Schlagwort: Stickstoffdioxid

Straßenverkehr: Berlin-Mitte: Gericht bestätigt Tempo 30 auf der Leipziger Straße, aus Senat

12.12.2023

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1395534.php

Die auf der #Leipziger Straße in dem Abschnitt #Potsdamer Platz bis #Charlottenstraße angeordnete #Geschwindigkeitsbegrenzung auf #30 km/h ist #rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht heute entschieden.

Geklagt hatte ein Verkehrsteilnehmer, der eigenen Angaben zufolge die Leipziger Straße regelmäßig mit seinem Kfz befährt. Er ist der Ansicht, die Geschwindigkeitsbeschränkung sei nicht geeignet, die #Schadstoffbelastung in der Luft zu senken. Entgegen der Prognose des Berliner Senats in der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans von Juli 2019 sei der Grenzwert von 40 Mikrogramm #Stickstoffdioxid (#NO2) pro Kubikmeter in den letzten Jahren auf der Leipziger Straße unterschritten worden.

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Straßenverkehr: Saubere Luft durch Tempo 30, aus Senat

13.10.2022

Frage 1:

Bei welchen #Anordnungen von #Tempo 30 auf #Hauptverkehrsstraßen bzw. Teilabschnitten diente die #Luftreinhaltung (im Sinne des Schutzes der Bevölkerung vor Abgasen) seit 2016 als Begründung für die Anordnung? (bitte möglichst nach Bezirken auflisten)

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Förderprogramm für saubere Fahrgastschiffe geht in die zweite Runde

22.09.2022

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1247558.php

Das Berliner #Förderprogramm zur #Nachrüstung und #Umrüstung von #Fahrgastschiffen wird neu aufgelegt. Insgesamt stehen 900.000 Euro bis Ende 2023 zur Verfügung, um #Reedereien bei der Umstellung ihrer Flotten auf saubere und #klimafreundliche #Fahrgastschiffe zu unterstützen. Hierbei können bis zu 80 Prozent der Kosten für die Nachrüstung oder Umrüstung übernommen werden. Fahrgastschiffe tragen in Ufernähe merklich zur Belastung durch #Rußpartikel und #Stickstoffdioxid bei. Modellierungen zur #Luftbelastung, die von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz durchgeführt wurden, ergaben in einigen Bereichen eine erhöhte Belastung durch Stickstoffdioxid in Ufernähe, wie etwa im Bereich des Berliner Doms. Damit sind gerade Gebiete am Wasser belastet, die besonders der Erholung dienen. Hier muss die Luftqualität weiter verbessert werden.

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Straßenverkehr: Luftqualitätsmessungen und Tempo 30 im Berliner Verkehrsnetz, aus Senat

Frage 1:

Auf welchen #Streckenabschnitten mit welcher Länge wurde bisher im Berliner #Straßennetz aus Gründen der #Luftreinhaltung #Tempo 30 angeordnet (bitte pro Bezirk auflisten mit Angabe von #Anordnungsdatum und Länge)?

Frage 2:

Welche #Messdaten von welchen #Messstationen wurden dabei jeweils für die Anordnung auf den entsprechenden Abschnitten zugrunde gelegt (bitte für jeden Abschnitt auflisten)?

Antwort zu 1 und 2:

Frage 1 und 2 werden wegen des engen inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

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Straßenverkehr: Pilotprojekt Tempo 30: Geringere Geschwindigkeit sorgt für bessere Luft, aus Senat

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1162545.php

Höchstgeschwindigkeit 30 km/h bleibt auf Versuchsstrecken dauerhaft angeordnet

Die finale Auswertung des Pilotversuchs mit Tempo-30-Anordnungen auf fünf Hauptstraßen zur #Luftverbesserung liegt jetzt vor: Die Untersuchungen aus dem Zeitraum der Jahre 2017 bis 2019 haben ergeben, dass sich auf vier von fünf Straßenabschnitten die #Stickstoffdioxid-Werte (NO2) aufgrund der geringeren #Geschwindigkeit teils sehr deutlich reduziert haben. Die Ergebnisse bestätigen insoweit Erkenntnisse aus mehreren früheren Untersuchungen – mit einer Ausnahme: Lediglich auf der Potsdamer Straße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg war aufgrund des schlechten Verkehrsflusses schon bei Tempo-50-Bedingungen kein emissionsreduzierender Effekt nach Einführung von Tempo 30 zu sehen.
Nach #Projektabschluss bleiben die #Geschwindigkeitsbegrenzungen an allen fünf Straßenabschnitten aus Gründen der Luftreinhaltung oder des Lärmschutzes ganztags bestehen. Für die Potsdamer Straße sind darüberhinausgehende Maßnahmen zur Vermeidung von Stop & Go-Verkehr empfehlenswert.

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Straßenverkehr: Grenzwerte für Luftschadstoffe wurden 2020 berlinweit eingehalten, aus Senat

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1138623.php

Starker #Rückgang bei #NO2 (#Stickstoffdioxid) und #PM10 (#Feinstaub). Jahresbericht 2020 des Berliner Luftgütemessnetzes bestätigt vorläufige Analysen

Die Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) und Partikel PM10 (Feinstaub) ist 2020 in Berlin erneut stark zurückgegangen. Für diese beiden Schadstoffe wurden die niedrigsten Immissionsbelastungen seit Beginn der Messungen im Berliner #Luftgütemessnetz festgestellt. Dies zeigt der Jahresbericht 2020, der heute veröffentlicht wurde – er bestätigt damit die vorläufigen Daten zur #Luftgüte, die im Mai dieses Jahres bereits zur Aufhebung einiger Durchfahrverbote geführt haben.

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Straßenverkehr: Tatsachengrundlagen NO2, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:

An welchen exakten Standorten in Berlin wurden bzw. werden durch das Land Berlin #NO2-Werte mit welchen Geräten (Hersteller und Modellbezeichnung, ggf. Software und Version derselben) in den Jahren 2007 bis heute erhoben?

Antwort zu 1:

Das Berliner #Luftgütemessnetz (BLUME)betreibt derzeit 16 stationäre #Messcontainer und an insgesamt 29 Messstellen #Passivsammler, an denen Daten für #Stickstoffdioxid(NO2) erhoben werden (vgl. auch Antwort 1 zu 18/13941). Außerdem steht ein #Messbus zur Verfügung, der zurzeit im Rahmen des Modellversuches Tempo-30-Zone in der Leipziger Straße zur Messungvon Stickstoffdioxid zum Einsatz kommt.

Von den 16 Messcontainern zur Überwachung der Luftqualität gemäß der 39. BImSchV sind sechs verkehrsnah und jeweils fünf in innerstädtischen Wohngebieten und am Stadtrand platziert. Fast alle Messcontainer werden bereits seit mindestens 2007 am jetzigen Standort betrieben. Ein Container (Mariendorfer Damm 148, Tempelhof- Schöneberg) läuft erst seit 2008 im Routinebetrieb, eine weitere Messstation (Buch) musste im Jahr 2017 zu einem anderen – etwa 300 Meter westlich gelegenen – Standort umgesetzt werden. Alle anderen 14 Messcontainer werden durchgehend seit 2007 am gleichen Standort betrieben.

Der Messbus kam im Rahmen von verschiedenen Projekten seit 2007 an folgenden Standorten zur NO2-Messung zum Einsatz:

·     08/2007-12/2007        Leipziger Str. 20, 10117 Berlin

·     02/2009-06/2009        Glienicker Weg 102, 12489 Berlin

·     05/2014-09/2014        Nansenstr. 10, 12047 Berlin

  • 06/2016-12/2016        Invalidenstr./Am Nordbahnhof, 10115 Berlin
    • seit 12/2017              Leipziger Straße 20, 10117 Berlin

Außerhalb der genannten Zeiten wurde der Messbus für Testmessungen bzw. Parallel- messungen im Rahmen der Qualitätssicherung eingesetzt oder er stand wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten bzw. Geräteumrüstung nicht für Messungen zur Verfügung.

Im Jahr 2007 waren folgende Messgerätetypen zur kontinuierlichen Bestimmung der Konzentration von Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2) im Berliner Luftgütemessnetz in den Messcontainern bzw. im Messbus im Einsatz:

  • Hersteller: Firma Advanced Pollution Instrumentation/ MLU; Gerätetyp MLU-M200A
    • Hersteller: Firma Horiba, Gerätetyp APNA350
    • Hersteller: Firma Horiba, Gerätetyp APNA360
    • Hersteller: Firma Horiba, Gerätetyp APNA370

Alle älteren Gerätetypen wurden seit 2007 sukzessive durch Geräte des Typs APNA370 der Firma Horiba ersetzt, so dass seit Juni 2013 nur noch Geräte diesen Typs eingesetzt werden. Standorte und Zeitpunkt des Typwechsels sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

BLUME-Standorte und eingesetzte Messgerätetypen für die Bestimmung von NO und NO2:

Verkehr

Gerätetyp am 01.01.2007*)

Gerätetypwechsel**)

Hardenbergplatz                             10623  Berlin                                                MLU-M200A                                                           07/2007: APNA360; 07/2012: APNA370

Schildhornstr. 76                             12163  Berlin                                                MLU-M200A                                                           06/2011: APNA370

Mariendorfer Damm 148                12107  Berlin    seit 2008                            APNA360

(01.01.2008)

05/2013: APNA370

Silbersteinstr. 1                                12051  Berlin                                                APNA360                                                           02/2012: APNA370

Frankfurter Allee 86b                      10247  Berlin                                                APNA360                                                           04/2012: APNA370

Karl-Marx-Straße 76                       12043  Berlin                                                APNA360                                                           06/2012: APNA370

Städtischer Hintergrund

Limburger/Amrumer Str.                 13353  Berlin                                                MLU-M200A                                                           08/2011: APNA370

Belziger Str. 52                                10823  Berlin                                                APNA350                                                           07/2007: APNA370

Nansenstr. 10                                  12047  Berlin                                                MLU-M200A                                                           09/2010: APNA370

Brückenstr. 6                                    10179  Berlin                                                MLU-M200A                                                           06/2011: APNA360; 03/2013: APNA370

Rheingoldstr./ Königswinterstr.     10318  Berlin                                                MLU-M200A                                                           01/2007: APNA370

Stadtrand

Schichauweg 58                             12307  Berlin                                                MLU-M200A                                                           01/2007: APNA370

Jagen 91 /Grunewald                     13465  Berlin                                                APNA360                                                           04/2013: APNA370

Wiltbergstr. 50                                  13125  Berlin    Containerstandort im Juli 2017 verlegt nach

APNA360

Hobrechtsfelder Chaussee 110-113

13125  Berlin    seit 27.07.2017                                             10/2012: APNA370

Müggelseedamm 308                     12587  Berlin                                                APNA360                                                           02/2011: APNA370

Jägersteig 1                                      13465  Berlin                                                MLU-M200A                                                           01/2010: APNA360; 01/2013: APNA370

Sondermessungen

Messbus, wechselnder Ort                                        siehe Text                          APNA360                                                                                        03/2013: APNA370

*) MC124: Gerätetyp am 01.01.2008; **) angegeben sind jeweils Monat/Jahr des Wechsels und der Gerätetyp, der ab diesem Zeitpunkt im Einsatz war

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Spezielle Stickstoffdioxid-Passivsammler werden zurzeit im Routinebetrieb an 29 Stellen exponiert. Damit werden die zeitlich hoch aufgelösten Messungen des Container- messnetzes um Zweiwochenwerte für Standorte ergänzt, an denen ansonsten aus Platzgründen keine Messungen durchgeführt werden könnten. Die Aufnahme für die Passivsammler ist dabei so an Straßenlaternen befestigt, dass die freie Anströmbarkeit gesichert ist.

Insgesamt 6 Messpunkte befinden sich an Containern des BLUME-Messnetzes, um kontinuierlich den direkten Vergleich mit dem Referenzverfahren durchzuführen und damit auch die Qualität der Passivsammler-Daten zu sichern. Diese Standorte sind in der folgenden Tabelle kursiv gekennzeichnet.

Die Passivsammler-Messungen erfolgen in einem photometrischen Laborverfahren nach einer modifizierten Saltzman-Methode, das im BLUME-eigenen Labor durchgeführt wird. Der Passivsammler für Stickstoffdioxid beruht auf dem Prinzip der passiven Diffusion von Stickstoffdioxid-Molekülen an ein absorbierendes Medium. Nach einer Expositionszeit von zwei Wochen wird die Gesamtmenge an Stickstoffdioxid extrahiert und photometrisch bei einer Wellenlänge von 535 Nanometern bestimmt.

Straße PLZ Messung erst ab Messung nur bis einschließlich
Berliner Allee 118 13088    
Schildhornstr. 88 12163   2007
Beusselstr. 66 10553    
Potsdamer Str.102 10785    
Michael-Brückner-Str. 5 12439    
Karl-Marx-Str. 236 12055   2007
Spreestr. 2 12439   2014
Alt Friedrichsfelde 7a 10315    
Nansenstr. 10 12047    
Frankfurter Allee 86b 10247    
Schildhornstr. 76 12163    
Silbersteinstr. 1 12051    
Karl-Marx-Straße 76 12043    
Leipziger Str.32 10117    
Kantstr. 117 10627    
Hauptstr. 54 10827    
Spandauer Damm 103 14059    
Gitschiner Str. 97 10969   2007
Hermannstr. 120 12051    
Hobrechtsfelder       Chaussee      110- 113 13125    
Alt Moabit 63 10555    
Schloßstr.29 12163    
Tempelhofer Damm 148 12099    
Sonnenallee 68 12045    
Landsberger Allee 6-8 10249    
Frankfurter Allee 96 10247   2007
Schnellerstr. 20-21, Laterne 48 12439   2007
Herrmannplatz Laterne 21 12047    
Buschkrugallee 8; Laterne 3 12359    
Friedrichstr.172; Laterne 156 10117    
Straße PLZ Messung erst ab Messung nur bis einschließlich
Adlergestell (stadtauswärts)/ Köpenicker Str.   12489     2007
Badstr. 67 13357    
Mariendorfer Damm 62 12109   2007
Potsdamer Str. 3 10785   2007
Klosterstr. 12; Laterne 24 13581    
Zossener Str. 4 10961   2007
Glienicker Weg 110 12489 2008 2010
Eichborndamm 23-25 13403 2008  
Spandauer Damm 51 14059 2008 2010
Markgrafendamm 33 10245 2011  
Invalidenstraße 30 10115 2015  

Kursiv = Standorte an Messcontainern

Frage 2:

Aus welchen natürlichen und anthropogenen Quellen (bei mehreren Quellen bitte deren Anteil in Prozent angeben) stammt aktuell jeweils das an Berliner Messstationen gemessene Stickstoffdioxid?

Antwort zu 2:

Natürliche Quellen für Stickoxide sind Blitze bei Gewittern, mikrobielle Prozesse in Böden und natürlich durch Blitzschlag entstandene Waldbrände. Anthropogene Quellen für Stickoxide sind überwiegend Verbrennungsprozesse in Verbrennungsmotoren, Kraftwerken und Hausheizung. In geringem Maße stammen Stickoxide auch aus industriellen Prozessen wie die Salpetersäureherstellung sowie aus der Landwirtschaft durch die Ausbringung von stickstoffhaltigen Düngemitteln auf Böden und deren mikrobielle Umsetzung zu Stickoxiden.

Für die Stickstoffdioxidbelastung in Berlin wurden Verursacheranteile für die straßennahen Messstationen für das Jahr 2015 mit Hilfe von Ausbreitungsmodellen auf der Basis von Angaben zum Schadstoffausstoß berechnet. Die Ergebnisse sind in der Tabelle 1 zusammengestellt. Danach ist der Straßenverkehr die mit Abstand wichtigste Quelle. Er verursacht im Mittel 74 % der NO2-Belastung an Hauptverkehrsstraßen. Aus dem in der betrachteten Straße fahrenden Verkehr stammen im Mittel 48 % des NO2 (lokaler Kfz- Zusatzbeitrag), weitere 26 % kommen vom stadtweiten Straßenverkehr, dessen Emissionen sich über Berlin verteilen und den größten Anteil an der NO2-Belastung im städtischen Hintergrund haben. Quellen außerhalb Berlins tragen im Mittel nur 14 % zur NO2-Belastung an Berliner Hauptverkehrsstraßen bei.

Tabelle 1: Anteile der Verursacher der NO2-Belastung an verkehrsnahen Messstationen

    Mess- station       Standort lokaler Kfz- Zusatz- beitrag Kfz-Verkehr städt. Hintergrund   Flug- verkehr Haus- brand (GHD)   Industrie   Bau- stellen   Bio-gen   Off-road   Schienen- verkehr   Schiffs- verkehr Regionaler Hinter- grund
MC117 Schildhornstr. 76 56,7% 21,4% 0,3% 3,8% 1,1% 1,8% 0,1% 0,4% 0,1% 0,2% 14,0%
MC124 Mariendorfer Damm 148 53,9% 21,4% 0,3% 3,7% 1,4% 1,6% 0,1% 0,8% 0,1% 0,2% 16,5%
MC143 Silbersteinstr. 1 43,9% 28,5% 0,5% 4,5% 2,9% 1,9% 0,1% 1,3% 0,1% 0,4% 15,9%
MC174 Frankfurter Allee 86 b 42,9% 27,7% 0,6% 5,0% 3,1% 3,6% 0,1% 0,7% 0,6% 0,8% 14,9%
MS501 Berliner Allee 118 46,6% 26,0% 0,8% 3,8% 2,0% 4,2% 0,2% 0,5% 0,3% 0,6% 14,9%
MS504 Beusselstr. 66 54,4% 20,8% 0,7% 3,5% 2,3% 5,7% 0,1% 0,4% 0,3% 1,2% 10,6%
MS505 Potsdamer Str. 102 54,8% 23,9% 0,4% 3,6% 1,3% 3,3% 0,1% 0,6% 0,1% 0,7% 11,3%
MS507 Michael Brückner Str. 5 33,5% 30,9% 0,8% 4,1% 4,2% 3,5% 0,2% 0,9% 0,3% 0,6% 21,0%
MS514 Alt Friedrichsfelde 8a 51,1% 24,8% 0,6% 3,1% 2,5% 2,7% 0,1% 0,5% 0,8% 0,5% 13,3%
MS525 Leipziger Str. 32 65,6% 18,4% 0,3% 2,0% 1,2% 2,7% 0,1% 0,4% 0,1% 0,9% 8,4%
MS528 Kantstr. 117 40,5% 32,3% 0,4% 4,6% 2,0% 4,5% 0,1% 0,4% 0,3% 0,5% 14,3%
MS530 Hauptstr.54 50,6% 28,6% 0,2% 4,1% 1,3% 1,9% 0,1% 0,5% 0,1% 0,3% 12,3%
MS531 Spandauer Damm 103 50,2% 30,0% 0,5% 2,5% 1,8% 3,1% 0,1% 0,3% 0,3% 0,4% 10,8%
MS533 Hermannstr. 120 60,1% 19,4% 0,3% 3,2% 2,1% 1,3% 0,1% 0,8% 0,1% 0,3% 12,3%
MS537 Alt Moabit 63 55,8% 21,0% 0,6% 3,0% 2,1% 4,3% 0,1% 0,4% 0,2% 2,0% 10,6%
MS539 Schloßstr. 29 41,5% 31,8% 0,3% 4,6% 1,2% 2,1% 0,1% 0,6% 0,1% 0,3% 17,3%
MS542 Tempelhofer Damm 148 49,6% 26,1% 0,3% 4,1% 2,1% 1,7% 0,1% 0,7% 0,1% 0,3% 14,9%
MS545 Sonnenallee 68 49,8% 24,4% 0,4% 4,9% 2,1% 2,0% 0,1% 0,8% 0,1% 0,5% 14,8%
MS547 Landsberger Allee 6-8 41,3% 30,2% 0,7% 3,8% 2,1% 4,4% 0,1% 0,6% 0,3% 1,4% 15,0%
MS555 Hermannplatz, Laterne 21 56,5% 21,4% 0,4% 4,1% 1,7% 1,8% 0,1% 0,7% 0,1% 0,5% 12,7%
MS562 Friedrichstr. 172 27,1% 37,6% 0,7% 4,3% 2,6% 6,1% 0,1% 0,8% 0,3% 2,6% 17,8%
MS576 Spandau, Klosterstr. 12 62,3% 16,7% 0,5% 2,9% 1,9% 1,7% 0,2% 0,3% 0,3% 0,5% 12,7%
MS579 Eichborndamm 23-25 33,0% 29,1% 10,4% 4,7% 2,6% 2,9% 0,2% 0,7% 0,2% 0,5% 15,7%
MS581 Markgrafendamm 6 35,1% 32,9% 0,6% 4,1% 2,9% 3,4% 0,2% 0,9% 0,4% 1,5% 18,1%
  Mittelw. 48,2% 26,1% 0,9% 3,8% 2,1% 3,0% 0,1% 0,6% 0,2% 0,7% 14,2%
Min 27,1% 16,7% 0,2% 2,0% 1,1% 1,3% 0,1% 0,3% 0,1% 0,2% 8,4%
Max 65,6% 37,6% 10,4% 5,0% 4,2% 6,1% 0,2% 1,3% 0,8% 2,6% 21,0%

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Frage 3:

Welche durchschnittlichen NO2-Werte wurden in den Jahren 2005 bis heute jeweils jährlich in der Leipziger Straße in Mitte (bzw. der nächstgelegenen Station) gemessen?

Antwort zu 3:

Für den Probenahmepunkt in der Leipziger Straße 32 wurden mittels Passivsammlern seit 2005 folgende NO2-Jahresmittelwerte in Mikrogramm pro Kubikmeter bestimmt:

2005 67
2006 82
2007 80
2008 76
2009 79
2010 67
2011 77
2012 77
2013 79
2014 69
2015 73
2016 66
2017 63

Frage 4:

Ist dem Senat das Gutachten des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme IVI zum Zielkonflikt zwischen Feinstaubminderung und Stickstoffdioxidreduzierung und den Auswirkungen von Tempo-30-Zonen auf Feinstaub- und NO2-Emissionen aus Oktober 2011 bekannt?

Antwort zu 4:

Das Gutachten ist dem Senat bekannt. Es wurde im Auftrag der IHK Ulm erstellt, um gegen die Umweltzone in Ulm zu argumentieren. Die Wirkung von Tempo 30 wird in dem Gutachten nicht behandelt. Der in dem Gutachten dargestellte Zielkonflikt zwischen der Reduzierung von motorbedingten Feinstaubpartikeln und Stickoxiden ist nur zutreffend für die Rohemissionen eines Dieselmotors. Durch den Einsatz von modernen Abgasnachbehandlungssystemen können heute technisch sowohl Partikel als auch Stickoxide gleichzeitig wirksam um über 90 % reduziert werden. Dies wird in dem Gutachten nicht berücksichtigt.

Frage 5:

Trifft es zu, dass das Berliner Verwaltungsgericht mit Urteil vom 09.10.2018 entschieden habe, es müssten an acht Berliner Straßen Fahrverbote eingeführt werden? Wie genau lautet der Tenor der Entscheidung?

Antwort zu 5: Ja.

Der Tenor der Entscheidung lautet:

„Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat.

Der Beklagte wird verurteilt, den Luftreinhalteplan für Berlin bis zum 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Notwendigkeit der Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten – die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes für NO2 i. H. v. 40 μg/Kubikmeter im Stadtgebiet Berlin enthält.

Die Gerichtskosten tragen der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte, ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten jeweils selbst.

Die Berufung wird zugelassen.“

Frage 6:

Welcher  Teil  einer  verwaltungsgerichtlichen  Entscheidung  (Tenor,  Tatbestand,  Gründe)  erwächst  in Rechtskraft?

Antwort zu 6:

Die Bestandskraft eines Urteils erstreckt sich nicht nur auf den Tenor der Entscheidung, sondern auch auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe, soweit diese – wie hier – den Streitgegenstand und die Entscheidung des Gerichts hierüber bestimmen.

Berlin, den 13.12.2018 In Vertretung

Stefan Tidow Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: Schadstoffe Berliner Senat bereitet Diesel-Fahrverbote vor, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/schadstoffe-berliner-senat-bereitet-diesel-fahrverbote-vor-31395286?dmcid=nl_20181005_31395286

Die Berliner Landesregierung bereitet sich auf mögliche #Fahrverbote für #Dieselautos vor. Das Verwaltungsgericht berät am Dienstag darüber, ob Diesel wegen der Luftbelastung nicht mehr überall in der Stadt fahren dürfen. „Diese Entscheidung bleibt abzuwarten“, teilte die #Senatsverkehrsverwaltung am Freitag mit.

Als „verantwortungsvolle Verwaltung“ prüfe sie aber, welche Auswirkungen Fahrverbote für umgebende Straßen hätten, welche Ausnahmeregeln getroffen werden müssten und welche Fahrzeuge betroffen wären, hieß es. Fahrverbote könnten „nur die letzte Option“ sein. Es könne aber sein, dass das Gericht sie auferlege.
Auch Straßen außerhalb des S-Bahn-Rings im Gespräch

Nach Informationen des RBB prüft die Verwaltung Verbote für 20 Straßen. Dazu gehören nach Angaben des Senders wichtige Verkehrsachsen wie die #Leipziger Straße, die #Hermannstraße, der #Spandauer Damm, der #Mariendorfer Damm und die #Sonnenallee. Auch Straßen außerhalb des S-Bahn-Rings seien im Gespräch. Die Senatsverkehrsverwaltung äußerte sich dazu zunächst nicht.

In Berlin werden an vielen Stellen die Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Die Gase mit der chemischen Formel #NOx können unter anderem Atemwege und Augen reizen. Vor allem #Stickstoffdioxid (#NO2) ist gefährlich. Es kann die Lungenfunktion stören oder zu …

Schiffsverkehr + Fähren: Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe, aus Senat

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Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, einen Zwischenbericht an das Abgeordnetenhaus über Initiativen und Maßnahmen zur wirksamen #Reduzierung des #Schadstoffausstoßes von #Schiffen beschlossen. Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat im März dieses Jahres dazu aufgefordert.

Nicht nur der Straßenverkehr, auch Schiffe tragen durch #Dieselruß und #Stickstoffdioxid zur Luftbelastung bei. Gerade im Bereich von Anlegestellen zeigen sich die Auswirkungen der oft noch alten Schiffsmotoren mit ihrem hohen Schadstoffausstoß.

Bei Schiffen können wie bei Lkw oder Bussen technische Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen angewendet werden. Auch die Nachrüstung von Schiffen ist möglich. Allerdings haben ein Projekt zur Partikelfilternachrüstung von Fahrgastschiffen und ein anschließendes Förderprogramm des Senats gezeigt, dass Anreize allein nicht ausreichen. Vielmehr gilt es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für lokale Umweltauflagen zu schaffen.

Als ersten Schritt für eine Bundesratsinitiative hat Berlin bei der Umweltministerkonferenz einen Beschluss initiiert, in dem der Handlungsbedarf anerkannt und die Nachrüstung von Schiffen sowie die Einführung von Nutzervorteilen für saubere Schiffe unterstützt wurden. Nun wird die Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) ein umfassendes Konzept erarbeiten, das die technischen und rechtlichen Möglichkeiten sowie Umsetzungshindernisse identifiziert. Darauf aufbauend werden umsetzbare, rechtssichere und wirksame Lösungsansätze vorgeschlagen.

Des Weiteren bereitet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz derzeit das #Pilotprojekt „#Saubere Schiffe“ vor. Ziel ist die Nachrüstung von #Fahrgastschiffen mit #Partikelfiltern, kombiniert mit #Stickoxidminderungstechniken oder einer Umstellung auf #Elektroantrieb. Hierzu fand am 17. Juni 2018 ein Workshop mit Reedereien, Herstellern von Nachrüstungen und von Elektromotoren statt. Alle Reedereien wurden aufgefordert, sich für die Teilnahme an dem Projekt zu bewerben. Im Rahmen des Pilotprojekts können bis zu fünf Schiffe mit Partikelfiltern und katalytischer Stickstoffminderung nachgerüstet werden. Die erreichte Emissionsminderung wird durch begleitende Abgasmessungen festgestellt. Die Kosten für die Nachrüstung und die Messungen übernimmt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Die Informationen und Bewerbungsunterlagen für die Teilnahme am Pilotprojekt sind auch im Internet veröffentlicht worden
(https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/luftqualitaet/de/luftreinhalteplan_projekte/projekt_schiffe.shtml). Mehrere Schiffe wurden von den Reedereien bereits für das Pilotprojekt vorgeschlagen.

Die vom Abgeordnetenhaus geforderten Emissionsauflagen für Anlegestellen mit einer hohen Schadstoffbelastung durch Schiffe werden derzeit von der Wasserbehörde des Landes Berlin rechtlich geprüft.

Auch wenn der Schiffsverkehr – insbesondere in der Frachtschifffahrt – dem Straßenverkehr bereits heute in Sachen Klimaschutz weit voraus ist, kann bei Schiffen langfristig eine weitere Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden. Um diese Potenziale für das Klima zu erschließen, wird die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Klimaschutzvereinbarungen mit Reedereien vorbereiten. In diesem Herbst findet dazu ein Workshop mit Reedereien statt, um Zeit- und Maßnahmenpläne zu erörtern.

Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090

Straßenverkehr: Luftreinhaltung Senat testet ab September Tempo 30 auf weiteren Straßen in Berlin, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/luftreinhaltung-senat-testet-ab-september-tempo-30-auf-weiteren-strassen-in-berlin-30945354?dmcid=nl_20180712_30945354

Nun steht fest, wann die nächsten #Tempo-30-Tests beginnen. Am 3. September wird auch auf dem #Tempelhofer Damm und der #Hauptstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Geschwindigkeit verringert. Von November an wird auch in der #Kantstraße in Charlottenburg untersucht, ob Tempo 30 dazu beiträgt, die Belastung der Luft zu senken. Matthias Tang, Sprecher der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), bestätigte am Mittwoch entsprechende Informationen der Berliner Zeitung. „Das ist der aktuelle Zeitplan“, sagte er. #Messwerte in der #Leipziger Straße, wo am 9. April der erste Versuch dieser Art begonnen hat, lassen hoffen.

Die Daten des #Messwagens 088, die auf der Internetseite der #Senatsumweltverwaltung veröffentlicht werden, dokumentieren die Entwicklung. Während im März noch 56, im April 51 und im Mai 50 Mikrogramm #Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gemessen wurden, betrug der Monatswert im Juni nur noch 39 Mikrogramm. Beim Stickstoffmonoxid gingen die Monatswerte von März bis Juni ebenfalls zurück – von 48 auf 19 Mikrogramm. Alle Arten von Stickoxiden zusammengerechnet, sanken die Werte in dieser Zeit von 129 auf 69 Mikrogramm.
Bloß keine Diesel-Fahrverbote

Bei der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Senat, über die das Verwaltungsgericht am 11. Oktober verhandelt, steht Stickstoffdioxid im Mittelpunkt. Es ist ein Verbrennungsprodukt, das vor allem in Dieselmotoren entsteht. Der Jahresmittelwert für das giftige Gas, das Herz, Kreislauf und Atemorgane angreift, darf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreiten. Auf der Leipziger Straße und anderen Magistralen war das bislang der Fall.
Frühere Untersuchungen zeigten, dass Tempo 30 die Belastung senkt. Diese Erkenntnis will der Senat nun auf zunächst fünf Hauptverkehrsstraßen …

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