Kategorie: Elektromobilität

Anträge zum Erwerb bzw. Betrieb von #batterieelektrischen #Bussen oder von #Ladeinfrastruktur
wurden im Land Berlin ausschließlich durch die #BVG gestellt. Alle Antworten beziehen sich
daher ausschließlich auf die BVG.
Frage 1:
Wie viele Anträge zum Erwerb bzw. Betrieb von batterieelektrischen Bussen oder von Ladeinfrastruktur für
batterieelektrische Busse wurden nach Kenntnis des Senats durch das Land, die Bezirke sowie landeseigene
Beteiligung oder von Dienstleistern, denen sich das Land, die Bezirke oder landeseigene Beteiligungen bedienen,
auf Förderaufrufe/-programme der Europäischen Union oder der Bundesregierung oder sonstigen
Fördermittelgebern in den Jahren 2020, 2021 und 2022 gestellt? (bitte getrennt für alle Anträge einzeln
ausweisen: Jahr, Förderaufruf, Fördermittelgeber, wesentliche Bestandteile des Antrags (Erwerb oder Betrieb von
Elektrobussen bzw. von entsprechender Ladeinfrastruktur), Fördervolumen, Eigenmittelanteil, Projektvolumen
insgesamt)
a. Wie viele dieser Anträge wurden wann jeweils bewilligt, abgelehnt, zurückgezogen oder zurückgestellt?
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b. Welches Volumen hatten die Anträge jeweils in der Vergangenheit?
c. Welches Volumen haben die Anträge aktuell?
Frage 3:
Wie viele Elektrobusse konnten mit den Fördermitteln bislang in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils
beschafft werden?
a. In welcher Höhe kamen dabei Förder- und Eigenmittel jeweils zum Einsatz?
Frage 4:
Bis wann werden Elektrobusse aus bereits bewilligten Förderanträgen noch beschafft?
a. In welcher Höhe kommen dabei Förder- und Eigenmittel jeweils zum Einsatz?
Antwort zu 1, 3 und 4:
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1, 3 und 4 gemeinsam beantwortet.
Im Zeitraum von 2020 bis 2022 wurde ausschließlich im November 2021 ein Förderantrag zur
Beschaffung von 350 Elektrobussen inklusive der zugehörigen Ladeinfrastruktur im Rahmen des

1. Förderaufrufes der „Förderrichtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im
   #Personenverkehr“ vom 07.09.2021 des (heutigen) Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
   (#BMDV) gestellt. Es wurde darüber hinaus kein Antrag abgelehnt, zurückgezogen oder
   zurückgestellt.
   Der gestellte Antrag („BIG 2025“) wurde bewilligt, die BVG erhielt Anfang des Jahres 2022
   zwei #Zuwendungsbescheide. Gemäß Zuwendungsbescheid müssen bis Mitte 2025 die
   Fahrzeuge angeschafft und die Infrastruktur fertiggestellt sein.
   Der erste #Zuwendungsbescheid beinhaltet eine Zuwendung über ca. 113,1 Mio. € für die
   Beschaffung von 350 E-Bussen (davon 320 #Gelenkbusse und 30 #Standardbusse). Die
   Fahrzeuge werden mit einer #Förderquote von 80 % der vom BMDV definierten Mehrkosten
   gegenüber konventionellen Dieselbussen gefördert. Das Gesamtprojektvolumen beträgt bis zu
   321,6 Mio. €, der eigenfinanzierte Anteil der BVG bis zu 134,5 Mio. € (entsprechend den
   Kosten für die Beschaffung von äquivalenten Dieselbussen). Abhängig vom
   Ausschreibungsergebnis werden bis zu 74 Mio. € durch das Land Berlin finanziert.
   Der zweite Zuwendungsbescheid beinhaltet eine Zuwendung über ca. 82,6 Mio. € für die
   Beschaffung von Infrastruktur (inkl. Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet und auf #Betriebshöfen,
   zugehörige #Tiefbauarbeiten, #Trafostationen und #Werkstattausstattung) bei einer Förderquote
   von 40 %. Das Projektvolumen beträgt insgesamt ca. 206,6 Mio. €, wobei ca. 124 Mio. € auf
   Eigenmittel entfallen (getragen durch das Land Berlin, da es sich um Mehrkosten gegenüber
   dem Dieselbusbetrieb handelt).
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   Für alle sich derzeit in Betrieb oder in Lieferung befindlichen 227 elektrisch betriebenen
   Fahrzeuge und deren Ladeinfrastruktur erhielt die BVG Ende 2018 Zuwendungen aus
   Bundesmitteln. Hierfür wurden von der BVG Anträge im Rahmen des „Sofortprogramms
   Saubere Luft 2017–2020“ gestellt und genehmigt:
    Vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMVI) wurde die Beschaffung von 90
   Elektro-Eindecker-Bussen und 17 Elektro-Gelenkbussen gefördert. Die Zuwendung
   gemäß Förderbescheid beträgt 17 Mio. € mit einer Förderquote von 40 % für die
   Beschaffung der Fahrzeuge (Mehrkosten ggü. Dieselbusse) und der dazu gehörigen
   Infrastruktur.
    Vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
   Verbraucherschutz (BMU) wurde die Beschaffung von 120 Elektro-Eindecker-Bussen
   gefördert. Die Zuwendung gemäß Förderbescheid beträgt 35 Mio. €. Die E-Busse
   wurden durch das BMU mit einer Förderquote von 80 % (Mehrkosten ggü. Dieselbusse)
   und die Ladeinfrastruktur mit 40 % gefördert.
   Frage 2:
   Bei wie vielen Anträgen steht eine Entscheidung noch aus?
   a. Welches Volumen haben die Anträge jeweils?
   b. Welches Volumen hatten die Anträge in der Vergangenheit?
   Antwort zu 2:
   Es steht derzeit keine Entscheidung aus.
   Frage 5:
   Welche Art der Ladeinfrastruktur konnte mit den Fördermitteln bislang in den Jahren 2022, 2021 und 2022 jeweils
   beschafft werden?
   a. In welcher Höhe kamen dabei Förder- und Eigenmittel jeweils zum Einsatz?
   Frage 6:
   An welchen Standorten wurde die Ladeinfrastruktur im Einzelnen wann jeweils errichtet bzw. für wann ist wo die
   Errichtung geplant?
   a. In welcher Höhe kommen dabei Förder- und Eigenmittel jeweils zum Einsatz?
   Antwort zu 5 und 6:
   Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 5 und 6 gemeinsam beantwortet.
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   Ab dem Jahr 2019 wurde und wird folgende Ladeinfrastrukturerrichtet:
   Betriebshof Indira-Gandhi-Str.:
   • 2019–2021: 119 Ladesäulen
   • 2020: 1 Schnellladesystem (HPC)
   • 2022: 14 Ladesäulen
   • 2024/2025: bis zu 70 Ladepunkte für Pantografen-Ladung (im Rahmen von „BIG
   2025“)
   Endstellen Linie 200 – Michelangelostr. und Hertzallee:
   • 2020: jeweils zwei Schnellladepunkte (HPC)
   Betriebshof Cicerostr. und Britz:
   • 2022: Satelliten-Ladepunkte (Wallbox-Art) für jeweils 30 E-Busse
   Ladeinfrastruktur an Endstellen im Stadtgebiet:
   • 2024/2025: bis zu 70 Schnellladepunkte im Stadtgebiet (im Rahmen von „BIG
   2025“)
   Betriebshofverbund Süd-Ost:
   • 2025: Infrastrukturmaßnahmen und Ladepunkte für ca. 150-200 E-Busse (im
   Rahmen von „BIG 2025“)
   Betriebshof Spandau
   • 2025: ca. 20 Ladepunkte (im Rahmen von „BIG 2025“)
   Die in den Förderbescheiden angegebenen Gesamtkosten für die Ladeinfrastruktur für den
   Betrieb der im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017–2020“ erworbenen 227
   Elektrobusse belaufen sich auf rund 20,9 Mio. €. Davon wurden etwa 7,7 Mio. € durch Mittel
   des Bundes gefördert, ca. 13,2 Mio. € werden vom Land Berlin finanziert.
   Das Gesamtvolumen des Aufbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Fördervorhabens „BIG
   2025“ beträgt ca. 150 Mio. €, wovon 40 %, also etwa 60 Mio. € durch das BMDV gefördert
   werden. Die Eigenmittel i. H. v. 90 Mio. € werden vom Land Berlin getragen.
   Frage 7:
   Sind bislang bewilligte Fördermittel unausgeschöpft geblieben und wenn ja, in welchen Fällen, warum und in
   welcher Höhe?
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   Antwort zu 7:
   Es sind bislang keine bewilligten Fördermittel unausgeschöpft geblieben.
   Frage 8:
   Welche Förderaufrufe/-programme mit Bezug zu batterieelektrischen Bussen bzw. der entsprechenden
   Landeinfrastruktur seitens der Europäischen Union, der Bundesregierung oder sonstigen Fördermittelgebern in den
   Jahren 2020, 2021 und 2022, für die das Land, die Bezirke oder landeseigene Beteiligungen grundsätzlich
   antragsberechtig sind, sind dem Senat, den Bezirken oder landeseigenen Beteiligungen bekannt? (bitte einzeln
   auflisten nach Förderaufruf/-programm und Jahr getrennt)
   a. Für den Fall, dass zu einem Förderaufruf/-programm kein Antrag gestellt wurde: Was waren dafür jeweils
   die Gründe?
   Antwort zu 8:
   Die BVG teilt hierzu mit:
   „Die BVG hat alle ihr bekannten E-Bus-Förderungen des Bundes ausgeschöpft und
   entsprechende Anträge bis 2021 gestellt. Dies umfasst die Richtlinien aus dem
   Sofortprogramm Saubere Luft, wo die BVG als einziges Verkehrsunternehmen 2 Anträge
   gestellt hat (bei BMU und BMVI) und die neue Richtlinie zur Förderung von Bussen mit
   alternativen Antrieben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV).“
   Das BMDV veröffentlichte dieses Jahr auch einen zweiten Förderaufruf zur Förderung von
   Bussen mit alternativen Antrieben. Da jedoch die Beschaffung von Fahrzeugen dort im
   Vordergrund steht, wurde kein Antrag gestellt. Grund hierfür ist, dass zunächst die notwendige
   (Lade-)infrastruktur aufgebaut werden muss, die eine Einsatzfähigkeit weiterer E-Busse
   gewährleistet. Da die Ausschreibungs- und Beschaffungsfristen im Rahmen der Förderrichtlinie
   zu kurz waren, wurde von der BVG in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Umwelt,
   Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz von einer Antragstellung abgesehen.
   Frage 9:
   Welche sonstigen Mittel konnte das Land, die Bezirke oder landeseigenen Beteiligungen in Bezug auf
   batterieelektrische Busse oder entsprechender Ladeinfrastruktur eingeworben werden, bspw. in Zusammenhang
   mit Forschungs- oder Unternehmenskooperationen? (Bitte getrennt für die Jahre 2020, 2021 und 2022, nach
   Mittelherkunft, wesentliche Zwecke und Stand der Umsetzung ausweisen)
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   Antwort zu 9:
   Es wurden folgende Förderanträge zu Machbarkeitsstudien und Forschungsprojekte beim
   BMDV gestellt:
   Davon bewilligt:
   • Studie zur Elektrifizierung der Doppeldeck-Omnibusse in den Jahren 2020–2021
   (davon 50 % Bundesförderung i. H. v. ca. 50 Tsd. €)
   • „Log-D“ Studie zur ganzheitlichen Simulation des E-Bus-Gesamtsystems und
   Optimierung der Ladeorte 2022–2023 (50 % Bundesförderung i. H. v. ca. 35 Tsd. €)
   Bewilligung ausstehend:
   • „E-Bus 2030+“: Forschungskooperation mit der TU Berlin und dem Reiner-LemoineInstitut 2022–2023 (Förderung von Personalkosten, Bewilligung ausstehend)
   Frage 10:
   Welche weiteren Informationen gibt es ggf., die für das Verständnis der in dieser Anfrage erörterten Sachverhalte
   relevant sind?
   Antwort zu 10:
   Es sind keine weiteren Informationen zum Verständnis der Anfrage relevant.
   
   Berlin, den 02.08.2022
   In Vertretung
   Markus Kamrad
   Senatsverwaltung für
   Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
   
   www.berlin.de
   
   https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12606.pdf