01.02.2024
Frage 1:
Angesichts des gerade gefassten Senatsbeschlusses zur #Verlängerung der #Straßenbahnlinie #M10 vom U- und S-Bahnhof #Jungfernheide über den ehemaligen #Flughafen #Tegel bis zum #Kurt-Schumacher-Platz: Wie weit sind die Pläne vorangekommen, die Straßenbahnlinie M 10 zwischen U-Bahnhof #Turmstraße und U- und S-Bahnhof Jungfernheide weiter auszubauen?
Antwort zu 1:
Das Projekt befindet sich in der technischen #Entwurfsplanung (HOAI-Leistungsphase 3) und wird für das notwendige #Planfeststellungsverfahren vorbereitet.
Frage 2:
Wann ist mit einem #Baubeginn zu rechnen?
Antwort zu 2:
In Abhängigkeit des Planfeststellungsverfahrens soll nach jetzigem Kenntnisstand ab 2027
voraussichtlich der Bau der #Straßenbahnstrecke beginnen.
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Frage 3:
Wie lange werden die Bauarbeiten dann voraussichtlich dauern?
Antwort zu 3:
Es wird mit einem #Bauzeitraum von mindestens ca. zwei Jahren gerechnet.
Frage 4:
Wie ist der genaue Zeitplan für die einzelnen Streckenabschnitte vom U-Bahnhof Turmstraße bis hin zum U- und SBahnhof Jungfernheide? (Bitte soweit möglich detailliert darlegen).
Antwort zu 4:
Nach derzeitigen Stand soll die gesamte Strecke voraussichtlich in der Zeit 2027-2029 gebaut
werden. Der detaillierte #Bauablaufplan wird im weiteren Planungsprozess erarbeitet.
Frage 5:
Ist es zutreffend, dass bei der Auswahl der Streckenführungen insgesamt sechs #Hauptvarianten geprüft wurden und
die Entscheidung dann die Wahl auf die Variante V3-7 (3-1m – 3-7) gefallen ist?
Antwort zu 5:
Ja.
Frage 6:
Wenn 5. ja, wann und durch wen wurde die Variante V3-7 (3-1m – 3-7) beschlossen?
Frage 15:
Inwieweit zeigt sich der Senat offen dafür, einer anderen Streckenführungsvariante jetzt noch den Vorzug zu geben,
die deutlich weniger Anwohnerinnen und Anwohner mit Lärmemissionen belasten würde als die Variante V3-7 (3-
1m – 3-7)?
Antwort zu 6 und 15:
Die Fragen 6 und 15 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Berliner Senat hat mit Beschluss vom 17.12.2019 das Ergebnis der umfassenden
Untersuchung zur planerisch zu bevorzugenden #Trassenvariante (V3-7) bestätigt und
damit die Variantenauswahl abgeschlossen.
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Frage 7:
Inwieweit sind bei der geplanten Trassenführung der unter (5.) genannten Variante die Belange der Anwohnerinnen
und Anwohner in der #Osnabrücker Straße und der #Kaiserin-Augusta-Allee hinsichtlich möglicher #Lärmbelästigungen
berücksichtigt worden? In welcher Form?
Frage 12:
Welche Rolle haben mögliche Lärmbelästigungen auf die Anwohnerinnen und Anwohner in der Osnabrücker Straße
und der Kaiserin-Augusta-Allee bei der Auswahl der Variante V3-7 (3-1m – 3-7) gespielt?
Antwort zu 7 und 12:
Die Fragen 7 und 12 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Belange der Anwohnenden entlang der Trassenvarianten sind im Rahmen des
Trassenvergleiches einbezogen worden. Die von den Trassenvarianten ausgehenden
Lärmauswirkungen wurden bewertet. Bei der Planung der Straßenbahnneubaustrecke wird auf
eine möglichst gradlinige Streckenführung geachtet, um Lärmerzeugung zu minimieren. Im
Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
Frage 8:
Wann und in welcher Form wurden das #Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und die #BVV-Gremien in die
Planungen mit einbezogen?
Antwort zu 8:
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist im Rahmen der Grundlageuntersuchungen in das
Projekt einbezogen worden, so dass Vertretende des Bezirksamtes an den projektbegleitenden
Arbeitskreisen während der #Grundlagenuntersuchung teilgenommen haben. Eine Einbindung der
BVV-Gremien ist auf Grund der Zuständigkeiten nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz
(AZG) im Planungsprozess nicht erfolgt.
Frage 9:
Hatte das Bezirksamt Charlottenburg Einwände gegen die bevorzugte Trassenführung (Variante V3-7 (3-1m – 3-7))
dargelegt? Wenn ja, welche Einwände waren das? (Bitte detailliert aufführen.)
Antwort zu 9:
Nein.
Frage 10:
Wann, wie und in welchem Umfang wurden die Anwohnerinnen und Anwohner der Osnabrücker Straße und der
Kaiserin-Augusta-Allee an dem Planungsprozess und der Auswahl der zur Durchführung kommenden Varianten
beteiligt?
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Frage 11:
Welche Einwände wurden seitens der Anwohnerinnen und Anwohner vorgebracht? (Bitte detailliert aufführen.)
Frage 17:
Sollte es zu einem teilweisen oder gar vollständigen Wegfall von #PKW-Parkplätzen in der Osnabrücker Straße
und/oder Kaiserin-Augusta-Allee kommen, sind die Anwohner diesbezüglich informiert oder angehört worden?
Antwort zu 10, 11 und 17:
Die Fragen 10, 11 und 17 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Am 17.10.2017 fand in der Reformationskirche in Berlin-Moabit (Beusselstr. 35, 10553 Berlin)
im Rahmen der frühen #Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 25 Abs. 3
Verwaltungsverfahrensgesetz (#VwVfG) eine #Dialogveranstaltung statt. An dieser
Dialogveranstaltung konnten Bürgerinnen und Bürger sowie Akteure teilnehmen. In der
Veranstaltung und im Nachgang konnten #online Hinweise zu den vorgestellten Inhalten gegeben
werden. Diese Hinweise der #Bürgerschaft sind in die abschließende Bewertung eingeflossen.
Im Rahmen einer digitalen #Informationsveranstaltung am 14.04.2021 wurde der gegenwärtige
Stand der Planung, deren räumliche Auswirkungen und der planerisch zu bevorzugende
Streckenverlauf vorgestellt. Teilnehmende hatten auch hier die Möglichkeit, sich mittels Fragen,
Hinweisen und Anregungen in die Diskussion einzubringen. Im Anschluss bestand vom
15.04.2021 bis 29.04.2021 die Möglichkeit, weitere Hinweise und Anregungen zum
Planungsstand auf der digitalen Beteiligungsplattform mein.berlin.de einzubringen.
Die Dokumentation – auch zu den Einwänden – sowie weitere Informationen sind auf der
Internetseite „Straßenbahn-Netzerweiterung über die Turmstraße hinaus – Berlin.de“
(https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrsplanung/oeffentlicherpersonennahverkehr/projekte-in-umsetzung/turmstrasse/) einzusehen.
Frage 13:
Ist bei der Auswahl der Variante V3-7 (3-1m – 3-7) berücksichtigt worden, dass eine mögliche Streckenführung,
entsprechend der Variante V 3-5 (3-1 – 3-5) entlang der Lise-Meitner-Straße und der Max-Dohrn-Straße bzw. der
Variante V2-1 (2-2 – 2-1c) entlang der Gaußstraße, der Lise-Meitner-Straße und der Max-Dohrn-Straße ggf. zu
geringeren Lärm-beeinträchtigungen auf Anwohnerinnen und Anwohnern führen würden, da der Wohnanteil entlang
dieser Streckenführungen deutlich geringer ist als entlang der Variante V3-7 (3-1m – 3-7)?
Antwort zu 13:
Ja.
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Frage 14:
Wenn 13. ja, warum wurde dann einer Streckenführungsvariante der Vorzug gegeben, die mitten durch die eng
bebauten und dicht besiedelten Straßen Kaiserin-Augusta-Allee und Osnabrücker Straße führt?
Antwort zu 14:
Die Auswahl der planerisch zu bevorzugenden Variante im Rahmen der Grundlagenuntersuchung beruht auf einem zweistufigen Verfahren, bei dem alle sich aufdrängenden Varianten
aus den Sichtweisen „#Fahrgast, #Betrieb, Kommune und #Allgemeinheit“ betrachtet werden. Aus
diesem zweistufigen Verfahren ging die Variante 3-7 als planerisch zu bevorzugende Variante
hervor, weil sie über alle Kriterien hinweg die höchste Gesamtpunktzahl erhielt. Insbesondere
geht von ihr eine wesentlich bessere Potenzialerschließung im Bereich der Osnabrücker Straße
aus.
Frage 16:
Wie viele PKW-Parkplätze werden in der Osnabrücker Straße und der Kaiserin-Augusta-Allee, bei Realisierung der
Variante V3-7 (3-1m – 3-7), wegfallen? (Bitte nach Istbestand und zukünftigen Bestand detailliert darlegen.)
Antwort zu 16:
Entsprechend der Abschätzungen aus der Grundlagenuntersuchung entfallen in der KaiserinAugusta-Allee ca. 225 Pkw-Stellplätze und in der Osnabrücker Straße ca. 125 Pkw-Stellplätze,
die derzeit im öffentlichen Straßenland angeordnet sind.
Frage 18:
Wie viele PKW-Parkplätze würden im Falle der Realisierung der Planvariante V3-5 (3-1 – 3-5) wegfallen?
Antwort zu 18:
Bei der Realisierung der etwas kürzeren Variante 3-5 (3.759 m Streckenlänge) würden im
gesamten Streckenverlauf von U-Bahnhof Turmstraße bis Bahnhof Jungfernheide ca.
810 Stellplätze entfallen.
Frage 19:
Wie viele PKW-Parkplätze würden im Falle der Realisierung der Planvariante V2-1(2-2 – 2-1c) wegfallen?
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Antwort zu 19:
Bei der Realisierung der noch kürzeren Variante 2-1 (3.250 m Streckenlänge) würden im
gesamten Streckenverlauf von U-Bahnhof Turmstraße bis Bahnhof Jungfernheide ca.
800 Stellplätze entfallen.
Frage 20:
Wie viele #Bäume müssten für die Planvariante V3-7 (3-1m – 3-7) in den betroffenen Straßen gefällt werden? Bitte
auch angeben, wie viele Bäume aktuell vorhanden sind.
Frage 21:
Wie viele Bäume wären bei den alternativen Planvarianten betroffen? Bitte ebenfalls auch die Zahl der vorhandenen
Bäume angeben.
Antwort zu 20 und 21:
Die Fragen 20 und 21 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Abschätzungen im Rahmen der Grundlagenuntersuchung entfallen bei der Umsetzung der
Variante 3-7 von den 213 vorhandenen Bäumen ca. 154 Bäume. In den weiteren
Planungsphasen wird allerdings konkretisiert, wie die Eingriffe in den Baumbestand reduziert
werden können. Dabei sollen Baumfällungen auf ein notwendiges Minimum begrenzt werden. Ein
größtmöglicher Erhalt der Bäume wird angestrebt, insbesondere die stadtbildprägenden Bäume
in der Kaiserin-Augusta-Allee.
Bei den anderen Varianten stellen sich die Zahlen auf Basis der Grundlagenuntersuchung wie
folgt dar:
Variante Vorhandene Bäume Entfallende Bäume
2.1 101 49
3.1 206 147
3.5 195 159
3.6 208 147
3.8 229 229
Frage 22:
Wie ist die konkrete Streckenführung der M10 bei der Planvariante V3-7 (3-1m – 3-7) auf dem #Bahnhofsvorplatz
Jungfernheide angedacht, wenn die Züge aus Richtung Turmstraße vom #Tegeler Weg in die #Max-Dohrn-Straße
einbiegen müssen, um dann für die #Weiterfahrt vom Bahnhof Jungfernheide in Richtung Kurt-Schumacher-Platz
wieder auf den Tegeler Weg zurückgeführt werden müssen?
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Antwort zu 22:
Am Knotenpunkt Tegeler Weg/ Max-Dohrn-Straße ist ein #Gleisdreieck geplant, welches die
Möglichkeit für die Straßenbahn bietet, in jede Richtung abzubiegen.
Frage 23:
Würden bei einer voraussichtlich erforderlichen #Wendeschleife an dieser Stelle die bislang vorhandenen #Park-und Ride-Parkplätze ersatzlos wegfallen?
Antwort zu 23:
Die Flächen nördlich der heutigen Bahnanlage am Bahnhof Jungfernheide werden durch die
geplante #Siemensbahn und #Straßenbahn überplant und würden durch diese beiden
Infrastrukturmaßnahmen entfallen.
Frage 24:
Stimmt der Senat mit dem Fragesteller überein, dass ein Wegfall der Parkplätze angesichts des Ziels, möglichst
viele Pendler vom PKW auf den schienengebundenen ÖPNV zu bringen und Park-und-Ride-Plätze innerhalb des
Stadtgebietes dringend erforderlich sind, kontraproduktiv wäre?
Antwort zu 24:
Nein. Das #Park-&-Ride-Prinzip soll die Innenstadt vom #Pendlerverkehr entlasten. Am Berliner
Stadtrand gibt es daher an vielen Regional-, S-Bahn- und U-Bahnstationen speziell
gekennzeichnete Parkplätze. Ziel des Senats ist es, neue Park-and-Ride-Anlagen in den Berliner
Außenbezirken einzurichten.
Berlin, den 31.01.2024
In Vertretung
Dr. Claudia Elif Stutz
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de