U-Bahn: BVG: »Stadler kriegt Software nicht auf die Reihe«, aus Neues Deutschland

04.07.2024

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183385.u-bahn-in-berlin-bvg-stadler-kriegt-software-nicht-auf-die-reihe.html

Die #Beschaffung seit Jahren dringend benötigter neuer -Bahnzüge für das Netz der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erinnert ein bisschen an das Theaterstück »Warten auf Godot«. Zwar wurden feierlich bei eiskaltem Wetter Anfang Januar die ersten neuen Züge am U-Bahnhof #Olympia-Stadion der Öffentlichkeit vorgestellt. Doch den zum damaligen Zeitpunkt spätestens für diesen Juli angestrebten Testbetrieb mit Fahrgästen wird es vorerst nicht geben.

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Verkehrsverwaltung streicht Millionen für BVG-Elektrobusse, aus Berliner Morgenpost

18.06.2024

https://www.morgenpost.de/berlin/article242607538/Verkehrsverwaltung-streicht-Millionen-fuer-BVG-Elektrobusse.html

Bis 2030 soll die #Busflotte der Berliner Verkehrsbetriebe nur noch aus #Elektrofahrzeugen bestehen. Die Neuanschaffungen sind teuer – und an Geld mangelt es.

Der Umbau der #BVG-Busflotte hin zu mehr Elektrofahrzeugen wird sich aufgrund der angespannten Haushaltslage des Landes Berlin verzögern. Die Senatsverwaltung für Verkehr hat die eingeplanten Mittel für die #Beschaffung von Elektrobussen zusammengestrichen – statt 33,1 Millionen Euro sollen für die Anschaffung der Busse im Haushalt 2024 nur noch rund 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Bericht der Verwaltung an den Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete der „Tagesspiegel“.

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Straßenverkehr: Verkehrsüberwachung auf Berliner Straßen, aus Senat

30.05.2023

  1. Wie viele stationäre #Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (#GÜA) gibt es derzeit wo genau in Berlin und um welche #Gerätetypen handelt es sich jeweils? (Aufstellung erbeten.)

Zu 1.:

Im Bestand der Polizei Berlin befinden sich insgesamt 24 kombinierte #Rotlicht- und #Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen sowie zwölf Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. Die Standorte und Messgerätetypen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen
#Standort#Messgerätetyp
WolfensteindammVitronic PoliScan FM 1
Bornholmer Straße/ Schönhauser AlleeVitronic PoliScan Red+Speed
Hallesches Ufer/ Schöneberger StraßeVitronic PoliScan FM 1
Siemensdamm/ Nikolaus-Groß-WegVitronic PoliScan FM 1
Hermsdorfer Damm/ Waidmannsluster DammVitronic PoliScan FM 1
Bundesallee/ NachodstraßeVitronic PoliScan FM 1
Mehringdamm/ BergmannstraßeVitronic PoliScan Red+Speed
Innsbrucker PlatzVitronic PoliScan FM 1
Osloer Straße/ KoloniestraßeVitronic PoliScan Red+Speed
Großer Stern/ Altonaer StraßeVitronic PoliScan FM 1
Prenzlauer Allee/ OstseestraßeVitronic PoliScan Red+Speed
Reichpietschufer/ George-C.-Marshall-BrückeGATSO GTC-GS11
Theodor-Heuss-PlatzVitronic PoliScan Red+Speed
Ernst-Reuter-Platz/ Otto-Suhr-AlleeVitronic PoliScan FM 1
Lindauer Allee/ RoedernalleeVitronic PoliScan FM 1
Kaiserdamm/ MessedammVitronic PoliScan FM 1
Mollstraße/ Otto-Braun-StraßeVitronic PoliScan FM 1
Kurfürstenstraße/ An der UraniaVitronic PoliScan FM 1
Potsdamer Straße/ BülowstraßeVitronic PoliScan FM 1
Buschkrugallee/ Bundesautobahn (BAB) A 100Vitronic PoliScan FM 1
Elsenstraße/ PuschkinalleeVitronic PoliScan FM 1
Landsberger Allee/ Weißenseer WegVitronic PoliScan FM 1
Adlergestell/ Otto-Franke-StraßeVitronic PoliScan FM 1
Antonienstraße/ ScharnweberstraßeVitronic PoliScan FM 1
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen
Frankfurter AlleeJenoptik TraffiStar S 350
SeestraßeJenoptik TraffiStar S 350
Tempelhofer Damm/ BAB A 100Jenoptik TraffiStar S 350
Tunnel Ortsteil BritzJenoptik Robot S 330
Tunnel TiergartenJenoptik Robot S 330
Schildhornstraße/ Gritzner Straße in Richtung Lepsiusstraße  VDS M5
Schildhornstraße/ Gritzner Straße in Richtung Paulsenstraße  Vitronic PoliScan FM 1
Oberlandstraße/ BAB A 100GATSO GTC-GS11
Tunnel Flughafen TegelGATSO GTC-GS11
BAB A 111 Schulzendorfer StraßeGATSO GTC-GS11
Landsberger Allee in Höhe Zechliner StraßeGATSO GTC-GS11
Kurfürstendamm/ CicerostraßeVitronic PoliScan FM 1

(Stand: 11. Mai 2023)

  • Inwieweit ist die Aufstellung weitere GÜA geplant und wo sowie mit welchen Gerätetypen ist dies vor- gesehen? (Aufstellung erbeten.)

Zu 2.:

Für das Jahr 2023 plant die Polizei Berlin die #Beschaffung von acht stationären Geschwin- digkeitsmessanlagen. Vor dem Hintergrund des laufenden Beschaffungsverfahrens sind keine Aussagen über zukünftig zu nutzende Messgeräte möglich. Die ausgeschriebenen Standorte sind der folgenden Übersicht zu entnehmen:

  gepla nte Sta ndorte G eschwindigkeitsübe rwa chungsa nla gen            
Bundesstraße 2 in Pankow
Kurfürstendamm 101
Brunsbütteler Damm
Falkenseer Chaussee
Am Seegraben
Am Treptower Park
Blumberger Damm
Sterndamm

(Stand: 11. Mai 2023)

  • Wie viele stationäre #Rotlichtüberwachungsanlagen (RÜA) gibt es derzeit wo genau in Berlin und um welche Gerätetypen handelt es sich jeweils? (Aufstellung erbeten.)

Zu 3.:

Die Polizei Berlin verfügt derzeit nur über stationäre kombinierte Rotlicht- und Geschwin- digkeitsüberwachungsanlagen. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

  • Inwieweit ist die Aufstellung weitere RÜA geplant und wo sowie mit welchen Gerätetypen ist dies vor- gesehen? (Aufstellung erbeten.)

Zu 4.:

Für das Jahr 2023 ist die Beschaffung einer stationären kombinierten Rotlicht- und Ge- schwindigkeitsüberwachungsanlage in der Hardenbergstraße (Höhe Am Steinplatz) ge- plant. Vor dem Hintergrund des offenen Ausschreibungsverfahrens ist derzeit keine Aus- sage zum Messgerätetyp möglich.

  • In welcher Höhe standen 2021 und 2022 Finanzmittel für die Errichtung von GÜA und RÜA zur Verfü- gung. (Aufstellung nach Typen und Jahren erbeten.)

Zu 5.:

In den Haushaltsjahren 2021 und 2022 standen jeweils 275.000,00 Euro für die Errich- tung bzw. die technische Erneuerung von stationären Verkehrsüberwachungsanlagen zur Verfügung.

  • In welcher Höhe stehen 2023 Finanzmittel für die Errichtung von GÜA und RÜA zur Verfügung. (Aufstel- lung nach Typen erbeten.)

Zu 6.:

Im Haushaltsjahr 2023 stehen 1.350.000,00 Euro für die Errichtung bzw. die technische Erneuerung von stationären Verkehrsüberwachungsanlagen zur Verfügung. Eine zweckge- bundene Unterteilung von stationären Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanla- gen ist nicht vorgegeben.

  • Wie viele #Messstunden wurden von 2021 bis heute im Rahmen mobiler Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt? (Aufstellung nach Monaten, Stunden, mit Messanhänger und anderen Messungen erbe- ten.)

Zu 7.:

Die #Auslastungen der #Messanhänger, #Radarfahrzeuge und #Handlasermessgeräte in Mess- stunden sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

    Jahr /  Monat  Messzeit in Stunden
  Messanhänger  Handlaser /  Radarfahrzeuge
202120.490,0426.481,15
Januar740,402.630,57
Februar1.513,981.416,62
März1.379,021.664,58
April1.075,722.011,53
Mai1.875,021.928,90
Juni1.657,051.865,02
Juli1.502,672.558,98
August1.464,532.182,43
September2.548,032.037,22
Oktober1.857,552.495,48
November2.375,422.713,15
Dezember2.500,652.976,67
202223.483,8626.610,32
Januar2.097,973.204,18
Februar1.373,582.304,53
März2.565,882.477,95
April2.708,032.302,78
Mai2.393,171.952,83
Juni2.726,382.107,55
Juli2.116,252.301,35
August1.549,782.300,58
September1.737,331.568,42
Oktober1.102,271.669,43
November1.388,102.476,60
Dezember1.725,121.944,12
20236.016,147.578,33
Januar2.086,223.094,13
Februar1.766,622.328,28
März2.163,302.155,92

(Stand: 4. Mai 2023)

  • Wie viele der durchgeführten Messungen in der Zeit von 2021 bis heute wurden durchgeführt a. zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr

b. zwischen 06.00 Uhr und 22.00 Uhr

Zu 8.:

Bei den Daten zu den Fragen 8 a und 8 b konnten die Messanhänger nicht berücksichtigt werden, weil diese regelmäßig durchgehend über mehrere Tage und Nächte im Einsatz sind. Für Kontrollen mit Handlasermessgeräten und Radarfahrzeugen ergeben sich Diskre- panzen zwischen den Werten der folgenden Tabellen und der zur Frage 7 daraus, dass tageszeitenübergreifende Kontrollen (zum Beispiel Messzeit von 19:00 bis 23:00 Uhr) im Rahmen einer automatisierten Recherche nicht valide zuzuordnen sind und deshalb unbe- rücksichtigt bleiben müssen.

Die jeweilige Anzahl der Messstunden zwischen 22:00 und 06:00 Uhr ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr /  MonatMesszeit in Stunden
2021409,40
Januar15,25
Februar11,87
März39,33
April22,00
Mai34,17
Juni34,75
Juli56,75
August17,58
September52,98
Oktober43,48
November64,07
Dezember17,17
2022551,88
Januar64,10
Februar51,00
März55,20
April71,85
Mai46,08
Juni52,03
Juli42,62
August37,78
September16,02
Oktober37,77
November51,23
Jahr /  MonatMesszeit in Stunden
Dezember26,20
2023204,47
Januar76,32
Februar56,52
März71,63

(Stand: 4. Mai 2023)

Die jeweilige Anzahl der Messstunden im Zeitraum von 06:00 und 22:00 Uhr ist der folgen- den Tabelle zu entnehmen:

Jahr /  MonatMesszeit in Stunden
202125.276,45
Januar2.536,87
Februar1.369,15
März1.563,53
April1.959,55
Mai1.778,18
Juni1.764,78
Juli2.408,05
August2.105,33
September1.947,98
Oktober2.382,03
November2.577,48
Dezember2.883,52
202224.611,74
Januar3.020,92
Februar2.172,88
März2.305,05
April2.107,02
Mai1.836,35
Juni1.926,93
Juli2.054,70
August2.169,18
September1.486,90
Oktober1.513,80
November2.242,68
Dezember1.775,33
20236.731,98
Januar2.793,53
Februar2.085,92
März1.852,53

(Stand: 4. Mai 2023)

  • Wie viele Einsätze mit dem Videonachfahrsystem Provida wurden von der Polizei Berlin in der Zeit von 2021 bis heute vorgesehen, wie viele wurden tatsächlich durchgeführt und wie viele Delikte wurden in welcher Höhe geahndet? (Aufstellung geplanter und durchgeführter Einsätze nach Monaten und Jah- ren sowie der Deliktsarten erbeten.)

Zu 9.:

Daten zu geplanten Einsätzen und Überwachungsergebnissen sind seitens der Polizei Berlin im automatisierten Verfahren nicht recherchierbar. Die Anzahl der durchgeführten Über- wachungseinsätze ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr /  MonatAnzahl der Einsätze
2021792
Januar101
Februar62
März45
April52
Mai49
Juni64
Juli56
August54
September63
Oktober59
November89
Dezember98
2022996
Januar133
Februar114
März132
April78
Mai52
Juni77
Juli67
August67
September44
Oktober70
November88
Dezember74
2023311
Januar104
Februar119
März88

(Stand: 31. März 2023)

  1. Wie viele Verkehrsgroßkontrollen waren in der Zeit von 2021 bis heute vorgesehen und wie viele wur- den tatsächlich durchgeführt? (Aufstellung nach Monaten erbeten.)

Zu 10.:

„ Verkehrsgroßkontrollen“ werden durch die Polizei Berlin so interpretiert, dass hiermit Ver- kehrssonderkontrollen gemeint sind, die an ausgesuchten Örtlichkeiten im Straßenverkehr mit mindestens fünf Dienstkräften durchgeführt werden. Daten zu ursprünglich vorgesehe- nen und zu geplanten Einsätzen sind seitens der Polizei Berlin im automatisierten Verfahren nicht recherchierbar. Die Anzahl der jeweils durchgeführten Verkehrssonderkontrollen ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Nicht erfasst sind Verkehrskontrollen unterhalb von fünf Dienstkräften.

Jahr /  MonatAnzahl der Einsätze
20217.621
Januar587
Februar425
März595
April699
Mai555
Juni509
Juli553
August1.341
September583
Oktober589
November700
Dezember485
20226.173
Januar641
Februar595
März758
April557
Mai589
Juni553
Juli334
August797
September402
Oktober328
November370
Dezember249
20231.141
Jahr /  MonatAnzahl der Einsätze
Januar445
Februar360
März336

(Stand: 31. März 2023)

  1. Wie hat sich die Zahl der Geschwindigkeitsunfälle in Berlin seit 2019 entwickelt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.)

Zu 11.:

Die Anzahl der polizeilich erfassten Verkehrsunfälle (VU) mit der Unfallursache „ Geschwin- digkeit“ sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr20192020202120222023 (bis 31.03.)
Anzahl der VU2.2152.0602.3102.389465

(Stand: 31. März 2023)

  1. In wie vielen Fällen kam es seit 2019 zu Unfällen mit Verkehrstoten an Knotenpunkten die nach §21 Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE) durch die zuständigen Stellen im Hinblick auf kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen geprüft werden mussten und welche Maßnahmen wurden in diesen Fällen konkret ergriffen. (Aufstellung nach Monaten und Jahren erbeten.)

Zu 12.:

Im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 wurden 99 VU mit getöteten Per- sonen gemäß Definition einer „ Unfallhäufungsstelle“ nach dem Merkblatt zur Örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen an Knotenpunkten durch die Polizei Berlin re- gistriert. Die Verteilung ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr /  MonatAnzahl der VU
2019Januar1
Februar2
März1
April1
Mai1
Juni3
Juli2
August1
September2
Oktober1
November0
Dezember4
2020Januar6
Februar4
 März1
April3
Mai4
Juni3
Juli4
August5
September1
Oktober3
November0
Dezember1
2021Januar0
Februar0
März1
April1
Mai4
Juni0
Juli2
August0
September2
Oktober5
November1
Dezember1
2022Januar0
Februar1
März2
April0
Mai1
Juni1
Juli1
August9
September0
Oktober2
November3
Dezember1
2023 (bis 30.04.)Januar3
Februar2
März0
April2

(Stand: 2. Mai 2023)

Zu den beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen wird auf den Internetauftritt der Se- natsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt verwiesen:

http s:/ / www.b erlin.d e/ sen/ uvk/ mob ilita et-und -verkehr/ verkehrsp olitik/ verkehrssicher- heit/ unfa llko mmission/ verkehrsunfa elle- mit-tod esfolg e-21- mob g /

  1. Wie viele Verkehrsunfälle wurden seit 2020 in Berlin registriert? (Aufstellung nach Jahren erbeten.)

Zu 13.:

Die Anzahl der polizeilich erfassten Verkehrsunfälle ist der folgenden Tabelle zu entneh- men:

Jahr2020202120222023 (bis 31.03.)
Anzahl der VU126.287127.627130.16031.938

(Stand: 31. März 2023)

  1. Wie viele Personen wurden in dieser Zeit dabei leicht verletzt, schwer verletzt und getötet und welche Ursachen lagen den Unfällen zugrunde? (Aufstellung nach Jahren sowie Hauptunfallursachen von

Radfahrenden und zu Fußgehenden erbeten.)

Zu 14.:

Die Anzahl der Verunglückten, die Ursachen der Verkehrsunfälle mit Personenschäden so- wie die Unfallursachen von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden bei Personenschadens- unfällen sind den nachstehenden Tabellen zu entnehmen:

VU- FolgenJahr /  Anzahl der Verunglückten
2020202120222023 (bis 31.03.)
getötet5040346
schwerverletzt2.0581.9812.160400
leichtverletzt13.27112.76514.1242.742

(Stand: 31. März 2023)

VU- Kategorie /  VU- UrsachenJahr / Anzahl der VU / Anzahl der VU- Ursachen
2020202120222023 (bis 31.03.)
VU mit Getöteten5036346
Alkoholeinfluss1210
andere Fehler bei Fahrzeugführenden2350
andere Fehler zu Fuß Gehender1110
Bremsen0100
Einfluss   anderer    berauschender     Mittel    (Drogen, Rauschgift)  1  0  1  0
VU- Kategorie /  VU- UrsachenJahr / Anzahl der VU / Anzahl der VU- Ursachen
2020202120222023 (bis 31.03.)
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn an Stellen, an denen der Fußgängerverkehr durch Polizeibeamtinnen/ Polizeibeamte oder Lichtzeichen geregelt war    2    1    1    1
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn durch plötzliches Hervortreten hinter Sichthindernis- sen  1  0  0  0
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn durch sonstiges falsches Verhalten  0  1  0  0
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn in der Nähe von Kreuzungen oder Einmündungen, Lichtzeichenanlagen oder Fußgängerüberwegen bei dichtem Verkehr    0    0    0    1
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten  8  6  4  0
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an anderen Stellen  4  5  2  1
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an Fußgängerfurten  3  2  3  0
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an Fußgängerüberwegen  1  0  0  0
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender beim Abbiegen  1  1  2  0
Fehler beim Abbiegen nach links3231
Fehler beim Abbiegen nach rechts8410
Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr2140
Fehler beim Wenden oder Rückwärtsfahren2300
Fehler beim Wiedereinordnen nach rechts0010
fehlerhaftes Wechseln des Fahrstreifens beim Neben- einanderfahren  oder  Nichtbeachten  des  Reißver- schlussverfahrens  0  1  2  1
Geschwindigkeit in anderen Fällen10541
Nichtbeachten der Verkehrsregelung durch Polizei- beamtinnen/ Polizeibeamte oder Lichtzeichen  2  1  1  0
Nichtbeachten  der  vorfahrtregelnden  Verkehrszei- chen  2  0  1  0
VU- Kategorie /  VU- UrsachenJahr / Anzahl der VU / Anzahl der VU- Ursachen
2020202120222023 (bis 31.03.)
Nichtbeachten des nachfolgenden Verkehrs  beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen, Absperrun- gen oder Hindernissen und/  oder ohne rechtzeitige und deutliche Ankündigung des Ausscherens    0    1    0    0
Nichtbeachten des Vorranges entgegenkommender Fahrzeuge beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeu- gen, Absperrungen oder Hindernissen  1  0  0  0
sonstige Fehler beim Überholen (zum Beispiel ohne genügenden Seitenabstand)  2  0  1  0
sonstige körperliche oder geistige Mängel0140
Überholen trotz Gegenverkehr1000
ungenügender Sicherheitsabstand0100
unzulässiges Halten oder Parken0100
verkehrswidrige Benutzung der Fahrbahn oder ande- rer Straßenteile  3  1  2  0
verkehrswidriges Verhalten beim Ein- oder Ausstei- gen, Be- oder Entladen  0  0  0  1
Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot1100
VU mit Schwerverletzten1.9241.8252.018381
Ablenkung durch Nutzung elektronischer Geräte02100
Alkoholeinfluss12212316427
andere Fehler bei Fahrzeugführenden75848523
andere Fehler der zu Fuß Gehender10435
andere Mängel7240
Beleuchtung6121
Benutzung der Fahrbahn entgegen der vorgeschrie- benen Fahrtrichtung in anderen Fällen  18  9  11  1
Bereifung1010
Bremsen3211
Einfluss   anderer    berauschender     Mittel    (Drogen, Rauschgift)  21  31  35  12
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn an Stellen, an denen der Fußgängerverkehr durch Polizeibeamtinnen/ Polizeibeamte oder Lichtzeichen geregelt war    38    36    49    14
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn auf  Fußgängerüberwegen  ohne  Verkehrsregelung  1  0  0  0
VU- Kategorie /  VU- UrsachenJahr / Anzahl der VU / Anzahl der VU- Ursachen
2020202120222023 (bis 31.03.)
durch Polizeibeamtinnen/ Polizeibeamte oder Licht- zeichen    
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn durch plötzliches Hervortreten hinter Sichthindernis- sen  44  38  56  18
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn durch sonstiges falsches Verhalten  2  4  9  1
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn in der Nähe von Kreuzungen oder Einmündungen, Lichtzeichenanlagen oder Fußgängerüberwegen bei dichtem Verkehr    18    13    12    6
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten  157  143  188  42
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an anderen Stellen  64  47  53  20
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an Fußgängerfurten  64  69  68  28
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an Fußgängerüberwegen  20  20  19  5
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an Haltestellen (auch haltenden Schulbussen mit einge- schaltetem Warnblinklicht)  1  3  6  1
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender beim Abbiegen  61  67  76  29
Fehler beim Abbiegen nach links21220021730
Fehler beim Abbiegen nach rechts106971069
Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr13915416125
Fehler beim Überholt werden2120
Fehler beim Wenden oder Rückwärtsfahren74769215
Fehler beim Wiedereinordnen nach rechts4250
fehlerhaftes Wechseln des Fahrstreifens beim Neben- einanderfahren  oder  Nichtbeachten  des  Reißver- schlussverfahrens  60  52  44  12
Geschwindigkeit in anderen Fällen28726329449
Lenkung1010
nicht angepasste Geschwindigkeit mit gleichzeitigem Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit  0  0  1  0
VU- Kategorie /  VU- UrsachenJahr / Anzahl der VU / Anzahl der VU- Ursachen
2020202120222023 (bis 31.03.)
Nichtbeachten der Regel „Rechts vor Links“41303310
Nichtbeachten der Verkehrsregelung durch Polizei- beamtinnen/ Polizeibeamte oder Lichtzeichen  84  89  102  10
Nichtbeachten der Vorfahrt des durchgehenden Ver- kehrs auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen  1  0  1  0
Nichtbeachten der Vorfahrt durch Fahrzeuge, die aus Feld- oder Waldwegen kommen  0  0  1  0
Nichtbeachten  der  vorfahrtregelnden  Verkehrszei- chen  161  134  162  31
Nichtbeachten des nachfolgenden Verkehrs  beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen, Absperrun- gen oder Hindernissen und/  oder ohne rechtzeitige und deutliche Ankündigung des Ausscherens    1    4    4    0
Nichtbeachten des Vorranges entgegenkommender Fahrzeuge  (Zeichen  208  Straßenverkehrsordnung (StVO))  1  0  0  0
Nichtbeachten des Vorranges entgegenkommender Fahrzeuge beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeu- gen, Absperrungen oder Hindernissen  2  2  2  0
Nichtbeachtung der Beleuchtungsvorschriften0100
Nichtbenutzen des Gehweges1510
sonstige Fehler beim Überholen (zum Beispiel ohne genügenden Seitenabstand)  42  37  38  5
sonstige körperliche oder geistige Mängel48434314
Spielen auf oder neben der Fahrbahn1100
starkes Bremsen des Vorausfahrenden ohne  zwin- genden Grund  4  5  6  2
Überholen ohne Beachtung des nachfolgenden Ver- kehrs und/ oder ohne rechtzeitige und deutliche An- kündigung des Ausscherens  0  3  1  0
Überholen trotz Gegenverkehr4230
Überholen trotz unklarer Verkehrslage118161
Überladung, Überbesetzung21070
Übermüdung2210
ungenügender Sicherheitsabstand19719420237
unzulässiges Halten oder Parken1211
unzulässiges Rechtsüberholen6730
VU- Kategorie /  VU- UrsachenJahr / Anzahl der VU / Anzahl der VU- Ursachen
2020202120222023 (bis 31.03.)
unzureichend gesicherte Ladung oder Fahrzeugzu- behörteile  7  2  2  0
verkehrswidrige Benutzung der Fahrbahn oder ande- rer Straßenteile  91  76  91  16
verkehrswidriges Verhalten beim Ein- oder Ausstei- gen, Be- oder Entladen  38  40  56  7
Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot3126237
VU mit Leichtverletzten11.17510.72211.8462.262
Ablenkung durch Nutzung elektronischer Geräte022325
Alkoholeinfluss32334145571
andere Fehler bei Fahrzeugführenden34729831670
andere Fehler der zu Fuß Gehenden3814272
andere Mängel2423262
Beleuchtung1812102
Benutzung der Fahrbahn entgegen der vorgeschrie- benen Fahrtrichtung in anderen Fällen  93  53  59  13
Bereifung24110
Bremsen1113122
Einfluss   anderer    berauschender     Mittel    (Drogen, Rauschgift)  72  87  90  17
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn an Stellen, an denen der Fußgängerverkehr durch Polizeibeamtinnen/ Polizeibeamte oder Lichtzeichen geregelt war    83    85    100    26
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn auf Fußgängerüberwegen ohne Verkehrsregelung durch Polizeibeamtinnen/ Polizeibeamte oder Licht- zeichen    0    1    0    0
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn durch plötzliches Hervortreten hinter Sichthindernis- sen  106  97  106  29
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn durch sonstiges falsches Verhalten  6  5  10  5
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn in der Nähe von Kreuzungen oder Einmündungen, Lichtzeichenanlagen oder Fußgängerüberwegen bei dichtem Verkehr    29    28    19    9
VU- Kategorie /  VU- UrsachenJahr / Anzahl der VU / Anzahl der VU- Ursachen
2020202120222023 (bis 31.03.)
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten  363  374  436  97
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an anderen Stellen  360  415  481  107
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an Fußgängerfurten  264  280  299  100
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an Fußgängerüberwegen  42  48  37  8
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an Haltestellen (auch haltenden Schulbussen mit einge- schaltetem Warnblinklicht)  21  11  14  14
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender beim Abbiegen  244  263  296  108
Fehler beim Abbiegen nach links1.1061.0211.160212
Fehler beim Abbiegen nach rechts1.0238891.013169
Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr1.0379191.013176
Fehler beim Überholt werden89120
Fehler beim Wenden oder Rückwärtsfahren558577606106
Fehler beim Wiedereinordnen nach rechts1619142
fehlerhaftes Wechseln des Fahrstreifens beim Neben- einanderfahren  oder  Nichtbeachten  des  Reißver- schlussverfahrens  407  468  477  65
Geschwindigkeit in anderen Fällen818778873138
Lenkung3241
mangelnde Sicherung haltender oder liegengeblie- bener Fahrzeuge und von Unfallstellen sowie Schul- bussen, bei denen Kinder ein- oder aussteigen  1  0  1  1
Nichtbeachten der Regel „Rechts vor Links“28628634160
Nichtbeachten der Verkehrsregelung durch Polizei- beamtinnen/ Polizeibeamte oder Lichtzeichen  321  372  379  80
Nichtbeachten der Vorfahrt des durchgehenden Ver- kehrs auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen  8  6  6  0
Nichtbeachten  der  vorfahrtregelnden  Verkehrszei- chen  919  810  944  199
VU- Kategorie /  VU- UrsachenJahr / Anzahl der VU / Anzahl der VU- Ursachen
2020202120222023 (bis 31.03.)
Nichtbeachten des nachfolgenden Verkehrs  beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen, Absperrun- gen oder Hindernissen und/  oder ohne rechtzeitige und deutliche Ankündigung des Ausscherens    7    8    4    0
Nichtbeachten des Vorranges entgegenkommender Fahrzeuge  (Zeichen  208  Straßenverkehrsordnung (StVO))  1  1  0  0
Nichtbeachten des Vorranges entgegenkommender Fahrzeuge beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeu- gen, Absperrungen oder Hindernissen  9  20  14  3
Nichtbeachten des Vorranges von Schienenfahrzeu- gen an Bahnübergängen  1  0  0  1
Nichtbeachtung der Beleuchtungsvorschriften7240
Nichtbenutzen der vorgeschriebenen Straßenseite1010
Nichtbenutzen des Gehweges1113154
sonstige Fehler beim Überholen (zum Beispiel ohne genügenden Seitenabstand)  291  207  277  52
sonstige körperliche oder geistige Mängel61665411
Spielen auf oder neben der Fahrbahn3270
starkes Bremsen des Vorausfahrenden ohne  zwin- genden Grund  42  30  39  6
Überholen ohne Beachtung des nachfolgenden Ver- kehrs und/ oder ohne rechtzeitige und deutliche An- kündigung des Ausscherens  0  7  9  0
Überholen trotz Gegenverkehr101080
Überholen trotz unklarer Verkehrslage56599510
Überladung, Überbesetzung1735429
Übermüdung2561
ungenügender Sicherheitsabstand2.3982.3472.526542
unzulässiges Halten oder Parken711153
unzulässiges Rechtsüberholen3119140
unzureichend gesicherte Ladung oder Fahrzeugzu- behörteile  9  8  7  2
verkehrswidrige Benutzung der Fahrbahn oder ande- rer Straßenteile  572  577  637  71
verkehrswidriges Verhalten beim Ein- oder Ausstei- gen, Be- oder Entladen  403  388  453  72
VU- Kategorie /  VU- UrsachenJahr / Anzahl der VU / Anzahl der VU- Ursachen
2020202120222023 (bis 31.03.)
Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot15313017131
Zugvorrichtung1101

(Stand: 31. März 2023)

VU- Kategorie /  VU- Beteiligte /  VU- UrsachenJahr /  Anzahl verursachende Radfah- rende und zu Fuß Gehende /  Anzahl VU- Ursachen
2020202120222023 (bis 31.03.)
VU mit Getöteten1916145
verursachende Radfahrende8773
Alkoholeinfluss1000
andere Fehler bei Fahrzeugführenden0200
Bremsen0100
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an an- deren Stellen  0  0  1  0
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an Fußgängerfurten  1  0  0  0
Fehler beim Abbiegen nach links1001
Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr2130
fehlerhaftes Wechseln des Fahrstreifens beim Neben- einanderfahren  oder   Nichtbeachten  des  Reißver- schlussverfahrens  0  0  0  1
Geschwindigkeit in anderen Fällen1001
Nichtbeachten der Verkehrsregelung durch Polizeibe- amtinnen/ Polizeibeamte oder Lichtzeichen  1  0  0  0
Nichtbeachten der vorfahrtregelnden Verkehrszeichen0010
Nichtbeachten des nachfolgenden Verkehrs beim Vor- beifahren an haltenden Fahrzeugen, Absperrungen o- der  Hindernissen  und/  oder  ohne  rechtzeitige  und deutliche Ankündigung des Ausscherens    0    1    0    0
verkehrswidrige Benutzung der Fahrbahn oder ande- rer Straßenteile  2  1  2  0
Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot0100
verursachende zu Fuß Gehende11972
Alkoholeinfluss0100
andere Fehler der zu Fuß Gehenden1110
Einfluss   anderer     berauschender     Mittel      (Drogen, Rauschgift)  1  0  0  0
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn an Stellen, an denen der Fußgängerverkehr durch Po- lizeibeamtinnen/ Polizeibeamte oder Lichtzeichen ge- regelt war    2    1    2    1
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn durch plötzliches Hervortreten hinter Sichthindernissen  1  0  0  0
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn durch sonstiges falsches Verhalten  0  1  0  0
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn in der Nähe von Kreuzungen oder Einmündungen, Lichtzeichenanlagen oder Fußgängerüberwegen bei dichtem Verkehr    0    0    0    1
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten  9  6  4  0
sonstige körperliche oder geistige Mängel0010
VU mit Schwerverletzten680546611128
verursachende Radfahrende45634436061
Ablenkung durch Nutzung elektronischer Geräte0140
Alkoholeinfluss4035343
andere Fehler bei Fahrzeugführenden1310144
andere Mängel6130
Beleuchtung6121
Benutzung der Fahrbahn entgegen der vorgeschriebe- nen Fahrtrichtung in anderen Fällen  14  4  8  0
Bremsen1000
Einfluss   anderer     berauschender     Mittel      (Drogen, Rauschgift)  2  6  2  1
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an an- deren Stellen  15  7  10  2
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an Fußgängerfurten  6  4  4  2
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an Fußgängerüberwegen  2  0  2  0
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an Haltestellen (auch haltenden Schulbussen mit einge- schaltetem Warnblinklicht)  1  0  1  0
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender beim Abbiegen  1  1  2  1
Fehler beim Abbiegen nach links1923192
Fehler beim Abbiegen nach rechts9452
Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr64685811
Fehler beim Überholt werden2020
Fehler beim Wenden oder Rückwärtsfahren1210
Fehler beim Wiedereinordnen nach rechts1110
fehlerhaftes Wechseln des Fahrstreifens beim Neben- einanderfahren  oder   Nichtbeachten  des  Reißver- schlussverfahrens  8  5  5  2
Geschwindigkeit in anderen Fällen123787815
Nichtbeachten der Regel „Rechts vor Links“101092
Nichtbeachten der Verkehrsregelung durch Polizeibe- amtinnen/ Polizeibeamte oder Lichtzeichen  23  17  31  1
Nichtbeachten der vorfahrtregelnden Verkehrszeichen1410132
Nichtbeachten des nachfolgenden Verkehrs beim Vor- beifahren an haltenden Fahrzeugen, Absperrungen o- der  Hindernissen  und/  oder  ohne  rechtzeitige  und deutliche Ankündigung des Ausscherens    0    2    1    0
Nichtbeachtung der Beleuchtungsvorschriften0100
sonstige Fehler beim Überholen ( zum Beispiel ohne genügenden Seitenabstand)  14  13  18  0
sonstige körperliche oder geistige Mängel10794
starkes Bremsen des Vorausfahrenden ohne zwingen- den Grund  0  0  2  0
Überholen ohne Beachtung des nachfolgenden Ver- kehrs und/  oder ohne rechtzeitige und deutliche An- kündigung des Ausscherens  0  1  1  0
Überholen trotz Gegenverkehr0010
Überholen trotz unklarer Verkehrslage0001
Überladung, Überbesetzung1110
ungenügender Sicherheitsabstand3033314
unzulässiges Rechtsüberholen3520
unzureichend gesicherte Ladung oder Fahrzeugzube- hörteile  4  1  1  0
verkehrswidrige Benutzung der Fahrbahn oder ande- rer Straßenteile  82  45  52  10
Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot17863
verursachende zu Fuß Gehende22420225167
Alkoholeinfluss137164
andere Fehler der zu Fuß Gehenden10435
Einfluss   anderer     berauschender     Mittel      (Drogen, Rauschgift)  1  2  2  2
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn an Stellen, an denen der Fußgängerverkehr durch Po- lizeibeamtinnen/ Polizeibeamte oder Lichtzeichen ge- regelt war    39    36    48    14
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn auf Fußgängerüberwegen ohne Verkehrsregelung durch Polizeibeamtinnen/ Polizeibeamte oder Lichtzei- chen    1    0    0    0
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn durch plötzliches Hervortreten hinter Sichthindernissen  42  38  56  18
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn durch sonstiges falsches Verhalten  2  4  9  1
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn in der Nähe von Kreuzungen oder Einmündungen, Lichtzeichenanlagen oder Fußgängerüberwegen bei dichtem Verkehr    18    13    11    6
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten  154  144  187  43
Nichtbenutzen des Gehweges1310
sonstige körperliche oder geistige Mängel2000
Spielen auf oder neben der Fahrbahn1100
VU mit Leichtverletzten2.7462.3262.538383
verursachende Radfahrende2.2301.8111.942238
Ablenkung durch Nutzung elektronischer Geräte010183
Alkoholeinfluss1408512814
andere Fehler bei Fahrzeugführenden5030335
andere Mängel1316160
Beleuchtung161191
Benutzung der Fahrbahn entgegen der vorgeschriebe- nen Fahrtrichtung in anderen Fällen  79  28  42  7
Bereifung1020
Bremsen4670
Einfluss   anderer     berauschender     Mittel      (Drogen, Rauschgift)  21  15  15  1
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an an- deren Stellen  91  97  100  15
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an Fußgängerfurten  37  28  35  10
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an Fußgängerüberwegen  3  2  2  0
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender an Haltestellen (auch haltenden Schulbussen mit einge- schaltetem Warnblinklicht)  13  2  6  3
falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehender beim Abbiegen  2  3  3  0
Fehler beim Abbiegen nach links115849412
Fehler beim Abbiegen nach rechts3516201
Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr36228128941
Fehler beim Überholt werden6480
Fehler beim Wenden oder Rückwärtsfahren4540
Fehler beim Wiedereinordnen nach rechts2610
fehlerhaftes Wechseln des Fahrstreifens beim Neben- einanderfahren  oder   Nichtbeachten  des  Reißver- schlussverfahrens  21  18  14  3
Geschwindigkeit in anderen Fällen35525028227
Lenkung1010
Nichtbeachten der Regel „Rechts vor Links“82797811
Nichtbeachten der Verkehrsregelung durch Polizeibe- amtinnen/ Polizeibeamte oder Lichtzeichen  84  96  95  12
Nichtbeachten der vorfahrtregelnden Verkehrszeichen4140458
Nichtbeachten des nachfolgenden Verkehrs beim Vor- beifahren an haltenden Fahrzeugen, Absperrungen o- der  Hindernissen  und/  oder  ohne  rechtzeitige  und deutliche Ankündigung des Ausscherens    2    2    1    0
Nichtbeachten  des Vorranges entgegenkommender Fahrzeuge (Zeichen 208 StVO)  0  1  0  0
Nichtbeachten  des Vorranges entgegenkommender Fahrzeuge beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeu- gen, Absperrungen oder Hindernissen  1  4  3  1
Nichtbeachten des Vorranges von Schienenfahrzeu- gen an Bahnübergängen  1  0  0  0
Nichtbeachtung der Beleuchtungsvorschriften7240
sonstige Fehler beim Überholen (zum Beispiel ohne genügenden Seitenabstand)  74  47  55  3
sonstige körperliche oder geistige Mängel7852
starkes Bremsen des Vorausfahrenden ohne zwingen- den Grund  3  1  7  1
Überholen ohne Beachtung des nachfolgenden Ver- kehrs und/  oder ohne rechtzeitige und deutliche An- kündigung des Ausscherens  0  2  4  0
Überholen trotz Gegenverkehr0110
Überholen trotz unklarer Verkehrslage99152
Überladung, Überbesetzung6311
Übermüdung1000
ungenügender Sicherheitsabstand30929830036
unzulässiges Rechtsüberholen14640
unzureichend gesicherte Ladung oder Fahrzeugzube- hörteile  6  4  4  1
verkehrswidrige Benutzung der Fahrbahn oder ande- rer Straßenteile  476  406  411  44
verkehrswidriges Verhalten beim Ein- oder Aussteigen, Be- oder Entladen  0  1  1  0
Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot5243578
verursachende zu Fuß Gehende516515596145
Alkoholeinfluss1019238
andere Fehler der zu Fuß Gehenden3412242
Einfluss   anderer     berauschender     Mittel      (Drogen, Rauschgift)  2  0  4  0
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn an Stellen, an denen der Fußgängerverkehr durch Po- lizeibeamtinnen/ Polizeibeamte oder Lichtzeichen ge- regelt war    82    85    100    26
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn auf Fußgängerüberwegen ohne Verkehrsregelung durch Polizeibeamtinnen/ Polizeibeamte oder Lichtzei- chen    0    1    0    0
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn durch plötzliches Hervortreten hinter Sichthindernissen  106  96  101  30
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn durch sonstiges falsches Verhalten  6  4  10  5
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn in der Nähe von Kreuzungen oder Einmündungen, Lichtzeichenanlagen oder Fußgängerüberwegen bei dichtem Verkehr    28    30    19    9
falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten  360  368  433  98
Nichtbenutzen der vorgeschriebenen Straßenseite1000
Nichtbenutzen des Gehweges710134
sonstige körperliche oder geistige Mängel2100
Spielen auf oder neben der Fahrbahn2150

(Stand: 31. März 2023)

Vor dem Hintergrund, dass bei einem VU häufig mehr als eine Unfallursache polizeilich registriert wird, können die Gesamtzahlen der Unfälle und Ursachen voneinander abwei- chen.

  1. Welche positiven Auswirkungen in dieser Zeit können hierbei konkret auf die Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aus dem Mobilitätsgesetz zurückgeführt werden? (Aufstellung erbeten.)

Zu 15.:

Die Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahme kann auf Grund statistischer Schwankun- gen frühestens drei Jahre nach der Umsetzung erfolgen. Der Zeitraum ist noch nicht er- füllt.

  1. Welche Unfallhäufungsstellen an Knotenpunkten wurden in den Jahren 2021 und 2022 identifiziert und welche Entwicklung zeichnete sich aus Sicht des Senats diesbezüglich im bisherigen Jahresverlauf ab? (Aufstellung der Unfallhäufungsstellen an Knotenpunkten erbeten.)

Zu 16.:

Für das Jahr 2021 wurden gemäß Definition des Merkblattes der Unfallkommission 1.504 Unfallhäufungsstellen in der 3-Jahreskarte und 1.244 Unfallhäufungsstellen in der 1-Jah- reskarte identifiziert. Im Jahr 2022 waren es in der 3-Jahreskarte 1.444 und in der 1-Jah- reskarte 1.281 Unfallhäufungsstellen.

Die 20 jeweils ranghöchsten Unfallhäufungsstellen pro Jahr sind in den nachfolgenden Ta- bellen aufgelistet:

3- Jahreskarte 2021 (alle Verkehrsunfälle 2019- 2021)
RangÖ rtlichkeit
1Frankfurter Tor (gesamt)
2Saatwinkler Damm / Seestraße / A 100 BAB / Goerdelerdammbrücke / Beus- selstraße / Ludwig-Hoffmann-Brücke
3Alexanderstraße / Karl-Liebknecht-Straße / Memhardstraße
4Markstraße / Reginhardstraße / Ungarnstraße / Louise-Schroeder-Platz
5Otto-Braun-Straße / Mollstraße
6Mehringdamm / Tempelhofer Ufer / Hallesches Ufer/ Wilhelmstraße (Mehring- brücke)
7Admiralstraße / Kottbusser Straße / Reichenberger Straße / Skalitzer Straße / Adalbertstraße
8Mühlenstraße / Stralauer Allee / Warschauer Straße / Am Oberbaum
9Osloer Straße / Prinzenallee
10Moritzplatz (gesamt)
11Fehrbelliner Platz (gesamt)
12Altstädter Ring /  Carl-Schurz-Straße /  Klosterstraße /  Seegefelder Straße / Stabholzgarten
13Barnetstraße / Groß-Ziethener Straße / Lichtenrader Damm
14Gneisenaustraße / Mehringdamm / Yorckstraße
15Bornholmer Straße / Schönhauser Allee / Wisbyer Straße
16Falkenseer Platz (gesamt)
17Straße der Pariser Kommune / Karl-Marx-Allee
18Innsbrucker Platz (gesamt)
19Brunsbütteler Damm / Klosterstraße / Ruhlebener Straße
20Storkower Straße / Landsberger Allee

(Stand: 30. März 2022)

1- Jahreskarte 2021 (alle Verkehrsunfälle 2021)
RangÖ rtlichkeit
1Jakob-Kaiser-Platz (gesamt)
2Falkenseer Platz (gesamt)
3Otto-Braun-Straße / Mollstraße
4Saatwinkler Damm / Seestraße / A 100 BAB / Goerdelerdammbrücke / Beus- selstraße / Ludwig-Hoffmann-Brücke
5Tempelhofer Damm / A 100 BAB (gesamt)
6Innsbrucker Platz (gesamt)
7Strausberger Platz (gesamt)
8Brunsbütteler Damm / Klosterstraße / Ruhlebener Straße
9Gitschiner Straße / Zossener Straße / Lindenstraße / Waterloo-Ufer / Zossener Brücke
10Bevernstraße /  Oberbaumstraße /  Oppelner Straße /  Schlesische Straße / Skalitzer Straße /
11Altstädter Ring /  Carl-Schurz-Straße /  Klosterstraße /  Seegefelder Straße / Stabholzgarten
12Ahornallee / Kaiserdamm / Theodor-Heuss-Platz
13Admiralstraße / Kottbusser Straße / Reichenberger Straße / Skalitzer Straße / Adalbertstraße
14Adlergestell / Glienicker Weg / Köpenicker Straße
15Storkower Straße / Landsberger Allee
16Halenseestraße / Messedamm / A 100 BAB / 100 (Autobahndreieck) AD Funk- turm Ausfahrt N Messedamm
17Mehringdamm / Tempelhofer Ufer / Hallesches Ufer / Wilhelmstraße (Mehring- brücke)
18Gotthardstraße / Kapweg / Scharnweberstraße
19Spindlersfelder Straße / An der Wuhlheide
20Potsdamer Straße / Reichpietschufer / Potsdamer Brücke /  Schöneberger Ufer

(Stand: 30. März 2022)

3- Jahreskarte 2022 (alle Verkehrsunfälle 2020- 2022)
RangÖ rtlichkeit
1Frankfurter Tor (gesamt)
2Saatwinkler Damm / Seestraße / A 100 BAB / Goerdelerdammbrücke / Beus- selstraße / Ludwig-Hoffmann-Brücke
3Alexanderstraße / Karl-Liebknecht-Straße / Memhardstraße
4Markstraße / Reginhardstraße / Ungarnstraße / Louise-Schroeder-Platz
5Moritzplatz (gesamt)
6Otto-Braun-Straße / Mollstraße
7Osloer Straße / Prinzenallee
8Barnetstraße / Groß-Ziethener Straße / Lichtenrader Damm
9Mehringdamm / Tempelhofer Ufer / Hallesches Ufer / Wilhelmstraße (Mehring- brücke)
10Straße der Pariser Kommune / Karl-Marx-Allee
11Otto-Braun-Straße / Alexanderstraße / Karl-Marx-Allee
12Innsbrucker Platz (gesamt)
13Falkenseer Platz (gesamt)
14Fürstenbrunner Weg / Königin-Elisabeth-Straße / Spandauer Damm
15Mühlenstraße / Stralauer Allee / Warschauer Straße / Am Oberbaum
16Admiralstraße / Kottbusser Straße / Reichenberger Straße / Skalitzer Straße / Adalbertstraße
17Storkower Straße / Landsberger Allee
18Greifswalder Straße / Michelangelostraße / Ostseestraße
19Fehrbelliner Platz (gesamt)
20Bornholmer Straße / Schönhauser Allee / Wisbyer Straße

(Stand: 30. März 2023)

1- Jahreskarte 2022 (alle Verkehrsunfälle 2022)
RangÖ rtlichkeit
1Jakob-Kaiser-Platz (gesamt)
2Falkenseer Platz (gesamt)
3Saatwinkler Damm / Seestraße / A 100 BAB / Goerdelerdammbrücke / Beus- selstraße/ Ludwig-Hoffmann-Brücke
4Tempelhofer Damm / A 100 BAB (gesamt)
5Bevernstraße /  Oberbaumstraße /  Oppelner Straße /  Schlesische Straße / Skalitzer Straße
6Strausberger Platz (gesamt)
7Halenseestraße /  Messedamm /  A 100 BAB /  100 AD Funkturm Ausfahrt N Messedamm
8Innsbrucker Platz (gesamt)
9Gitschiner Straße / Waterloo-Ufer / Zossener Straße / Lindenstraße / Zossener Brücke
10Admiralstraße / Kottbusser Straße / Reichenberger Straße / Skalitzer Straße / Adalbertstraße
11Storkower Straße / Landsberger Allee
12Otto-Braun-Straße / Mollstraße
13Gneisenaustraße / Mehringdamm / Yorckstraße
14Otto-Braun-Straße / Alexanderstraße / Karl-Marx-Allee
15Altstädter Ring /  Carl-Schurz-Straße /  Klosterstraße /  Seegefelder Straße / Stabholzgarten
16Minna-Cauer-Straße / Tunnel Tiergarten Spreebogen / Invalidenstraße / Tun- nel Tiergarten
17Alt-Biesdorf / Köpenicker Straße / Blumberger Damm
18Osloer Straße / Prinzenallee
19Adlergestell / Glienicker Weg / Köpenicker Straße
20Brunsbütteler Damm / Klosterstraße / Ruhlebener Straße

(Stand: 30. März 2023)

Eine Aussage über die Entwicklung der Verkehrsunfallzahlen im bisherigen Jahresverlauf an den stadtweiten Unfallhäufungsstellen ist nicht möglich. Hierzu bedarf es einer konkreten Gegenüberstellung jeder einzelnen Örtlichkeit zu gleichen Betrachtungszeiträumen, iden- tischen Einflussbereichen sowie einer Angabe der Parameter, nach denen die Betrachtung der Entwicklung ausgerichtet werden soll.

  1. Welche 30 Maßnahmen im Sinne des §21 Abs. 3 MobG BE wurden im vierten Jahr (Juni 2021 – Juni 2022) nach Inkrafttreten des MobG BE umgesetzt? (Aufstellung nach Ort, Zeiptpunkt der Umsetzung und Art der Maßnahme erbeten.)

Zu 17.:

Ö rtlichkeitArt der Maßnahme
1.  Argentinische Allee / Onkel-Tom-Straße (Steglitz-Zehlendorf)Schutzblinker für Fußverkehr
2.  Fürstenwalder Allee (Fahlenbergstraße) (Treptow-Köpenick)Neubau Lichtzeichenanlage (LZA), Ersatz für Fußgängerüberweg
3.  Oberspreestraße (Bärenlauchstraße) (Treptow-Köpenick)Neubau LZA, Ersatz für Fußgänger- überweg
4.  Reichpietschufer / Potsdamer Potsdamer Brücke (Mitte)Umbau, getrennte Rechtsabbiege- signalisierung
5.  Groß-Berliner-Damm / Igor-Etrich-Straße (Treptow-Köpenick)Neubau LZA
6. Tempelhofer Damm / Alt-Tempelhof ver- kehrsabhängige Steuerung, durch Bezirk neue Radverkehrsführung (Tempelhof- Schöneberg)Radverkehrsführung mit LZA-Anpas- sung umgesetzt
7.  Osloer Straße / Grüntaler Straße (Mitte)Umbau zur besseren Führung des Radverkehrs
8.  Bornholmer Straße / Grüntaler Straße (Mitte)Umbau zur besseren Führung des Radverkehrs
9.  Theodor-Heuß-Platz / Kaiserdamm (Char- lottenburg-Wilmersdorf)Umbau zur besseren Führung des Radverkehrs und des Abbiegever- kehrs
10. Antonienstraße / Miraustraße (Reinicken- dorf)getrennte Linksabbiegesignalisie- rung, Ummarkierung
11. Eichborndamm / Miraustraße (Reinicken- dorf)getrennte Linksabbiegesignalisie- rung, Ummarkierung
12. Skalitzer Straße / Oberbaumstraße (Fried- richshain-Kreuzberg)Nur noch einstreifiger Verkehr Rich- tung Oberbaumbrücke, dadurch Ver- breiterung Radverkehrsführung und Vermeidung von „ Quetschvorgän- gen“
13. Potsdamer Straße / Bülowstraße nördliche Fahrbahn (Tempelhof-Schöneberg)Einführung von Radverkehrsanlagen in der Bülowstraße
14. Potsdamer Straße / Bülowstraße südliche Fahrbahn (Tempelhof-Schöneberg)Einführung von Radverkehrsanlagen in der Bülowstraße
15. Skalitzer Straße / Kottbusser Tor (Fried- richshain-Kreuzberg)Rotunterlegung Radverkehrsfurt
16. Adalbertstraße/ Reichenberger Str / Kott- busser Tor (Friedrichshain-Kreuzberg)Rotunterlegung Radverkehrsfurten
17. Kottbusser Str. / Kottbusser Tor (Friedrichs- hain-Kreuzberg)Rotunterlegung Radverkehrsfurt
18. Mehringdamm / Tempelhofer Ufer (Fried- richshain-Kreuzberg)Markieren Radverkehrsanlage, ein- deutige Fahrstreifenführung, Eindre- hen Fußgängersignalgeber (zur Ver- meidung von Verwechslungen), gleichzeitiges grünende Rad-/ Fuß- verkehr
19. Wilhelmstraße / Hallesches Ufer (Fried- richshain-Kreuzberg)Markieren Radverkehrsanlage, ein- deutige Fahrstreifenführung, Eindre- hen Fußgängersignalgeber (zur Ver- meidung von Verwechslungen), gleichzeitiges grünende Rad-/ Fuß- verkehr
20. Oderstraße (Neukölln)Umbau, Schutzstreifen, eindeutige Vorfahrtregelung
21. Großbeerenstraße / Friedensstraße (Tem- pelhof-Schöneberg)Ummarkierung Radverkehr
22. Karl-Marx-Allee / Straße der Pariser Kom- mune (Friedrichshain-Kreuzberg)Führung Radverkehr auf der Fahr- bahn zur Verbesserung der Sichtver- hältnisse
23. Frankfurter Allee Nordseite (Friedrichshain- Kreuzberggeschützte Radverkehrsanlage
24. Alter Fischerweg (Treptow-Köpenick)Haltverbote, Sicht durch Grünschnitt verbessert, Vorfahrt geregelt
25. Seeburger Weg (Spandau)Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/ h,
26. Fennstraße / Schönwalder Straße (Mitte)Änderung Radfahrerführung (ARAS)
27. Schnellerstraße / Karlshorster Straße (Treptow-Köpenick)angeordnete Ummarkierung von drei- auf zwei Linksabbiegefahrstrei- fen, Unterbinden von Wendevorgän- gen
28. Warschauer Straße / Grünberger Straße (Friedrichshain-Kreuzberg)Rotunterlegung Radverkehrsfurten
29. Warschauer Straße / Kopernikusstraße (Friedrichshain-Kreuzberg)Rotunterlegung Radverkehrsfurten
30. Greifswalder Straße/ Prenzlauer Berg (Pankow)Rotunterlegung Radverkehrsfurt als Sofortmaßnahme
31. Riesaer Straße / Oelsnitzer Straße (Mar- zahn-Hellersdorf)regelgerechte Herstellung Z-Über- gang
  1. Welche 30 Maßnahmen im Sinne des §21 Abs. 3 MobG BE sollen im fünften Jahr (Juni 2022 – Juni 2023) nach Inkrafttreten des MobG BE umgesetzt werden? (Aufstellung nach geplantem Ort der Um- setzung, geplantem zeitlichen Rahmen der Umsetzung und geplanter Art der Maßnahme erbeten.)

Zu 18.:

Bislang für die Umsetzung geplant bzw. bereits umgesetzt sind folgende Maßnahmen:

ÖrtlichkeitMaßnahme
1.  Knotenpunkt LSA Albrechtstr./ Klingsorstr. – Neue Filandastr.Umbau
2.  Albrechtstraßeneue  Radverkehrsführung
3.  Greifswalder Str. / Prenzlauer BergUmbau Radverkehrsführung und ge- trennte Rechtsabbiegesignalisierung
4.  Umbau Radverkehrsfürhung Knoten- punkt LSA Am Friedrichshain/ Frieden- straßeUmbau Radverkehrsführung
5.  Am Friedrichshain zwischen Frieden- straße und Greifswalder Str.neue Radverkehrsanlage
6.  Anpassung Re-Abb-Signalisierung – Landsberger Al. ( Nr. 217 D )Anpassung Signalisierung
7.  Anpassung Re-Abb-Signalisierung – Landsberger Al. / Zechliner Str.Anpassung Signalisierung
8.  Anpassung Re-Abb-Signalisierung – Landsberger Al. / Liebenwalder Str. – Siegfriedstr.Anpassung Signalisierung
9.  Anpassung Re-Abb-Signalisierung – Landsberger Al. / ArendswegAnpassung Signalisierung
10. Anpassung Re-Abb-Signalisierung – Landsberger Al. / Ferdinand-Schultze- Str.Anpassung Signalisierung
11. Anpassung Re-Abb-Signalisierung – Landsberger Al. / Kiebitzgrund – Mar- zahner Prom.Anpassung Signalisierung
12. LSA Potsdamer Str./ PallasstraßeUmbau Mittelstreifenköpfe
13. Anordnung PöllnitzwegÄnderung Radverkehrsführung
14. Landsberger Allee / RhinstraßeVerbesserter Schutz für Radfahrende vor Rechtsabbiegeverkehr
15. Brunsbütteler Damm / Nennhauser DammUmbau getrennte Linksabbiegesigna- lisierung
16. Baumschulenstraße / SonnenalleeUmbau getrennte Linksabbiegesigna- lisierung
17. Rudi-Dutschke-Straße / Markgrafen- straßeNeubau Lichtzeichenanlage
18. Richard-Wagner-PlatzUmbau, Vergrößerung Räumsignale
19. Mehringdamm / Blücherstraße – Oben- trautstraßeveränderte Fahrstreifenführung und Führung Linksabbiegeverkehr
20. Invalidenstraße / BrunnenstraßeErgänzung Radverkehrsführung und Signalisierung indirekt linksabbiegen- der Radfahrender
21. Salvador-Allende-Straße / Belle- vuestraßeUmbau getrennte Rechtsabbiegesig- nalisierung
22. Neubau stationärer LZA Chaussee- straße BoyenstraßeNeubau Lichtzeichenanlage
23. Prenzlauer Allee / Erich-Weinert-StraßeUmbau
24. Landsberger Allee / Blumberger DammUmbau
  1. Ist der Beantwortung meiner Fragen aus Sicht des Senats noch etwas hinzuzufügen?

Zu 19.:

Nein.

Berlin, den 26. Mai 2023 In Vertretung

Christian Hochgrebe

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

www.berlin.de

S-Bahn: Neuer Betreiber für S-Bahn-Strecken gesucht: Mehr als 10.000 Unterschriften dagegen, Der Senat sucht nach einem neuen Betreiber für mehrere Strecken der Berliner S-Bahn. Mehrere Initiativen wollen die Privatisierung jedoch verhindern. , aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/news/unterschriften-ubergabe-gegen-s-bahn-ausschreibung-li.307643

Mehrere Initiativen gegen die laufende #Ausschreibung bei der Berliner -Bahn haben Verkehrssenatorin Bettina Jarasch eigenen Angaben zufolge mehr als 10.000 #Unterschriften gegen das Vorhaben übergeben. „Durch die Ausschreibung würde das für Berlin unverzichtbare -Bahn-Netz auseinandergerissen“, kritisierte am Montag Carl Waßmuth vom Verein #GiB, der sich gegen Privatisierungen wendet. „Zugleich drohen Milliarden Euro an Mehrkosten, die dann dem Ausbau eines klimagerechten Verkehrs fehlen werden.“ Die S-Bahn gehöre zur öffentlichen #Daseinsfürsorge, sei dem Gemeinwohl verpflichtet und dürfe nicht #gewinnorientiert sein.

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BVG: „ÖPNV-Offensive“ der BVG, aus Senat

Frage 1:
Inwieweit müsste der #Fuhrpark der #BVG erweitert werden, um die von der BVG im März 2022
vorgestellten Pläne einer „#ÖPNV-Offensive“ umzusetzen – insbesondere was die Einführung eines
flächendeckenden #10-Minuten-Takts anbelangt?
Frage 2:
Wann sollen diese Pläne nach Vorstellung von Senat und BVG Wirklichkeit werden?
Frage 3:
Welcher Betrag müsste ungefähr für die Anschaffung der zusätzlichen Busse aufgewendet werden?
2
Frage 4:
Wie viel zusätzliches #Personal müsste eingestellt werden und welche Mehrkosten fielen dafür an?
Frage 5:
Wie sollen diese #Mehrkosten finanziert werden: durch Mehreinnahmen, Erhöhung der Zuschüsse des
Landes Berlin aus dem Landeshaushalt? In welchem Umfang wäre das Einwerben von #Fördermitteln
denkbar?

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Straßenbahn: Grünes Licht der Stadtverordneten: Beschaffung neuer Trams bis 2024/25 gesichert, aus Potsdam.de

https://www.potsdam.de/gruenes-licht-der-stadtverordneten-beschaffung-neuer-trams-bis-202425-gesichert

Die #ViP Verkehrsbetrieb #Potsdam GmbH kann 13 neue #Niederflurstraßenbahnen beschaffen. In der #Stadtverordnetenversammlung wurde als Voraussetzung dafür eine #Finanzierungsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Potsdam, der #Stadtwerke Potsdam GmbH (#SWP) und der ViP beschlossen. Damit stehen 60,8 Millionen Euro für die #Beschaffung von 13 Trams inklusive Ersatzteilen sowie Werkzeugen zur Verfügung. Die #Trambeschaffung erfolgt im Rahmen eines Finanzierungspaketes für die #Tramanbindung von #Krampnitz.

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Bahnindustrie: DB Regio schreibt Fahrzeuge für das Netz Nord-Süd 2 aus, aus Lok Report

https://www.lok-report.de/news/deutschland/aus-den-laendern/item/28403-berlin-brandenburg-mecklenburg-vorpommern-sachsen-anhalt-db-regio-schreibt-fahrzeuge-fuer-das-netz-nord-sued-2-aus.html

Die DB #Regio AG hat im #Amtsblatt der #Europäischen Union die #Beschaffung von #Schienenfahrzeugen für das #Netz Nord-Süd 2 (#NOS2) und ggf. dazugehöriger Dienstleistungen in drei Losen ausgeschrieben (2021/S 199-520392).

Gegenstand der Vergabe ist ein Auftrag über die Entwicklung, Herstellung, Lieferung, Inbetriebsetzung und Zulassung von

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U-Bahn: Nahverkehr in Berlin Darf BVG-Chefin Nikutta U-Bahnen bei ihrem Bruder kaufen? aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nahverkehr-in-berlin-darf-bvg-chefin-nikutta-u-bahnen-bei-ihrem-bruder-kaufen/23847028.html

Die BVG hat die #Beschaffung neuer -Bahnen ausgeschrieben. Als Lieferant kommt auch die Firma des Bruders der BVG-Vorstandschefin #Nikutta infrage.
Die BVG hat die Beschaffung neuer U-Bahnen ausgeschrieben. Es geht um mindestens 446 Wagen, die ab 2021 geliefert und später mit Ersatzteilen versorgt werden sollen. Als Lieferant kommt auch der Hersteller #Alstom infrage. Dessen Deutschland-Chef ist Jörg Nikutta, Bruder von BVG-Vorstandschefin Sigrid Evelyn Nikutta. Die #BVG sagt aus rechtlichen Gründen gar nichts dazu. Wir sprachen mit Andreas #Polk, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), über den Fall.

Ist diese #Verwandtschaft bei einem solchen Geschäft problematisch?
Allein aus möglichen Verwandtschaftsbeziehungen irgendwelche Schlüsse zu ziehen, halte ich für gefährlich, solange es keine deutlichen Indizien für Mauschelei …

S-Bahn: Berlin will eigene S-Bahn-Züge kaufen Die Bahn könnte im Berliner Nahverkehr zum ersten Mal ernsthafte Konkurrenz bekommen. aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nahverkehr-berlin-will-eigene-s-bahn-zuege-kaufen/23112910.html

Die Bahn könnte im Berliner Nahverkehr zum ersten Mal ernsthafte #Konkurrenz bekommen. Denn das Land will nun selbst einen -Bahn-Fuhrpark aufbauen.
Der Fahrplan für den Kauf neuer -Bahn-Wagen zeichnet sich ab: Nach monatelangen Kontroversen um die „#Markterkundung für Beschaffung und Betrieb“ hat sich die rot-rot-grüne Koalition nach Auskunft der Verkehrsverwaltung auf drei wesentliche Punkte verständigt.

Vereinbart wurde demnach, dass die Ausschreibung als „#Kombinationsverfahren“ erfolgen soll. Das heißt, dass sowohl ein #Gesamtangebot für die Beschaffung, Instandhaltung und den Betrieb der Fahrzeuge abgegeben werden kann als auch die Lose „#Beschaffung und Instandhaltung“ sowie „#Betrieb“ getrennt vergeben werden können. Zweiter Punkt ist der Aufbau eines landeseigenen Fahrzeugpools, dritter die Abstimmung mit Brandenburg in einem Lenkungskreis. Als nächster Schritt soll die Vergabe im EU-Amtsblatt vorab bekannt gemacht werden.

Dieses Vergabeverfahren bedeutet, dass die Bahn zum ersten Mal ernsthafte Konkurrenz bekommen könnte. Denn kaum ein anderes Unternehmen kann die milliardenschwere Investition stemmen, die die Anschaffung Hunderter neuer S-Bahn-Wagen bedeutet. Die kann nun das Land kaufen, das dafür bereits Rücklagen gebildet hat. Mitfinanzieren müssen Berlin und Brandenburg den Fuhrpark ohnehin. Bisher sind die Kosten in den „Bestellerentgelten“ eingepreist, die die Länder der S-Bahn als Auftraggeber für deren Leistung überweisen. Wenn das Land einem Bahnunternehmen künftig seinen eigenen Fuhrpark überlässt, fallen die Zuschüsse …