Schlagwort: Förderrichtlinie

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Anträge auf einen Zuschuss zu einem #Inklusionstaxi wurden seit Ausschreibung im
   November 2018 gestellt und wie viele sind davon bereits beschieden?
   Zu 1.: Seit der Veröffentlichung der #Förderrichtlinie im November 2018 wurden 3
   Anträge auf Bezuschussung von insgesamt 5 „Inklusionstaxis“ gestellt. Diese Anträge
   befinden sich in der Bearbeitung.
2. Hält der Senat angesichts des Ist-Standes und des Interesses im Taxi-Gewerbe das Ziel, dass bis
   2021 mindestens 250 Inklusionstaxen auf Berlins Straßen unterwegs sind, für realistisch?
   Zu 2.: Die Möglichkeit der Förderung, wie sie mit der o. a. Förderrichtlinie veröffentlicht
   wurde, ist ein Angebot des Senats an die Berliner #Taxiunternehmen. Die Entscheidung
   über die Neuanschaffung bzw. den Umbau entsprechender Fahrzeuge liegt
   ausschließlich in der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit der Taxiunternehmen.
   Es ist daher zum jetzigen (frühen) Zeitpunkt der gerade angelaufenen
   Fördermaßnahmen keine Tendenz hinsichtlich der gestellten Frage erkennbar.
3. Wenn der Senat die Auffassung des Fragestellers teilt, dass 250 Inklusionstaxen bis 2021 derzeit
   praktisch ausgeschlossen erscheint, was wird er tun, um das Projekt zum Erfolg zu bringen?
   Zu 3.: Die Auffassung des Fragestellers wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht geteilt.
   Ungeachtet dessen ist das mit der Umsetzung der „Inklusionstaxis“ beauftragte
   Landesamt für Gesundheit und Soziales damit befasst, auf unterschiedlichen Wegen
   die Möglichkeiten der Förderung bekannter zu machen und – insbesondere bei der
   Zielgruppe Taxi-Unternehmen – dafür zu werben, diese in Anspruch zu nehmen.
4. Inwieweit hält der Senat es für zielführend, für die Neuanschaffung von Taxen in Berlin generell deren
   2
   Eignung als Inklusionstaxi vorzuschreiben, d.h. beispielsweise in § 47 Abs. 3 Punkt 4 PBefG
   festzuschreiben, dass Taxen in Berlin inklusive sein müssen?
   Zu 4.: Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt in seiner aktuellen Fassung keine
   Anforderungen an die barrierefreie Taxen-Ausstattung; der Einsatz barrierefreier Taxen erfolgt
   auf freiwilliger Basis. Zuständig für eine etwaige gesetzliche Regelung, die bei
   Neuanschaffung von Taxen generell deren Eignung als Inklusionstaxi vorschreiben würde, ist
   der Bundesgesetzgeber. Auf Landesebene (etwa für Berlin) erlaubt das PBefG aktuell nur die
   Berücksichtigung jeweils besonderer örtlicher Gegebenheiten bei Festsetzung des Taxitarifs
   und bei bestimmten Regelungen der Taxenordnung (Umfang der Betriebsplicht, die Ordnung
   auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebes). Soweit der in der vorliegenden
   Frage in Bezug genommene § 47 Abs. 3 Ziffer 4 PBefG als Regelungsmöglichkeit
   („insbesondere“) auch die „Behindertenbeförderung“ nennt, betrifft dies an dieser Stelle nur die
   nähere Ausgestaltung zur Regelung der „Einzelheiten des Dienstbetriebes“ und damit nur das
   Vorgehen des Fahrers bei Ausübung des Dienstes. Regelungen zur Ausstattung und
   Einrichtung von Taxen fallen nicht darunter, sondern unter die in § 57 Abs. 1 Nr. 2 PBefG
   geregelte Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Verkehr und digitale
   Infrastruktur. Insofern beschränken sich (folgerichtig) die Taxenordnungen auf Landesebene
   im Wesentlichen auf Regelungen, wonach hilfsbedürftigen Fahrgästen beim Ein- und
   Aussteigen Hilfe zu leisten ist.
   Zur Entscheidung der Frage, ob es zielführend erscheint, für die Neuanschaffung von Taxen
   generell deren Eignung als Inklusionstaxi gesetzlich vorzuschreiben, bedarf vorab der Klärung
   verschiedener Gesichtspunkte: Bislang wird für Inklusionstaxis eine Ausstattung diskutiert, die
   die Beförderung von Elektrorollstühlen ermöglicht. Zu entscheiden wäre, ob mit den damit
   verbundenen erheblichen Mehrkosten die einzelnen Taxiunternehmer belastet werden sollten.
   Das dürfte im Zweifel zu einer Verteuerung des Taxitarifs führen (ggf. mit der Folge von
   Fahrgastabwanderungen und damit einer Gefährdung der Rentabilität des Taxenverkehrs),
   weil der Taxitarif die wirtschaftliche Lage der Unternehmer angemessen berücksichtigen
   muss. Ob und ggf. wie das Bundesgesetz zur Vermeidung insoweit höherer Taxitarife u. U.
   eine Förderungsmöglichkeit (wie sie in Berlin aktuell erfolgt) berücksichtigen könnte, wäre zu
   prüfen.
5. Welche Erfahrungen aus der erfolgreichen Einführung von inklusiven Taxen in New York, Sydney und
   London hat der Senat in seine Planungen bisher einfließen lassen und welche wird er ggf. künftig
   berücksichtigen?
   Zu 5.: Die Erkenntnisse des europäischen Marktes und die Erfahrungen aus dem
   SoVD-Projekt „Inklusionstaxi-Taxi für alle“, das sich ebenfalls intensiv mit den
   Erfahrungen anderer Metropolen auseinandersetzte, sind in die Erstellung der
   Förderrichtlinie eingeflossen. Nicht zuletzt deshalb werden auch Fahrzeuge, wie das
   sogenannte „Londontaxi-Black Cab“ grundsätzlich als förderungsfähig erachtet, soweit
   diese den in den Förderrichtlinien beschriebenen Kriterien entsprechen.
   Berlin, den 4. Februar 2019
   In Vertretung
   Daniel T i e t z e

Senatsverwaltung für
Integration, Arbeit und Soziales