Bus: Vorrang für den ÖPNV, aus Senat

14.06.2023

Frage 1:

Wie viele Kilometer #Bussonderfahrstreifen (#BSF) gibt es aktuell im Land Berlin?

Antwort zu 1:

Es gibt circa 123 Kilometer Bussonderfahrstreifen auf den Straßen Berlins.

Frage 2:

Wie hat sich in die Summe der #BSF-Kilometer seit 2020 #entwickelt? (Aufstellung nach Jahren und Bezirken erbeten.)

Antwort zu 2:

Seit 2020 wurden 31,5 Kilometer neue Bussonderfahrstreifen (BSF) angeordnet, wovon circa 21,1 Kilometer von den zuständigen Straßenbaulastträgern umgesetzt worden sind. Eine Aufschlüsselung in der gewünschten Darstellung hält der Senat nicht vor.

Frage 3:

Wie viele BSF waren seit 2020 jährlich in welcher Länge geplant, welche wurden umgesetzt und aus welchen

Gründen wurden die Übrigen in dieser Zeit nicht umgesetzt? (Aufstellung nach Jahren, BSF-Länge (bei Umsetzung) und Hinderungsgründen (bei Nicht-Umsetzung) nach Bezirken erbeten.)

Frage 4:

Welche weiteren Bussonderfahrtstreifen sind für 2023 wo und in welcher Länge geplant? (Aufstellung nach Bezirken erbeten.)

Antwort zu 3 und 4:

Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Folgende BSF wurden umgesetzt, eine Aufschlüsselung nach Jahren ist jedoch nicht möglich:

Charlottenburg-Wilmersdorf
StraßeVonBism
Joachimsthaler StraßeLietzenburger StraßeKurfürstendamm280
Kurt-Schumacher-DammHst. „U Jakob-Kaiser-Platz“Heckerdamm350
Kurt-Schumacher-DammHeckerdammJakob-Kaiser-Platz700
LewishamstraßeKurfürstendammMommsenstraße400
MasurenalleeHst. „Haus des Rundfunks“vor Theodor-Heuss- Platz260
Otto-Suhr-AlleeRichard-Wagner-StraßeHst. „Marchstraße“1.020
Spandauer DammKirschenalleeSoorstraße750
HubertusalleeHerthastraßeLynarstraße300
Friedrichshain-Kreuzberg
YorckstraßeGroßbeerenstraßeMehringdamm265
Mitte
EbertstraßeLennéstraßePotsdamer Platz210
EbertstraßeLeipziger StraßeIn den Ministergärten200
HofjägeralleeGroßer SternStülerstraße430
HofjägeralleeTiergartenstraßeGroßer Stern430
ReichpietschuferHildebrandstraßeVon-der-Heydt-Straße244
Von-der-Heydt-StraßeReichpietschuferKlingelhöfer Straße177
SchillstraßeWichmannstraßeKurfürstenstraße80
Neukölln
Alt-BuckowAlt-Buckow 11Buckower Damm125
HermannstraßeBritzer DammGlasower Straße120
Johannisthaler  ChausseeEnde BestandsspurFritz-Erler-Allee460
SonnenalleeTreptower Straßeggü.  Schönstedtstraße900
Waltersdorfer ChausseeStadtgrenzeNeuköllner Straße2.000
Pankow
Alt-BlankenburgJungbornstraßeFGÜ230
Reinickendorf
Gotthardstraßeggü.  HolländerstraßeScharnweberstraße300
HolländerstraßeHst. „Brienzer Straße“Markstraße330
KarolinenstraßeAn der MühleAm Tegeler Hafen270
OllenhauerstraßeVon-der-Gablentz-StraßeScharnweberstraße100
ScharnweberstraßeAntonienstraßeO llenhauer Straße700
Wilhelmsruher DammSchorfheidestraßeSenftenberger Ring560
Spandau
Charlottenburger  Chausseehinter BahnbrückeAn den Freiheitswiesen425
Falkenseer DammAskanierringHst. „Falkenseer Platz“760
Ruhlebener StraßeGrunewaldstraßeTeltower Straße750
Ruhlebener StraßePichelswerder StraßeGrunewaldstraße650
WilhelmstraßeWeinmeisterhornwegHeerstraße250
Steglitz-Zehlendorf
BirkbuschstraßeSchützenstraßeCarmerplatz150
ClayalleeScharfestraßePotsdamer Straße330
ClayalleeFinkenstraßeKönigin-Luise-Straße500
ClayalleeArgentinische AlleeRiemeisterstraße890
Teltower DammLeo-Baeck-Straßeggü. Schädestraße620
Tempelhof-Schöneberg
Friedrich-Karl-StraßeWerderstraßeTempelhofer Damm200
Hauptstraßeggü. RubensstraßeSchmargendorfer  Straße800
Lichtenrader DammReichnerwegMarienfelder  Chaussee470
Treptow-Köpenick
Mahlsdorfer StraßeHoernlestraßeBestands- BSF160
  PuschkinalleeHst. „Sowjetisches Ehrenmal“  Hst. „S Treptower Park“  1.400
Rudower ChausseeGroß-Berliner DammFranz-Ehrlich-Straße350

Folgende BSF wurden angeordnet, aber noch nicht umgesetzt:

 
MitteInvalidenstraßehi. Alexanderuferggü. Friedrich-List- Ufer  215
MitteInvalidenstraßevor Friedrich-List-UferAlexanderufer  340
MittePrinzenalleeBadstraßevor Osloer Straße  400
MitteReichpietschuferTiergartentunnelPotsdamer Straße  240
NeuköllnBritzer DammMohriner AlleeFulhamer Allee  470
NeuköllnBritzer DammFulhamer AlleeHermannstraße1600
NeuköllnBritzer DammBritzer DammTempelhofer Weg1600
SpandauBrunsbütteler DammWilhelmshavener Straßevor Klosterstraße  210
SpandauDaumstraßeGoldbeckwegTelegrafenweg  660
SpandauRauchstraßeGoltzstraßeStreitstraße  240
Steglitz- ZehlendorfHindenburgdammBäkestraßeDrakestraße  400
Steglitz- ZehlendorfHindenburgdammKlingsorstraßeHst. „Händelplatz“  700
Steglitz- ZehlendorfOstpreußendammMorgensternstraßeGiesensdorfer Straße100
Steglitz- ZehlendorfOstpreußendammOsdorfer StraßeStauraum LSA Kaufland150
Steglitz- ZehlendorfTeltower Dammggü. KirchstraßeBerliner Straße  80
Tempelhof- SchönebergHildburghauser StraßeWaldsassener StraßeMarienfelder Allee  750
Tempelhof- SchönebergLichtenrader DammGrimmstraßeBarnetstraße510
Tempelhof- SchönebergMalteserstraße Friedenfelser Straßeggü.  Friedrichrodaer StraßeMarienfelder Allee  700
Tempelhof- SchönebergRheinstraßeSaarstraßeSponholzstraße  870

Überlegungen zu weiteren Bussonderfahrstreifen sind noch nicht abgeschlossen.

Frage 5:

Inwiefern hat der Senat zwischenzeitlich Erkenntnisse über Kosten, Folgekosten sowie Wirksamkeit der Einfärbung von Bussonderfahrstreifen (BSF) erlangen können und wie weit sind die Pläne zur Umsetzung eines entsprechenden Pilotprojekts gediehen?

Antwort zu 5:

Ein Pilotprojekt zu eingefärbten Bussonderfahrstreifen wurde bislang nicht gestartet, insofern liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.

Frage 6:

Wie viele LZA sind derzeit mit der Vorrangschaltung (verkehrsabhängiger Steuerung zur ÖV-Priorisierung) ausgestattet und an wie vielen LZA ist die Vorrangschaltung derzeit außer Betrieb?

Antwort zu 6:

Derzeit sind 1.030 Lichtsignalanlagen mit einer Schaltung zur ÖPNV-Priorisierung ausgestattet. Es liegt keine auswertbare Datenbasis vor, um zu ermitteln, an welchen Anlagen diese aufgrund baustellenbedingter Einschränkungen, technischer Probleme oder anderweitiger Gründe

aktuell nicht aktiv ist.

Frage 7:

Wie haben sich die durchschnittlichen Geschwindigkeiten von Bus und Tram seit 2020 entwickelt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.)

Antwort zu 7:

Gemäß Auskunft der BVG haben sich die durchschnittlichen Geschwindigkeiten für Bus und Straßenbahn wie folgt entwickelt:

2020 – Bus 17,98 km/ h

2021 – Bus 17,94 km/ h

2022 – Bus 17,90 km/ h

2020 – Straßenbahn 17,67 km/ h 2021 – Straßenbahn 17,57 km/ h 2022 – Straßenbahn 17,49 km/ h

Frage 8:

Welche der in Antwort auf die Fragen 11.) und 15.) in Drs. 18/ 23608 aufgeführten Maßnahmen zur Beschleunigung des Bus- und Tramverkehrs wurden seit 2020 umgesetzt und welche stehen mit welchem Zeithorizont derzeit noch aus? (Aufstellung der erfolgten und offenen Maßnahmen nach Jahren und Bezirken erbeten.)

Antwort zu 8:

Eine Einzelbeschreibung der in der Drs. 18/ 23608 genannten Maßnahmen oder Zuordnung auf konkrete Örtlichkeiten liegt dem Senat nicht vor.

Frage 9:

Ist der Beantwortung meiner Fragen aus Sicht des Senats noch etwas hinzuzufügen?

Antwort zu 9: Nein.

Berlin, den 09.06.2023 In Vertretung

Dr. Claudia Elif Stutz Senatsverwaltung für

Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

www.berlin.de

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15644.pdf

Straßenbahn: Wenn der Ausfall zum Regelfall wird – Aufrechterhaltung eines regelmäßigen Linientaktes., aus Senat

26.05.2023

Frage 1:

Wie oft und welche Linien betreffend wurde 2023 der #ÖPNV bisher auf der o. g. Strecke infolge der #Verkehrslage #eingestellt? Bitte mit tabellarischer Übersicht über die Kalenderwochen und die einzelnen Linien.

Nachfolgende Tabelle stellt die nach Auskunft der BVG #ausgefallenen #Nutzkilometer pro Monat und Linie dar.

LinieJanuar (Nzkm)Februar (Nzkm)März (Nzkm)April (Nzkm)01.-09 .05(Nzkm)
  #6015,8127,3273,5118,7028,82
#6142,878,4178,9164,0351,21
#6271,73156,251.581,00397,991.639,92
#63141,19566,421.638,05703,511.655,89
#68136,7688,39965,07269,401.165,47

Summe                           408,34                   846,79                          4.336,54          1.453,63                                4.541,30

Frage 2:

Was sind die Ursachen der übermäßigen #Verkehrsbelastung auf der o. g. Strecke, verbunden mit der temporären Einstellung des Tram- und Busverkehrs auf einigen Linien?

Frage 3:

Wie beurteilt der Senat die regelmäßigen Einschränkungen des ÖPNV?

Antwort zu 2 und 3:

Der Engpass entsteht durch die #Bauarbeiten am #Bahnhof #Köpenick, der zu einem #Regionalbahnhof umgebaut werden soll, verstärkt durch zwischenzeitliche Baumaßnahmen an der Bahnhofstraße / Bahnhof Köpenick und in der Hämmerlingstraße. Verkehrseinschränkungen betreffen auch den ÖPNV.

Frage 4:

Welche Maßnahmen sind geplant, um diese stetig wiederkehrenden Unterbrechungen des Linientaktes abzustellen und zu einem geregelten Ablauf des ÖPNV zurückzukehren?

Frage 5:

Was hat der Senat bisher angesichts der Verkehrssituation auf der Bahnhofstraße und den Folgen für den ÖPNV unternommen?

Zur Verbesserung erfolgt u. a. ein #Bussonderfahrstreifen südlich des Einschränkungsbereiches, ein Nachjustieren der #Lichtsignalanlagensteuerung Bahnhofstraße / Elcknerplatz und weitere #Hinweistafeln zur Stausituation. Die betroffenen Lichtsignalanlagen wurden an die geänderte Verkehrssituation angepasst. In der 20. Kalenderwoche  wurde eine  technische Störung der Lichtsignalanlagen Bahnhofstraße / Elcknerplatz und Bahnhofstraße – Mahlsdorfer Straße / Am Bahndamm – Stellingdamm bekannt und unverzüglich durch die Wartungsfirma behoben. Die Lage wird stets den veränderten Bedingungen angepasst.

Berlin, den 25.05.2023

In Vertretung

Dr. Claudia Stutz Senatsverwaltung für

Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

www.berlin.de

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15433.pdf

allg.: Ein Koalitionsvertrag voller wohlklingender unverbindlicher Absichtserklärungen, aus IGEB

04.04.2023

Der Berliner #Fahrgastverband #IGEB versteht jetzt, warum die Berliner Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD so zügig abgeschlossen werden konnten

Gestern legten die Berliner CDU und SPD ihren #Koalitionsvertrag für 2023 bis 2026 vor.
„Wir wollen ein mobiles und nachhaltiges Berlin. Unsere #Mobilitätspolitik setzt auf ein Miteinander und nicht auf ein Gegeneinander. Der Öffentliche #Personennahverkehr ist ein entscheidender Faktor für ein mobiles Berlin.“
So beginnt das Kapitel „#Mobilität und Verkehr“. Als Einleitungstext sind solche wohlklingenden Formulierungen nicht unüblich, aber dieser Stil zieht sich leider bis an das Ende des Kapitels durch.

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Bus + Infrastruktur: Wie schnell ist der Bus? (II), aus Senat

07.03.2023

Frage 1:

Welche #Busspuren sind aktuell seitens der #SenUMVK (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz) angeordnet und noch nicht umgesetzt?

Antwort zu 1:

Eine Rückmeldung des Straßenbaulastträgers an die #Straßenverkehrsbehörde bezüglich des Vollzugs von straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen kann einem gewissen Zeitverzug unterliegen.

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U-Bahn: Wie gut klappt der Schienenersatzverkehr auf der U6?, aus Senat

12.12.2022

Frage 1:

Wie viele #Fahrgäste sind aktuell in der Stunde mit der höchsten #Verkehrsleistung von der Sperrung der U-Bahnlinie #U6 zwischen den Bahnhöfen #Kurt-Schumacher-Platz und #Alt-Tegel betroffen?

Antwort zu 1:

Die BVG teilt hierzu mit:

„Die höchste Verkehrsleistung tritt regulär auf der U-Bahnlinie 6 zwischen 7 bis 8 Uhr morgens in Richtung Alt-Mariendorf im Abschnitt #Scharnweberstraße bis Kurt-Schumacher-Platz auf, bei der ca. 2.400 Fahrgäste in den Fahrzeugen unterwegs sind. Anhand dieses maximalen Fahrgastaufkommens wurde der zugehörige #Schienenersatzverkehr (#SEV) in seiner #Taktung #skaliert.“

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U-Bahn: Frischzellenkur für Tegeler U6, Komplett zerlegen, erneuern und wieder zusammenbauen – so könnte man die anstehende Sanierung der nördlichen U6 in einem Satz zusammenfassen., aus BVG

20.10.2022

Komplett #zerlegen, #erneuern und wieder #zusammenbauen – so könnte man die anstehende #Sanierung der nördlichen #U6 in einem Satz zusammenfassen. Unter #Vollsperrung werden die Berliner Verkehrsbetriebe ab dem 7. November 2022 die gesamte Strecke zwischen den U-Bahnhöfen #Kurt-Schumacher-Platz und #Alt-Tegel praktisch neu bauen. Dazu gehören rund 2300 Meter #Dammstrecke, 6500 Meter Gleise, acht Weichen, acht #Brückenbauwerke und eine Vielzahl von Stromversorgungs-, Kommunikations- und #Zugsicherungsanlagen. Darüber hinaus wird auch die #U-Bahnbrücke über der #Seidelstraße abgerissen und neugebaut.

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Bus: Rechtssichere Busspuren?, aus Senat

29.09.2022

Frage 1:

Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs – und damit auch die Anordnung eines Bussonderfahrstreifens – können grundsätzlich nur bei einer durch die örtlichen Verhältnisse begründeten besonderen Gefahrenlage angeordnet werden. Welche begründete besondere Gefahrenlagen besteht bei angeordneten, aber noch nicht umgesetzten Busspuren jeweils? (Bitte Busspuren nach Bezirken getrennt ausweisen)

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Bus: Busspuren: Rückbau statt Ausbau, Berliner Fahrgastverband IGEB fordert Senat zum sofortigen Handeln auf, aus IGEB

Es ist wie eine Geschichte aus dem #Tollhaus. Seit mehr als 20 Jahren richtet Berlin #Busspuren ein, für die noch unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen eigene, von der Bundesvorschrift abweichende Anforderungen festgelegt wurden. Das war eine #Kompetenzüberschreitung der Landesverwaltung, entschied jetzt das #Verwaltungsgericht Berlin im #Eilverfahren und trat damit eine Lawine los, die nicht nur das im Frühjahr von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch angekündigte #Busbeschleunigungsprogramm unter sich begräbt, sondern auch das #Bestandsnetz. Zumal die Senatsverwaltung kapituliert und auf Rechtsmittel gegen die Eilentscheidung verzichtet.

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Straßenverkehr + Bus: Prozesse – Berlin: Gericht stoppt neue Busspur in Berlin-Zehlendorf, aus Süddeutsche

https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-berlin-gericht-stoppt-neue-busspur-in-berlin-zehlendorf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220906-99-653667

Eine neue #Busspur in Berlin-Zehlendorf ist nach einer Gerichtsentscheidung #rechtswidrig und muss #entfernt werden. Damit haben sich nach Angaben des Verwaltungsgerichts Berlin Anwohner der #Clayallee im Südwesten der Stadt zunächst erfolgreich gegen die neue Regelung gewehrt. Danach sollte die neue eingerichtete Spur montags bis freitags in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uhr nur von Bussen, Krankenwagen, Taxis und Fahrrädern befahren werden dürfen. Aus Sicht des Gerichts sind dafür aber die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllt. Die zentrale #Straßenverkehrsbehörde habe die „besondere #Gefahrenlage“ nicht dargelegt, hieß es am Dienstag vom Gericht.

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Bus: Berliner Fahrgastverband IGEB fordert Sofortmaßnahmen gegen die BVG-Buskrise, aus IGEB

Wegen des akuten Mangels an #Fahrpersonal beim #Bus hat die #BVG angekündigt, die Fahrpläne ausdünnen zu wollen. Was ad hoc betrieblich geboten scheint, ist ein weiterer #Rückschlag für die angestrebte #Mobilitätswende.
Richtig ist, dass der #Fachkräftemangel bei Busfahrerinnen und Busfahrern so gravierend ist, dass schon seit Längerem personell am Limit gefahren wird. Richtig aber ist auch, dass die BVG 100 zusätzliche Busfahrerinnen und Busfahrer benötigt, weil zu viele ihrer Linien im Stau stehen.
Während neue #Busspuren auf sich warten lassen, sprießen #Radfahrstreifen wie der im Vorspann aus der gleichnamigen ZDF-Kinderserie bekannte Löwenzahn aus dem Asphalt. Die so genannten #Kiezblocks sollen in Kürze folgen. Für den Busverkehr ist das alles andere als lustig, um in Peters Serienbild zu bleiben.

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