Straßenverkehr: Gefährliche Kreuzung in Mahlsdorf: Maßnahmen für Verkehrssicherheit verzögern sich, aus Berliner Zeitung

24.06.2024

https://www.berliner-zeitung.de/news/gefaehrliche-kreuzung-in-mahlsdorf-massnahmen-fuer-verkehrssicherheit-verzoegern-sich-li.2228174

Am #Hultschiner Damm in #Mahlsdorf-Süd kommt es an einer unübersichtlichen Kreuzung immer wieder zu Verkehrsunfällen. Daran wird sich so schnell nichts ändern.

Die Maßnahmen zur Verbesserung der #Verkehrssicherheit an der Dreieckskreuzung Hultschiner Damm/ #Akazienallee / #Bergedorfer Straße in Mahlsdorf-Süd verzögern sich weiter. Der Beginn der Bauarbeiten ist nun für Herbst 2024 geplant, berichtete Alles Mahlsdorf auf der eigenen Webseite. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller erkundigte sich demnach kürzlich nach dem aktuellen Stand der Maßnahmen. Die Antworten auf seine Anfrage offenbarten, „dass die Verkehrssicherheit am Knotenpunkt weiterhin in den Mühlen der Verwaltung steckt“, so Alles Mahlsdorf.

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Radverkehr: Lückenschluss für den geschützten Radweg an der Müllerstraße, aus Senat

17.04.2023

https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1314337.php

Die Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen, Dr. Almut Neumann, informiert:

Die #Müllerstraße in #Wedding erhält #geschützte #Radfahrstreifen. Am 17. April 2023 haben die #Bauarbeiten dafür begonnen. Von der #Seestraße bis zur #Fennstraße werden geschützte Radfahrstreifen markiert und mit Pollern gesichert. In diesem Abschnitt sind bislang keine #Radverkehrsanlagen vorhanden. Das Projekt wird im Rahmen der Projekteinheit #Radwege gemeinsam von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und dem Bezirksamt Mitte umgesetzt.

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Straßenverkehr + Bus + Straßenbahn: Verkehrschaos in Treptow III: Baumschulenweg, aus Senat

10.01.2023

Frage 1:
Wurden für Maßnahmen in #Baumschulenweg durch den #Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2022 Mittel aus den Haushaltstiteln 52131 (Maßnahmen zur #Stadtverschönerung) sowie 54010 lfd. Nrn. 1 bis 4 in Kapitel 2707
abgerufen bzw. verausgabt? Wurde vom Bezirk Bedarf für das Jahr 2023 angemeldet? Falls ja: Wofür genau und in welcher Höhe jeweils?
Antwort zu 1:
Dem Senat sind keine konkreten Maßnahmen in Baumschulenweg bekannt, die im Haushaltsjahr 2022 aus Kapitel 2707, Titel 52131 „Maßnahmen für die Stadtverschönerung“ finanziert wurden. Für das Haushaltsjahr 2023 hat der Bezirk Treptow-Köpenick insgesamt einen Bedarf in Höhe von 2.005.000,00 € gemeldet (Stand 08/2022): Beschaffung und Einbau von Baumpollern
(Baumschutz) 100.000,00 €, Fräsen von Stubben als Vorbereitung für Neupflanzungen bzw. Vergrößerungen von Baumscheiben bei Neuanlagen 200.000,00 €, Jungbaumschnitt 200.000,00 €, Baumanstriche 100.000,00 €,

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Straßenverkehr: Verkehrschaos in Treptow II: Plänterwald, aus Senat

11.01.2023

Frage 1:

Wurden für  Maßnahmen in #Plänterwald durch den Bezirk #Treptow-Köpenick im Jahr 2022 Mittel aus den Haushaltstiteln 52131 (Maßnahmen zur #Stadtverschönerung) sowie 54010 lfd. Nrn. 1 bis 4 in Kapitel 2707 abgerufen bzw. verausgabt? Wurde vom Bezirk Bedarf für das Jahr 2023 angemeldet? Falls ja: Wofür genau und in welcher Höhe jeweils?

Antwort zu 1:

Dem Senat sind keine konkreten Maßnahmen in Plänterwald bekannt, die im Haushaltsjahr 2022 aus Kapitel 2707, Titel 52131 „ Maßnahmen für die Stadtverschönerung“ finanziert wurden.

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Straßenverkehr + Bus: Prozesse – Berlin: Gericht stoppt neue Busspur in Berlin-Zehlendorf, aus Süddeutsche

https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-berlin-gericht-stoppt-neue-busspur-in-berlin-zehlendorf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220906-99-653667

Eine neue #Busspur in Berlin-Zehlendorf ist nach einer Gerichtsentscheidung #rechtswidrig und muss #entfernt werden. Damit haben sich nach Angaben des Verwaltungsgerichts Berlin Anwohner der #Clayallee im Südwesten der Stadt zunächst erfolgreich gegen die neue Regelung gewehrt. Danach sollte die neue eingerichtete Spur montags bis freitags in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uhr nur von Bussen, Krankenwagen, Taxis und Fahrrädern befahren werden dürfen. Aus Sicht des Gerichts sind dafür aber die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllt. Die zentrale #Straßenverkehrsbehörde habe die „besondere #Gefahrenlage“ nicht dargelegt, hieß es am Dienstag vom Gericht.

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Radverkehr: Baubeginn für Radweg auf der Müllerstraße, aus Senat

https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1219573.php

Pressemitteilung Nr. 189/2022 vom 23.06.2022

Die Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen, Dr. Almut Neumann, informiert:

Zukünftig wird die #Müllerstraße zwischen #Leopoldplatz und dem S- und -Bahnhof #Wedding sicher und komfortabel mit dem #Fahrrad befahrbar sein. Die Bauarbeiten für den #Radweg zwischen Luxemburger Straße / Schulstraße und Lynarstraße / Lindower Straße beginnen am Dienstag, 28. Juni 2022. Insgesamt entsteht bis Ende Juli ein Radweg mit einer Gesamtlänge von rund 1,3 Kilometern.

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Radverkehr: Vom Popup-Radweg zum Radweg, aus Senat

Frage 1:
Wie viele temporäre Radverkehrsanlagen sind derzeit im Land Berlin eingerichtet, wo befinden sich diese und
welche Länge haben sie?

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Straßenverkehr: Altglienicker Brücke: Planungsstand für den Brückenneubau, aus Senat

Frage 1:
Wann werden die Planungen für den #Ersatzneubau für die #Altglienicker #Brücke beginnen, damit die
#Baudurchführung spätestens 2025 starten kann?
Antwort zu 1:
Das #Wasserstraßen-Neubauamt Berlin teilt dazu mit:
„Die Altglienicker Brücke steht im Eigentum und der Unterhaltungslast der Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (#WSV). Das Wasserstraßen-Neubauamt Berlin hat
bereits im Jahr 2016 mit bauvorbereitenden Aktivitäten für die Bau- und
#Genehmigungsplanung für einen Ersatzneubau begonnen. Aktuell ist vorgesehen den
Ersatzneubau nach Fertigstellung des Ersatzneubaus der #Marggraffbrücke zu realisieren.
Ein Baubeginn ab dem Jahr 2025 ist daher realistisch. Die derzeit genutzte #Behelfsbrücke
wird bis dahin durch den Bund weiter #verkehrssicher vorgehalten.“
Frage 2:
Welche (planungs-)rechtlichen Verfahren sind mit dem geplanten Ersatzneubau verbunden, in welchen
Zuständigkeiten werden sie wann und durch wen durchgeführt?

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Radverkehr + Straßenverkehr: (XIII) 3 Jahre Mobilitätsgesetz – Zahlen und Fakten, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:

Wie viele Kilometer umfasst das Berliner #Straßennetz (aufgeschlüsselt nach Art der Straße, zulässiger Höchstgeschwindigkeit, Bezirk, City und Außenbezirk)?

Antwort zu 1:

Zur Aufschlüsselung nach Art der Straße, wurde der #StEP-Verkehr mit folgender #Klassifizierung herangezogen (alle Werte sind in km angegeben).

StEP Stufen Legende:

Stufe I – großräumige Straßenverbindung Stufe II – übergeordnete Straßenverbindung Stufe III – örtliche Straßenverbindung

Stufe IV – Ergänzungsstraßen (weitere Straßen von besonderer Bedeutung) Stufe V – nicht-StEP Straßen

Die in Tabelle 1 dargestellten Daten wurden anhand der RBS-Klassifizierung (Regionales Bezugssystem) berücksichtigt. Die Tabelle enthält: Straßen, Wege, Tunnel, Brücken, Fußgängerzonen, Plätze und Parkplätze. Diese Klassifizierung wurde Anfang dieses Jahres intern abgestimmt und wird bei künftigen Analysen verwendet. Aus diesem Grund unterscheiden sich die Zahlen in den Tabellen 1 und 3 von denen in S18/24215.

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Bus + Radverkehr: Mobilitäts-Ende, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie viele Kilometer #Busspur wurden in Berlin seit 2016 zusätzlich ausgewiesen?
Antwort zu 1:
Es wurden seit dem Jahr 2016 insgesamt 23,86 km #Bussonderfahrstreifen neu angeordnet.
Frage 2:
Wie viele #Parkplätze sind dabei weggefallen; zumindest zeitweise?
Antwort zu 2:
Über die genaue Anzahl der wegfallenden Parkplätze wird keine Statistik geführt. Ganz
überwiegend entfallen keine explizit ausgewiesenen Parkplätze. Es steht dann vielmehr
lediglich die Option nicht mehr zur Verfügung, Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand
abzustellen. Bussonderfahrstreifen in Mittellage oder dort, wo ein Parken vorher bereits
untersagt war, führen ohnehin nicht zu einer Reduzierung von Parkmöglichkeiten.
2
Frage 3:
Wie viele #Behindertenparkplätze sind dabei weggefallen? Differenziert nach allgemeinen
Behindertenparkplätzen und Personengebundenen.
Frage 4:
Wie fand jeweils eine Kompensation dieser Parkplätze für Menschen mit Handicap statt?
Frage 7:
Wie viele Behindertenparkplätze sind dabei weggefallen? Differenziert nach allgemeinen
Behindertenparkplätzen und Personengebundenen.
Frage 8:
Wie fand jeweils eine Kompensation dieser Parkplätze für Menschen mit Handicap statt?
Frage 13:
Wie fand eine Kompensation der Personengebundenen Parkplätze statt?
Antwort zu 3, 4, 7, 8 und 13:
Für allgemeine oder personenbezogene Behindertenparkplätze, deren Nutzung weiterhin
erforderlich ist, werden jeweils Lösungen erarbeitet und im Bedarfsfall alternative Standorte
definiert.
Frage 5:
Wie viele Kilometer Pop up #Radwege wurden in Berlin seit 2020 ausgewiesen?
Antwort zu 5:
Im Jahr 2020 wurden 25 km temporäre #Radverkehrsanlagen eingerichtet, die sukzessive in
dauerhafte umgewandelt werden.
Frage 6:
Wie viele Parkplätze sind dabei weggefallen?
Antwort zu 6:
Über die genaue Anzahl der wegfallenden Parkplätze wird keine Statistik geführt. Ganz
überwiegend entfallen keine explizit ausgewiesenen Parkplätze. Es steht dann vielmehr
lediglich die Option nicht mehr zur Verfügung, Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand
abzustellen. Wenn Radfahrstreifen links oder rechts neben Parkflächen verlaufen oder dort,
wo ein Parken vorher bereits untersagt war, führt dies ohnehin nicht zu einer Reduzierung
von Parkmöglichkeiten.
Frage 9:
Wie viele Straßen wurden seit 2016 für den motorisierten Verkehr gesperrt, z.B. im Zuge der sog.
#Verkehrsberuhigung, Einrichtung von #Spielstraße oder #Kiezblocks?
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Antwort zu 9:
Diese Frage betrifft Straßen im Nebennetz, für die ausschließlich die Bezirke zuständig sind,
deren Auskünfte im Folgenden dargestellt sind.
Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Reinickendorf, Spandau, SteglitzZehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick meldeten Fehlanzeige.
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg:
„Insgesamt wurden in Friedrichshain-Kreuzberg seit 2016 4 Straßenabschnitte für den
motorisierten Verkehr dauerhaft gesperrt (Stand Mai 2021). Zudem wird durch die
Einrichtung von temporären Spielstraßen in den Sommertagen einmal pro Woche für ein
paar Stunden auf insgesamt 8 Straßenzügen die Durchfahrt für den Kfz-Verkehr und
Radverkehr gesperrt (Stand Mai 2021).“
Bezirksamt Mitte:
Friedrichstraße, zwischen Französische Straße bis Leipziger Straße, wurde für die Zeit des
laufenden Projekts „autofreie Friedrichstraße“ für den motorisierten Verkehr gesperrt.
„Große Hamburger Straße am 22.09.2020,
Freienwalder Straße am 22.09.2020,
Kattegatstraße am 10.06.2021,
Zechliner Straße am 17.06.2021.“
Bezirksamt Neukölln:
„2019: Böhmischer Platz, Verbindungsfahrbahnen zwischen Niemetzstraße und
Schudomastraße
2019: Weigandufer zwischen Innstraße und Wildenbruchstraße
2020 und 2021: Temporäre Spielstraßen (nur Sonntag-Nachmittag) in folgenden
Abschnitten der
a) Anzengruber Straße zwischen Donaustraße und Sonnenallee (in 2020 und 2021)
b) Hobrechtstraße zwischen Pflügerstraße und Sanderstraße (nur in 2020)
c) Straßenabschnitt zwischen Karl-Marx-Platz und Richardplatz (nur in 2020)
d) Selkestraße – Schierkerplatz im Sackgassenbereich (nur in 2020)
e) Sanderstraße zwischen Hobrechtstraße und Friedelstraße (nur in 2021)“
Frage 10:
Wie viele Parkplätze sind dabei weggefallen?
Antwort zu 10:
Auskunft Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg:
„Ca. 80 Stellplätze.“
Auskunft Bezirksamt Mitte:
„Kattegatstraße am 10.06.2021 für 1 Tag, 24 Parkplätze fallen weg
Zechliner Straße am 17.06.2021 für 1 Tag, 16 Parkplätze fallen weg“
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Auskunft Bezirksamt Neukölln:
„Dauerhafter Wegfall:
a) Böhmischer Platz: ca. 18 Stellplätze
b) Weigandufer: ca. 57 Stellplätze
Temporärer zeitlich begrenzter Wegfall (nur Sonntag am Nachmittag)
im Zusammenhang mit temporären Spielstraßen
a) Anzengruber Straße zwischen Donaustraße und Sonnenallee: ca. 45 Stellplätze
b) Hobrechtstraße zwischen Pflügerstraße und Sanderstraße: ca. 21 Stellplätze
c) Straßenabschnitt zwischen Karl-Marx-Platz und Richardplatz: ca. 11 Stellplätze
d) Selkestraße – Schierkerplatz im Sackgassenbereich: ca. 12 Stellplätze
e) Sanderstraße zwischen Hobrechtstraße und Friedelstraße ca. 38 Stellplätze“
In der durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Rahmen eines
Verkehrsversuchs für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Friedrichstraße zwischen der
Leipziger Straße und der Französischen Straße ist die Möglichkeit weggefallen, Fahrzeuge
an einigen Stellen am rechten Fahrbahnrand zu parken.
Frage 11:
Wie viele Behindertenparkplätze sind dabei weggefallen? Differenziert nach Personengebundenen und
allgemeinen Behindertenparkplätze?
Antwort zu 11:
Es sind, auch nach Auskunft der Bezirke, keine Behindertenparkplätze weggefallen.
Frage 12:
Wie definiert der Senat die Erhöhung der Wohnqualität für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen durch
den Wegfall von wohnsitznahen Stellplätzen?
Antwort zu 12:
Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind keine wohnsitznahen Stellplätze
weggefallen. Die verkehrsberuhigenden Maßnahmen und die Förderung des
Umweltverbunds wirken sich insgesamt positiv auf die Wohnqualität aus und eröffnen
zudem Möglichkeiten für eine Nutzung zusätzlicher Mobilitätsangebote. Zudem verbessert
sich die Verkehrssicherheit, wovon Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in
besonderem Maße profitieren.
Frage 14:
Wie wird bei einer Sperrung durch Poller o.ä die effektive Zugänglichkeit für Sonderfahrdienst, Inklusionstaxen
oder auch Rettungsfahrzeuge gewährleistet?
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Antwort zu 14:
Die Beantwortung dieser Frage fällt in die Zuständigkeit der Bezirksämter, die dazu wie folgt
Auskunft gaben:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg:
„Die Poller sind durch Dreikantschlüssel herausnehmbar. Zukünftig sollen die Poller durch
automatisch versenkbare Poller ersetzt werden. Sonderfahrzeuge können dann mittels
Funkfernbedienung oder mittels Handyruf den Poller absenken lassen.“
Bezirksamt Treptow-Köpenick:
„Die Zugänglichkeit von durch Poller gesperrten Fahrbahnabschnitten für
Sonderfahrdienste, Inklusionstaxen oder auch Rettungsfahrzeuge ist nicht eingeschränkt
oder nur bedingt eingeschränkt (geringe Umwege).“
Die anderen Bezirke meldeten Fehlanzeige bzw. gaben keine Auskunft.
Frage 15:
Die Mehrzahl der genannten Maßnahmen (Busspuren, Pop up Radwege, Straßenumwidmungen) betreffen
den Innenstadtbereich. Welche weiteren Maßnahmen plant der Senat, um die Verdrängung von Menschen
mit Behinderung aus der Innenstadt an den Stadtrand noch effektiver zu gestalten?
Antwort zu 15:
Die zu den vorherigen Fragen getroffenen Antworten zeigen, dass die Belange von
Menschen mit Behinderung besondere Berücksichtigung finden, sodass eine Verdrängung
nicht erwartet wird.
Berlin, den 09.06.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz