Die Ostdeutsche Eisenbahn (#Odeg) beklagt sich über die Deutsche Bahn. Hintergrund sind zahlreiche #Streckensperrungen auf der Regionalbahnlinie RE1 aufgrund von Bauarbeiten sowie Verzögerungen im #Betriebsablauf. In letzter Zeit seien das schon sehr viele, wie Lorenz #Wünsch, Leiter des Odeg-Betriebsmanagement, dem rbb sagte.
Tagsüber sind es meist fünf Minuten. Meist vergeht nicht besonders viel Zeit, bis in Berlin die nächste #U-Bahn kommt. Trotzdem wollen #Fahrgäste Ungeduldigen etwas Gutes tun – und halten ihnen oft mit Gewalt die #Wagentür auf. Dieses Verhalten führt nun immer häufiger dazu, dass #U-Bahn-Fahrzeuge wegen #Türstörungen ausfallen. „Vermehrtes #Aufhalten der Türen von Fahrgästen“ ist einer der Gründe, warum der U-Bahn-Verkehr in Berlin in den vergangenen beiden Jahren jeweils rund 6700-mal gestört war. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken hervor. Er nennt auch die Linien, die besonders oft durch #Störungen im #Betriebsablauf betroffen sind.
Wie viele gemeldete #Störungen im #Betriebsablauf bei der #U-Bahn gab es in den Jahren 2021, 2022 und bisher in diesem Jahr? (Bitte Angabe der Linien, Art der Störungen.)
Frage 2:
Welche Linien bzw. Streckenabschnitte waren besonders von Störungen im Betriebsablauf betroffen und welche Maßnahmen wurden dagegen ergriffen und mit welchem Erfolg?
Antwort zu den Fragen 1 und 2:
Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die BVG teilt hierzu mit:
„ Es gab in den Jahren 2021 und 2022 jeweils rund 6.700 Störungen. 2023 waren es bis Ende März 1.500. Störungen führen häufig zu lediglich einigen Minuten Verzögerung, können aber auch einen Fahrtausfall zur Folge haben.
Rund 2/ 3 der Störungen sind technisch bedingt, hier handelt es sich unter anderem um Fahrzeugdefekte wie im Fall der Primärfedern bei der IK17, die alle sukzessive vom Hersteller ausgetauscht wurden oder um Türstörungen u.a. durch vermehrtes Aufhalten der Türen von Fahrgästen. Hier wurden die Ansagen während der Fahrgastfahrten verstärkt und die Fahrzeuge erzeugen deutliche Piepgeräusche, um anzuzeigen, dass sich die Türen schließen müssen.
20 % der Störungen haben Betriebsvorkommnisse zum Grund (dazu zählen beispielsweise Notsignale, Gegenstände im Gleis, Vandalismus, Fahrgastunfälle oder erkrankte Fahrgäste), in geringeren Umfängen gibt es auch infrastrukturelle Störungen, meist Weichen- oder Stellwerksstörungen oder personalbedingte Ausfälle. Die U5 und die U2 sind mit Werten von zwischen 1100 und 1400 pro Jahr und Linie von Störungen am meisten betroffen, was sich vor allem dadurch erklärt, dass sie mit die längsten Linien sind. Danach folgen die U7, die ebenfalls sehr lang ist, die U8 und die U6 mit Werten pro Jahr und Linie zwischen 850 und 1000. Die wenigsten Störungen mit Werten zwischen 40 und 400 pro Jahr und Linie verzeichnen die U4, U1, U3 und U9.
Streckenabschnitte werden nicht gesondert erfasst und können daher nicht berichtet werden.“
Frage 3:
Welche Maßnahmen haben die BVG und der Senat ergriffen, um reibungslose Betriebsabläufe für das Personal und die Fahrgäste zu gewährleisten?
Frage 9:
Welche Maßnahmen wurden seitens der BVG und des Senats ergriffen, um diese gefährlichen Eingriffe zu minimieren und präventiv tätig zu werden?
Antwort zu 3 und 9:
Die Fragen 3 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach § 29 des zwischen dem Land Berlin und den Berliner Verkehrsbetrieben geschlossenen Verkehrsvertrages (VV) ist es „ Aufgabe der BVG, für die Sicherheit ihrer Fahrgäste in den von ihr betriebenen Fahrzeugen und Anlagen zu sorgen“ . Der Senat hat zur Sicherstellung dieser Aufgabe den Einsatz von ausgebildeten Sicherheitskräften im Umfang von täglich 2220 Personaleinsatzstunden bei der BVG bestellt (VV Anlage 1 Teil 3). Ergänzend wird die BVG vom Land Berlin bei der Erfüllung dieser Aufgabe unterstützt. So soll durch eine hohe Polizeipräsenz, auch in Form von gemeinsamen Streifen von Dienstkräften der Polizei Berlin mit dem BVG-Sicherheitspersonal sowie Präventionseinsätzen mit den Kooperationspartnern der Polizei Berlin auf Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln, das Sicherheitsempfinden der ÖPNV-Nutzenden gestärkt und ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit im ÖPNV geleistet werden. Dabei werden festgestellte Straftaten nach dem Legalitätsprinzip verfolgt und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Sinne der Anfrage werden durch die Polizei Berlin keine speziellen Präventionsmaßnahmen angeboten.
Die BVG teilt hierzu ergänzend mit:
„ Rund 250 Sicherheitskräfte sind täglich 24/ 7 in den Fahrzeugen und Anlagen der BVG unterwegs und sorgen, gemeinsam mit der Polizei, Feuerwehr, Rettungskräften und sozialen Trägern dafür, dass die Fahrgäste sicher und zuverlässig ans Ziel gebracht werden.
Bestimmte Bahnhöfe wie z.B. Kottbusser Tor, Hermannplatz, Alexanderplatz und Osloer Str. sind durch Sicherheitskräfte 24/ 7 besetzt, ebenso sind die Endbahnhöfe Wittenau und Hermannstraße nächtlich zwischen 20:00-05:00 Uhr besetzt.
Alle Bahnhöfe werden von BVG Sicherheitskräften regelmäßig bestreift, wobei die Sicherheitskräfte je nach Auftragslage einige Zeit auf dem U-Bahnhof verweilen, um für die Fahrgäste präsent zu sein. Darüber hinaus finden gemeinsame Streifen mit der Polizei statt. Alle Fahrzeuge und Bahnhöfe sind mit Videoüberwachung ausgerüstet. Die Videobeobachtung aus der BVG Leitstelle ermöglicht schnelleres Eingreifen, bessere Lagebeurteilung und genauere Strafverfolgung. Alle Bahnhöfe verfügen über Notruf- und Informationssäulen, mit denen die Kunden direkten Kontakt zur Sicherheitsleitstelle aufnehmen können. Die Sicherheitsleitstelle ist 24/ 7 erreichbar und verfügt über einen Polizeiarbeitsplatz, wodurch die Kommunikation und Anforderung weiterer Einsatzkräften beschleunigt wird.“
Frage 4:
Welche Bahnhöfe stehen als #Kältebahnhöfe zur Verfügung und wie sind diese ausgestattet?
Frage 5:
Werden alle genannten Bahnhöfe als geeignet für einen Kältebahnhof eingeschätzt?
Frage 6:
Funktionieren Kältebahnhöfe aus Sicht des Senats und der BVG optimal oder müssen Verbesserungen am Konzept umgesetzt werden? Wenn ja, welche?
Antwort zu 4 bis 6:
Die Fragen 4 bis 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die BVG teilt hierzu mit:
„ Seit 2020 werden Kältebahnhöfe nicht mehr angeboten. In Abstimmung mit der zuständigen Senatsverwaltung für Integration Arbeit und Soziales wurde das alte Prinzip der ‚Kältebahnhöfe‘, bei dem eine Versorgung und menschenwürdige Übernachtung nicht möglich war, zu Gunsten einer professionellen Lösung aufgegeben. Bahnhöfe sind schon aus Sicherheitsgründen nachts nicht zugänglich. Auch in den Betriebspausen sind Wartungszüge und Überführungsfahrten im Netz unterwegs und es liegt 750 Volt Spannung auf den Stromschienen. Auf den Bahnhöfen, in denen sich aus Erfahrung obdachlose Menschen aufhalten (innerhalb des S-Bahnrings auf allen Stationen), hängen in der Kälteperiode seitdem gut sichtbare Plakate, die in mehreren Sprachen auf die jeweiligen Hilfsangebote verweisen.“
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich Bahnhöfe nicht zur Wohnnutzung eignen. Nach Paragraph § 3 der BVG Nutzungsordnung ist dementsprechend auch ‚das bloße Verweilen, ohne Absicht, die Fahrt anzutreten;‘ in Bahnhöfen nicht gestattet. Für Menschen ohne Obdach sind daher bessere und geeignetere Aufenthalts- und Übernachtungsmöglichkeiten zu finden, insbesondere in den dafür bereitgestellten Unterkünften.
Frage 7:
Werden alle Bahnhöfe nachts verschlossen? Wenn nein, welche Bahnhöfe werden nicht verschlossen und aus welchen Gründen?
Antwort zu 7:
Die BVG teilt hierzu mit:
„ Es ist nicht vorgesehen, sämtliche Bahnhöfe in der Betriebspause zu verschließen. Jedoch priorisiert die BVG in erster Linie das Verschließen der unterirdischen Bahnhöfe in der Betriebspause.“
Frage 8:
Wie viele #gefährliche#Eingriffe in den Bahnverkehr hat es in dem unter 1) genannten Zeitraum gegeben? Welcher Art waren die Eingriffe und welche, auch strafrechtlichen, Konsequenzen hatten diese Taten?
Antwort zu 8:
Bei der Polizei Berlin sind nachfolgende Daten zu eingeleiteten Ermittlungsverfahren bekannt:
2021
2022
1. Quartal 2023
Gefährlicher Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
95
94
17
hiervon mit Tatörtlichkeit
ÖPNV – U-Bahn – Bahnhof
34
33
8
ÖPNV – U-Bahn – im Zug
2
1
3
ÖPNV – U-Bahn – Sonstiges
6
4
1
Quelle: Datawarehouse Führungsinformation, Stand 20. April 2023
Eine Differenzierung nach Art der Eingriffe ist im automatisierten Verfahren nicht recherchierbar.
Im Aktenverwaltungssystem der Staatsanwaltschaft wird lediglich der abstrakte Deliktstatbestand eingetragen, nicht jedoch der dem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt. Delikte, die sich im Aktenverwaltungssystem der Staatsanwaltschaft mit der Deliktsbezeichnung „ § 315 StGB“ (Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr) auffinden ließen, könnten sich auch gegen andere als schienengebundene Verkehrsmittel richten. Zudem könnten Delikte gemäß § 315 StGB, welche tatsächlich den Bahnverkehr beträfen, sich statt gegen Einrichtungen der U-Bahn gegen solche der S-Bahn oder der Tram gerichtet haben. Im Sinne der Fragestellung liegen daher keine statistischen Auswertungen vor.
Frage 10:
Wie viele Züge der U-Bahn mussten in dem unter 1) genannten Zeitraum aufgrund von #Verunreinigungen durch Fahrgäste kurzfristig grundgereinigt und so dem #Fahrbetrieb entzogen werden?
Antwort zu 10:
Die BVG teilt hierzu mit:
„ Eine gesonderte Auswertung zu Fahrzeugen, die aufgrund von Verunreinigungen dem Fahrbetrieb entzogen werden, findet nicht explizit statt.“
Frage 11:
Wie viele Züge der U-Bahn mussten in dem unter 1) genannten Zeitraum aufgrund von #Beschädigungen durch Fahrgäste kurzfristig repariert und so dem Fahrbetrieb entzogen werden?
Antwort zu 11:
Nach Auskunft der BVG findet keine gesonderte Auswertung zu Fahrzeugen statt, die aufgrund von Beschädigungen durch Fahrgäste dem Fahrbetrieb entzogen werden.
Frage 12:
Wie viele Stellen stehen im Bereich des Sicherheitspersonals der BVG zur Verfügung und wie viele sind davon aktuell besetzt? Ist ein #Stellenaufwuchs geplant? Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 12:
Nach Auskunft der BVG gibt es rund 190 Stellen für Sicherheitskräfte. Aktuell befinden sich 40 weitere Stellen im Besetzungsprozess. Davon ist der überwiegende Teil durch den Vorstand als Neubedarf genehmigt worden. Über weitergehende Maßnahmenvorschläge werde aktuell innerhalb der BVG entschieden.
Frage 13:
Welche #Sicherheitsfirmen arbeiten im Auftrag der BVG und über welche Personale verfügen die einzelnen Firmen für den Einsatz bei der BVG? Ist geplant mehr Leistungen bei den beauftragten Firmen in Zukunft abzurufen oder mehr Firmen zu binden?
Antwort zu 13:
Die BVG teilt hierzu mit:
„ Derzeit arbeitet die Firma #B.O.S.S. im Auftrag der BVG und es werden täglich ca. 160 Sicherheitskräfte abgerufen. Über weitergehende #Maßnahmenvorschläge wird aktuell innerhalb der BVG entschieden.“
Frage 14:
Wie gedenken BVG und Senat mit dem jüngst öffentlich bekannt gewordenen #Brandbrief seitens des Personals der BVG zu Zuständen in der U-Bahn umzugehen? Welche Maßnahmen zur Abhilfe der getroffenen #Schilderungen sind geplant?
Antwort zu 14:
Die BVG teilt hierzu mit:
„ Die geschilderte Situation wurde im Vorstand besprochen und gemeinsam mit den verantwortlichen Bereichen haben Treffen mit den Initiatoren des Briefes stattgefunden und die Situation wurde gemeinsam erörtert. Es wurden kurzfristige sowie zukünftige Maßnahmen besprochen und konkrete Vorschläge erörtert. Gemeinsam soll regelmäßig der Fortschritt beurteilt werden. Die #Sicherheitsstreifen wurden erhöht, hierfür wurden rund 30 zusätzliche Stellen geschaffen, die in mobilen #Unterstützungsgruppen formiert zusätzlich die #Schwerpunktbahnhöfe bestreifen.“
Bei den U-Bahnen wurde nach Auskunft der BVG die #Zwischenreinigung der #Fahrzeuge in den Wendezeiten an den Endstellen intensiviert. Gleichzeitig wurden bei den turnusmäßigen #Reinigungen anstelle der ‚kleinen Reinigung‘ grundsätzlich auf eine ‚mittlere Reinigung‘ umgestellt. Die vor Ort #Präsenz auf den U-Bahnhöfen wird weiter gestärkt.
Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs – und damit auch die Anordnung eines Bussonderfahrstreifens – können grundsätzlich nur bei einer durch die örtlichen Verhältnisse begründeten besonderen Gefahrenlage angeordnet werden. Welche begründete besondere Gefahrenlagen besteht bei angeordneten, aber noch nicht umgesetzten Busspuren jeweils? (Bitte Busspuren nach Bezirken getrennt ausweisen)
Wie stellt sich der genaue #Betriebsablauf der ein- und ausfahrenden Straßenbahnen in den #Betriebsbahnhof#Bernkasteler Str. 79, 13088 Berlin dar? Zu 1.: Die BVG teilt mit, dass während der Ablaufphase auf dem #Betriebshof die Straßenbahnen von ihrer #Abstellposition über die #Ausfahrt des Betriebshofes zum #Streckennetz verkehren. Zum Betriebsende kommen die Straßenbahnen über die #Einfahrt des Betriebshofes und verkehren zu den jeweiligen Abstellpositionen, bzw. begeben sich auf ein #Inspektionsgleis, um notwendige #Wartungsarbeiten zu erhalten. Im letzteren Fall werden erst nach den Arbeiten die Abstellpositionen eingenommen.
Fahren die Straßenbahnen hierbei im Uhrzeigersinn oder gegen den Uhrzeigersinn ein? Zu 2.: Die BVG teilt mit, dass die Straßenbahnen im Regelfall gegen den Uhrzeigersinn fahren.
Warum werden oftmals ganze Runden um das BVG Gebäude gefahren? Zu 3.: Die BVG teilt mit, dass bei notwendigen Inspektionsarbeiten die Fahrt in Richtung Abstellpunkt erst nach der Wartung stattfindet. Das Verwaltungsgebäude muss deshalb umfahren werden. Mitunter tauchen im operativen Geschäft Fehler bzw. Defekte an den Straßenbahnen auf, die ebenfalls durch eine Reparatur auf dem Inspektionsgleis behoben werden. Deshalb finden auf dem Gelände Betriebsfahrten statt.
Wurde dieser Ablauf geändert, wenn ja, wann und warum? Zu 4.: Die BVG teilt mit, dass dieser Ablauf nicht geändert wurde. Im Jahr 2016 wurde die Regelfahrtrichtung auf dem Betriebshof geändert. Dafür wurden die Einfahrt und die Ausfahrt getauscht, in dem in der Bernkasteler Straße eine Weichenkreuzung ausgebaut wurde. Dies führte zu einer Emissionsminderung.
Werden die Straßenbahnen in der Halle geparkt oder auf den Außenflächen? Zu 5.: Die BVG teilt mit, dass die Straßenbahnen in der Halle und auf den Außenflächen geparkt werden.
Gibt es bei den Straßenbahnen Vorlaufzeiten, in denen sie im Stand laufen? Wenn ja, warum und wie lange und wo genau geschieht das? Zu 6.: Die BVG teilt mit, dass gemäß der Dienstanweisung Fahrdienst Straßenbahn (DF Strab) 10 Minuten vor der geplanten Abfahrt vom Betriebshof die Straßenbahnen durch das Fahrpersonal vorbereitet und zu diesem Zweck angeschaltet werden.
Wurden bei der Errichtung des Betriebsbahnhofs Lärmschutzmaßnahmen ergriffen? Wenn ja, welche im Detail? Zu 7.: Die BVG teilt mit, dass nicht bekannt ist, ob bei der Errichtung des Betriebsbahnhofs (vor über 100 Jahren) Lärmschutzmaßnahmen ergriffen wurden. Im Nachgang wurden wie in der Antwort zu 4. dargestellt, Schutzmaßnahmen durchgeführt.
Das Einfahren der Bahn in eine Halle wird mittels Klingel der Tram angekündigt. Gibt es hierzu Vorgaben über Länge/Intensität und wie verhält es sich in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr? Zu 8.: Die BVG teilt mit, gemäß § 15 Abs. 2 DF Strab ist „Vor jeder Anfahrt ein Warnsignal zu geben, in der Fahrzeughalle und an längeren unübersichtlichen Stellen (z.B. Fahrzeugkolonnen) ist das Warnsignal mehrmals zu wiederholen.“ Eine Einschränkung der Gültigkeit dieser Vorschrift auf bestimmte Uhrzeiten gibt es nicht. 3
Welche Maßnahmen wurden mit steigender Gesamtmasse der Straßenbahnen ergriffen, um die Anwohner und Gebäudesubstanz der umliegenden Wohngebäude vor Lärm und Erschütterungen zu schützen? Zu 9.: Die BVG teilt mit, dass durch die steigenden Fahrzeuglängen der Straßenbahnen die Kapazitäten des Betriebshofes reduziert wurden und somit auch die Anzahl der Fahrbewegungen.
Sind in Zukunft Maßnahmen geplant, um die Bürger vor Emissionen vom Betriebsbahnhof zu schützen? Zu 10.: Die BVG teilt mit, dass zukünftig geplant ist, noch längere Fahrzeuge auf dem Betriebshof Weißensee zu stationieren, wodurch sich die Anzahl der Fahrbewegungen weiter reduzieren wird. Weitere technische Anlagen zur Emissionsreduzierung werden im Zusammenhang mit Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen an den Anlagen bewertet und ggf. umgesetzt werden.
Berlin, den 8. September 2022 In Vertretung Tino S c h o p f …………………………………………………. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Vorgänge am Brandenburger Bahnhof am Mittwoch, den 9. Juni 2021, ab 17.50 Uhr. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Herr #Moll, die Vorgänge am #Hauptbahnhof#Brandenburg für 100 bis 150 Fahrgäste der Deutschen Bahn am vorgestern Abend ab ca. 17.50 Uhr waren ärgerlich, waren dilettantisch und hatten nichts, aber auch gar nichts mit #Kundenservice zu tun.
Wissen Sie, in jedem #Betriebsablauf kommt es zu #Störungen oder auch mal zu Ausfällen. Wenn ich alle Wartezeiten in und vor Bahnhöfen und in Zügen addiere, könnte ich davon wahrscheinlich schon einen wunderbaren Urlaub machen – und halte Ihnen wie viele der Menschen, die vorgestern am Bahnhof standen, weiterhin die Treue. Und gerade wenn es wohl eine #Oberleitungsstörung gab, dann kommt es in der Folge auch zu #Verspätungen, wofür die meisten #Fahrgäste großes Verständnis haben.
Was aber vollkommen inakzeptabel, unverantwortlich und respektlos ist: Wenn mit den Kunden, nicht gesprochen wird, es keinerlei #Informationen gibt und man vollkommen #allein gelassen am #Bahnsteig steht.
Die Steigerung war aber sicher vorgestern Abend: Das Gleis für die Abfahrt des Zuges von Brandenburg nach Berlin um 18.00 Uhr wurde von Gleis 1 auf Gleis 4 verlegt; der Zugang zu den Gleisen 2 und 3 war …
Am Montag, den 8. März 2021 nehmen die Berliner Verkehrsbetriebe auf der südlichen U-Bahnlinie 7 ein neues #elektronisches#Stellwerk in den Betrieb, welches die alte #Relaistechnik ablöst. Ein elektronisches Stellwerk steuert die Weichen und Signale der U-Bahnen und regelt den reibungslosen #Betriebsablauf. In der Zeit von zirka 18:00 Uhr bis 00:30 Uhr ist die #U-Bahn auf der südlichen #U7 zwischen #Grenzallee und #Rudow nicht im Einsatz. Ein barrierefreier #Ersatzverkehr mit Bussen wird eingerichtet. Da der U Grenzallee derzeit noch nicht barrierefrei zu erreichen ist, kann alternativ die Buslinie 171 am S+U Neukölln genutzt werden. Zwischen den U-Bahnhöfen Rathaus #Spandau und Grenzallee sind die Bahnen wie gewohnt im Einsatz.
Frage 1:
Wie schätzt der Senat die Notwendigkeit eines zusätzlichen #Busaufstellbereichs in der #Neuköllner Straße zur
zuverlässigen Abwicklung der #Busverbindungen zum zukünftigen #Flughafen#BER ein?
Antwort zu 1:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Der #Expressbus#X7 soll in einem dichten Takt den #U-Bahnhof #Rudow (Endpunkt der U7)
mit den beiden Terminals des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) verbinden und somit
die regelmäßige Anbindung des Flughafens BER für unsere Fahrgäste sicherstellen. Eine
von den anderen Stadtbuslinien getrennte #Betriebshaltestelle ist für einen reibungslosen #Betriebsablauf unabdingbar, da der Betrieb dieser Linie unabhängig von ggfs. auftretenden
Problemen auf den Stadtbuslinien erfolgen muss.
Durch den Standort direkt vor der zentralen #Einstiegshaltestelle kann eine pünktliche und
zuverlässige Abfahrt der Linie X7 zu den BER-Terminals sichergestellt werden. Aufgrund
der geplanten dichten Taktfolge bis in den späten Abend hinein, sollte diese
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Betriebshaltestelle nicht im Bereich von Wohnbauten eingerichtet werden. Voraussichtlich
werden auch die Fahrzeuge der Linie N7 in Wochenend-Nächten diese Endstelle nutzen.“
Der Aufgabenträger teilt diese Einschätzung.
Frage 2:
Welche Maßnahmen ergriffen das Land Berlin sowie der Bezirk Neukölln seit dem Ersuchen der BVG im
Oktober 2019, in der Neuköllner Straße einen zusätzlichen Busaufstellbereich zu ermöglichen?
Antwort zu 2:
Die notwendige Fällung von vier Bäumen ist durch den Bezirk Neukölln noch im Februar
2020 erfolgt. Diese ist die Voraussetzung für weitere Bauarbeiten in diesem Jahr.
Grundsätzlich zuständig für bauliche Veränderungen ist der Eigentümer der Straße, der
Bezirk. Dieser hat sich jedoch wegen der für ihn nicht absehbaren Kostenlast am 11.
Februar 2020 an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewendet.
Eine Unterstützung ist über den SIWANA Titel 9810/73000 („Barrierefreier Neu- und Ausbau
von Bushaltestellen“) möglich und wurde auch grundsätzlich zugesagt.
Frage 3:
Welche Ergebnisse brachten bisherige Gespräche, Vor-Ort-Termine und BVV-Beratungen?
Antwort zu 3:
Die BVG teilt hierzu mit:
„In einem ersten Vor-Ort-Termin mit Behördenvertretern wurde die Örtlichkeit außerhalb der
normalen Fahrbahn (Anlegung einer Busbucht) für eine sinnvolle Maßnahme erachtet, da
keine Beeinträchtigungen für den fließenden Verkehr und die Anwohnenden entstehen
würden. Die notwendige Fällung mehrerer Bäume wurde als bestehende Herausforderung
angenommen.
Im Rahmen einer Ausschusssitzung im Dezember 2019 erfolgte die erneute
Inaugenscheinnahme mit den politischen Vertreterinnen/Vertretern und es konnte eine
Variante gefunden werden, die die Fällung von lediglich vier Bäumen erfordert. Dieser
Variante wurde im Januar 2020 zugestimmt.“
Frage 4:
Ist es zutreffend, dass die BVG ihre Finanzierungszusage, die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme zu
übernehmen, zurückgezogen hat?
a) Wenn ja, welche Gründe liegen hierfür vor?
b) Wenn nein, bleibt die Finanzierungszusage der BVG aufrechterhalten?
Frage 5:
Wie planen der Bezirk Neukölln sowie das Land Berlin die Anlegung des zusätzlichen Busaufstellbereichs nun
zu finanzieren?
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Frage 8:
Ist der Senat bereits persönlich mit der BVG in den Kontakt getreten, um eine zeitnahe Umsetzung der
Maßnahme nicht zu gefährden?
a) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
b) Wenn nein, warum nicht und wann plant der Senat, die Gespräche mit der BVG
aufzunehmen?
Antwort zu 4, 5 und 8:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die Finanzierungszusage der BVG aus der Ausschusssitzung vom Dezember 2019 konnte
aufgrund der vorläufigen Wirtschaftsführung der BVG nicht gehalten werden. Sie bezog sich
auf die Fällung und Ersatzpflanzung von vier Bäumen.“
Die alleinige Zuständigkeit für das Anlegen eines solchen Bushaltebereiches im öffentlichen
Straßenland liegt beim bezirklichen Baulastträger. Der Aufgabenträger für den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) hat für die Errichtung neuer Haltestellen lediglich eine
grundsätzliche Fördermöglichkeit aus dem SIWANA-Titel 9810/73000 („Barrierefreier Neuund Ausbau von Bushaltestellen“). Der Aufgabenträger hat den Bezirk gebeten, sich für die
Planung und Realisierung direkt mit der BVG abzustimmen, bei Problemen aber angeboten
seinerseits vermittelnd tätig zu werden.
Frage 6:
Welche Kosten verursacht die Planung sowie Realisierung der Maßnahme insgesamt?
Antwort zu 6:
Die BVG schätzt die Kosten auf ca. 100.000,- Euro für die Errichtung der Haltestelle und die
damit einhergehenden Arbeiten (Grünarbeiten, Geh- und Radwegeverlegung, Versetzung
einer Straßenlampe, etc.).
Frage 7:
Welche verkehrlichen Konsequenzen sind nach der Eröffnung des Flughafens BER rund um die Neuköllner
Straße zu erwarten, insofern kein zusätzlicher Busaufstellbereich eingerichtet wird?
Antwort zu 7:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die Flughafenbusse müssten in der Konsequenz die vorhandene und vor einem Wohnhaus
gelegene Endstelle nutzen. Für die bisher dort stehenden anderen Linien müssten
Ersatzstandorte gefunden werden, die entweder weitere innerbetriebliche Fahrwege
bedeuten oder zu ungünstigeren Umsteigebedingungen am U-Bahnhof führen würden.
Alternativ könnte auch in stadtauswärtiger Richtung auf dem rechten Fahrstreifen
gestanden werden, was allerdings zu einer massiven Beeinträchtigung des fließenden
Verkehrs einschließlich der anderen Buslinien führen würde.“
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Frage 9:
Wann wird nach derzeitigem Stand mit der Anlegung des zusätzlichen Aufstellbereichs für Busse in der
Neuköllner Straße begonnen werden?
Antwort zu 9:
Die Bäumfällung als Voraussetzung für die geplante Baumaßnahme ist erfolgt. Die weitere
Zeitplanung ist noch nicht bekannt.
Berlin, den 03.04.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Im #Orkan fuhren keine Züge mehr, Zigtausende Passagiere strandeten und wussten nicht weiter. Die #Bahn blieb stundenlang #sprachlos – und legte mit ihrem #Schweigen eine grandiose Fehlkonstruktion offen.
Der #Regionalexpress RE3725 in Richtung Dessau steht hell erleuchtet auf dem Bahnhof Berlin #Friedrichstraße. Drinnen sind fast alle Plätze belegt. Niemand sagt etwas. Unter einem Sitz rekelt sich ein schlafender Husky. Auf die Frage, wann es denn wohl weiter gehe, schaut die Besitzerin von ihrem Smartphone auf. „Keine Ahnung. Mit uns spricht ja keiner.“
Seit einer Dreiviertelstunde sitzt sie mit ihrem Hund nun schon hier. „Ist wenigstens warm und trocken.“ Eine Durchsage gab es nicht. Kein #Schaffner weit und breit. Kein #Zugführer, der seine Gäste informieren würde. Das Smartphone hilft der jungen Frau auch nicht weiter. Auf der Internetseite der Bahn steigt die Verspätung für den Zug im Minutentakt. So, als könne es jeden Augenblick losgehen. Weitere Informationen: Fehlanzeige.
Das Sturmtief „#Xavier“ offenbarte zum Ende der Woche erneut ein #Kernproblem der Deutschen Bahn: Sie spricht nicht mit ihren Kunden. Jedenfalls nicht dann, wenn es nötig ist. Und wenn, dann werden Meldungen wie „#Störungen im #Betriebsablauf“ verkündet, die keinem Fahrgast weiterhelfen. Das Personal auf dem „rollenden Material“, also Zugbegleiter und Triebfahrzeugführer, weiß oft nicht mehr als die Passagiere, die den Fahrverlauf auf der Bahn-App „DB Navigator“ verfolgen.
Von Planung keine Spur
Die #Informationspolitik der DB ist katastrophal – besonders im Katastrophenfall. Dass bei Windböen von bis zu 130 Stundenkilometern und dutzendfach auf Gleise gestürzten Bäumen der #Zugverkehr eingestellt werden muss, ist verständlich. Dass allerdings Tausende von gestrandeten Fahrgästen stundenlang nicht wissen, wie und ob es weiter geht. Dass Web-Seiten zusammenbrechen und auch im Netz keine Information zu ergattern ist. Das ist fatal. Und es ist kein unglücklicher Zufall, denn der Fehler liegt im System.
Klaus-Dieter #Hommel ist in der Nacht zu Freitag in Hannover gestrandet. Bei Seesen Richtung Harz war Schluss, Sturm „Xavier“ bremste auch diesen Zug. Hommel nimmt es gelassen, wie die meisten Fahrgäste, er ist ein großer Freund des Schienenverkehrs und der Deutschen Bahn. Schließlich ist Hommel stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Mitglied des Aufsichtsrats im DB-Konzern. Für das aktuelle Krisenmanagement hat er allerdings keinerlei Verständnis. „Dieser Sturm ist doch nicht vom Himmel gefallen, das Sturmtief war doch …