Die #BVG bekommt einen neuen #Standort – und damit einen neuen, gemeinsamen #Campus für rund 2.000 Mitarbeitende aus den Bereichen #Betrieb, #Technik, #Verwaltung und #Sicherheit. In unmittelbarer Nähe zum #Ostkreuz entsteht in den kommenden Jahren auf rund 40.000 Quadratmetern ein moderner Campus. Durch kurze Wege verbessert die BVG dort die entscheidenden Prozesse für einen stabilen Berliner ÖPNV. Den #Mietvertrag für den neuen Standort hat der BVG-Vorstand am 7. September 2026 unterzeichnet. Der #Umzug in den neuen Campus erfolgt ab #2028 bis 2030 schrittweise, um den Betrieb stabil zu halten. Der Vertrag sichert den Standort bis 2055.
Im Vergleich zur Schriftlichen Anfrage 19/22117 erfolgt die Beantwortung der gegenständlichen Schriftlichen Anfrage für das Jahr 2024 mit Datenstand vom 29. Mai 2026.
Wie viele #stationäre und #mobile#Blitzer (Anlagen zur #Geschwindigkeitsüberwachung) gibt es derzeit in Berlin? (Bitte auflisten nach stationären Blitzern, Radarwagen, Handlasermessgeräte und Geschwindigkeitsmessanhängern)
In welchen Bezirken stehen wie viele davon?Wie viele sind #funktionsfähig?Aus welchen Gründen sind welche Blitzer derzeit nicht funktionsfähig und wie lange ist dies bereits der Fall?
Wie viele Stunden (insgesamt und prozentual auf das Jahr gerechnet) waren die Blitzer (mobile und stationäre Geräte) durchschnittlich im Jahr 2025 in #Betrieb?
Zu 1.:
Die Polizei Berlin definiert den Begriff „mobile Geschwindigkeitsmessung“ als den Einsatz von Geschwindigkeitsmesskraftwagen („#Radarwagen“), #Geschwindigkeitsmessanhängern sowie #Handlasermessgeräten. Die erfragten Daten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Mobile Geschwindigkeitsmessgeräte sind keinem Bezirk fest zugeordnet, sondern werden temporär und rollierend im gesamten Stadtgebiet eingesetzt. Die weiteren erfragten Daten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Bezirk
AnzahlderstationärenGeschwindigkeitsmessanlagen
Charlottenburg-Wilmersdorf
8
Friedrichshain-Kreuzberg
2
Lichtenberg
3
Marzahn-Hellersdorf
1
Mitte
9
Neukölln
2
Pankow
3
Reinickendorf
5
Spandau
2
Steglitz-Zehlendorf
3
Tempelhof-Schöneberg
5
Treptow-Köpenick
5
Gesamt
48
Zu 1. b) und 1 c):
Mit Stand vom 29. Mai 2026 sind 42 der 48 stationären Geschwindigkeitsmessanlagen in Betrieb. Bei den Handlasermessgeräten, Radarwagen und Geschwindigkeitsmess- anhängern liegen derzeit keine funktionsbedingten Ausfälle vor.
Die erfragten Daten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
StandortderstationärenGeschwindigkeitsmessanlagen
Ausfallgrund/Datum
Seestraße
Straßenbaustelle/21. August 2025
Großer Stern
Standorteichung fehlt/2. Februar 2026
Bundesautobahn (BAB) 111
Messsystem defekt/11. Mai 2026
Bundesstraße 2
Sachbeschädigung/17. März 2026
Bundesallee/Güntzelstraße
Straßenbaustelle/23. Juni 2025
Leipziger Straße
Strom fehlt/19. November 2025
Quelle: Interne Datenerhebung LPD St 14, Stand: 29. Mai 2026
Zu 1. d):
Als Datengrundlage zur Berechnung der durchschnittlichen Jahresstunden wurde für das Jahr 2025 als mathematische Gesamtgröße ein Kalenderjahr mit insgesamt 8.760 Stunden herangezogen.
Stationäre Messanlagen sind grundsätzlich täglich 24 Stunden im Messeinsatz. Konkrete Daten zu diesen im Sinne der Fragestellung sind seitens der Polizei Berlin im automatisierten Verfahren nicht recherchierbar.
Für jedes mobile Messgerät wurden pauschal zehn Tage (240 Stunden) für Wartung und Eichung herausgerechnet. Die quantitative Auslastung der mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte orientiert sich grundsätzlich am verfügbaren Bedien- und Kontrollpersonal der Polizei Berlin, auch vor dem Hintergrund der Bewältigung ggf. zu priorisierender Aufgaben.
Die erfragten Daten zu mobilen Geschwindigkeitsmessanalgen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
mobileGeschwindigkeitsmessanlagen
tatsächlicheMessstunden
ProzentimVerhältniszumöglichenMessstunden
Radarwagen
22.491
13,20 %
Geschwindigkeitsmessanhänger
31.884
62,37 %
Handlasermessgeräte
7.349
1,54 %
Quelle: Interne Datenerhebung LPD St 14, Stand: 29. Mai 2026
Wie viele Blitzer wurden seit dem Jahr 2023 neu beschafft (bitte aufschlüsseln nach Jahren sowie stationären und mobilen Anlagen; bei stationären Anlagen zusätzlich den Aufstellungsort angeben)?
Zu 2.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 der Schriftlichen Anfrage 19/22117 verwiesen, die mit Stand vom 29. Mai 2026 weiterhin Bestand hat.
Wie viele neue Blitzer sind 2026 geplant? Wo sollen sie aufgestellt werden?
Welche und wie viele zusätzliche technische Geräte zur Messung der Geschwindigkeit sollen wann angeschafft werden?
Zu 3. und 4.:
Die im Haushaltsplan der LPD für Verkehrsüberwachungstechnik veranschlagten Mittel wurden für die Jahre 2026 und 2027 um jeweils 500.000 Euro zur Bestandsaufstockung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen sowie semistationärer Geschwindigkeitsmessanhänger erhöht. Zur Sicherstellung eines geordneten Finanzmittelabflusses in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 werden durch die Polizei Berlin entsprechende Beschaffungsanträge initiiert. Vorbereitende Standortanalysen zu stationären Messanlagen wurden bereits durchgeführt, sind mit Stand vom 29. Mai 2026 jedoch noch nicht abschließend bewertet.
Die Beschaffung eines Nachfolgesystems für den ProViDa-Nachfahreinsatz (auch Videowagen) als weiteres technisches Geschwindigkeitsmessgerät steht derzeit noch unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Konformitätszulassung durch die Physikalisch- Technische Bundesanstalt und bleibt abzuwarten.
Wann wird es zusätzliches Personal zur Messung der Geschwindigkeit geben? Welche Stellen werden hierzu wo geschaffen?
Zu 5.:
Grundlegend ist voranzustellen, dass im Rahmen der Prioritätensetzung die Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Berlin ist. Geschwindigkeitskontrollen werden durch die Abteilung Verkehr (Abt. V) der Polizeidirektion Einsatz/Verkehr (Dir E/V) sowie im täglichen Dienst der Polizeiabschnitte und durch Einsatzhundertschaften im Rahmen ihrer Einsatzlagen und Schwerpunktmaßnahmen durchgeführt.
Im Haushaltsplan 2026/2027 sind acht zusätzliche Stellen (Entgeltgruppe 9a) für die Bußgeldstelle (BGSt), die bereits besetzt wurden, enthalten. Grundsätzlich ist die Polizei Berlin bestrebt, alle freien Stellen der BGSt zu besetzen. Daher sind weitere Stellenausschreibungen zur Personalgewinnung für die BGSt vorgesehen.
Eine weitere Stärkung der BGSt wird Gegenstand der Verhandlungen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2028/2029 sein. Angestrebt wird des Weiteren eine einnahmebasierte Finanzierung, also die Überführung der BGSt mit der technischen Verkehrseinheit (Bildauswertung und technische Sofortmaßnahmen (TSM)) in einen Wirtschaftsplan. Die Abstimmungen hierzu sind im Senat noch nicht abgeschlossen.
Da in diesem Sachzusammenhang die BGSt nicht isoliert betrachtet werden kann, sind in der folgenden Tabelle auch die Daten der entsprechenden technischen Bereiche der Verkehrsüberwachung, Bildauswertung und Techniker TSM, aufgeführt:
Dir E/V, Abt. V, technische Verkehrseinheit (Bildauswertung, TSM)
18,50
1,00
19,50
18,54
Gesamt
301,30
39,00
340,30
325,83
Quelle: Integrierte Personalverwaltung, Stichtag: 30. April 2026
(1) Angaben mit beurlaubten Dienstkräften in Vollzeitäquivalenten.
Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden 2024 und 2025 festgestellt (bitte aufschlüsseln nach Monaten sowie stationärer oder mobiler Erfassung und wenn möglich nach Bezirken)?
Zu 6.:
Die erfragten Daten zu Feststellungen durch mobile Geschwindigkeitsmessanlagen sind den folgenden Tabellen zu entnehmen. Im Sinne der zu Frage 1 benannten Definition sind Messungen durch Handlaser hier enthalten.
Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026
Wie hoch waren im Jahr 2025 die zehn höchsten Einzelwerte bei Geschwindigkeitsüberschreitungen (bitte unter Nennung von Ort, Tatzeit, erlaubte Geschwindigkeit und erfasste Geschwindigkeit)?
Zu 7.:
Daten zum Feststellungszeitpunkt der erfragten Geschwindigkeitsüberschreitungen sind im Sinne der Fragestellung seitens der Polizei Berlin im automatisierten Verfahren nicht recherchierbar. Die weiteren erfragten Daten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Die Sortierung ist nach der Örtlichkeit erfolgt.
Örtlichkeit
zulässigeHöchstgeschwindigkeit
gemesseneGeschwindigkeit
BAB 100
80 km/h
161 km/h
BAB 111
80 km/h
182 km/h
BAB 113
80 km/h
150 km/h
BAB 114
100 km/h
229 km/h
BAB 115
80 km/h
194 km/h
BAB 115
80 km/h
169 km/h
BAB 115
80 km/h
166 km/h
BAB 115
80 km/h
158 km/h
BAB 115
80 km/h
155 km/h
BAB 115
80 km/h
153 km/h
Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026
Wie hoch ist die durchschnittliche Messzeit der mobilen Blitzanlagen pro Tag seit 2021 (bitte für jedes Jahr einzeln aufschlüsseln nach Radarwagen, Handlasermessgerät und Geschwindigkeitsmessanhängern)?
Zu 8.:
Die durchschnittlichen Messzeiten pro Tag sind den folgenden Tabellen zu entnehmen. Es wird zwischen Radarwagen, Geschwindigkeitsmessanhängern und Handlasermessgeräten unterschieden. Die durchschnittliche Messzeit pro Tag bezieht sich auf alle eingesetzten Geräte. Alle Angaben sind in Stunden und Minuten (hh:mm) dargestellt. In Bezug auf die Auslastung wird auf die Antwort zu Frage 1. d) verwiesen.
EinsatzvonRadarwagen
Jahr
2021
2022
2023
2024
2025
Messzeitgesamt
21.521:22
20.418:14
20.314:40
19.498:49
22.491:50
durchschnittlicheMesszeitproKalendertag
58:57
55:56
55:39
53:16
61:37
Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: Stand: 29. Mai 2026
Geschwindigkeits-Messanhänger
Jahr
2021
2022
2023
2024
2025
Messzeitgesamt
20.749:03
24.013:36
31.674:03
34.698:03
31.884:57
durchschnittlicheMesszeitproKalendertag
56:50
65:47
86:46
94:48
87:21
Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026
Handlasermessgeräte
Jahr
2021
2022
2023
2024
2025
Messzeitgesamt
4.902:51
6.181:48
6.430:51
6.472:42
7.349:48
durchschnittlicheMesszeitproKalendertag
13:25
16:56
17:37
17:41
20:08
Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026
Wie soll gewährleistet werden, dass ungenutzte Geräte in Zukunft vollumfänglich zur Geschwindigkeitskontrolle genutzt werden? Welche Maßnahmen sind geplant um die Einsatzdauer der Blitzer zu erhöhen?
Zu 9.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 8 der Schriftlichen Anfrage 19/22117 verwiesen, die mit Stand vom 29. Mai 2026 weiterhin Bestand hat.
Wie war der Einsatz der mobilen Blitzanlagen nach Tempo 30 / Tempo 50 / Über Tempo 50 / Autobahn in 2023 und 2024 verteilt (Anzahl Einsatztage je Tempozone je Bezirk je Jahr)?
Zu 10.:
Es wird auf die Beantwortung der Frage 10 der Schriftlichen Anfrage 19/22117 mit Stand vom 31. März 2025 verwiesen. Vor dem Hintergrund der folgenden Antwort zu Frage 13 hinsichtlich der Jahre 2025 und 2026 ist seitens der Polizei Berlin keine erneute Datenerhebung erfolgt.
Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durchschnittlich durch stationäre sowie durch mobile Blitzer pro Einsatztag erfasst und wie viele Einnahmen wurden daraus durchschnittlich erzielt?
Zu 11.:
Daten zu durchschnittlichen Einnahmen im Sinne der Fragestellung sind seitens der Polizei Berlin im automatisierten Verfahren nicht recherchierbar.
Die durch mobile sowie stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen sind den folgenden Tabellen zu entnehmen. Die Darstellung erfolgt auf Grundlage des automatisierten Verfahrens nach Kalendertag, nicht nach Einsatztag.
mobileGeschwindigkeitsmessanlagen
Jahr
2024
2025
festgestellte Geschwindigkeitsverstöße gesamt
614.064
697.876
durchschnittliche Feststellungen pro Kalendertag
1.677
1.911
Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026
stationäreGeschwindigkeitsmessanlagen
Jahr
2024
2025
festgestellte Geschwindigkeitsverstöße gesamt
16.553
20.349
durchschnittliche Feststellungen pro Kalendertag
45,23
55,75
Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026
Welche Zielmarke verfolgt die Berliner Polizei für den Einsatz der mobilen Blitzeranlagen?
Zu 12.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 9 der Schriftlichen Anfrage 19/22117 verwiesen, die mit Stand vom 29. Mai 2026 weiterhin Bestand hat.
Wie war der Einsatz der mobilen Blitzanlagen nach Tempo 30/ Tempo 50 in 2025 und 2026 verteilt? (Anzahl Einsatztage je Tempozone je Bezirk je Jahr)?
Zu 13.:
Eine Darstellung der Einsatztage generiert eine nicht belastbare Aussage, da an einem einzelnen Tag mehrere Einsätze erfolgen können. Daten im Sinne der Fragestellung sind den folgenden Tabellen zu entnehmen:
Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, VSD 3, Stand: 29. Mai 2026
Wie viele Verwarngelder und Bußgeldbescheide wurden 2024, 2025 und 2026 insgesamt in welcher kumulierten Höhe ausgestellt? Bitte um Auflistung der Bußgeldstatistik.
Zu 14.:
Die erfragten Daten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Jahr
AnzahlVerwarnungsgeldangebote
AnzahlBußgeldbescheide
Einnahmen
2024
3.538.760
376.171
112.426.045,17 €
2025
3.674.077
388.669
118.929.676,81 €
2026(bis30.04.)
1.244.645
150.124
42.957.090,00 €
Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, BGSt, Stand: 29. Mai 2026
Wie vielen der in Frage 14 genannten Verfahren lag eine Überschreitung einer Geschwindigkeitsbegrenzung zugrunde? Bitte nach Monaten und Gesamtforderungen und tatsächlichen Gesamteinnahmen aufteilen.
Zu 15.:
Die durch die BGSt der Polizei Berlin bearbeiteten Geschwindigkeitsüberschreitungen im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Juli 2025 sind den folgenden Tabellen zu entnehmen. Für den Zeitraum ab August 2025 liegen in der Polizei Berlin mit Stand vom
29. Mai 2026 noch keine validen Daten vor. Zu den erfragten Gesamtforderungen erfolgt in der Polizei Berlin keine Erfassung.
Jahr2024
Monat
AnzahlderGeschwindigkeitsanzeigen
EinnahmenausGeschwindigkeitsanzeigen
Januar
56.133
2.346.697,00 €
Februar
76.237
2.582.835,00 €
März
57.771
2.605.043,00 €
April
69.134
2.747.362,00 €
Mai
57.724
2.389.420,00 €
Juni
49.476
2.381.196,00 €
Juli
90.094
2.583.228,00 €
August
100.791
3.443.226,00 €
September
86.685
3.340.888,00 €
Oktober
63.480
3.295.775,00 €
November
64.474
2.963.612,00 €
Dezember
78.644
2.733.415,00 €
Gesamt
850.643
33.412.695,00€
Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, BGSt, Stand: 29. Mai 2026
Jahr2025
Monat
AnzahlderGeschwindigkeitsanzeigen
EinnahmenausGeschwindigkeitsanzeigen
Januar
92.193
3.512.848,99 €
Februar
62.477
3.106.395,38 €
März
58.913
2.900.774,70 €
April
65.740
2.900.329,73 €
Mai
79.468
2.653.801,39 €
Juni
87.036
2.917.575,75 €
Juli
88.742
3.640.086,82 €
Gesamt
534.569
21.631.812,76€
Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, BGSt, Stand: 29. Mai 2026
Wie viele Verwarngelder und Bußgeldforderungen konnten aufgrund der verpassten Fristen durch die Bußgeldstelle nicht gestellt oder eingetrieben werden? In welcher Höhe wurden Bußgeldforderungen nicht gestellt oder eingetrieben?
Zu 16.:
Im Jahr 2024 wurden insgesamt 46.220 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt, im Jahr 2025 waren es 69.651 Verfahren (Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/V, Abt. V, BGSt, Stand: 29. Mai 2026). Eine valide Bezifferung entgangener Einnahmen ist nicht möglich, auf die Beantwortung der Frage 15 wird verwiesen.
Wann ist eine Steigerung der Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren in welcher Höhe zu erwarten?
Zu 17.:
Der Polizei Berlin liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Wann soll das Personal der Bußgeldstelle aufgestockt werden? Wie viele Vollzeitäquivalente und Beschäftigungspositionen bestehen derzeit und viele sollen wann erreicht werden?
Wie hat der Senat die Gelder für die Akzeptanz von #VBB-Fahrausweisen für die #Seilbahn an den #Gärten der Welt eingesetzt („ Die Kosten der Akzeptanz von VBB-Fahrausweisen bei der Seilbahn #Kienberg werden bei Kapitel 0750, Titel 68203 in Höhe von 1 Mio. Euro/ Jahr nachgewiesen (Zuschuss an die Grün Berlin GmbH“ )?
Frage 2:
Sind in den veranschlagten Mitteln für den Betrieb der Seilbahn in #Marzahn weiter Mittel für die Akzeptanz von VBB-Fahrausweisen vorgesehen?
Fällt uns etwas zur #Magnetbahn vom ICC zum #BER ein? Nein, ehrlicherweise nicht.
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Wenig über 3 km #Bundesautobahn für mehr als 700 Mio. Euro. Abgesehen von dem Desaster mit Ansage wegen der gerade wenig leistungsfähigen #Elsenbrücke: Was hätte man dafür alles bauen können? #Infrastruktur ist teuer, aber mehr als 3 km Schiene wären bei 700 Mio. Euro schon herausgekommen …
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Apropos Infrastruktur: Es bleibt zu hoffen, dass „die Politik“ diese Mittel wirklich für investive Maßnahmen, und nur dafür, ausgibt. Klar, es gibt Grenzbereiche: Ist die #Generalsanierung Berlin- #Hamburg nun #Instandhaltung oder #Investition? An dieser Stelle könnte ein Proseminar über Buchhaltung und #handelsrechtliche#Bilanzierung folgen. Aber das ersparen wir Ihnen.
Im milliardenschweren #Vergabeverfahren von Teilen des Berliner #S-Bahn-Netzes hat sich ein #Konsortium der Deutschen Bahn durchgesetzt. Der unterlegene #Alstom-Konzern könnte juristisch gegen die Entscheidung vorgehen.
Im Ausschreibungsverfahren für Teile des Berliner S-Bahn-Netzes hat es nach rbb-Informationen eine Entscheidung gegeben.
Der Aufsichtsrat der #Flughafengesellschaft#FBB hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2025 Herrn István #Szabó als neuen# Geschäftsführer für den operativen #Betrieb (Chief #Operating Officer/ #COO) am #Flughafen#BER bestellt. Er wird ab Herbst 2025 die Verantwortungsbereiche im bisherigen Geschäftsführungs-Ressort seines Vorgängers Thomas Hoff #Andersson übernehmen.
Wie wird sichergestellt, dass im laufenden #Betrieb und bei künftigen #Baumaßnahmen des Zentralen Omnibusbahnhofs (#ZOB) die Interessen und Bedürfnisse der Anwohner*innen systematisch berücksichtigt werden?
Antwort zu 1:
Nach Auskunft der BVG sind aktuell keine größeren Baumaßnahmen geplant. Auf den laufenden Betrieb wird bei der Beantwortung der Folgefragen eingegangen.
Der #Aufsichtsrat der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hat heute in einer außerordentlichen Sitzung eine #Neuaufstellung des BVG-Vorstands beschlossen. Das #Kontrollgremium hatte in der Sitzung am 20. November 2024 den Vorstand des Unternehmens beauftragt, bis Mitte Februar 2025 die Zuständigkeiten im Vorstandsgremium zu überprüfen und auf den Kurs „#Stabilität vor #Wachstum“ auszurichten. Hintergrund ist die aktuelle Vakanz auf dem #Vorstandsposten#Betrieb.
Die BVG investiert in die #Zukunft der #Straßenbahn. Mit zehn neuen #Fahrsimulatoren und neuen, langen Fahrzeugen werden die Weichen für #Ausbildung und #Betrieb gestellt. Die entsprechenden Aufträge werden jetzt erteilt.
„Wir haben versprochen, dass wir mit vollem Einsatz daran arbeiten, den Fahrgästen wieder eine Top-Leistung zu bieten“, sagt BVG-Vorstandsvorsitzender Henrik Falk. „Ein wichtiger Faktor für mehr Stabilität in unserem Angebot sind gut ausgebildete Fahrer*innen. Mit den neuen Fahrsimulatoren für die Tram investieren wir in die Ausbildung unserer Fahrer*innen und damit in mehr Zuverlässigkeit für unsere Fahrgäste. Dank der digitalen Technik wird der Weg zur #Fahrerlaubnis nun moderner und noch attraktiver, und die BVG sichert gleichzeitig ihre Attraktivität als Arbeitgeberin sowie die hohe Qualität in der Ausbildung der Fahrer*innen.“