Straßenverkehr + Straßenbahn: Kompromiss für die Mühlendammbrücke aus Der Tagesspiegel

Mitte – 13. Januar 2021

Die Verkehrsverwaltung des Senats und der Bezirk Mitte haben sich auf einen #Kompromiss für den #Neubau der #Mühlendammbrücke geeinigt. Langfristig soll sie für den Autoverkehr einspurig werden. Das teilte Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) mit. Was die Breite der Brücke angeht, rückt die Verkehrsverwaltung nicht weiter von ihrer Planung ab. 39,60 Meter soll die neue Brücke messen, heute sind es 45,20 Meter. Gothe hatte einen schmaleren Neubau gefordert.

Nach Fertigstellung sollen zunächst zwei Autospuren pro Fahrtrichtung entstehen. Das heißt, die neue Brücke wird für den aktuellen, starken Verkehrsfluss gebaut. So will die Verkehrsverwaltung ein Nadelöhr und Stau vermeiden. Erst später, wenn durch die #Verkehrswende weniger Autos fahren, sollen die Flächen auf der Brücke neu verteilt werden. Diese Möglichkeit hatte die Verkehrsverwaltung schon länger betont. Allerdings wird es nun konkreter.

Mit #Inbetriebnahme der Tramlinien vom Alexanderplatz in Richtung Potsdamer Platz und Hallesches Tor (voraussichtlich 2029) könne der #Autoverkehr so stark reduziert werden, dass eine Autospur ausreiche, hofft Gothe. Die Senatsverwaltung nennt allerdings ausdrücklich keine Jahreszahl. Die Wandelbarkeit der Brücke solle aber im Realisierungswettbewerb mitgedacht werden. „Wer gewinnt, muss darstellen, wie in einer zweiten Bauphase ein Ort mit Aufenthaltsqualität …

You may also like

BVG: Senat beschließt BVG-Verkehrsvertrag 2020 bis 2035, aus Senat

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1030611.php

Pressemitteilung vom 15.12.2020
Aus der Sitzung des Senats am 15. Dezember 2020:

Zentraler Baustein für Berlins #Verkehrswende: modernisierte Wagen, dichtere Takte, #Streckenausbau, #Barrierefreiheit und Einigung zum #E-Bus-Programm

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, den Nachträgen zum neuen #Verkehrsvertrag für die Jahre 2020 bis 2035 mit den Berliner Verkehrsbetrieben (#BVG AöR) zugestimmt. Der Mantelvertrag dazu war bereits im Juli beschlossen worden und ist seit September in Kraft.

Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: „Mit diesem BVG-Verkehrsvertrag bewegen wir uns in eine neue Dimension: Es ist ein klarer Wachstumsvertrag – und die Unterlegung unseres politischen Anspruchs, die Verkehrswende voranzutreiben. Moderne neue U-Bahnen und Straßenbahnen, ausgebaute Verkehrswege, Taktverdichtungen, deutlich mehr Barrierefreiheit und nicht zuletzt die Einführung klimafreundlicher Busse bis 2030 werden den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin attraktiver als je zuvor machen. Der BVG-Verkehrsvertrag ist der Startschuss für die Entwicklung eines neuen Qualitätsniveaus für den ÖPNV der Hauptstadt.“

Mit dem Verkehrsvertrag werden wichtige Zukunftsthemen abgebildet. Dazu zählt:

Das #Fahrplanangebot folgt bis 2030 dem Wachstumspfad des Nahverkehrsplans.
Der #Schienenfahrzeugpark der BVG wird in der Vertragslaufzeit runderneuert.
Das #Qualitätssteuerungssystem wird verbessert (inklusive Bonus-/Malussystem).
Der Vertrag ist insbesondere auf ein erweitertes #Straßenbahnnetz ausgerichtet.
Erstmals wird eine #Mobilitätsgarantie bei fehlender Barrierefreiheit eingeführt.
Zur #Beschleunigung des ÖPNV sind verbesserte Prozesse vereinbart.
Vertraglich geregelt wurden zudem der Prozess und die wesentlichen Bausteine der sukzessiven #Dekarbonisierung des BVG-Busbetriebs bis zum Jahr 2030. Der Betrieb von 227 E-Bussen war bereits im Mantelvertrag enthalten (Basispaket mit Zuschussbedarf). Neu konzipiert wurde ein Paket „#Elektromobilität 2025“. Dieses legt einen Schwerpunkt auf die bis Mitte der 20er-Jahre erforderliche Entwicklung der Infrastruktur und soll zudem weitere #Gelenkbusse und auch #Doppelgelenkbusse beinhalten. Das Land finanziert dabei die Mehrkosten der Beschaffung der E-Busse sowie die #Ladeinfrastruktur.

Neu und bundesweit einmalig ist die mit den Verkehrsbetrieben vereinbarte Mobilitätsgarantie. Mobilitätseingeschränkte Fahrgäste sollen künftig auch etwa bei Ausfall von Fahrstühlen oder anderen Hindernissen garantiert und ohne zusätzliche Kosten an ihr Ziel kommen können. Die BVG entwickelt hier in Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung sowie anderen Verkehrsunternehmen und dem #VBB ein Umsetzungskonzept, das voraussichtlich Ende 2021 in die einjährige Pilotphase starten wird.

Der neue #BVG-Verkehrsvertrag soll noch in diesem Jahr durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und den Vorstand der BVG unterzeichnet werden.

You may also like

Carsharing: Verkehrswende und Carsharing, aus Senat

Klicke, um auf S18-25485.pdf zuzugreifen

www.berlin.de

Frage 1:
Inwiefern leistet #Carsharing aus Sicht des Landes einen Beitrag zur #Verkehrswende?
Antwort zu 1:
Ziel des Senats ist es insbesondere, den #Umweltverbund bestehend aus #ÖPNV
(Öffentlicher Personennahverkehr), Rad- und #Fußverkehr zu stärken, weil es sich hier um
besonders stadtverträgliche, umwelt- und klimafreundliche Verkehrsarten handelt.
Umgekehrt gilt es daher, die Zahl der im motorisierten #Individualverkehr zurückgelegten
Kilometer sowie die Zahl der Kfz im #Straßenverkehr zu reduzieren. Welche Rolle hierbei
jeweils die verschiedenen Formen von Carsharing-Dienste spielen können, ist noch nicht
eindeutig erwiesen.
In nationalen und internationalen Studien können insbesondere für stationsbasierte
Dienste durchaus relevante Effekte für Nachhaltigkeit und die oben genannten umweltund verkehrspolitischen Ziele nachgewiesen werden. Denn die stationsbasierten Dienste
fungieren häufig in Ergänzung zum Umweltverbund.
Für die sogenannten stationsungebundenen Angebote sind diese Effekte, nach
gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen, nicht oder nur bedingt nachweisbar.
Zentral ist hierbei stets die Frage, ob und in welchem Maße diese Angebote tatsächlich
Kfz-Verkehr vermeiden helfen, indem sie, den privaten Autobesitz reduzieren – oder ob
und in welchem Maße sie gerade Fahrten mit dem Umweltverbund ersetzen. Einen
Hinweis auf diesen Effekt, gibt die Tatsache, dass die heutigen Angebote bevorzugt im
ÖPNV-seitig hervorragend erschlossenen S-Bahn-Ring bereitgestellt werden.
2
Das angestrebte Geschäftsmodell steht hier auch in Konkurrenz zum stadtverträglichen
ÖPNV, den der Senat entsprechend der eingangs dargelegten Zielformulierung gezielt
fördern und stärken möchte.
Frage 2:
Inwiefern ist in den Außenbezirken ein hohes Potenzial für Carsharing vorhanden, da hier die Motorisierung
am größten ist, der öffentliche Personennahverkehr (Busse und Bahn) Lücken aufweist und hier die meisten
neuen Wohnungen gebaut werden, sodass es sinnvoll ist, verstärkt diese Gebiete zu betrachten?
Antwort zu 2:
Eine Unterscheidung in Außenbezirke und Innenstadtbezirke greift zu kurz. Bei der
Beurteilung der Angebotsdichte und -qualität des ÖPNV ist eine einfache Unterteilung in
Innenstadt- und Außenbezirke mit der Zuschreibung von Angebotslücken für die
Außenbezirke weder hilfreich noch zutreffend. Mit dem gültigen Nahverkehrsplan verfolgt
der Senat das Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr weiter auszubauen.
Angebotsverbesserungen des ÖPNV haben insbesondere in verdichteten Gebieten
besonders hohe Potenziale, insofern ist die Siedlungsstruktur von besonderer Relevanz,
nicht die Lage innerhalb der Stadt. Auch beim Carsharing muss dies differenziert
betrachtet werden. In verdichteten Gebieten ist ein sich wirtschaftlich selbst tragendes
Angebot an Carsharing einfacher zu realisieren als in weniger stark verdichteten
Stadtgebieten. Daher kann Carsharing insbesondere in neuen Stadtquartieren, die mit
einem geringen MIV-Anteil, einer höheren Dichte und einem guten ÖPNV-Angebot geplant
werden, eine Rolle spielen. In weniger verdichteten Stadtteilen wie
Einfamilienhausgebieten ist es hingegen schwierig, die notwendige Nutzerdichte und
Anzahl an Carsharingfahrzeugen zu erreichen. In jedem Fall sollten die
Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass Carsharing zu einer Verringerung der
Wege mit dem MIV oder der Anzahl der Kfz und nicht zu einer Verlagerung vom ÖPNV auf
das Carsharing führt.
Frage 3:
Inwiefern leistet das Land Starthilfe für die gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen in den
Außenbezirken, indem Carsharing-Unternehmen auf Fördermittelprogramme des Bundes hingewiesen
werden und die Bezirke Carsharing-Stellplätze ausweisen?
Antwort zu 3:
Aus den regelmäßigen Gesprächen zwischen der für Verkehr zuständigen
Senatsverwaltung und den lokalen Carsharing-Unternehmen ist bekannt, dass die
Carsharing-Unternehmen die Förderprogramme des Bundes kennen. Weiterhin
praktizieren die Bezirke seit vielen Jahren das Verfahren zur Teileinziehung, um so
Stellflächen im öffentlichen Raum für Carsharing-Fahrzeuge freizuhalten.
Mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom April 2020 wurden u.a. die
notwendigen Grundlagen für Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum gemäß
§ 5 CsgG (Carsharinggesetz) (u.a. Verkehrszeichen) geschaffen. Eine Verankerung im
Landesrecht wird derzeit vorbereitet.
3
Frage 4:
Welche Vorgaben macht das Land für das Carsharing in Berlin (z.B. nur umweltfreundliche Antriebe,
Elektroautos)? Falls es solche Vorgaben noch nicht gibt: aus welchen Gründen?
Frage 5:
Inwiefern ist beabsichtigt, das Carsharing-Angebot stadtweit besser zu steuern und zu verteilen (gerade
auch zu Gunsten der Außenbezirke), z.B. über die Vergabe von Konzessionen? Falls dies nicht beabsichtigt
ist: aus welchen Gründen?
Frage 6:
Inwiefern kann über ein landeseigenes Unternehmen wie die BVG ein Carsharing-Angebot mit
umweltfreundlichen Antrieben modellhaft in den Außenbezirken (ggf. in Kooperation mit einem CarsharingUnternehmen) erprobt werden, um die Lücken im Carsharing-Angebot zu schließen? Falls dies nicht
beabsichtigt ist: aus welchen Gründen?
Antwort zu 4, 5 und 6:
Die Fragen 4, 5 und 6 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam
beantwortet:
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf für
ein Sondernutzungsregime für Mietflottenfahrzeuge erarbeitet, das sich aktuell in der
Verbändebeteiligung befindet. Auf dieser Grundlage könnten Vorgaben für
Sondernutzungserlaubnisse festgelegt werden. Als Zubringer zu ÖPNV-Stationen sind
Rufbussysteme effektiver einsetzbar und werden daher im Rahmen des Nahverkehrsplans
erprobt.
Frage 7:
Inwiefern werden Carsharing-Stellplätze bei Neubau-Vorhaben der sechs landeseigenen
Wohnungsbauunternehmen mitgedacht und vorgesehen? Falls dies nicht beabsichtigt ist: aus welchen
Gründen?
Antwort zu 7:
Die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen planen in den Mobilitätslösungen ihrer
Neubau-Vorhaben Carsharing-Stellplätze aktuell mit und sehen diese in vielen Fällen auch
vor.
Frage 8:
Inwiefern werden an Bahnstationen Carsharing-Parkflächen geplant und gebaut? Falls dies nicht
beabsichtigt ist: aus welchen Gründen?
Antwort zu 8:
Die Planung und der Bau von Carsharing-Parkflächen an Bahnstationen findet statt und
läuft in Abstimmung mit der DB Station & Service AG und der BVG. Dabei sind jeweils
auch die Eigentumsverhältnisse der betreffenden Flächen zu berücksichtigen.
4
Zu beachten ist, dass Flächen in der Nähe einer Bahnstation grundsätzlich eine besonders
hohe Lagegunst aufweisen. Insbesondere im innerstädtischen Bereich muss vor diesem
Hintergrund abgewogen werden, inwiefern diese hochwertigen Flächen für die Vorhaltung
von Kfz genutzt werden sollen. Für die Park-und-Ride-Anlagen der Bezirke liegen dem
Senat hierzu keine Informationen vor.
Berlin, den 26.11.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

You may also like

Straßenbahn: Straßenbahn droht Autostau Verkehrsverwaltung will Berliner Allee ohne vorherige Studie umbauen – angekündigt war das anders, aus Neues Deutschland

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143367.berliner-verkehrspolitik-strassenbahn-droht-autostau.html

»Wir brauchen eine #Machbarkeitsstudie für die #Neuaufteilung der #Berliner Allee. Mit Improvisation wird die #Verkehrswende nicht gelingen«, sagt Jens Herrmann von der Initiative Aktion Berliner Allee. Dass an der Magistrale, die Weißensee durchschneidet und täglich von bis zu 30 000 Autos geflutet wird, etwas passieren muss, ist jedem klar, der nur einmal dort war. »Die Straße ist gefährlich, laut und dreckig«, erklärt Herrmann. An vielen Stellen fehlen Fußgängerüberwege, die Ampelschaltungen nennt er »katastrophal«.

Auch die Politik hat den Handlungsbedarf längst erkannt. Bereits vor neun Jahren beantragte der damalige Pankower Verkehrsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) Mittel für den Umbau; seit 2015 verspricht die Senatsverkehrsverwaltung die Anfertigung einer Studie, mit der geklärt werden soll, wie die Anlage von Fahrradspuren, einer eigenen Trasse für den dichten #Straßenbahnverkehr – unter anderem führt die höchstfrequentierte Tramlinie #M4 hier entlang – und der Autoverkehr auf dem beengten Raum unter einen Hut gebracht werden können.

Doch im September erklärte Verkehrs-Staatssekretär Ingmar Streese (Grüne) lapidar: »Anlässlich eines Ortstermins wurde festgestellt, dass eine Machbarkeitsstudie für die Berliner Allee mangels Alternativen zum Querschnitt nicht zielführend ist.« Es war die Antwort auf eine Schriftliche …

You may also like

VBB + Bahnindustrie: Neues Job-Portal startet, aus VBB

https://www.vbb.de/search/press/neues-job-portal-startet

Wie wird man eigentlich #Lokführer oder #Busfahrer?
In die Zukunft mit #ÖPNV-Jobs in drei Bundesländern.
Neues Job-Portal startet!

Der #VBB und der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein (#NAH.SH) rufen unter www.einsteigen-jetzt.de ein #Portal ins Leben, mit dem zukunftssichere Jobs in der ÖPNV-Branche zu finden sind. Ziel ist es, mit der aktuellen #Verkehrswende im Fokus, die #Berufsbilder im #ÖPNV zu stärken und die Branche als attraktiven Arbeitgeber in den Regionen vorzustellen.

Die Idee dieses Job-Portals wurde bei den Qualitätsgipfeln geboren, die der VBB mit den Bundesländern Berlin und Brandenburg und den Verkehrsunternehmen führen. Dort werden effektive Maßnahmen zur Qualitätssteigerung und Attraktivität des ÖPNV diskutiert, bewertet und verabredet.

Die Zukunft der ÖPNV-Jobs

Immer mehr Menschen setzten auf den ÖPNV. Bus und Bahn sind preiswerter und zweifellos umweltfreundlicher als das eigene Auto. Die Verkehrswende bringt eine starke Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitten mit sich, die durch ein viel größeres Angebot zügig kompensiert werden muss. Das beinhaltet sowohl deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur, vor allem aber auch die Einstellung von zusätzlichem #Fachpersonal.
Dort wo mehr Nachfrage entsteht, muss auch mehr Angebot bereitgestellt werden. Es wird also auch mehr zu besetzende Stellen bei den Verkehrsunternehmen geben – zusätzliche Verkehrsmittel müssen auch bewegt und gesteuert werden.

Die Kampagne widmet sich daher dem Personal-Recruiting in der ÖPNV-Branche. Sie ist ein Gemeinschaftsprojekt der NAH.SH in Schleswig-Holstein und des Verkehrsverbundes Berlin – Brandenburg (VBB) und richtet sich an potenzielle Bewerber*innen. Eine Beteiligung weiterer Verbünde ist möglich und wird aktuell evaluiert.

In dem neuen Online-Portal werden die unterschiedlichsten Berufsfelder beschrieben und Wege der Ausbildung präsentiert und aufgezeigt. Job-Suchende und Interessierte werden schnell zu den freien Stellen der Verkehrsunternehmen weitergeleitet. Das direktes Job-Recruiting erfolgt weiterhin durch die Verkehrsunternehmen selbst.

Weitere Information finden Sie unter www.einsteigen-jetzt.de.

You may also like

Mobilität + Radverkehr + ÖPNV: Verkehrssenatorin Günther über autofreie Kieze „So wie es ist, kann es ganz sicher nicht bleiben“, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehrssenatorin-guenther-ueber-autofreie-kieze-so-wie-es-ist-kann-es-ganz-sicher-nicht-bleiben/26119874.html

Regine #Günther glaubt nicht, dass sich die Stadt zu langsam verändert. Sie will aber auch das Tempo erhöhen: Für E-Autos soll es bald 2000 Ladesäulen geben.

Regine Günther (Grüne) ist Senatorin für Umwelt, #Verkehr und Klimaschutz in Berlin. Sie ist auch Mitglied im Aufsichtsrat der BVG. Bevor sie Senatorin wurde, war sie Direktorin für Klimaschutz und Energie und später Generaldirektorin für Politik und Klima bei der Umweltstiftung WWF.

Frau Günther, Sie sind als Verkehrssenatorin gewählt worden, um die #Verkehrswende umzusetzen. Es gibt seit zwei Jahren ein #Mobilitätsgesetz. Warum ist trotzdem bisher so wenig passiert?
Schauen wir doch auf die Fakten. Ich nehme mal nur den #Nahverkehr: Wir haben die größte #S-Bahn-Ausschreibung, die es je in Berlin gab, mit einem Volumen von rund acht Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir haben jetzt einen #BVG-Verkehrsvertrag, der jährliche Investitionen von 800 Millionen Euro statt wie bisher 300 Millionen vorsieht.

In der Metropolregion treiben wir das milliardenschwere Projekt #i2030 für bessere Pendler-Infrastruktur voran: bis zu 180 Kilometer neue Schienenverbindungen, allein 36 neue oder erneuerte Bahnhöfe in Berlin. Wir haben in Deutschlands größter Bus-Flotte den kompletten Umstieg von Diesel- auf E-Busse begonnen. Diese Liste ließe sich fortführen – und das ist nur der #ÖPNV. Unser Mobilitätsgesetz ist das modernste verkehrspolitische Gesetz in Deutschland. Was wir noch nicht geschafft haben, ist der vollständige #Umbau einer Stadt, deren #Verkehrspolitik in dien vergangenen 70 Jahren …

You may also like

Straßenverkehr: Welche Autos fährt der Berliner Senat IV, aus Senat

www.berlin.de

Die #Verkehrswende in Berlin muss mit dem Vorbild der öffentlichen Hand beginnen. Auch bei der dritten Anfrage (18/20382) wurde deutlich, dass die #Fahrzeugflotte des Senats noch immer zu großen Teilen mit klimaschädlichen Antrieben unterwegs ist. Um die Klimaschutzziele und die Feinstaubwerte Berlins einzuhalten, ist hier ein rasches Umsteuern nötig.

 

  1. Welche #Dienstwagen fahren die Mitglieder des Senats und ihre Staatssekretär*innen haben sie in Bestellung gegeben? (Bitte einzeln auflisten nach Person, Auto und Abgaswert)

Zu 1.:

Die gewünschten Angaben können der nachfolgenden tabellarischen Übersicht (Stand. 30.07.2020) entnommen werden:

 

 

Nutzungsberechtigte / -r

 

 

Marke / Typ

 

 

Kraftstoff

 

CO2

g/km

 

NOX

g/km

 

 

Bestellung

RBm Hr. Michael Müller Daimler MB S-Guard Benzin 270 0,0200  
StS WissForsch Hr. Steffen Krach Audi A4 Limousine design 2.0 TFSI ultra Benzin 133 0,0091 Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro (Hybrid)
Bevollm. Bund StS Fr. Sawsan Chebli Audi e-tron Sportback 55 quattro Elektro 0 0,0000  
StS Verw.-mod. Hr. Dr. Frank Nägele BMW 520i Touring Benzin 134 0,0196  
Chef SKzl StS Hr. Christian Gaebler Audi e-tron 55 quattro Elektro 0 0,0000 Audi e-tron Sportback 55 quattro (Elektro)
SenInnDS Sen Hr. Andreas Geisel BMW 730Ld Limousine Diesel 127 0,0260 BMW 730Ld Limousine (Diesel)
SenInnDS StS Hr. Torsten Akmann BMW 530i Limousine Benzin 128 0,0132  
SenInnDS StS Hr. Aleksander Dzembritzki Audi A6 Limousine design 45 TDI quattro Diesel/ Mild-Hybrid 145 0,0523 Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro (Hybrid)
SenInnDS StS Fr. Sabine Smentek BMW 530e iPerformance Benzin/ Plug-in-Hybrid 41 0,0013 Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro (Hybrid)
SenJustVA Sen Hr. Dr. Dirk Behrendt BMW 530e iPerformance Benzin/ Plug-in-Hybrid 42 0,0013 BMW 530e iPerformance Limousine (Hybrid)

 

 

SenJustVA StS Fr. Dr. Daniela Brückner Audi A4 Limousine design 2.0 TFSI ultra Benzin/ Mild-Hybrid 133 0,0091 Audi A6 Limousine design 50 TFSI e quattro (Hybrid)
SenJustVA StS Fr. Margit Gottstein BMW i3 Elektro 0 0,0000  
SenFin Sen Hr. Dr. Ing. Matthias Kollatz BMW 530e iPerformance Benzin/ Plug-in-Hybrid 42 0,0013 BMW 530e iPerformance Touring (Hybrid)
SenFin StS Fr. Vera Junker BMW 520i Limousine Benzin 131 0,0194 BMW 530e iPerformance Limousine (Hybrid)
SenFin StS Hr. Fréderic Verrycken BMW 530e iPerformance Benzin/ Plug-in-Hybrid 41 0,0013 BMW 530e iPerformance Limousine (Hybrid)
SenGPG Sen Fr. Dilek Kalayci BMW 530e iPerformance Benzin/ Plug-in-Hybrid 42 0,0013 BMW 530e iPerformance Limousine (Hybrid)
SenGPG StS Hr. Martin Matz BMW 530i Limousine Benzin 135 0,0150 BMW 530e iPerformance Limousine (Hybrid)
SenGPG StS Fr. Barbara König Audi A4 Limousine design 40 TFSI Benzin 133 0,0091 Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro (Hybrid)
SenKultEuropa Sen Hr. Dr. Klaus Lederer Audi A6 Limousine 50 TDI quattro (Mietfahrzeug) Diesel 146 0,0605 Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro (Hybrid)
SenKultEuropa StS Hr. Dr. Torsten Wöhlert Audi A6 Limousine design 40 TDI Diesel 117 0,0406 Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro (Hybrid)
SenKultEuropa StS Hr. Gerry Woop Volvo S90 T8 Benzin/ Plug-in-Hybrid 49 0,0090  
SenIAS Sen Fr. Elke Breitenbach BMW 530i Limousine Benzin 132 0,0150 BMW 530e iPerformance Limousine (Hybrid)
SenIAS StS Hr. Daniel Tietze Audi A6 Limousine design 45 TFSI Benzin 142 0,0126 Audi A6 Limousine design 45 TFSI (Benzin)
SenIAS StS Hr. Alexander Fischer Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro Benzin/ Mild-Hybrid 43 0,0093  
SenWiEnBe Sen Fr. Ramona Pop Lexus GS300h Benzin/ Voll-Hybrid 113 0,0063  
SenWiEnBe StS Fr. Barbro Dreher Audi e-tron 55 quattro Elektro 0 0,0000 Audi e-tron 55 quattro (Elektro)
SenWiEnBe StS Hr. Christian Rickerts Audi e-tron 55 quattro Elektro 0 0,0000 Audi e-tron Sportback 55 quattro (Elektro)
SenUVK Sen Fr. Regine Günther Tesla Model 3 Maximale Reichweite Elektro 0 0,0000  
SenUVK StS Hr. Ingmar Streese Audi e-tron Sportback 55 quattro Elektro 0 0,0000  
SenUVK StS Hr. Stefan Tidow Audi e-tron Sportback 55 quattro Elektro 0 0,0000  
SenStadtWohn Sen Fr. Katrin Lompscher Tesla Model 3 Maximale Reichweite Elektro 0 0,0000  
SenStadtWohn StS Fr. Regula Lüscher Audi A6 Limousine design 45 TFSI quattro Benzin 142 0,0186 Audi e-tron 55 quattro (Elektro)
SenStadtWohn StS Hr. Sebastian Scheel Audi A6 Limousine 45 TDI quattro Diesel 146 0,0523 Audi e-tron 55 quattro (Elektro)
SenBildJugFam Sen Fr. Sandra Scheeres BMW 530e iPerformance Limousine Benzin/ Plug-in-Hybrid 36 0,0014  
SenBildJugFam StS Fr. Sigrid Klebba Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro Benzin/ Mild-Hybrid 43 0,0093  
SenBildJugFam StS Fr. Beate Stoffers Tesla Model 3 Standard-Reichweite Plus Elektro 0 0,0000  
  1. Aus welchen Gründen befinden sich noch immer Diesel- und Benzin-Autos in der Liste, aus der die Dienstwagen bestellt werden können?

Zu 2.:

Überwiegend sind die in der Modell-Liste für die Auswahl neu zu beschaffender per- sonengebundener Dienstfahrzeuge der Hauptverwaltung enthaltenen Fahrzeuge be- reits Elektro- oder Elektrohybrid-Fahrzeuge. Derzeit kann aber noch immer nicht da- rauf verzichtet werden, auch einige Benzin- und Diesel-Fahrzeuge anzubieten, weil Fahrzeuge mit Alternativantrieben in der benötigten oberen Mittelklasse bestimmte notwendige Anforderungen bisher noch nicht erfüllen. Zudem ist bisher noch immer keine entsprechende flächendeckende Schnelladeinfrastruktur für reine Elektro-Fahr- zeuge vorhanden. Hinsichtlich besonderer Sicherheitsanforderungen für einige Fahr- gäste ist das Fahrzeugangebot am Markt sehr begrenzt und der Umstieg auf reine Elektrofahrzeuge erschwert.

Die Modell-Liste wird von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Beteili- gung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fortlaufend überar- beitet und den aktuellen Marktbedingungen angepasst. Dabei werden die technischen Entwicklungen auf dem Feld der Elektromobilität intensiv verfolgt. So wurde Anfang des Jahres das vollelektronische „Model 3“ des Autobauers Tesla in die Modell-Liste für Dienstfahrzeuge aufgenommen.

 

  1. Kann der Senat mittlerweile absehen, bis wann die vollständige Dekarbonisierung des Berliner Fuhr- parks möglich ist?

 

Zu 3.:

Die Abstimmungen zwischen den Ressorts zu einer Senatsvorlage, die auch Be- schlüsse des Senats zu dieser Frage vorsieht, sind noch nicht abgeschlossen.

 

  1. Welche Weiterentwicklungen gab es hinsichtlich der Planung der eigenen Ladesäulen seit der Be- antwortung der Anfrage 18 / 20 382?

 

Zu 4.:

Der aktuelle Stand der Weiterentwicklungen hinsichtlich der Planung der eigenen La- desäulen seit der Beantwortung der Anfrage 18 / 20 382 kann der nachfolgenden ta- bellarischen Übersicht entnommen werden.

 

Senatskanzlei / Senatsverwaltung für:  

Stand bei Beantwortung der Anfrage 18 / 20 382

 

Aktueller Stand

Senatskanzlei (einschl. Skzl Wiss Forsch) Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ist mit der Errichtung einer Ladesäule im Innenbereich des Berliner Rathauses beauftragt worden. Zurzeit werden die technischen Abstimmungen mit der ausführenden Firma zur baulichen Umsetzung vorbereitet. Am Standort Berliner Rathaus ist im Innenhof durch die BIM GmbH eine Ladesäule errichtet worden, die noch im August 2020 in Betrieb genommen wird.

Für den Standort Warschauer Straße wird zurzeit durch die BIM GmbH eine Ladesäule geplant.

Bildung, Jugend und Familie Derzeit befinden sich noch ausschließlich benzinbetriebene Dienstwagen in der Nut- zung der SenBildJugFam, daher wurde mit der Errichtung von Elektroladestationen noch nicht begonnen. Mit der BIM GmbH als Vermieterin der Fahrzeugstellplätze ist jedoch bereits verabredet, dass im Be- darfsfall die Installation der entsprechen- den Ladestation(en) in unmittelbarer Nähe der Stellplätze erfolgen wird. Die Nutzung dieser Ladestation(en) wird ausschließlich den personengebundenen Fahrerin- nen/Fahrern der Dienstfahrzeuge vorbe- halten sein. Nach Austausch des benzinbetriebenen Dienstwagens der Senatorin gegen ein Hyb- rid-Fahrzeug Ende 2019, wurde bei der BIM GmbH die Errichtung der entsprechenden La- destation(en) in unmittelbarer Nähe der Fahr- zeugstellplätze beauftragt.

Nach entsprechender Recherche wurde u.a. die Berlin Energie Netz und Service GmbH zur Abgabe eines Angebotes zum Bau und zur Inbetriebnahme der Ladestationen aufge- fordert.

Die Angebote werden in Kürze erwartet und nach entsprechender Prüfung beauftragt. Ge- plant ist derzeit die Errichtung von 3 Ladesta- tionen, deren Nutzung ausschließlich den Dienstfahrzeugen vorbehalten sein wird.

Finanzen Nach erfolgter Installation von 5 Schnellla- destationen im Jahr 2017 gibt es derzeit keine geplanten Weiterentwicklungen. Sie werden als ausreichend angesehen. Die installierten 5 Schnellladestationen wer- den weiterhin als ausreichend angesehen.
Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Die SenGPG befindet sich aktuell in einer Beratungsphase mit SenIAS und der BIM für ein Gesamtkonzept für beide Verwal- tungen. Voraussetzung hierfür ist die ge- naue Kenntnis der erforderlichen An- schlusswerte, um das passende Modell mit der notwenigen Leistungsfähigkeit be- nennen zu können. Die am Standort Oranienstr. 106 ansässigen Senatsverwaltungen Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie Integration, Arbeit und Soziales haben ihrerseits mit der BIM GmbH die weiteren Planungen zur Errichtung von Ladesäulen vorangetrieben. Da ein einheitli- ches landesweites Konzept bzw. eine landes- weite Koordination aktuell nicht vorliegen, ist die Errichtung als „nutzerspezifische“ Maß- nahme geplant. Ein entsprechendes Angebot liegt den beiden Senatsverwaltungen seit 22.07.2020 vor. Eine Realisierung soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr erfolgen.
Inneres und Sport Die BIM hat im Auftrag der SenInnDS als Mieterin des Alten Stadthauses die Strom- versorgung für Ladesäulen installiert. Mit Abschluss des Vertrages SenUVK mit dem Ladeinfrastrukturbetreiber Allego kann nunmehr die Installationen einer La- Durch einen Zuständigkeitswechsel erfolgt die Auftragsvergabe für den Standort Kloster- straße 47 nun zentral durch die BIM GmbH. Die Vergabe soll nach aktuellem Stand vo- raussichtlich im 3. Quartal 2020 abgeschlos-

 

 

  desäule beauftragt werden. Die Firma Al- lego erarbeitet zurzeit das Angebot an Se- nInnDS. Am Standort des Fuhrparks Berlin im Landesverwaltungsamt (LVwA) stehen

25 Ladeplätze für Elektrofahrzeuge zur Verfügung.

sen werden, so dass die Installation von 3 La- desäulen (50 kW) noch in diesem Jahr erfol- gen könnte.
Integration, Arbeit und Soziales Die SenIAS befindet sich aktuell in einer Beratungsphase mit SenGPG und der BIM für ein Gesamtkonzept für beide Verwal- tungen.

Voraussetzung hierfür ist die genaue Kenntnis der erforderlichen Anschluss- werte, um das passende Modell mit der notwendigen Leistungsfähigkeit benennen zu können.

Siehe   Senatsverwaltung   für   Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.
Justiz, Verbraucher- Die Installation der Ladesäule konnte in Die notwendigen Elektrovorarbeiten sind ab-
schutz und Antidis- 2018 nicht realisiert werden. Jedoch sind geschlossen. Das Ausführungsangebot des
kriminierung die notwendigen Tiefbau- und Elektroin- Fachplaners liegt  seit  03.08.2020 vor.  Die
stallationsarbeiten von der BIM GmbH be- Prüfung des Angebots ist erfolgt, die Beauf-
auftragt worden und sollen in Kürze (Spät- tragung wird in Kürze von der BIM GmbH er-
sommer/Herbst 2019) ausgeführt werden. folgen können. Im nächsten Schritt werden
die praktische Umsetzung sowie der Ausfüh-
rungszeitraum zur Installation der Ladesäule
festgelegt.
Kultur und Europa Die SenKultEuropa arbeitet weiterhin an der Aufstellung einer Ladesäule im Dienst- gebäude der Brunnenstraße 188-190 und steht mit der Rahmenvertragsfirma für die Umsetzung in Kontakt. Die für die Lade- säule notwendigen Anschlüsse sollen zeit- nah gelegt werden. Die Anschlüsse für eine Schnellladesäule wurden gelegt. Da ein Rahmenvertrag für die Dienstgebäude des Landes Berlin nicht zu- stande kam, wird die Ladesäule durch die BIM GmbH errichtet. Angebote wurden be- reits eingeholt; die Ladesäule soll noch in die- sem Jahr aufgestellt werden. Es wurde be- reits eine Zwischenlösung geschaffen, so dass derzeit eine Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug gegeben ist.
Stadtentwicklung und Wohnen Es befinden sich vier Ladesäulen für Elekt- roautos am Standort „Württembergische Str. 6“ (eine Ladesäule befindet sich im In- nenhof und 3 weitere stehen auf dem zwei- ten Hof). Da sich das Haus derzeit in der Sanierungsplanung befindet, sind vorerst keine weiteren Ladesäulen geplant. Derzeit ist eine funktionstüchtige Ladesäule im Hof des Standorts „Württembergischen Straße 6“ vorhanden. Die ehemals drei weite- ren Ladesäulen wurden der Hauptverteiler- stelle des Landesverwaltungsamtes (LVwA) zur Verfügung gestellt. Im interimsweise zur Verfügung gestellten Dienstgebäude „Fehr- belliner Platz 4“ sind zwei Ladesäulen ge- plant, mit Einzug aber noch nicht vorhanden.
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Drei Ladeeinrichtungen befinden sich am Standort Innenhof Am Köllnischen Park 3 und drei Ladeeinrichtungen am Standort Innenhof Württembergische Str. 6. Zudem steht eine Ladeeinrichtung am Standort Tempelhofer Damm 45 und zwei Ladeein- richtungen stehen am Standort Columbi- adamm 22, die sich im Eigentum des Lan- des Berlin befinden. Eine weitere Ladeein- richtung wurde als Pilotprojekt am Stand- ort Innenhof Am Köllnischen Park 3 errich- tet und ist Eigentum des Landes Berlin. Am Standort Dienstgebäude Brücken- straße ist die Errichtung einer weiteren La- deeinrichtung geplant. Die neue Ladeein- richtung soll im Jahr 2019 aufgebaut wer- den. Vier Ladeeinrichtungen befinden sich am Standort Innenhof des Dienstgebäudes Am Köllnischen Park 3 mit insgesamt 6 Lade- punkten. Am Standort der Verkehrslenkung Berlin am Tempelhofer Damm 45 (Flughafen- gelände Tempelhof) befindet sich eine Lade- einrichtung mit 2 Ladepunkten. Weiterhin ste- hen am Standort Columbiadamm 22 zwei La- deeinrichtungen mit insgesamt vier Lade- punkten. Weitere drei Ladeeinrichtungen ste- hen am Standort Innenhof des Dienstgebäu- des in der Württembergische Str. 6, das je- doch nicht mehr von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz genutzt wird.

Seit der Beantwortung der Anfrage 18/20382 wurden vier weitere Ladeeinrichtungen mit je- weils einem Ladepunkt am Standort Dienst- gebäude Brunnenstraße 110d-111 aufge- baut. An den Standorten Dienstgebäude Brü- ckenstraße und Mohriner Allee (Pflanzen- schutzamt Berlin) ist jeweils die Errichtung ei- ner Ladeeinrichtung geplant.

 

 

Wirtschaft, Energie und Betriebe In der SenWiEnBe hat sich die Anfang 2017 installierte Ladeinfrastruktur (mit zwei Ladesäulen für insgesamt drei Dienst-Hybrid-Fahrzeuge) bewährt und als ausreichend erwiesen. Eine Nutzung der Ladesäule durch Dienstkräfte kann auf- grund der räumlichen Gegebenheiten – es stehen keine weiteren Parkplätze zur Ver- fügung und die vorhandenen Stellplätze sind für Einsatzfahrzeuge des LKA freizu- halten – nicht ermöglicht werden. Aller- dings befindet sich in unmittelbarer Nähe des Dienstgebäudes eine öffentliche La- destation. Auf diese Möglichkeit wird ggf. hingewiesen.

Ergänzend ist anzumerken, dass seit Sep- tember 2017 in der SenWiEnBe zwei E-Bi- kes zur dienstlichen Nutzung zur Verfü- gung stehen.

Der Sachstand aus der Beantwortung der An- frage 18/20382 ist unverändert.

 

Berlin, den 10. August 2020 In Vertretung

 

 

Sabine Smentek

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

You may also like

Mobilität: Mit Vollgas weg vom Auto Berlins Verkehrssenatorin will bei der Mobilitätswende klotzen statt kleckern, aus Der Tagesspiegel

https://m.tagesspiegel.de/berlin/mit-vollgas-weg-vom-auto-berlins-verkehrssenatorin-will-bei-der-mobilitaetswende-klotzen-statt-kleckern/25971958.html

Oft wurde Regine #Günther kritisiert, weil von der #Verkehrswende bisher so wenig zu spüren ist.Doch nun packt ihre Verwaltung auch die großen Baustellen an.

Nach dem oft als zäh kritisierten Start will die Verkehrsverwaltung die #Mobilitätswende im verbleibenden Jahr dieser Legislaturperiode mit mehreren Großprojekten voranbringen – milliardenschwer und mit Wirkung für Jahrzehnte.

Den Auftakt bildet der neue #Verkehrsvertrag mit der BVG, der am Dienstag vom Senat beschlossen werden soll. Er umfasst rund zwölf Milliarden Euro bis 2035, zu denen noch Investitionen aus anderen Haushalten und Fördertöpfen kommen sollen, nämlich gut vier Milliarden Euro für Investitionen in neue Infrastruktur wie Straßenbahnstrecken sowie rund zwei Milliarden für die Umstellung der #BVG-Busflotte auf #E-Fahrzeuge: Der Bestand soll sich bis nächstes Jahr auf mehr als 200 Stück verdoppeln – und 2030 mit dann 1600 Elektrobussen komplett vom Diesel verabschiedet haben.

Schneller soll das Vorankommen der Busse erleichtert werden: Laut Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sind 15 Kilometer neue #Busspuren angeordnet, weitere sollen zügig folgen, „aber die Umsetzung liegt bei den Bezirken“.
Ebenfalls um Milliarden geht es bei der Ausschreibung großer Teile der #S-Bahn, die nach Auskunft …

You may also like

Mobilität + Tarife: Geldquelle für Bus- und Bahnverkehr Neue Studie schlägt Pflichtticket und City-Maut für Berlin vor, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/geldquelle-fuer-bus-und-bahnverkehr-neue-studie-schlaegt-pflichtticket-und-city-maut-fuer-berlin-vor/25905366.html

Die Koalition prüft Ideen zur #Finanzierung der #Verkehrswende. Auch die „#Öffi-Flatrate“, die alle Berliner zahlen sollen, und eine Umlage kommen in Betracht.

Die #City-Maut für innerstädtischen Autoverkehr rückt näher. Am Mittwoch diskutierte die Facharbeitsgruppe Tarife von Berlin und Brandenburg eine Studie, die unter anderem eine solche Abgabe empfiehlt. Das Geld soll zweckgebunden für den ÖPNV verwendet werden.

Die Abgabe für Autofahrten in die City ist – als gemeinsamer Punkt mit höheren Parkgebühren – eines von mehreren Modellen, die in der von der Verkehrsverwaltung für die Arbeitsgruppe beauftragten Studie untersucht werden. Als weitere Möglichkeiten werden eine Umlage sowie eine „#Nutznießerfinanzierung“ genannt.

Die Umlage bestünde in einem allgemeinen #ÖPNV-Beitrag für alle Berlinerinnen und Berliner über ein verpflichtendes Bürgerticket, das durch eine ÖPNV-Taxe für Übernachtungsgäste ergänzt wird. Bei der Nutznießerfinanzierung müssten Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Übernachtungsgäste einen …

You may also like

Radverkehr: Radverkehr: Warum es in Berlin immer noch kein Fahrradparkhaus gibt, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article228556955/Radverkehr-in-Berlin-Warum-es-in-Berlin-immer-noch-kein-Fahrradparkhaus-gibt.html

Wetterfeste #Abstellanlagen sind ein sinnvoller Beitrag zur #Verkehrswende. 2015 sollten die ersten in Berlin entstehen. Wo es hakt.

Es war ein Sonnabend im September 2014, als Berlins Senat die Nachricht zum ersten Mal publik machte: Berlin bekommt #Fahrradparkhäuser, kündigte der damalige Verkehrsstaatssekretär und heutige Senatskanzleichef Christian Gaebler (SPD) bei einer Veranstaltung an. Noch im Jahr 2015 sollten wetterfeste Abstellanlagen für Räder am #S-Bahnhof #Mexikoplatz und am #U-Bahnhof #Krumme Lanke entstehen. Mittelfristig sollten Fahrradparkhäuser am S-Bahnhof #Zehlendorf und in #Pankow entstehen.

Am Stand von damals hat sich nicht viel getan: Fünfeinhalb Jahre später steht berlinweit keine der Anlagen. Auch mit dem Bau wurde noch nirgends begonnen. Die Fahrradparkhäuser, Bestandteil der von Senat und Bezirken geförderten #Radpolitik, drohen zur unendlichen Geschichte zu werden.

Unklar ist der Planungsstand an mehreren, immer wieder genannten zentralen Standorten. Neben dem Bahnhof Zehlendorf sollen unter anderem am Hauptbahnhof und am Gesundbrunnen Fahrradparkhäuser …

You may also like