Straßenverkehr + Bus: Verkehrswende in Berlin geplatzt? Keine neuen Busspuren für die BVG, aus Berliner Zeitung

26.12.2023

https://www.berliner-zeitung.de/news/verkehrswende-in-berlin-geplatzt-keine-neuen-busspuren-fuer-die-bvg-li.2171427

Die Planung und #Umsetzung neuer #Busspuren in Berlin ist vorerst #gestoppt. In diesem Jahr wird das Netz nicht weiter ausgebaut. Warum?

In der Hauptstadt sind im laufenden Jahr keine neuen Busspuren für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) #ausgewiesen. Das teilte die Verkehrsverwaltung der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Die aktuell größte Hürde zur Einrichtung neuer #Bussonderfahrstreifen in Berlin liege in der derzeitigen Rechtslage, „insbesondere bezüglich der für die Anordnung nach der #Straßenverkehrsordnung erforderlichen #Busfrequenzen und die notwendige qualifizierte #Gefahrenlage“, hieß es.

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Bus + Infrastruktur: Wie schnell ist der Bus? (II), aus Senat

07.03.2023

Frage 1:

Welche #Busspuren sind aktuell seitens der #SenUMVK (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz) angeordnet und noch nicht umgesetzt?

Antwort zu 1:

Eine Rückmeldung des Straßenbaulastträgers an die #Straßenverkehrsbehörde bezüglich des Vollzugs von straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen kann einem gewissen Zeitverzug unterliegen.

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Bus: Stillstand bei der Mobilitätswende: Sind nun weitere Busspuren in Gefahr?, Pech für die Fahrgäste – und für die BVG. Seit einem Gerichtsbeschluss vor einem halben Jahr konnte für die Busbeschleunigung in Berlin nichts getan werden., aus Berliner Zeitung

17.02.2023

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-bvg-verkehr-stillstand-bei-der-mobilitaetswende-sind-nun-weitere-busspuren-in-gefahr-li.318448

Sie ersparen es vielen Menschen, wertvolle Lebenszeit im #Stau zu verschwenden. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wiederum sparen Geld, das sie sonst für Busse und #Fahrpersonal ausgeben müssten. Doch nachdem vor knapp einem halben Jahr Anwohner bei ihren Bemühungen gegen eine #Busspur recht bekommen haben, ist in Berlin kein einziger längerer neuer #Sonderfahrstreifen für Busse mehr markiert worden. Jetzt wurde bekannt, dass möglicherweise auch anderen #Busspuren die Entfernung droht. „Es gibt aktuell vereinzelt Widersprüche – und insofern auch Widerspruchsverfahren“, teilte Jan Thomsen, Sprecher von Mobilitätssenatorin Bettina #Jarasch (Grüne), auf Anfrage mit.

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Bus: Rechtssichere Busspuren?, aus Senat

29.09.2022

Frage 1:

Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs – und damit auch die Anordnung eines Bussonderfahrstreifens – können grundsätzlich nur bei einer durch die örtlichen Verhältnisse begründeten besonderen Gefahrenlage angeordnet werden. Welche begründete besondere Gefahrenlagen besteht bei angeordneten, aber noch nicht umgesetzten Busspuren jeweils? (Bitte Busspuren nach Bezirken getrennt ausweisen)

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Bus: Busspuren: Rückbau statt Ausbau, Berliner Fahrgastverband IGEB fordert Senat zum sofortigen Handeln auf, aus IGEB

Es ist wie eine Geschichte aus dem #Tollhaus. Seit mehr als 20 Jahren richtet Berlin #Busspuren ein, für die noch unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen eigene, von der Bundesvorschrift abweichende Anforderungen festgelegt wurden. Das war eine #Kompetenzüberschreitung der Landesverwaltung, entschied jetzt das #Verwaltungsgericht Berlin im #Eilverfahren und trat damit eine Lawine los, die nicht nur das im Frühjahr von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch angekündigte #Busbeschleunigungsprogramm unter sich begräbt, sondern auch das #Bestandsnetz. Zumal die Senatsverwaltung kapituliert und auf Rechtsmittel gegen die Eilentscheidung verzichtet.

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Bus: Berliner Fahrgastverband IGEB fordert Sofortmaßnahmen gegen die BVG-Buskrise, aus IGEB

Wegen des akuten Mangels an #Fahrpersonal beim #Bus hat die #BVG angekündigt, die Fahrpläne ausdünnen zu wollen. Was ad hoc betrieblich geboten scheint, ist ein weiterer #Rückschlag für die angestrebte #Mobilitätswende.
Richtig ist, dass der #Fachkräftemangel bei Busfahrerinnen und Busfahrern so gravierend ist, dass schon seit Längerem personell am Limit gefahren wird. Richtig aber ist auch, dass die BVG 100 zusätzliche Busfahrerinnen und Busfahrer benötigt, weil zu viele ihrer Linien im Stau stehen.
Während neue #Busspuren auf sich warten lassen, sprießen #Radfahrstreifen wie der im Vorspann aus der gleichnamigen ZDF-Kinderserie bekannte Löwenzahn aus dem Asphalt. Die so genannten #Kiezblocks sollen in Kürze folgen. Für den Busverkehr ist das alles andere als lustig, um in Peters Serienbild zu bleiben.

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Bus: Wie schnell ist der Bus?, aus Senat

Frage 1:

Wie hat sich die durchschnittliche #Busreisegeschwindigkeit seit 2017 entwickelt? (Bitte Angabe je Buslinie.)

Antwort zu 1:

Die BVG gibt dazu folgende Auskunft:

„ Die durchschnittliche Busreisegeschwindigkeit für die Jahre 2017 bis 2021 ist insgesamt wei- testgehend konstant. Pandemiebedingt erreichte der Bus 2020 eine leicht erhöhte Durch- schnittsgeschwindigkeit, da sich Faktoren wie Fahrgastnutzung und Oberflächenverkehre kurz- zeitig veränderten.

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Bus + Radverkehr: In Berlin stockt der Ausbau von Busspuren und Radwegen, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article235896989/In-Berlin-stockt-der-Ausbau-von-Busspuren-und-Radwegen.html

In Berlin soll eine #Kooperation von Senatsmobilitätsverwaltung und Bezirken helfen, die Einrichtung von #Radwegen und #Busspuren zu beschleunigen. Ende März wurde diese neue Zusammenarbeit als Teil des 100-Tage-Programms des Senats von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) vorgestellt, mitsamt mehrerer Strecken, die als Erstes umgesetzt werden sollen. Auf den Berliner Straßen ist davon jedoch noch nichts zu sehen – realisiert wurde bislang keine der damals benannten Busspuren oder Radwege. Das teilte Constanze Siedenburg, Sprecherin der Senatsverwaltung, auf Morgenpost-Anfrage mit.

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Straßenverkehr: In einem Jahr 8000 Falschparker abgeschleppt, BVG darf laut Gerichtsurteil Autos umsetzen und dafür Gebühren fordern, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/in-einem-jahr-8000-falschparker-abgeschleppt-bvg-darf-laut-gerichtsurteil-autos-umsetzen-und-dafuer-gebuehren-fordern/28477522.html

Die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) dürfen Autos #umsetzen, die Busse und Trams blockieren. Das hat das #Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit erstmals die neue Regelung nach dem #Mobilitätsgesetz überprüft, wie Gerichtssprecher Stephan Groscurth am Montag mitteilte. Das Urteil fiel bereits Ende Mai, aber die schriftliche Begründung wurde erst jetzt veröffentlicht.

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Bus + Straßenverkehr: Langwierige Busspur-Genehmigungen Wie die „Rennbahn des Nahverkehrs“ zur Schnecke wurde, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/berlin-busspuren-verwaltung-genehmigung-personalnot.html

Gegen harte Proteste hatte der Senat im Jahr 1989 die #Busspur auf dem #Kudamm binnen eines Jahres umgesetzt – im Jahr 2022 dauert allein schon deren #Genehmigung viel länger. Ein Grund: übertriebene #Regulierung.

„Die #Busspuren werden als Waffe gegen die Autos eingesetzt“, schnaubt ein wütender Demonstrant. Gegner überschütten die „Bus“-Markierungen auf dem Kurfürstendamm mit Farbe. Und auch die AG City, ein Interessenverein von Geschäftsleuten, läuft Sturm: Die neue Spur würde den Kudamm zu einer „Rennbahn des öffentlichen Personennahverkehrs“ und damit den „Boulevard kaputtmachen“.

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