BVG: Wegen Corona: 350 Millionen Euro für die BVG, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article233171645/Wegen-Corona-350-Millionen-Euro-fuer-die-BVG.html

Das Land Berlin muss der #BVG für das vergangene und dieses Jahr voraussichtlich 350 Millionen Euro zum Ausgleich der #Pandemie-Schäden zahlen. Das geht aus einem Bericht der Verkehrsverwaltung an das Parlament hervor. Demnach fallen für das Jahr 2020 insgesamt 144,3 Millionen Euro an, von denen 101 Millionen Euro bereits gezahlt wurden. Für 2021 rechnet die BVG mit Ausfällen in Höhe von 205 Millionen Euro. Die Ausgleichszahlungen tragen Bund und Berlin jeweils zur Hälfte.

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U-Bahn: Senat treibt Verlängerung der U-Bahnlinie 3 bis Mexikoplatz voran Pressemitteilung vom 15.06.2021, aus Senat

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1095819.php

Aus der Sitzung des Senats am 15. Juni 2021:

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage von Regine #Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, das weitere Vorgehen für die von der #Verkehrsverwaltung angestrebte #Verlängerung der #U-Bahnlinie 3 vom heutigen Endpunkt #Krumme Lanke bis zum #Mexikoplatz beschlossen.

Bis zu einem Baubeginn sind noch einige Planungsschritte erforderlich, mit denen insbesondere die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu beauftragen sind. So muss die Verknüpfung zwischen einer verlängerten #U3 und der S-Bahnlinie #S1 am Bahnhof Mexikoplatz an die Qualitäts- und Erschließungsvorgaben (etwa zur #Barrierefreiheit) des Mobilitätsgesetzes Berlin sowie des Nahverkehrsplans angepasst werden.

Eine weitere Herausforderung ist die Integration in das denkmalgeschützte Areal am Mexikoplatz. Zudem ist im Rahmen einer standardisierten #Nutzen-Kosten-Untersuchung der Nachweis zu erbringen, dass der volkswirtschaftliche Nutzen die Kosten des Vorhabens übertrifft – dies ist die Voraussetzung, um #Bundesmittel für den geplanten #Lückenschluss zu beantragen. Der Senat bekräftigt mit seinem heutigen Beschluss das Ziel, diese ersten Schritte bis Ende 2023 zum Abschluss zu bringen, um eine komplette, valide Entscheidungsgrundlage für einen Baubeschluss zu erstellen.

Senatorin Regine Günther: „Der Lückenschluss zwischen der U 3 und der S 1 wird für viele Menschen deutlich verkürzte Fahrzeiten schaffen. Der #ÖPNV wird mit dieser neuen Verbindung zwischen #Potsdam und der südlichen City-West Berlins samt dem #Campus der #Freien Universität noch attraktiver und bietet so den Anreiz, auf die Fahrt mit dem eigenen Auto zu verzichten. Wir wollen diese sinnvolle neue U-Bahn-Verbindung so schnell wie möglich realisieren.“

Das Projekt hat neben der Lückenschluss-Funktion zwischen den ÖPNV-Systemen U- und S-Bahn auch wichtige Vorteile für betriebliche Abläufe bei der Berliner U-Bahn. So könnten dringend benötigte Abstellanlagen für den wachsenden Fuhrpark im Kleinprofil geschaffen werden. Sie würden in die neuen Tunnelanlagen integriert.

Bahnhöfe: Ausbau der Dresdner Bahn im Süden Berlins Chancen für neue Bahnhöfe schwinden, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ausbau-der-dresdner-bahn-im-sueden-berlins-chancen-fuer-neue-bahnhoefe-schwinden/27065900.html

Bezirk und Anwohner wünschen sich am #Kamenzer Damm und der #Buckower Chaussee zusätzliche Bahnhöfe. Doch die Chancen werden immer geringer.

Zum #Fahrplanwechsel im Dezember 2025 sollen die ersten Züge über die #Dresdner Bahn fahren. Gebaut wird seit einigen Jahren, bislang scheint das Milliardenprojekt im Zeitplan. Doch die Chancen, dass zwei neue Stationen gebaut werden, eine für die #S-Bahn, eine für Regionalzüge, schwinden immer mehr. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Anwohner und Unternehmer wünschen einen zusätzlichen #S-Bahn-Halt am Kamenzer Damm sowie einen #Regiohalt an der Buckower Chaussee, dort hält bereits die S-Bahn.

Die Bahn hat jetzt zahlreiche Fakten genannt, die beiden Projekte entgegenstehen. Am Kamenzer Damm (zwischen Attilastraße und Marienfelde) müssten „Schallschutzwände, Kabeltiefbau und Signaltechnik angepasst“ werden. Dies teilte Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese auf eine Anfrage der beiden CDU-Abgeordneten Christian Zander und Oliver Friederici mit. Beide Politiker befürchten, dass „diese zusätzlichen Haltepunkte doch wieder ins Wackeln geraten“.

Die #Verkehrsverwaltung ist zwar prinzipiell für die beiden Stationen, schränkt aber ein: „Voraussetzung für die Umsetzung sind die #betriebliche Machbarkeit sowie der Nachweis der #Wirtschaftlichkeit.“ Eine positive Bewertung in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist zwingende Voraussetzung für einen finanziellen Zuschuss vom Bund. Doch schon die „Machbarkeit“ erscheint unsicher.

Es wackelt nicht nur, es wankt. Wenn die Strecke 2025 fertig ist, müsste sie an zwei Stellen wieder teilweise abgerissen werden. Denn die beiden zusätzlichen Bahnhöfe werden beim Bau, der 2018 begonnen hat, völlig ignoriert. Eine Änderung der Pläne oder des Bauablaufs wird es nicht geben, da Deutsche Bahn und Politik große Sorgen haben, dass es dann …

U-Bahn: Grünes Licht erwartet: Wo die nächste neue U-Bahn-Strecke in Berlin entsteht Der Senat entscheidet über die Verlängerung der U3. aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gruenes-licht-erwartet-wo-die-naechste-neue-u-bahnstrecke-in-berlin-entsteht-li.148866

Lange Zeit tat sich wenig. Über Jahre hinweg wurden in Berlin keine neuen #U-Bahn-Bauprojekte in Angriff genommen. Jetzt haben die Vorbereitungen für die nächste Erweiterung des unterirdischen Streckennetzes begonnen: für die Verlängerung der Linie #U3 von #Krumme Lanke zum #Mexikoplatz in Zehlendorf. Nach Informationen der Berliner Zeitung arbeitet die #Verkehrsverwaltung bereits an der Senatsvorlage, die Grundlage für das weitere Vorgehen sein wird. Wenn alles gut geht, wird der Senat im April oder Mai darüber beraten – und aller Voraussicht nach grünes Licht geben. Die Christdemokraten drücken aufs Tempo. „Bisher gab es nur Lippenbekenntnisse“, sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, Vorsitzender der CDU Steglitz-Zehlendorf, am Freitag. „Jetzt muss der Senat endlich liefern.“ Denn die Chancen stünden gut, dass Berlin für wenige Millionen Euro eine neue U-Bahn-Strecke bekomme. Doch es dürfte noch lange dauern, bis das #U-Bahn-Projekt in Gang kommt.

Am Freitagmittag steht Heilmann mit einigen Parteifreunden vor dem S-Bahnhof Mexikoplatz, um Unterschriften für die #U3-Verlängerung zu sammeln. Rund tausend Anwohner hätten sich schon in die Listen eingetragen, sagt der CDU-Politiker. Während sonst fast jedes Verkehrsprojekt auf Widerstand stößt, habe er bisher keine Kritik vernommen – obwohl in der Argentinischen Allee und auf dem Mexikoplatz mit bis zu anderthalb Jahren #Buddelei zum Teil in offenen #Baugruben zu rechnen sei. Und trotz der hohen Dichte an streitbaren Juristen in Steglitz-Zehlendorf.

„Das ist das einfachste U-Bahn-Projekt, das wir in Berlin haben“, sagt Heilmann. Auch weil der #Baugrund keine bösen Überraschungen wie hoch stehendes Grundwasser bereithalte. Nach den Plänen der BVG sollen Spundwände in den Boden gebracht und gedeckelt werden, sagte der CDU-Abgeordnete Stephan Standfuß. In deren Schutz soll die #U-Bahn-Strecke entstehen. Am Mexikoplatz müsse behutsam vorgegangen werden: „Er steht unter Ensembleschutz.“

Schneller in die #City West und zur #Freien Universität
Es geht um wenige Hundert Meter #Tunnel. „Es wäre ein ganz kleiner #Lückenschluss“, heißt es bei der BVG Projekt GmbH, wo man sich …

zu Fuß mobil + Straßenverkehr: Beschleunigte Errichtung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:

Welche #FGÜ und sonstige #Querungshilfen wurden seit 2019 bis dato angeordnet und umgesetzt? (Aufgliederung nach Bezirken, Jahreszahl, Standort und Angabe der Kosten/Mittelbedarf)

Antwort zu 1:

Folgende #Fußgängerüberwege (FGÜ) und sonstige Querungshilfen wurden seit 2019 bis dato nach Kenntnisstand der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz straßenverkehrsbehördlich angeordnet:

2019:

Charlottenburg-Wilmersdorf              FGÜ Reichsstraße/ Eschenallee

Kosten: 187.000 €

Charlottenburg-Wilmersdorf              FGÜ Paulsborner Straße/ Nestorstraße

Kosten: 65.000 €

Lichtenberg                                        FGÜ Sewanstraße östlich der B.-Grzimek-Schule

Kosten: 225.000 €

Marzahn-Hellersdorf                           FGÜ Kastanienallee/ Havelländer Weg

Kosten: 70.600 €

Marzahn-Hellersdorf                           FGÜ Glauchauer Straße/ Klingenthaler Straße

Kosten: 87.025 €

Marzahn-Hellersdorf                           FGÜ Oberfeldstraße/ Cecilienstraße

Kosten. 64.933 €

Marzahn-Hellersdorf                           Mittelinsel Poelchaustraße/ Langhoffstraße

Kosten: noch unbekannt

Mitte                                                    FGÜ Michaelkirchplatz/ Legiendamm Kosten: noch unbekannt

Mitte                                                    FGÜ Grenzstraße/ Neue Hochstraße Kosten: noch unbekannt

Mitte                                                    Mittelinsel Hussitenstraße 24

Kosten: 13.310 €

Mitte                                                    Mittelinsel Hussitenstraße/ Usedomer Straße Kosten: noch unbekannt

Neukölln                                           FGÜ / Am Eichquast

Kosten: 74.925 €

Neukölln                                           FGÜ Mariendorfer Weg 22

Kosten: 52.360 €

Pankow                                              FGÜ Pölnitzweg/ Zufahrt Ludwig-Hoffmann Quartier

Kosten: 50.420 €

Pankow                                              Mittelinsel Quickborner Straße/ Uhlandstraße Kosten: noch unbekannt

Reinickendorf                                     FGÜ Wittenauer Straße zwischen Michelbacher Zeile und Lißberger Straße

Kosten: noch unbekannt

Steglitz-Zehlendorf                             Mittelinsel Dahlemer Weg/ Mörchinger Straße

Kosten: noch unbekannt

Tempelhof-Schöneberg                     Mittelinsel Marienfelder Allee 128

Kosten: noch unbekannt

Treptow-Köpenick                              FGÜ Groß-Berliner-Damm/ Abram-Joffe-Straße

Kosten: 73.404 €

2020:

Charlottenburg-Wilmersdorf              FGÜ Wintersteinstraße 24

Kosten: noch unbekannt

Charlottenburg-Wilmersdorf              FGÜ Wiesbadener Straße/ Sodener Straße

Kosten: noch unbekannt

Friedrichshain-Kreuzberg                  FGÜ Lausitzer Straße/ Reichenberger Straße

Kosten: noch unbekannt

Marzahn-Hellersdorf                           FGÜ Marzahner Promenade

Kosten: 88.380 €

Marzahn-Hellersdorf                           Mittelinsel Kaulsdorfer Straße/ Deutschhofer Allee

Kosten: 136.703 €

Marzahn-Hellersdorf                           Mittelinsel Köpenicker Straße 109

Kosten: noch unbekannt

Mitte                                                    Mittelinsel Beusselstraße zwischen Zwinglistraße und Erasmusstraße

Kosten: noch unbekannt

Pankow                                              FGÜ Conrad-Blenkle-Straße/ Rudi-Arndt-Straße Kosten: noch unbekannt

Spandau                                            Mittelinsel Am Kiesteich 40 Kosten: noch unbekannt

Steglitz-Zehlendorf                             FGÜ Finckensteinallee/ Baseler Straße

Kosten: noch unbekannt

2021

Friedrichshain-Kreuzberg                  FGÜ Möckernstraße/ Obentrautstraße

Kosten: noch unbekannt

Darüber hinaus werden als Querungshilfen auch Gehwegvorstreckungen geplant und für die Umsetzung vorbereitet. Da Gehwegvorstreckungen oftmals jedoch nur bauliche Veränderungen umfassen, gibt es in den meisten Fällen keine straßenverkehrsbehördliche Anordnung.

Folgende FGÜ und sonstige Querungshilfen wurden seit 2019 bis dato nach Kenntnisstand der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fertig gestellt:

2019:

Charlottenburg-Wilmersdorf              Gehwegvorstreckung Brandenburgische Straße/

Wittelsbacher Straße

Kosten: 48.000 €

Friedrichshain-Kreuzberg                  FGÜ Reichenberger Straße/ Forster Straße

Kosten: 45.180 €

Friedrichshain-Kreuzberg                  FGÜ Am Ostbahnhof/ Koppenstraße und Mittelinsel Am

Ostbahnhof/ Andreasstraße

Kosten:181.900 €

Friedrichshain-Kreuzberg                  FGÜ Simplonstraße 27

Kosten: 34.600 €

Friedrichshain-Kreuzberg                  FGÜ Pettenkofer Straße 2A

Kosten: 88.600 €

Friedrichshain-Kreuzberg                  Mittelinsel Köpenicker Straße 20

Kosten: 27.200 €

Friedrichshain-Kreuzberg                  Mittelinsel Ritterstraße 33 und 78

Kosten: 80.000 €

Friedrichshain-Kreuzberg                  Mittelinsel Thielenbrücke/ Paul-Lincke-Ufer

Kosten: 24.400 €

Friedrichshain-Kreuzberg                  Mittelinsel Friedrichstraße 14-15

Kosten: 40.600 €

Friedrichshain-Kreuzberg                  Mittelinsel Baerwaldstraße nördlich Carl-Herz-Ufer

Kosten: 39.200 €

Friedrichshain-Kreuzberg                  Gehwegvorstreckung Scharnweberstraße/ Finowstraße

Kosten: 131.200 €

Friedrichshain-Kreuzberg                  Gehwegvorstreckung Görlitzer Straße/ Lübbener Straße

Kosten: 13.800 €

Friedrichshain-Kreuzberg                  Gehwegvorstreckung Pücklerstraße 12

Kosten: 34.300 €

Lichtenberg                                        FGÜ Fanningerstraße 25 und Gehwegvorstreckung Fanningerstraße/ Bürgerheimstraße

Kosten: 106.000 €

Lichtenberg                                        FGÜ Egon-Erwin-Kisch-Straße/ Demminer Straße

Kosten: 135.200 €

Lichtenberg                                        FGÜ Sewanstraße/ Mellenseestraße

Kosten: 136.800 €

Lichtenberg                                        Gehwegvorstreckung Rudolf-Seiffert-Straße 54/64

Kosten: 28.800 €

Marzahn-Hellersdorf                           Gehwegvorstreckung Dessauer Straße

Kosten: 9.060 €

Mitte                                                    FGÜ Behmstraße 31

Kosten: 77.300 €

Mitte                                                    2 FGÜ in der Flottwellstraße und FGÜ Dennewitzstraße/ Kurfürstenstraße

Kosten: 57.720 €

Pankow                                            FGÜ Lindenberger Weg 30 Kosten:36.600 €

Pankow                                            FGÜ Blankenburger Straße 20 Kosten: 23.500 €

Pankow                                            FGÜ Blankenburger Chaussee 86 Kosten: 27.000 €

Pankow                                            FGÜ Buchholzer Straße 3 Kosten: 82.100 €

Pankow                                              Mittelinsel Darßer Straße/ Nachtalbenweg Kosten: 35.200 €

Pankow                                              Gehwegvorstreckung Pieskower Weg/ Thomas-Mann- Straße

Kosten: 14.200 €

Reinickendorf                                     FGÜ Sigismundkorso 82/ An der Buche Kosten: 54.300 €

Reinickendorf                                     FGÜ Reginhardstraße 145

Kosten: 64.300 €

Reinickendorf                                     FGÜ General-Barby-Straße/ Auguste-Viktoria-Allee

Kosten: 92.30 €

Reinickendorf                                     Mittelinsel Hermsdorfer Damm 50/ Jugendherberge

Kosten: 113.000 €

Reinickendorf                                     Mittelinsel Hermdorfer Damm 191/ Olafstraße

Kosten: 43.600 €

Steglitz-Zehlendorf                             FGÜ Bismarckstraße/ Kniephofstraße Kosten: 69.000 €

Tempelhof-Schöneberg                     FGÜ Richard-Tauber-Damm/ Culemeyerstraße

Kosten: 101.000 €

Treptow-Köpenick                              FGÜ Schönefelder Chaussee 172 Kosten: 38.500 €

2020:

Charlottenburg-Wilmersdorf              FGÜ Seesener Straße/ Cicerostraße

Kosten: 55.400 €

Charlottenburg-Wilmersdorf              Zwei Mittelinseln Rudolstädter Straße

Kosten: 126.000 €

Friedrichshain-Kreuzberg                  FGÜ Gürtelstraße/ Oderstraße

Kosten: 222.200 €

Friedrichhain-Kreuzberg                    Gehwegvorstreckung Luckenwalder Straße/

Tempelhofer Ufer Kosten: 54.800 €

Friedrichhain-Kreuzberg                    Gehwegvorstreckung Straßmanntraße/ Wilhelm-Stolze-

Straße

Kosten: 14.000 €

Lichtenberg                                        Mittelinsel Zingster Straße/ EKZ Prerower Platz

Kosten: 134.700 €

Lichtenberg                                        Gehwegvorstreckung Mittelstraße 14

Kosten: 17.250 €

Marzahn-Hellersdorf                           Gehwegvorstreckung Am Baltenring 72

Kosten: 3.800 €

Mitte                                                    FGÜ Habersaathstraße 15

Kosten: 125.200 €

Neukölln                                           FGÜ Wildhüterweg/ Am Eichenquast

Kosten: 75.000 €

Neukölln                                           FGÜ Mariendorfer Weg 22

Kosten: 52.400 €

Pankow                                            FGÜ John-Schehr-Straße 38 Kosten: 139.300 €

Pankow                                            FGÜ Conrad-Blenkle-Straße 34 Kosten: 73.000 €

Pankow                                            FGÜ Berliner Straße/ Dr.-Markus-Straße Kosten: 246.700 €

Pankow                                              Gehwegvorstreckung Ossietzkystraße/ Wolfshagener Straße und Ossietzkystraße/ Am Schlosspark Kosten: 20.000 €

Reinickendorf                                     FGÜ Klemkestraße/ Büchsenweg

Kosten: 113.600 €

Reinickendorf                                     FGÜ Bernauer Straße 29

Kosten: 80.000 €

Reinickendorf                                     FGÜ Gorkistraße/ Bollestraße

Kosten: 35.000 €

Reinickendorf                                     Mittelinsel Eichelhäherstraße/ Schwarzspechtweg

Kosten: 42.600 €

Steglitz-Zehlendorf                             FGÜ Lloyd-G.-Wells-Straße Kosten: 72.400 €

Tempelhof-Schöneberg                     FGÜ Ringstraße/ Kurfürstenstraße

Kosten: 70.200 €

Treptow-Köpenick                              FGÜ Groß-Berliner Damm/ Abram-Joffe-Straße

Kosten: 73.400 €

Frage 2:

Welche FGÜ und sonstige Querungshilfen sind an welchen konkreten Standorten bereits angeordnet worden, aber bis dato noch nicht errichtet? (Aufgliederung nach Bezirken, Angabe der Kosten, Mittelbedarf und den Begründungen für die noch ausstehende Umsetzung)

Antwort zu 2:

Folgende FGÜ und sonstige Querungshilfen sind nach Kenntnistand der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bereits angeordnet bzw. geplant, aber bis dato noch nicht umgesetzt:

Charlottenburg-Wilmersdorf                   FGÜ Holzendorffstraße/ Friedbergstraße

Kosten: noch unbekannt

Charlottenburg-Wilmersdorf                   FGÜ Wiesbadener Straße/ Joachimsberger Straße

Kosten: 25.000 €

Charlottenburg-Wilmersdorf                   FGÜ Sömmeringtraße 10

Kosten: 45.500 €

Charlottenburg-Wilmersdorf                   FGÜ Wintersteinstraße 24

Kosten: noch unbekannt

Charlottenburg-Wilmersdorf                   FGÜ Wiesbadener Straße/ Sodener Straße

Kosten: noch unbekannt

Charlottenburg-Wilmersdorf                   Gehwegvorstreckung Charlottenburger Ufer

Kosten: noch unbekannt

Charlottenburg-Wilmersdorf                   Mittelinsel Kaiserin-Augusta-Allee/ Goslaer Straße

Kosten: noch unbekannt

Charlottenburg-Wilmersdorf                   Gehwegvorstreckung Leibnitzstraße/ Pestalozzistraße

Kosten: noch unbekannt

Friedrichhain-Kreuzberg                         Zwei FGÜ Lausitzer Straße und Reichenberger Straße

Kosten: noch unbekannt

Friedrichshain-Kreuzberg                       FGÜ Möckernstraße/ Obentrautstraße

Kosten: noch unbekannt

Friedrichshain-Kreuzberg                       Gehwegvorstreckung Ebertystraße/ Ebelingstraße

Kosten: 62.000 €

Friedrichshain-Kreuzberg                       Gehwegvorstreckung Paul-Lincke-Ufer/ Lausitzer

Straße

Kosten: 16.000 €

Friedrichshain-Kreuzberg                       Gehwegvorstreckung Friedenstraße/ Koppenstraße

Kosten: 86.000 €

Friedrichshain-Kreuzberg                       Gehwegvorstreckung Wilmsstraße/ Carl-Herz-Ufer

Kosten: 30.000 €

Friedrichshain-Kreuzberg                       Gehwegvorstreckung Dolzinger Straße/

Pettenkoferstraße Kosten: 35.000 €

Friedrichshain-Kreuzberg                       Gehwegvorstreckung Kopernikusstraße/ Simon-Dach-

Straße

Kosten. 17.000 €

Friedrichshain-Kreuzberg                       Gehwegvorstreckung Gubener Straße/ Am

Comeniusplatz

Kosten: 125.000 €

Friedrichshain-Kreuzberg                       Gehwegvorstreckung Adalbertstraße/ Naunystraße

Kosten: 19.000 €

Friedrichshain-Kreuzberg                       Gehwegvorstreckung Mühsamstraße/ Eckertstraße

Kosten: noch unbekannt

Friedrichshain-Kreuzberg                       Gehwegvorstreckung Koppenstraße/ Singerstraße

Kosten: noch unbekannt

Lichtenberg                                             FGÜ Sewanstraße östlich der B.-Grzimek-Schule

Kosten: 225.000 €

Lichtenberg                                             Mittelinsel Rummelsburger Straße/ Volkradstraße Kosten: noch unbekannt

Lichtenberg                                             Gehwegvorstreckung Massower Straße 42-44 Kosten: noch unbekannt

Lichtenberg                                             Gehwegvorstreckung Am Stadtpark/ Scheffelstraße

Kosten: 35.000 €

Marzahn-Hellersdorf                               FGÜs am Jaques-Offenbach-Platz

Kosten: 1.156.335 €

Marzahn-Hellersdorf                               FGÜ Marzahner Promenade

Kosten: 88.380 €

Marzahn-Hellersdorf                               Mittelinsel Kaulsdorfer Straße/ Deutschhofer Allee

Kosten: 136.700 €

Marzahn-Hellersdorf                               Mittelinsel Köpenicker Straße 109 Kosten: noch unbekannt

Mitte                                                         FGÜ Hannah-Arendt-Straße/ Gertrud-Kolmar-Straße Kosten: noch unbekannt

Mitte                                                         FGÜ Fischerinsel nördlich Roßstraßenbrücke

Kosten: 37.000 €

Mitte                                                         FGÜ Sickingentraße/ Rostocker Straße Kosten: noch unbekannt

Mitte                                                         FGÜ Michaelkirchplatz/ Legiendamm Kosten: noch unbekannt

Mitte                                                         FGÜ Grenzstraße/ Neue Hochstraße Kosten: noch unbekannt

Mitte                                                         Mittelinsel Torstraße/ Gartenstraße Kosten: noch unbekannt

Mitte                                                         Mittelinsel Hannoversche Straße/ Robert-Koch-Straße Kosten: noch unbekannt

Mitte                                                         Vier Mittelinseln Usedomer Straße zwischen Wattstraße und Hussitenstraße

Kosten: noch unbekannt

Mitte                                                         Gehwegvorstreckung Gartenstraße/ Schröderstraße Kosten: noch unbekannt

Mitte                                                         Gehwegvorstreckung Pankstraße Kosten: noch unbekannt

Pankow                                                   FGÜ Hauptstraße/ Goethestraße

Kosten: 25.000 €

Pankow                                                 FGÜ Buchholzer Straße/ Charlottenstraße Kosten: noch unbekannt

Pankow                                                   FGÜ Conrad-Blenkle-Straß/ Rudi-Arndt-Straße Kosten: noch unbekannt

Pankow                                                   Gehwegvorstreckung Roelckestraße 60 Kosten: noch unbekannt

Pankow                                                   Mittelinsel Alt-Karow/ Frundsbergstraße

Kosten: 79.000 €

Pankow                                                   Mittelinsel Grabbeallee/ Tschaikowskistraße Kosten: noch unbekannt

Pankow                                                   Gehwegvorstreckung Grunowstraße 18 Kosten: 34.000 €

Pankow                                                   Mittelinsel Schönerlinder Straße/ Hans-Schumacher- Straße

Kosten: noch unbekannt

Reinickendorf                                          FGÜ Buddestraße/ Königsweg Kosten: noch unbekannt

Reinickendorf                                          FGÜ Schönfließer Straße/ Gollanzcstraße Kosten: noch unbekannt

Reinickendorf                                          Mittelinsel Oraniendamm/ Tegeler Fließ Kosten: noch unbekannt

Reinickendorf                                          Mittelinsel Pankower Allee/ Semkesteig Kosten: noch unbekannt

Reinickendorf                                          Mittelinsel Hermsdorfer Damm 34 Kosten: noch unbekannt

Reinickendorf                                          Mittelinsel Sandhauser Straße/ Rallenweg Kosten: noch unbekannt

Reinickendorf                                          Mittelinsel Alt-Wittenau-Gorkistraße/ Rosentreter- promenade

Kosten: noch unbekannt

Reinickendorf                                          Gehwegvorstreckung Rosentreterpromenade/ Alt- Wittenau

Kosten: noch unbekannt

Reinickendorf                                          Gehwegvorstreckung Schönfließer Straße/ Zeltinger Straße

Kosten: noch unbekannt

Reinickendorf                                          Gehwegvorstreckung Zabel-Krüger-Damm/ Titiseestraße

Reinickendorf                                          Gehwegvorstreckung Zabel-Krüger-Damm/ Öschelbronner Straße

Kosten: noch unbekannt

Reinickendorf                                          Gehwegvorstreckung Humboldtstraße/ Lindauer Allee Kosten: noch unbekannt

Spandau                                                 FGÜ Wilhelmstraße 28 Kosten: noch unbekannt

Spandau                                                 Gehwegvorstreckung Neuendorfer Straße/ Neue Bergstraße

Kosten: noch unbekannt

Spandau                                                 Gehwegvorstreckung Teltower Straße 20 Kosten: noch offen

Spandau                                                 Mittelinsel Weißenburger Straße/ Götelstraße Kosten: noch unbekannt

Spandau                                                 Mittelinsel Am Kiesteich 40 Kosten: noch unbekannt

Spandau                                                 Mittelinsel Niederneuendorfer Allee/ Neuenahrener Weg

Kosten: 220.000 €

Steglitz-Zehlendorf                                  FGÜ Grunewaldstraße 44 Kosten: noch unbekannt

Steglitz-Zehlendorf                                  FGÜ Finckensteinallee/ Baseler Straße Kosten: noch unbekannt

Steglitz-Zehlendorf                                  Mittelinsel Drakestraße/ Margaretenstraße Kosten: noch unbekannt

Steglitz-Zehlendorf                                  Gehwegvorstreckung Belßstraße zwischen Lüdeckestraße und Wichurastraße  Kosten: noch unbekannt

Steglitz-Zehlendorf                                  Gehwegvorstreckung Wedellstraße 76 Kosten: noch unbekannt

Steglitz-Zehlendorf                                  Gehwegvorstreckung Ahlener Weg 1 Kosten: noch unbekannt

Steglitz-Zehlendorf                                  Mittelinsel Dahlemer Weg/ Mörchinger Straße Kosten: noch unbekannt

Steglitz-Zehlendorf                                  Gehwegvorstreckung Altdorfer Straße/ Glarner Straße

Tempelhof-Schöneberg                          Gehwegvorstreckung Monumentenstraße 13

Kosten: noch unbekannt

Tempelhof-Schöneberg                          Gehwegvorstreckung Passauer Straße

Kosten: noch unbekannt

Tempelhof-Schöneberg                          Mittelinsel Marienfelder Allee 128

Kosten: noch unbekannt

Tempelhof-Schöneberg                          Gehwegvorstreckung Rubensstraße/ Peter-Vischer-

Straße

Kosten: 150.000 €

Tempelhof-Schöneberg                          Gehwegvorstreckung Barbarossastraße/ Münchener

Straße

Kosten: 36.560 €

Tempelhof-Schöneberg                          Gehwegvorstreckung Goebenstraße 9/11

Kosten: 30.000 €

Tempelhof-Schöneberg                          Gehwegvorstreckung Martin-Luther-Straße/

Winterfeldstraße

Kosten: 150.000 €

Tempelhof-Schöneberg                          Gehwegvorstreckung Badensche Straße/ Salzburger

Straße

Kosten: 36.500 €

Tempelhof-Schöneberg                          Gehwegvorstreckung Wolffring/ Leonhardyweg

Kosten: 51.000 €

Tempelhof-Schöneberg                          Gehwegvorstreckung Südwestkorso/ Taunusstraße Kosten: 30.000 €

Treptow-Köpenick                                   FGÜ Südostallee/ Im Brombeerwinkel

Kosten: 85.682 €

Treptow-Köpenick                                   Mittelinsel Schönefelder Chaussee 225

Kosten: 15.000 €

Treptow-Köpenick                                   Gehwegvorstreckung Sterndamm/ Lindhorstweg Kosten: noch unbekannt

Treptow-Köpenick                                   Mittelinsel Wegedornstraße/ Semmelweisstraße Kosten: noch unbekannt

Treptow-Köpenick                                   Gehwegvorstreckung Kiefholzstraße/ Bouchéstraße

Kosten: 20.000 €

Treptow-Köpenick                                   Mittelinsel Gehsener Straße 22 Kosten: noch unbekannt

Treptow-Köpenick                                   Gehwegvorstreckung Wongrowitzer Steig Kosten: noch unbekannt

Treptow-Köpenick                                   Gehwegvorstreckung Otto-Franke-Straße/ Moissistraße

Kosten: noch unbekannt

Treptow-Köpenick                                   Mittelinsel Dammweg Höhe Mauerweg

Kosten: 116.430 €

Treptow-Köpenick                                   Gehwegvorstreckung Porzer Straße

Kosten: 38.631 €

Treptow-Köpenick                                   Gehwegvorstreckung Johannisthaler Chaussee/ Mahonienweg

Kosten: 20.035 €

Die Gründe für die ausstehende Umsetzung von bereits straßenverkehrsbehördlich angeordneten Maßnahmen sind vielfältig. Zu nennen sind u.a. fehlende personelle Ressourcen in den bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern, steigende Baupreise oder die Kleinteiligkeit von Ausschreibungsverfahren, die dazu führt, dass zum Teil kein bietendes Unternehmen gefunden wird.

Frage 3:

Welche FGÜ und sonstige Querungshilfen werden in diesem Jahr umgesetzt? Für welche einzelnen Umsetzungsmaßnahmen haben die Bezirke jeweils Mittelzusagen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in welcher Höhe erhalten? (Titel: „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ und weitere Programme)

Antwort zu 3:

Für die nachfolgenden FGÜ und sonstige Querungshilfen wurden bislang für dieses Jahr Mittelzusagen von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erteilt. Der Vorgang der Mittelzusagen für dieses Jahr ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Somit ist die nachfolgende Aufstellung nicht abschließend, in Abstimmung mit den Bezirksämtern können noch für weitere Querungshilfen Mittelzusagen erteilt werden.

Charlottenburg-Wilmersdorf                   FGÜ Reichsstraße/ Eschenallee

Kosten: 187.000 €

Charlottenburg-Wilmersdorf                   FGÜ Paulsborner Straße/ Nestorstraße

Kosten: 65.000 €

Charlottenburg-Wilmersdorf                   FGÜ Auguste-Victoria-Straße/ Berkaer Straße

Kosten: 33.000 €

Charlottenburg-Wilmersdorf                   Gehwegvorstreckung Max-Dohrn-Straße 10

Kosten: 55.000 €

Friedrichshain-Kreuzberg                       Gehwegvorstreckung Stresemannstraße/ Hallesche

Straße

Kosten: 151.900 €

Friedrichshain-Kreuzberg                       Mittelinsel Lindenstraße/ Ritterstraße

Kosten: 94.000 €

Lichtenberg                                             Mittelinsel Siegfriedstraße 137

Kosten: 49.000 €

Marzahn-Hellersdorf                               FGÜ Poelchaustraße/ Langhoffstraße* Marzahn-Hellersdorf                                               FGÜ Glauchauer Straße/ Klingenthaler Straße

Kosten: 87.025 €

Marzahn-Hellersdorf                               FGÜ Havemannstraße/ Flämingstraße

Kosten: 110.050 €

Marzahn-Hellersdorf                               FGÜ Oberfeldstraße/ Cecilienstraße

Kosten: 64,933 €

Mitte                                                         FGÜ Berolinastraße 8*

Mitte                                                         FGÜ Fischerinsel nördlich Roßstraßenbrücke*

Mitte                                                         FGÜ Wallstraße/ Inselstraße

Kosten: 43.000 €

Mitte                                                         FGÜ Graunstraße 8

Kosten: 49.000 €

Mitte                                                         FGÜ Huttenstraße 12

Kosten: 36.000 €

Mitte                                                         Mittelinsel Hussitenstraße 24*

Mitte                                                         Mittelinsel Hussitenstraße/ Usedomer Straße*

Mitte                                                         Mittelinsel Beusselstraße/ Zwinglistraße*

Mitte                                                         Mittelinsel Dresdner Straße 31

Kosten: 13.000 €

Mitte                                                         Mittelinsel Hannoversche Straße/ Robert-Koch-Platz

Kosten: 20.000 €

Neukölln                                                FGÜ und Gehwegvorstreckung Maybachufer/ Bürknerstraße/ Friedelstraße/ Hobrechtbrücke Kosten: 427.900 €

Pankow                                                   FGÜ Piesporter Straße/ Feltmannstraße*

Pankow                                                   FGÜ Pistoriusstraße/ Heinersdorfer Straße*

Pankow                                                   FGÜ Dunckerstraße/ Stargarder Straße*

Pankow                                                   FGÜ Neumannstraße/ Elsa-Brändströmstraße

Kosten: 55.930 €

Pankow                                                   FGÜ Meyerbeerstraße

Kosten: 70.500 €

Pankow                                                   Mittelinsel Quickborner Straße/ Mauerweg*

Pankow                                                   Mittelinsel Bucher Chaussee/ Nerthusweg

Kosten: 82.700 €

Pankow                                                   Gehwegvorstreckung Wilhelm-Wolff-Straße 22

Kosten: 37.000 €

Reinickendorf                                          FGÜ Burgfrauenstraße/ Fischgrundbrücke

Kosten: 53.000 €

Reinickendorf                                          FGÜ Am Dachsbau/ Schulzendorfer Straße*

Reinickendorf                                          FGÜ Dianastraße 44-46*

Reinickendorf                                          FGÜ Berliner Straße 105*

Reinickendorf                                          FGÜ Wittenauer Straße zwischen Michelbacher Zeile und Lißberger Straße*

Reinickendorf                                          Mittelinsel Quickborner Straße 70* Tempelhof-Schöneberg                          FGÜ Daimlerstraße/ Benzstraße

Kosten: 156.400 €

Tempelhof-Schöneberg                          Gehwegvorstreckung Oberlandstraße/ Bacharacher

Straße

Kosten: 36.500 €

Tempelhof-Schöneberg                          Gehwegvorstreckung Großgörschenstraße

Kosten: 51.000 €

Tempelhof-Schöneberg                          Gehwegvorstreckung Belziger Straße/ Gothaer Straße

Kosten: 99.000 €

Die mit „*“ gekennzeichneten Maßnahmen werden 2021 von der Abteilung V der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz umgesetzt (siehe Antwort zu Frage 4). Die Abteilung V hat dafür eine Mittelzusage von insgesamt 900.000 € erhalten.

Frage 4:

Mit dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes“ vom 28. Januar 2021 wurde beschlossen, dass die Verkehrsverwaltung mit dem Ziel einer #Beschleunigung Aufgaben der Bezirke bei der Koordinierung, Planung und Umsetzung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen im Benehmen mit dem jeweiligen Bezirk an Dritte übertragen kann. Ferner kann die #Verkehrsverwaltung diese Aufgaben an sich ziehen. Die Einrichtung „#temporärer Fußgängerüberwege“ (§ 58 Abs. 1 und 2) ist ebenso verankert.

  1. Welche Bezirke haben die Koordinierung, Planung und Umsetzung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen abgetreten?
  2. Wie erfolgt in diesem Zusammenhang aktuell und künftig die Koordinierung, Planung und Umsetzung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen für die Bezirke seitens des Landes Berlin? Wer plant, koordiniert und ist für die Umsetzung verantwortlich?
  3. Wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang der zeitliche Planungs- und Umsetzungsprozess? Wie lange dauert jetzt und künftig der Prozess von der Koordinierung, Planung, Anordnung, Umsetzung bis hin zur Eröffnung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen?

Antwort zu 4:

Die Umsetzung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen von der Antragsstellung bis zur Inbetriebnahme lässt sich grob in zwei Phasen unterteilen. Die erste Phase (vom Antrag zur #straßenverkehrsbehördlichen Anordnung) wird federführend von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz koordiniert. Alle Prozessschritte wurden bereits gebündelt und optimiert, eine Änderung der Prozessschritte ist nicht geplant.

Die zweite Phase (von der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung bis zur #Inbetriebnahme) wird von den bezirklichen #Straßenbaulastträgern verantwortet. Die #Bauausführung und teilweise auch die Planung der einzelnen Maßnahmen wird von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung finanziert.

Die aus § 51 Abs. 10 MobG BE zitierte Regelung ist eine Kann-Regelung, eine dauerhafte Übernahme der Zuständigkeit für die Umsetzung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen von der Bezirks- zur Hauptverwaltung wird seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht angestrebt. Aufgrund des in den vergangenen Jahren entstandenen Umsetzungsstaus von bereits straßenverkehrsbehördlich angeordneten Maßnahmen wird die Senatsverwaltung jedoch eine gebündelte Ausschreibung, Vergabe und Bauausführung übernehmen, um die Umsetzung zu beschleunigen und den in den vergangenen Jahren entstandenen Umsetzungsstau zu beheben. Für die Übernahme dieser Leistungen haben die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg ihre Zustimmung erteilt.

Die Planung und Umsetzung einer jeden Querungshilfe erfordert stets eine Einzelfallbetrachtung der verkehrlichen und räumlichen Bedingungen vor Ort. Insofern lässt sich keine allgemein gültige Dauer des Prozesses von der Antragstellung bis zur Umsetzung einer Querungshilfe beziffern.

Frage 5:

Ist der Beantwortung von Seiten des Senats noch etwas hinzuzufügen?

Antwort zu 5: Nein.

Berlin, den 18.03.2021 In Vertretung

Ingmar Streese Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Infrastruktur: Senat plant Bonus für Ingenieure Viele Stellen unbesetzt wegen Wettbewerb um Fachkräfte, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/senat-plant-bonus-fuer-ingenieure-viele-stellen-unbesetzt-wegen-wettbewerb-um-fachkraefte/26623554.html

Neue Straßen, Brücken und Quartiere braucht die wachsende Stadt. Doch es fehlt an Planern in Bau- und #Verkehrsverwaltung. Nun sollen Zulagen #Fachkräfte locken.

Der Senat will die unter #Personalnotstand leidenden Verwaltungen für Stadtentwicklung sowie für Umwelt und Verkehr durch außertarifliche Boni bei der Anwerbung von Ingenieuren unterstützen. Wie ein Sprecher auf Tagesspiegel-Anfrage bestätigte, soll „die #Fachkräftezulage für #Ingenieure des gehobenen Dienstes auf den höheren Dienst ausgeweitet“ werden. Außerdem sollen die Voraussetzungen für eine Zahlung vereinfacht werden. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) führe hierzu bereits Gespräche mit Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

Seit die Wirtschaft in Berlin kräftig wächst und sogar Firmen wie Tesla in das Ballungsgebiet ziehen, nimmt auch die Konkurrenz um Fachkräfte zu. Besonders gefragt sind Ingenieure. Zuletzt hatte vor allem die Konkurrenz durch die in Gründung befindliche Autobahn-Gesellschaft des Bundes …

allg.: Lärmaktionsplan So will Verkehrssenatorin Günther Berlin leiser machen, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/07/berlin-laerm-laermaktionsplan-verkehr-gesundheitsschutz.html

#Baustellen, #Verkehr, #Nachtleben: Berlin ist #laut. Um den #Lärmpegel in der Stadt möglichst erträglich zu halten, hat das Land bestimmte Maßnahmen entwickelt. Bis Ende August können sich Bürger aber noch in den #Lärmaktionsplan einmischen.

Die #Verkehrsverwaltung hat am Mittwoch einen Plan dazu veröffentlicht, wie und an welchen Stellen der Lärmpegel in der Stadt gesenkt werden soll. Der sogenannte Lärmaktionsplan, der die wichtigsten #Lärmschutzprojekte der Hauptstadt für die nächsten fünf Jahre beschreibt, ist aber noch nicht in Stein gemeißelt: Nun beginnt die Phase, in der die Bürger ihre Meinung über den Basisentwurf abgeben können – bis Ende August können noch Ideen für die Planung berücksichtigt werden.
Nach Angaben der Verwaltung ist der Verkehr der größte #Lärmverursacher der Stadt: 340.000 Berliner wohnen an Straßen, an denen der Lärm nachts den „#gesundheitsrelevanten“ Pegel von 55 Dezibel überschreitet. Die Hauptstadt dröhnt aber auch, weil Eisenbahnverkehr, Straßenbahn und U-Bahn – soweit sie #oberirdisch verläuft – und der #Flugverkehr erheblich zur #Lärmbelastung beitragen. Auf ihrer Internetseite hat die Verkehrsverwaltung auf der Grundlage einer Befragung im vorigen Jahr einige der quälendsten Lärmquellen benannt [berlin.de], die nun entschärft werden sollen.

U-Bahn-Netz soll erweitert werden
Einen Fortschritt verspricht sich die Verkehrsverwaltung demnach von einer Erweiterung des Berliner U-Bahn-Netzes und vom Ausbau verschiedener Buslinien. Bei der Planung neuer Stadtquartiere seien dafür bereits bestimmte …

Radverkehr: Pankow wird grüner Neue Parks und Radwege eröffnet Als Ausgleich für die A100-Verlängerung wurden im Berliner Norden neue Grünflächen geschaffen., aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/pankow-wird-gruener-neue-parks-und-radwege-eroeffnet/24241194.html

Zwei Teilstücke des ehemaligen #Mauerweges in #Pankow sind zu „hochwertigen naturnahen Grünflächen“ umgestaltet worden. Dies teilte die #Verkehrsverwaltung mit. Es sind die Abschnitte zwischen #Kopenhagener Straße und #Klemkestraße (1,5 Kilometer) sowie #Wilhelmsruher Damm und Friedhof #Rosenthal (1,1 Kilometer).

Beide Abschnitte haben einen vier Meter breiten asphaltierten #Radweg erhalten, teilweise wurden #Fußwege separat angelegt, um Konflikte zu vermeiden. Hier wurde der Fehler aus dem Gleisdreieckpark nicht wiederholt. Wie berichtet, führt dort der Fernradweg Berlin-Leipzig direkt an Kinderspielplätzen und Sportflächen vorbei. Vor allem an schönen Tagen ist der Weg für Radfahrer kaum noch befahrbar.

#Ausgleich für #Autobahn
Die Flächen sind Teil des „#Grünen Bands Berlin“, das auf 15 Kilometern zwischen der Innenstadt und dem Naherholungsgebiet „Berliner Barnim“, also in Höhe von #Lübars, den ehemaligen innerstädtischen #Grenzverlauf kenntlich …

Straßenverkehr: Ist der Südosten beim Senat abgeschrieben? – Wie geht es weiter bei der Langen Brücke in Köpenick?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Mit welcher fachlichen Begründung verschiebt die #Verkehrsverwaltung des Berliner Senats dringend
notwendige Bauvorhaben wie jenes bei der #Langen Brücke in Köpenick, wo doch bisher immer die
Dringlichkeit der Maßnahme aufgrund des Bauzustands begründet wurde?
Antwort zu 1:
Bedingt durch die erforderliche Bearbeitung von prioritären Brückeninstandsetzungs- bzw.
Ersatzneubaumaßnahmen zur Erhaltung der #Verkehrssicherheit konnte ein
Planungsbeginn zum Ersatzneubau der Langen Brücke einschließlich Rückbau der
Behelfsbrücke noch nicht erfolgen.
Obwohl das Projekt wegen der bestehenden verkehrlichen Einschränkungen eine hohe
Priorität hat, konnte die Bearbeitung bislang nicht begonnen werden. Zum einen ist es
wegen der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt für konstruktive Bauingenieure
nicht in ausreichendem Maß gelungen, Personalverstärkungen zu realisieren. Zum
anderen haben laufende, im Bau befindliche Projekte eine hohe Priorität und erforderten
zudem einen verstärkten Personaleinsatz.
Frage 2:
Warum wurde die Erneuerung dieser wichtigen Verbindung zwischen dem #Südosten Berlins und
Brandenburg verschoben?
2
Antwort zu 2:
Siehe Antwort zu 1.
Frage 3:
Wann ist mit einer Entscheidung dazu zu rechnen, ob die alte Lange Brücke ertüchtigt werden kann oder
einem denkmalgerechten #Ersatzneubau weichen muss? Ist die in Beantwortung meiner Anfrage 18/10081
dazu in Aussicht gestellte Machbarkeitsstudie bereits in Auftrag gegeben und wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 3:
Die in Beantwortung der genannten Anfrage erforderlichen Entscheidungen zum
Ersatzneubau werden erst nach Vorliegen einer Machbarkeitsstudie, deren Bearbeitung
noch nicht begonnen werden konnte, getroffen.
Frage 4:
Wie hoch werden derzeit die Baukosten für eine neue Lange Brücke eingeschätzt?
Antwort zu 4:
In Auswertung der Erfahrungen zur Kostenentwicklung vergleichbarer Baumaßnahmen
und nach Bewertung der vorliegenden derzeit erkennbaren Risikofaktoren (Leitungen,
Verkehrsführung, #Denkmalschutz, Baugrund) wurde die Bedarfsermittlung überprüft und
angepasst. Im Entwurf der Finanzplanung 2017 – 2021 ist die Maßnahme mit
Gesamtkosten in Höhe von 30 Mio. € enthalten.
Frage 5:
Mit welchem Zeitfenster für Planung und Baubeginn wird nach den jetzigen Verzögerungen bei der Langen
Brücke nunmehr gerechnet?
Antwort zu 5:
Nach Erarbeitung der #Machbarkeitsstudie sind die Planungen des Ersatzneubaus
einschließlich Baugrunduntersuchung und sonstiger Gutachten zu erstellen sowie ein
Genehmigungsverfahren durchzuführen.
Aufgrund des langen Planungsvorlaufs und wegen Prioritätensetzungen und fehlender
Personalkapazitäten sind belastbare Aussagen zum Baubeginn erst nach Abschluss der
Vorplanungen möglich.
Frage 6:
Wie schätzt die Senatsverwaltung die Bedeutung der Langen Brücke für die Verbindung mit dem stadtnahen
Umland und damit auch für den Tourismus im Bezirk Treptow-Köpenick ein?
Antwort zu 6:
Die Lange Brücke im Zuge der Müggelheimer Straße in Treptow-Köpenick ist als südliche
Tangente Bestandteil des Umfahrungssystems der Altstadt Köpenick und hat somit eine
hohe verkehrliche Bedeutung.
3
Frage 7:
Warum werden wichtige Brückenbauvorhaben im Berliner Südosten (Salvador-Allende-Brücke, neue
Fahlenbergbrücke, Lange Brücke) beim Senat auf die lange Bank geschoben, obwohl die Berliner
Bevölkerung nicht nur innerhalb des S-Bahnrings anzutreffen ist und gerade in Treptow-Köpenick
funktionierende Straßenverbindungen und eine funktionierende Infrastruktur notwendig sind?
Antwort zu 7:
Da die Abteilung Tiefbau der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
infolge nicht ausreichender personeller Kapazitäten nicht in der Lage ist, sämtliche
Aufgaben umgehend umzusetzen, muss nach einem abgestimmten Abwägungsprozess
die Bearbeitungsreihenfolge festgelegt werden. Die Festlegung einer Reihung einer
prioritären Bearbeitung von Brückenkonstruktionen erfolgt grundsätzlich entsprechend den
nachfolgenden Kriterien:
1. begonnene/laufende Maßnahmen sind fortzuführen und zu beenden
2. der bauliche Zustand (Ergebnisse aus den Bauwerksprüfungen, system-/
baustoffbedingte Mängel) des Bauwerks ist im Rahmen der
Verkehrssicherungspflicht zu bewerten. Sanierung, Ersatzneubau, Instandsetzung
ist im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung festzulegen.
3. verkehrliche Bedeutung insbesondere deren Lage im Netz (ÖPNV,
Wirtschaftsverkehre sind Indikatoren für Bedeutung)
4. städtebauliche Entwicklung, Drittfinanzierung
Unabhängig davon wird in Kürze der Baubeginn für die Salvator-Allende-Brücke erfolgen.
Berlin, den 13.09.17
In Vertretung
Kirchner
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz