U-Bahn: 4G und LTE Datenversorgung in der Berliner U-Bahn, aus Senat

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Dem Senat liegen keine eigenen Erkenntnisse zu der gestellten Frage vor, so dass
sich die Antworten auf die Zulieferung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt
öffentlichen Rechts stützen.
Zusätzlich wird auf die Antworten auf die Schriftlichen Anfragen 18/26171 und
18/26272 verwiesen.
1. Wann wird die flächendeckende Versorgung des Berliner U-Bahnnetzes (#Fahrzeuge und #Streckennetz) mit #4G #Datenversorgung bzw. #LTE Datenversorgung abgeschlossen und auch für Kunden von
Telekom und Vodafone verfügbar sein?
Zu 1.:
Kundinnen und Kunden von Telefonica und Marken, die das Telefonica-Netz nutzen,
können bereits seit dem Frühjahr 2016 auf allen Berliner U-Bahn-Linien LTE (4GMobilfunk) nutzen. Damit auch Vodafone und die Deutsche Telekom ebenso ihren
Kundinnen und Kunden schnelle Datendienste mittels LTE anbieten können, sind der
weitere Ausbau und die Verdichtung des Bestandsnetzes notwendig. Dieser Ausbau
wird als Gemeinschaftsprojekt von Telefonica und der BVG aktiv vorangetrieben.
Nachfolgend sind U-Bahnhöfe und Strecken aufgeführt, für welche die #LTE-Mobilfunkversorgung auch für die Mobilfunknetzbetreiber Vodafone und Deutsche
Telekom bereits jetzt reibungslos funktioniert:
#U2 Pankow bis Stadtmitte
#U4 Victoria-Luise-Platz bis Innsbrucker Platz
#U5 Tierpark bis Alexanderplatz
#U6 Oranienburger Tor bis Alt Mariendorf (Mehringdamm, vorbereitet)
#U7 Bayerischer Platz bis Mehringdamm (Mehringdamm, vorbereitet)
#U7 Gneisenaustr bis Rudow
2
#U8 Bernauer Str. bis Hermannstraße
#U8 Wittenau bis Voltastr. (Osloer Str., vorbereitet)
#U9 Osloer Str. bis Birkenstraße (Osloer Str., vorbereitet)
Der Hinweis „vorbereitet“ für die Stationen Mehringdamm und Osloer Straße bedeutet, dass die Versorgung dieser Streckenabschnitte von der Kopfstation Mehringdamm bzw. Osloer Str. durch die Telefonica realisiert und den anderen Netzbetreibern bereitgestellt wurde. Die Telefonica hat Vorarbeit geleistet und die Netzbetreiber
können sich aufschalten, sofern die Basisstationen in Betrieb genommen worden
sind.
Die Erweiterung der LTE-Mobilfunkversorgung für Kundinnen und Kunden von Vodafone und Telekom, welche über die oben aufgeführten Streckenabschnitte/Bahnhöfe
hinausgeht, wird in weiteren Bereichen der Berliner U-Bahn für Mitte 2021 erwartet.
Flächendeckung wird voraussichtlich Ende 2022/Anfang 2023 erreicht sein. Ein konkretes Datum kann hierzu noch nicht benannt werden.
Berlin, den 22. Februar 2021
In Vertretung
Christian R i c k e r t s
…………………………………………………
Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Energie und Betriebe

allg.: Verwendung der Regionalisierungsmittel III, aus Senat

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Frage 1:

Wie und in welchem Umfang wurden bzw. werden #Regionalisierungsmittel im Zeitraum 2019 bis 2021 verwendet für

a) #Leistungsbestellungen im #SPNV (davon Trassenentgelte sowie Stationsentgelte)
b) Leistungsbestellungen im #ÖPNV
c) Managementaufwand SPNV
d) Managementaufwand ÖPNV
e) Investitionen in #Verkehrsanlagen SPNV
f) Investitionen in Verkehrsanlagen ÖPNV
g) Investitionen in #Fahrzeuge SPNV
h) Investitionen in Fahrzeuge ÖPNV
i) Tarifausgleiche für #Verbundförderung und #Ausbildungsverkehre (Bitte Aufstellung wie in Drucksache 18 / 22 638 als Liste darstellen) Antwort zu 1:
Entsprechend des dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (#BMVI)
zur Verfügung gestellten Nachweises zur Verwendung der Regionalisierungsmittel in Berlin wurden diese im Jahr 2019 wie in untenstehender Tabelle dargestellt verwendet.

Die Verwendung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2020 wird dem BMVI bis zum 30.09.2021 nachgewiesen werden, hier liegen – wie auch für das Jahr 2021 – noch nicht alle notwendigen Unterlagen vor. Die Angaben für die Jahre 2020 und 2021 sind daher Planwerte und stammen aus dem Doppelhaushalt 2020/2021. Für das Jahr 2020 wurden auch die Ansätze des 2. Nachtragshaushalts 2020/2021 berücksichtigt sowie die einma- lige Erhöhung der Regionalisierungsmittel als Beteiligung des Bundes am ÖPNV- Rettungsschirm. Aus der Phase II des ÖPNV-Rettungsschirmes (01.09.2020 bis 31.12.2020) sind noch Zahlungsansprüche offen und daher hier noch unberücksichtigt.

Eine Schlussabrechnung der tatsächlichen Mittelbedarfe und Zahlungen aus dem ÖPNV- Rettungsschirm ist noch nicht erfolgt und im Laufe des Jahres 2021 vorgesehen.

Für das Jahr 2021 sind zusätzliche Lasten aus der Corona-Pandemie und eine Gegenfinanzierung seitens des Bundes oder des Landes Berlin noch nicht berücksichtigt. Die Angaben für die Jahre 2020 und 2021 entsprechen voraussichtlich auch den Soll- Angaben der Meldungen an das BMVI im Rahmen der Nachweise zur Verwendung der Regionalisierungsmittel, vorbehaltlich neuerer Erkenntnisse im Rahmen der Nachweiserstellung.

Euro/Jahr 2019
Ist 2020
Soll 2021
Soll

Zuweisungen an das Land Berlin nach
§ 5 Regionalisierungsgesetz 447.543.751 588.799.638 470.038.834

a) Leistungsbestellungen im SPNV 270.608.995 512.150.000 331.127.000
b) Leistungsbestellungen im ÖPNV** 55.745.000 83.061.000 83.540.000
c) Managementaufwand SPNV 2.730.299 2.500.000 2.500.000
d) Managementaufwand ÖPNV 2.467.545 2.500.000 2.500.000
e) Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV 31.579.888 33.450.000 35.015.000
f) Investitionen in Verkehrsanlagen ÖPNV 1.870.112
g) Investitionen in Fahrzeuge SPNV 13.433.804 17.565.792 15.537.950
h) Investitionen in Fahrzeuge ÖPNV – – –
i) Tarifausgleiche für Verbundförderung und Ausbildungsverkehre – – –

Summe Ausgaben 378.435.647* 651.226.792* 470.219.950

*Nicht verausgabte Reste werden in das jeweilige Folgejahr übertragen. Die Mittelzuweisung übersteigende Mehrausgaben werden voraussichtlich aus Restmitteln der Vorjahre getragen.
**ÖPNV – Öffentlicher Personennahverkehr

Frage 2:

Wie viele Zugkilometer wurden/werden mit den Ausgaben unter Frage 3 jeweils in den Jahren 2019 und 2020 bestellt und welcher Preis wurde/wird pro bestelltem Zugkilometer gezahlt? Wie ist die vergleichbare Planung für 2021?

Antwort zu 2:

Zugkilometer/Jahr 2019
Ist 2020
Soll 2021
Soll

Bestellte Zugkilometer 37.153.099 37.042.656 38.553.567

Bei den angegebenen Jahressummen der Zugkilometer handelt es sich lediglich um die Leistung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), also im Bahn-Regionalverkehr und der S-Bahn. Die ebenfalls mit Regionalisierungsmittel teilfinanzierten Leistungen im Öffent- lichen Straßenpersonenverkehr (ÖSPV) der BVG sind darin nicht mit enthalten. Bei den angegebenen Leistungsumfängen in Zugkilometern ist zu beachten, dass es sich dabei um die Volumina der entsprechenden Verträge handelt, die aber – abhängig von den jeweiligen Netzen – durch mehrere Bundesländer gemeinsam bestellt werden. Die vertraglichen Zahlungen an die Verkehrsunternehmen enthalten darüber hinaus z.T. auch Komponenten, die nicht in allen Verträgen gleichermaßen enthalten sind und die nicht nach dem Umfang der erbrachten Leistung, sondern nach anderen Kriterien bezahlt

werden (z.B. Fahrzeugkapitalkosten, Vertrieb). Daher ist die Angabe eines Preises pro Jahr über die Gesamtsumme der Regionalisierungsmittel nicht möglich.

Nach den Prognosen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) liegt bei den Verkehrsverträgen im Regionalverkehr, an denen sich das Land Berlin finanziell beteiligt, der Preis je Zugkilometer für die Jahre 2019 bis 2021 wie folgt:

Zugkilometer/Jahr 2019 2020 2021

Preis in Euro je Zugkilometer (min.) 6,43 Euro/Zkm 3,10 Euro/Zkm 2,04 Euro/Zkm
Preis in Euro je Zugkilometer (Mittelwert) 8,29 Euro/Zkm 6,65 Euro/Zkm 5,84 Euro/Zkm
Preis in Euro je Zugkilometer (max.) 15,51 Euro/Zkm 15,96 Euro/Zkm 16,18 Euro/Zkm

Frage 3:

In welchem Umfang erhielt/erhält das Land im Zeitraum 2019 und 2020 Zuweisungen nach dem GVFG/EntflechtG? Welche Zuweisungen sind für 2021 für welche Vorhaben/Maßnahmen vorgesehen/geplant?

Antwort zu 3:

Die untenstehende Tabelle zeigt die Zuweisungen des Bundes, die das Land Berlin für Maßnahmen nach dem GVFG-Bundesprogramm bzw. als Kompensationszahlungen nach dem Entflechtungsgesetz als Ersatz für das GVFG-Länderprogramm zur Verfügung gestellt bekam:

Euro/Jahr 2019
Ist 2020
Ist 2021
Soll
Mittel aus dem GVFG*-Bundesprogramm 15.000.000 10.000.000 24.630.000
Mittel aus dem Entflechtungsgesetz 49.731.000 – –
*GVFG – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Für 2021 sind die Zuweisungen insbesondere für die Maßnahmen 11 G 50 U „U-Bahn- Linien U2, U5 U8“ und 11 G 52 T: „Berlin Straßenbahnlinien 26/27“ vorgesehen.

Frage 4:

Ist der Beantwortung aus Sicht der Senatsverwaltung noch etwas hinzuzufügen?

Antwort zu 4: Nein.
Berlin, den 17.02.2021 In Vertretung
Ingmar Streese Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

S-Bahn: Nahverkehr : Hongkonger Unternehmen möchte Berliner S-Bahnlinien betreiben Die größte Ausschreibung der Berliner Verkehrsgeschichte hat begonnen. , aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/hongkonger-unternehmen-moechte-berliner-s-bahnlinien-betreiben-li.140005

Die größte #Ausschreibung der Berliner #Verkehrsgeschichte hat begonnen. Zu den Teilnehmern gehört auch ein alter Bekannter.

Es ist eine Ausschreibung der Superlative. Und es ist gut möglich, dass sie den S-Bahn-Fahrgästen Änderungen bescheren wird. Gesucht werden Unternehmen, die künftig neue Züge bereitstellen und betreiben. Damit droht der #S-Bahn Berlin GmbH, die derzeit noch für den gesamten Verkehr zuständig ist, #Konkurrenz. Bis zum vergangenen Donnerstag nahm der #Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) Teilnahmeanträge entgegen. Zu den Absendern gehört nach Informationen der Berliner Zeitung das Unternehmen #MTR, dessen Hauptsitz sich in der chinesischen Sonderverwaltungszone #Hongkong befindet. Der Bahn- und Busbetreiber #Transdev ist ebenfalls unter den Antragstellern. Dessen Deutschland-Chef ist in Berlin kein Unbekannter: Tobias #Heinemann leitete die Berliner S-Bahn – bis er 2009 abgesetzt wurde. „Es wird ein #Elefantenrennen zwischen zwei bestimmten Teams“, heißt es in Branchenkreisen.

„Der Aufruf zum #Teilnahmewettbewerb für die Vergabe der #S-Bahn-Leistungen ist auf ein positives Echo gestoßen“, freute sich Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Es geht um nicht weniger als elf #S-Bahn-Linien. Für die #Nord-Süd- und #Ost-West-Strecken, rund zwei Drittel des Netzes, werden mindestens 1308 und bis zu 2160 #Wagen benötigt. Die neuen #Fahrzeuge, …

Bus: Coronavirus in Berlin: Busse bekommen einen Türsteher, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article231520657/Berlins-Busse-bekommen-in-der-Corona-Pandemie-Tuersteher.html

100 zusätzliche Busse sollen den Verkehr entzerren. Auch #Sicherheitskräfte in Bussen und an Haltestellen sollen Gedränge vermeiden.

Berlin. Um #Gedränge in den #Bussen und #Straßenbahnen zum Schulstart zu vermeiden, setzen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) kurzfristig zusätzlich mehr #Fahrzeuge und Sicherheitskräfte ein. Ein entsprechendes Konzept der BVG hat der Senat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Demnach sollen unter anderem rund 100 zusätzliche #Sicherheitsmitarbeiter an den Haltestellen und in den Bussen die Fahrgastströme lenken, und so zu volle Busse verhindern.

Wollen zu viele Passagiere einsteigen, soll das Personal den Zutritt beschränken und auf die nachfolgenden Busse verweisen. „Die Mitarbeiter und Busfahrer sind alle über Funk verbunden. Unsere Absicht ist, den Fahrgästen, wenn es voll wird, sagen zu können: Wartet bitte auf den nächsten Bus“, sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken der Berliner Morgenpost. Das #Sicherheitspersonal soll dadurch helfen, dass die Passagiere zügig ein- und aussteigen können. Zum Einsatz sollen die Kräfte laut Konzept an 19 besonders stark genutzten Haltestellen und Knotenpunkten in der Stadt kommen.

#Schulverkehr wird besonders in Spandau, Pankow und Steglitz-Zehlendorf …

Bus: Coronavirus in Berlin: Busse bekommen einen Türsteher, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article231520657/Berlins-Busse-bekommen-in-der-Corona-Pandemie-Tuersteher.html

100 zusätzliche Busse sollen den Verkehr entzerren. Auch #Sicherheitskräfte in #Bussen und an #Haltestellen sollen Gedränge vermeiden.

Um #Gedränge in den Bussen und #Straßenbahnen zum #Schulstart zu vermeiden, setzen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) kurzfristig zusätzlich mehr #Fahrzeuge und Sicherheitskräfte ein. Ein entsprechendes Konzept der BVG hat der Senat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Demnach sollen unter anderem rund 100 zusätzliche Sicherheitsmitarbeiter an den Haltestellen und in den Bussen die Fahrgastströme lenken, und so zu volle Busse verhindern.

Wollen zu viele Passagiere einsteigen, soll das Personal den Zutritt beschränken und auf die nachfolgenden Busse verweisen. „Die Mitarbeiter und Busfahrer sind alle über #Funk verbunden. Unsere Absicht ist, den Fahrgästen, wenn es voll wird, sagen zu können: Wartet bitte auf den nächsten Bus“, sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken der Berliner Morgenpost. Das #Sicherheitspersonal soll dadurch helfen, dass die Passagiere zügig ein- und aussteigen können. Zum Einsatz sollen die Kräfte laut Konzept an 19 besonders stark genutzten Haltestellen und Knotenpunkten in der Stadt kommen.

Schulverkehr wird besonders in Spandau, Pankow und Steglitz-Zehlendorf …

S-Bahn: Nahverkehr in Berlin : S-Bahn-Fahrer über Winterprobleme: „Wir waren seit Tagen gewarnt“ Auch am Dienstag fielen Fahrzeuge aus, waren Weichen gestört., aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/s-bahn-fahrer-ueber-winterprobleme-wir-sind-ins-offene-messer-gerannt-li.138736

Der Mann ist sauer, das ist deutlich zu spüren. Seit Jahrzehnten steuert er S-Bahn-Züge durch Berlin und Brandenburg, #Triebfahrzeugführer heißt sein Beruf. Schnee und Frost setzen den Zügen zu, das weiß er aus Erfahrung. „Doch auch diesmal hätten wir uns besser vorbereiten können“, sagt er. „Wir waren seit Tagen gewarnt. Und wieder sind wir ins offene Messer gerannt.“ Ein Teil der Probleme, unter denen die Fahrgäste nun leiden, hätte sich mit besserer Vorbereitung möglicherweise verhindern lassen. Auch am Dienstag hatte die #S-Bahn mit Problemen zu kämpfen. #Fahrzeuge fielen aus oder konnten nur mit vermindertem Tempo verkehren, #Weichen waren gestört.

Der #Wintereinbruch beschert nicht nur den Fahrgästen der S-Bahn, sondern auch dem Personal eine harte Zeit. Immerhin konnte der Ring, der auch zu Corona-Zeiten stark frequentiert wird, anders als am Montag wieder im #Fünf-Minuten-Takt befahren werden. „Auf den langen #Pendlerstrecken nach Brandenburg konnten wir unser gutes Angebot größtenteils aufrechterhalten“, hieß es. Die neuen Züge, die seit Anfang Januar auf der #S47 im Einsatz sind, verkehren weiterhin ohne Störungen. So schlecht schlägt sich die S-Bahn nicht, da sind die Einschränkungen im #Fernverkehr schon massiver.

Trotzdem gab es auch am Dienstag Probleme mit der Infrastruktur, für die #DB Netz verantwortlich ist. So streikte wie schon am Montag eine Weiche in #Lichtenrade, weshalb auf dem Südteil der #S2 nur ein 20-Minuten-Takt möglich …

S-Bahn: Nahverkehr : Züge kaputt, Weichen gestört: Der Winter setzt Berlins S-Bahn massiv zu aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/zuege-kaputt-weichen-gestoert-der-winter-setzt-berlins-s-bahn-massiv-zu-li.138507

Der #Schnee legt #Fahrzeuge und #Infrastruktur lahm, Strecken müssen gesperrt werden. „Die Situation ist angespannt“, warnt ein S-Bahn-Mitarbeiter.

Der #Wintereinbruch macht der Berliner S-Bahn zu schaffen. „Witterungsbedingt kann es durch Störungen an der Infrastruktur und Fahrzeugstörungen zu Verspätungen und Ausfällen kommen“, warnte das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn am Montagmorgen. Es sollte recht behalten. Im Tagesverlauf nahm die Zahl der #S-Bahn-Linien, auf denen es Probleme gab, immer weiter zu. Schnee legte Fahrzeugantriebe und #Weichen lahm. „Wir müssen sehen, wie sich die Lage entwickelt“, sagte eine Sprecherin. Das lässt für die nächsten Tage nichts Gutes erwarten.

Zunächst setzte der Schnee einem bestimmten Zugtyp besonders zu. „Wir stellen fest, dass die Baureihe #485 bei diesem Wetter offenbar Probleme hat“, hieß es. Zu DDR-Zeiten entwickelt, sind die #Serienfahrzeuge der Baureihe 485 inzwischen rund drei Jahrzehnte alt. Beim Personal sind die robusten S-Bahnen beliebt. Doch der Schneefall, der am Sonntag begann und am Montag weiterging, sorgt offenbar für Probleme – vor allem bei den Antrieben. „Betroffen sind vor allem die #Batterieladegeräte“, sagte die Sprecherin.

Weil ein Zug der Baureihe nach dem anderen ausfiel, wurde am Montagmorgen zunächst die Linie #S8 auf das Teilstück zwischen …

Bahnindustrie: 19 Milliarden in 15 Jahren für BVG Senatorin kündigt „Aufbruch in neue Ära des Nahverkehrs in Berlin“ an, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/19-milliarden-in-15-jahren-fuer-bvg-senatorin-kuendigt-aufbruch-in-neue-aera-des-nahverkehrs-in-berlin-an/25984482.html

Berlin steckt künftig fast dreimal so viel Geld wie bisher in die #BVG. Die grüne Verkehrssenatorin verspricht „erfahrbare Verbesserungen“. Was ist geplant?

Neue #Fahrzeuge, #Straßenbahnlinien, eine elektrisch fahrende #Busflotte, dichtere #Takte: Der Senat hat am Dienstag einen neuen Verkehrsvertrag mit der BVG verabschiedet. 19 Milliarden Euro fließen demnach in den nächsten 15 Jahren in die BVG als landeseigenes Unternehmen. Allein in Fahrzeuge und Infrastruktur soll künftig fast dreimal so viel Geld gesteckt werden, wie zuvor – jährlich 800 Millionen Euro nämlich, statt wie zuvor im Schnitt 300 Millionen.

Wirtschaftssenatorin und BVG-Aufsichtsratschefin Ramona Pop sprach am Dienstag von einem „#Wachstumsvertrag für die BVG“. Auch Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) betonte: „Was wir hier vorhaben, ist ein Aufbruch in eine neue Ära des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin.“ Sie versprach „erfahrbare Verbesserungen“ für die Fahrgäste. Der öffentliche #Personennahverkehr solle so attraktiv gestaltet werden, dass es die Menschen motiviere, vom Pkw zu Bus und Bahn zu wechseln.

12,7 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt werden in die Grundvergütung der BVG und #Tarifersatzleistungen für #Schüler-, #Azubi-Tickets oder für #Schwerbehinderte fließen. Nur die Tarifersatzleistungen belaufen sich auf …

S-Bahn: Pünktlicher, zuverlässiger und schöner: Die Berliner Qualitätsoffensive S-Bahn PLUS geht weiter, aus DB

https://www.deutschebahn.com/pr-berlin-de/aktuell/presseinformationen/Puenktlicher-zuverlaessiger-und-schoener-Die-Berliner-Qualitaetsoffensive-S-Bahn-PLUS-geht-weiter-5348062?contentId=1317080

#Pünktlichkeit durchschnittlich bei über 97 Prozent ⋅ Weniger #Störungen der Leit- und Sicherungstechnik ⋅ Modernisierte #Fahrzeuge

„Wir haben viel erreicht“, sagt Alexander Kaczmarek, DB Konzernbevollmächtigter für Berlin. „Denn die Berliner S-Bahn wird zwei Jahre nach dem Start der #Qualitätsoffensive #S-Bahn PLUS noch pünktlicher, zuverlässiger – und auch schöner.“

Pünktlicher, weil nach dem erfolgreichen Jahr 2019 (Pünktlichkeit:
96,1 Prozent) die Züge seit Januar 2020 eine durchschnittliche Pünktlichkeit von über 97 Prozent einfuhren.

Zuverlässiger, weil Fahrzeugtechnik und Infrastruktur ständig optimiert werden. Resultat: 6,9 Prozent weniger Störungen der Leit-/Sicherungstechnik und 8,2 Prozent weniger Fahrzeugstörungen im Vergleich zu 2019.

 Schöner, weil inzwischen im Rahmen des Programms Langlebigkeit Baureihe 481 immer mehr Fahrzeuge umgerüstet werden und damit komfortabler und störungsfrei im täglichen Einsatz sind.* Und weil bis zum Jahresende mehr als 90 Bahnhöfe durch künstlerische Wandgestaltungen und bauliche Veränderungen aufgewertet wurden.

Alle beteiligten Geschäftsfelder der Deutschen Bahn (S-Bahn, DB Netze,
DB Energie, DB Station&Service) haben in den vergangenen zwei Jahren unermüdlich analysiert, an welchen Stellschrauben in ihren Bereichen noch ein Stück gedreht werden kann, damit die S-Bahn immer besser wird. Die DB setzt dafür gut 30 Millionen Euro ein. Und Qualität ist hier Chefsache! Jeden Monat werden erfolgte Maßnahmen in gemeinsamen Sitzungen durch die Leiter der Geschäftsfelder bewertet und neue Aufgaben verteilt. Seit dem Start konnte der Großteil der 180 Bausteine, die anfangs auf der To-do-Liste standen, abgearbeitet werden. Doch damit ist das Programm nicht beendet: Einige Dutzend neue Bausteine sind zwischenzeitlich in den Katalog aufgenommen und bearbeitet worden.

S-Bahnchef Peter Buchner: „Qualität schaffen ist wie Rasenmähen – man muss regelmäßig nacharbeiten, sonst wachsen Unpünktlichkeit und Störungen wieder nach. Unsere Fahrgäste sollen zufrieden sein – dafür wurde dieses umfassende Programm ins Leben gerufen.“

Ein Überblick über aktuelle Erfolge und Maßnahmen:

Höchster Standard für Weichen: Zur Reduzierung von Weichenstörungen sind auf der Stadtbahn ca. 80 Prozent der Weichen auf den gegenwärtig besten Standard hochgerüstet worden. Der Teilprojektabschluss erfolgt vsl. 2021.

Tausch von Signalkabelverteilerkästen: Um das Auftreten von Signalstörungen auf der Stadtbahn weiter zu reduzieren, wurden insgesamt 260 Signalkabelverteilerkästen instandgesetzt.

Stabilisierung Zugbeeinflussungssystem (ZBS, kontrolliert den Zug): Zur Reduzierung der fahrzeugseitigen ZBS-Störungen werden seit Oktober 2019 sogenannte Ringkernspulen serienmäßig in alle Fahrzeuge der Baureihe 481 eingebaut. Inzwischen sind alle im Betrieb befindlichen Fahrzeuge umgerüstet.

Nachschlagewerk im Störungsfall: Um bei Streckensperrungen nach Störungen wieder schneller in den Regelbetrieb zu kommen, sind rund 150 Störfallkonzepte entwickelt worden. Inzwischen wird bei 56 Prozent der großen Störfälle nach standardisierten Konzepten gefahren, die Nutzung stieg seit 2018 um 34 Prozentpunkte (2018: 22%; 2019: 46%; 2020: 56%).

Schulungsfilme: Zur Unterstützung interner Prozesse werden für wichtige Themen Filme produziert und diese allen beteiligten Mitarbeitern zur Verfügung gestellt. Einer dieser Filme hat den Titel „Personen am/im Gleis“. Ziel ist, dass durch differenzierte Einschätzung der Lage abgewogen wird, in welcher Weise der Verkehr eingeschränkt wird: Streckensperrung oder Fahren auf Sicht

Hightech-Schutz gegen Graffiti: Die neuartige Beschichtung soll vor allem künstlerische Wandgestaltungen schützen und wurde an 17 Bahnhöfen aufgetragen. Bis zum Ende des Jahres sollen 30 weitere Bahnhöfe folgen.

Joboffensive: Bislang wurden 424 Lokführer erfolgreich ausgebildet, davon 18 in diesem Jahr. Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Ausbildung für acht Wochen unterbrochen und völlig neu konzipiert werden. Sie wurde Ende Mai wieder aufgenommen. Ziel sind 65 fertig ausgebildete Lokführer in 2020.

S3 Express: Zusätzlich zu den Maßnahmen des Qualitätsprogramms wurde in Abstimmung und auf Bestellung des VBB diese ursprünglich für 2024 geplante Maßnahme bereits zum Fahrplanwechsel 2019/20 realisiert.
Darüber hinaus werden auf der Stadtbahn drei Zugfahrten der Linie S3 in der Hauptverkehrszeit über die reguläre Endstation Ostbahnhof bis nach Charlottenburg verlängert, um mehr Kapazitäten zu schaffen und um die nachfolgende S5 zu entlasten.

Das Qualitätsprogramm läuft bis 2025. Weitere Informationen zur Qualitätsoffensive S-Bahn PLUS gibt es auf der Homepage unter sbahn.berlin.

Geplante Bahnhofstour-Termine:

Hauptbahnhof (19.8. von 15-17 Uhr), Warschauer Straße (3.9. von 16-18 Uhr), Hennigsdorf (11.9. von 15-17 Uhr), Treptower Park (17.9. von 16-18 Uhr), Westkreuz (25.9. von 15-17 Uhr), Königs Wusterhausen (8.10. von 15-17 Uhr)

*Das Projekt ist Bestandteil der Verkehrsverträge, wobei die Bahn die Umsetzung konzipiert und alle Risiken trägt.

S-Bahn: Fahrgastverband IGEB fordert von Berlin und Brandenburg Korrekturen bei der Ausschreibung der S-Bahn-Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd, aus IGEB

IGEB-Pressedienst vom 24.2.2020

„Senat beschließt Eckpunkte für das #S-Bahn-Vergabeverfahren – Ziel der wettbewerblichen Vergabe: gute Angebote für langlebige #Fahrzeuge, nachhaltige #Instandhaltung und zuverlässigen #Betrieb“ meldete die Senatskanzlei mit Pressemitteilung vom 12.11.2019. Der Berliner #Fahrgastverband IGEB bezweifelt aber, dass diese Ziele tatsächlich erreicht werden.

Der Fahrgastverband IGEB hat keine Bedenken hinsichtlich der Entscheidung des Berliner Senats für ein #Vergabeverfahren, bei dem der Verkehr auf der Berliner #S-Bahn in drei #Teilnetzen vergeben wird (#Ring, #Stadtbahn und #Nord-Süd) und bei dem nun für die Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd die Fahrzeugbeschaffung plus Instandhaltung und der Betrieb in zwei getrennten Losen vergeben werden sollen.
Ob das zu erheblichen #Schnittstellenproblemen führt, kann nicht verlässlich vorhergesagt werden. Außerdem hat die Erfahrung gezeigt, dass der Betrieb „aus einer Hand“ die Berliner S-Bahn nicht davor bewahrt hat, 2009 in eine Krise von historischer Dimension zu geraten.
Aber um das Ziel, „ein für viele Unternehmen attraktives und faires Wettbewerbsverfahren, das für hochwertige Angebote sorgt und Monopolpreise vermeidet“ (PM vom 12.11.2019), zu erreichen, nimmt der Berliner Senat Weichenstellungen mit unabsehbaren negativen Auswirkungen vor.
Der Fahrgastverband IGEB sieht keine Risiken in der Entscheidung zum öffentlichen Eigentum an den Fahrzeugen: „Geplant ist erstmals ein landeseigener Fahrzeugpool. Zunächst sind für die beiden Teilnetze insgesamt 1300 Wagen (650 Viertelzugäquivalente) zu beschaffen. Darüber hinaus wird es Optionen für zusätzliche Fahrzeuge geben, um Angebotsausweitungen zu ermöglichen. Für diesen Fahrzeugpool wird eine Landesfahrzeuggesellschaft gegründet, der künftig der S-Bahn-Wagenpark gehört. Mit der Vergabe der Fahrzeugbeschaffung/Instandhaltung ist daher verbunden, dass die neu beschafften Wagen in Landeseigentum übergehen.“ (PM vom 12.11.2019).
Ein sehr großes Risiko verbirgt sich allerdings hinter der Werkstättenplanung: „Das Land Berlin will zudem die Möglichkeit sichern, dass der eigene Fuhrpark langfristig in einer Werkstatt auf einem Landesgrundstück gewartet werden kann.“

Die Ausgangssituation

Heute stehen der S-Bahn Berlin GmbH für die S-Bahn-Fahrzeuge die #Hauptwerkstatt in #Schöneweide und die #Betriebswerkstätten #Grünau, #Friedrichsfelde (mit Außenstelle #Erkner) und #Wannsee (mit Außenstelle #Oranienburg) zur Verfügung.
In der Vorbereitung des Vergabeverfahrens hat der Berliner Senat festgestellt, dass es für Bieter auf das Los „#Fahrzeugbeschaffung plus #Instandhaltung“ eine hohe Hürde ist, wenn das Land Berlin ihnen nicht auch landeseigene Werkstätten zur Verfügung stellen kann.
Deshalb wurde „über Nacht“ eine Planung aus der Zeit vor 1990 wiederbelebt. Die Deutsche Reichsbahn plante, an der Strecke zwischen #Karower Kreuz und #Mühlenbeck-Mönchmühle für 370 Mio DDR-Mark eine neue #S-Bahn-Betriebswerkstatt #Buchholz für rund 340 Viertelzüge (680 Wagen) zu errichten, deren erste von vier Ausbaustufen 1995 in Betrieb genommen werden sollte (Quelle: Bernd Kuhlmann).
Nun also will das Land Berlin auf diesen landeseigenen Flächen an der Schönerlinder Straße im äußersten Nordosten Berlins auf ehemaligen Rieselfeldern eine neue zentrale Werkstatt bauen, in der alle 1.300 Wagen der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd gewartet werden können. Damit diese Werkstatt aus beiden Teilnetzen, die jetzt ausgeschrieben werden sollen, angefahren werden kann, soll die bisher erst langfristig geplante #S-Bahn-Verlängerung vom Endbahnhof #Wartenberg zum Karower Kreuz und mit Anbindung nach Norden zur Schönerlinder Straße vorgezogen werden.
In dem erst ein Jahr alten Nahverkehrsplan vom 25. Februar 2019 findet sich dazu nur Folgendes:
Laut Bedarfsplan (Anlage 3 zum Nahverkehrsplan) sind Werkstattkapazitäten nicht zur Unterbringung der 1000 neuen Wagen, die die Fahrzeuge der Baureihe 481 ersetzen sollen, geplant, sondern „nur“ für 204 bis 380 zusätzliche Wagen für die wachsende Stadt mit einem Realisierungszeitraum 2020 bis 2035 – für 100 Mio Euro.
Auch der Streckenneubau „Wartenberg—Karower Kreuz—Mühlenbeck-Mönchmühle“ ist in der Anlage 3 zum Nahverkehrsplan enthalten – mit einer Kostenschätzung von 140 Mio Euro und einer Realisierung „nach 2035“. Im Nahverkehrsplan selbst wird dazu auf Seite 290 angemerkt: Es Ist „zu prüfen, ob die bisher für nach 2035 vorgesehene infrastrukturelle Verlängerung der S-Bahn-Infrastruktur von S-Bhf. Wartenberg bis zum Karower Kreuz (Verlängerung der S75) für eine Realisierung bis 2030 vorzuziehen ist, um die landeseigene Fläche für S-Bahn-Werkstätten und Abstellanlagen an der Schönerlinder Straße besser zu erschließen.“
Zur Erinnerung: Beim Start der Infrastrukturoffensive #i2030 im Jahr 2017 war die Verlängerung der S-Bahn von Wartenberg zum Karower Kreuz noch nicht enthalten. Inzwischen betrachtet das Land Berlin die S-Bahn-Verlängerung wegen der Anbindung der geplanten Werkstatt als prioritäre i2030-Maßnahme.
All das verdeutlicht den Aktionismus des Berliner Senats, der dabei auch das Land Brandenburg nicht angemessen eingebunden hat, aber nun dessen Zustimmung erwartet:

Was für das Konzept des Berliner Senats spricht

Die Ausschreibung des Betriebs für die Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd dürfte nicht tangiert sein. Aber für das Los „Fahrzeugbeschaffung plus Instandhaltung“ ist zu erwarten, dass nur wenige oder gar keine Dritten in Konkurrenz zur S-Bahn Berlin GmbH mitbieten, wenn die Werkstätten weiterhin im Eigentum der Deutschen Bahn sind.

Was gegen das Konzept des Berliner Senats spricht

–       Die Kosten für die zentrale Werkstatt werden sehr viel höher sein, als bisher vom Senat angegeben. Der Berliner Fahrgastverband IGEB rechnet mit mindestens 500 Mio Euro.
Begründung: Für rund 300 Wagen sind im Nahverkehrsplan 100 Mio Euro geschätzt. Bei den geplanten 1300 Wagen werden die Kosten entsprechend höher sein. Dabei ist der Wert von 100 Mio Euro schon zu niedrig angesetzt. Zum Vergleich: Für den Straßenbahnbetriebshof Adlershof für bis zu 60 Fahrzeuge plant die BVG mit Investitionskosten von 120 Mio Euro.
–       Die Kosten für die S-Bahn-Strecke von Wartenberg bis zur geplanten neuen Werkstatt werden sehr viel höher sein, als bisher angegeben. Der Berliner Fahrgastverband IGEB rechnet mit mindestens 300 Mio Euro.
Begründung: Bei der rund 8 km langen Strecke kann nur auf Teilstücken auf Vorleistungen der Deutschen Reichsbahn bzw. auf bestehenden S-Bahn-Anlagen nördlich vom Karower Kreuz aufgebaut werden. Komplett neu zu planen und zu bauen ist der rund 2 km lange Abschnitt im Bereich Karower Kreuz, wo zahlreiche Gleisanlagen niveaufrei überquert werden müssen und das Karower Kreuz zum Kreuzungsbahnhof (Turmbahnhof) umgebaut werden muss. Außerdem sind zwischen Wartenberg und Karower Kreuz zwei zusätzliche S-Bahn-Stationen geplant. Die Kostenschätzung von 140 Mio Euro im Nahverkehrsplan ist deshalb vollkommen unrealistisch.
–       Neben den hohen Investitionskosten sind auch erhöhte Folgekosten und eine erhöhte Störanfälligkeit zu beachten.
Begründung: Die Lage der geplanten zentralen Betriebswerkstatt am Rande des S-Bahn-Net-zes erfordert längere Zuführungsfahrten. Wird an einer der Zuführungstrecken gebaut oder gibt es Störungen im Netz, sind Umwegfahrten unvermeidlich – mit Zeitverlust und mit negativen Auswirkungen auf die regulären Fahrgastfahrten. Als eine Reaktion auf die große S-Bahn-Krise 2009 hat die S-Bahn Berlin GmbH die zentral gelegene Betriebswerkstatt Friedrichsfelde wieder in Betrieb genommen. Heute sind die Werkstätten gut dezentral im Netz verteilt. Aber für den zusätzlichen Bedarf der wachsenden Stadt sollte der Standort an der Schönerlinder Straße vorgehalten werden, ebenso wie z.B. auch der Standort Hundekehle.
–       Vorhandene funktionsfähige und gut im Netz gelegene Werkstätten zu schließen, um eine neue zu bauen, ist volkswirtschaftlich unverantwortlich.
Begründung: Die vorhandenen Werkstätten sind leistungsfähig und auch künftig geeignet. Das Ausschreibungskonzept des Berliner Senats sieht jedoch vor, dass diese in jedem Fall durch die neue Zentralwerkstatt ersetzt werden müssen – zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auch dann, wenn die S-Bahn Berlin GmbH den Zuschlag für das Los „Fahrzeugbeschaffung plus Instandhaltung“ bekommen sollte. Das ist eine volkswirtschaftlich nicht zu vertretende Ressourcenverschwendung, zumal die Gefahr besteht, dass die Deutsche Bahn die Werkstätten dann umnutzt bzw. aus wirtschaftlichen Gründen umnutzen muss, so dass sie nie wieder für den S-Bahn-Verkehr zur Verfügung stehen werden.
–       Die Priorisierung der Strecke Wartenberg—Karower Kreuz—Werkstatt ist einzig betrieblich begründet, nutzt nur wenigen Fahrgästen und verhindert wichtigere Projekte.
Begründung: Aus gutem Grund war die Verlängerung der S75 über Wartenberg hinaus bisher erst für den Zeitraum nach 2035 vorgesehen. Das Fahrgastaufkommen wird in dieser bisher und in nächster Zeit noch dünnbesiedelten Gegend gering sein. Außerdem fahren die Züge auf einem Umweg in die Berliner Innenstadt. Wenn diese Maßnahme nun prioritär geplant und finanziert wird, fehlen Personal und Geld für andere, aus Fahrgastsicht sehr viel wichtigere Maßnahmen, z.B. für den Bau der S-Bahn von Spandau nach Falkensee oder für den zweigleisigen Ausbau von Schönholz nach Tegel. Die Priorisierung bei i2030 ist auch deshalb fragwürdig, weil das Projekt Wartenberg—Werkstatt nichts zur Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Berlin und Brandenburg beiträgt.
–       Die Zeitschiene ist unrealistisch. Weder die Werkstatt noch die Streckenverlängerung von Wartenberg zur Werkstatt werden vor 2030 fertiggestellt sein können.
Begründung: Beide Vorhaben wurden erst im Rahmen der Vorbereitung der Ausschreibung für die Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd priorisiert. Es gibt noch keine Machbarkeitsstudien geschweige denn Vorplanungen. Allein bis zur Erlangung des Baurechts werden viele Jahre vergehen. Zum Vergleich: Von der Standortentscheidung bis zur Gesamtinbetriebnahme des Straßenbahnbetriebshofs Adlershof benötigt die BVG 10 Jahre. Ebenso lange dauern Planung und Realisierung des Regionalbahnhofs Köpenick.
–       Aufgrund der Zeitschiene sind Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn bzw. der S-Bahn Berlin GmbH unvermeidlich.
Begründung: Der Ansatz des Landes Berlin, sich von der Deutschen Bahn unabhängig zu machen und nicht mehr auf die bahneigene Fahrzeuginfrastruktur angewiesen zu sein, ist verständlich, aber vollkommen unrealistisch. Das Alternativkonzept wurde viel zu spät entwickelt. Ein weiteres Verschieben der Ausschreibung der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd wäre jedoch extrem unverantwortlich, weil die Beschaffung neuer S-Bahn-Züge dringlich ist, um nicht wieder in eine S-Bahn-Krise wie 2009 zu geraten.
Es muss also ohnehin mit der Deutschen Bahn bzw. der S-Bahn Berlin GmbH über eine Weiternutzung der vorhandenen Infrastruktur verhandelt werden. Dem Berliner Fahrgastverband IGEB ist jedoch nicht bekannt, dass der Berliner Senat hierzu schon einmal das Gespräch gesucht hätte. Warum sollte eine Vereinbarung nicht möglich sein? Im Übrigen sei daran erinnert, dass Eigentümer der Deutschen Bahn der Bund und damit die öffentliche Hand ist. Notfalls müsste eben das Kanzleramt Vermittlungshilfe leisten, da auch dort kein Interesse an einem erneuten S-Bahn-Desaster in der Bundeshauptstadt bestehen kann.

Fazit

Der Eckpfeiler „neue landeseigene zentrale Betriebswerkstatt“ dürfte mitentscheidend sein, ob Konkurrenten der S-Bahn Berlin GmbH interessante Angebote für das Los „Fahrzeugbeschaffung plus Instandhaltung“ abgeben. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass diese neue Werkstatt und die neue Zuführungsstrecke rechtzeitig fertig werden. Vor allem aber sind mit diesem Eckpfeiler – wie dargestellt – viele betriebliche, wirtschaftliche, finanzielle und verkehrliche Nachteile verbunden. Diese sind aus Fahrgastsicht so gravierend, dass jahrelange negative Auswirkungen auf den S-Bahn-Verkehr in Berlin und Brandenburg zu befürchten sind. Sieht so die versprochene Verkehrswende aus?
Der Berliner Fahrgastverband IGEB appelliert deshalb an die Länder Berlin und Brandenburg, die Ausschreibung des Loses „Fahrzeugbeschaffung plus Instandhaltung“ zu korrigieren – zum Nutzen der Fahrgäste.

Christfried Tschepe, Vorsitzender
Jens Wieseke, stv. Vorsitzender

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