Das #Bezirksamt#Friedrichshain-Kreuzberg weitet die #Parkraumbewirtschaftung auf weitere Teile des Bezirks aus. Mit der neuen Zone 69 „#Mehringplatz“ zum 1. August und Zone 58 „#Askanischer Platz“ zum 1. Oktober 2026 entstehen zwei zusätzliche Bewirtschaftungsbereiche in Friedrichshain-Kreuzberg. Außerdem wird die #Parkzone 63 „#Graefekiez“ bis zum 1. August auf die #Blücherstraße zwischen Südstern und Baerwaldstraße ausgeweitet.
In den Ortsteilen #Charlottenburg und #Wilmersdorf wird ab Montag, 1. Dezember 2025 in verschiedenen Kiezen eine #Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Das bedeutet, dass das Parken in diesen Zonen #kostenpflichtig wird. Parken ist dann nur noch mit #Bewohnerparkausweis, gebührenpflichtigem #Parkschein oder #Ausnahmegenehmigung erlaubt. Das Bezirksamt hatte auf Grundlage der Ergebnisse der Studie zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung und aufgrund des bisherigen hohen, gutachterlich bestätigten Parkdrucks in diesen Gebieten, die Erweiterung der Einführung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings beschlossen. Ziel ist es, hierdurch die #Parksituation für Anwohnerinnen und Anwohner und ortsansässige #Gewerbetreibende zu verbessern.
Am 1. Dezember 2025 startet die #Parkraumbewirtschaftung im Neuköllner #Rollbergkiez zwischen #Hermannstraße und #Karl-Marx-Straße. Damit setzt das Bezirksamt die vierte Parkzone in Neukölln um. Durch eine Verzögerung bei der Lieferung der #Parkautomaten wird die Zone 101 erst jetzt eingerichtet anstatt, wie ursprünglich plant, ab Anfang Oktober.
Zum 1. April und 1. Juni 2026 weitet das Bezirksamt #Friedrichshain-Kreuzberg die #Parkraumbewirtschaftung auf weitere Teile des Bezirks aus. Mit den neuen Zonen #58 „#Friedenstraße“ und #68 „#Alexandrinenviertel“ entstehen zwei zusätzliche #Bewirtschaftungsbereiche in Friedrichshain-Kreuzberg.
In Berlin wurden zwischen Januar 2023 und April 2025 fast 1,9 Millionen #Falschparker registriert, aber nur etwa 1,6% der Fahrzeuge tatsächlich #abgeschleppt.
Die #Parkraumbewirtschaftung in Berlin zeigt Wirkung, mit einer deutlichen Zunahme der Einnahmen aus Verkehrsordnungswidrigkeiten, die 2023 und 2024 jeweils über 112 Millionen Euro betrugen.
Wie wird sichergestellt, dass im laufenden #Betrieb und bei künftigen #Baumaßnahmen des Zentralen Omnibusbahnhofs (#ZOB) die Interessen und Bedürfnisse der Anwohner*innen systematisch berücksichtigt werden?
Antwort zu 1:
Nach Auskunft der BVG sind aktuell keine größeren Baumaßnahmen geplant. Auf den laufenden Betrieb wird bei der Beantwortung der Folgefragen eingegangen.
1. Wie viele #VzÄ stehen den Bezirken für den #Verkehrsüberwachungsdienst aktuell zur Verfügung? Wie viele der vorgesehenen Stellen sind aktuell unbesetzt? (bitte nach Bezirken auflisten)
Zu 1.: Seit 2006 wird die #Verkehrsüberwachung (#VÜD) in einem Mischarbeitsgebiet mit dem Allgemeinen #Ordnungsdienst (#AOD) wahrgenommen. Daher gibt es seitdem auch keine Stellen für den Verkehrsüberwachungsdienst in den Bezirken, sondern nur noch Stellen für den Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD).
Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat entschieden, freien #Hebammen und #Hebammenpraxen sowie ambulanten #Pflegediensten kostenfreies Parken in Gebieten mit #Parkraumbewirtschaftung zu erleichtern. Der Berliner Senat setzt damit einen weiteren Punkt seiner Vorhaben aus den Richtlinien der Regierungspolitik um. Die oberste #Straßenverkehrsbehörde hat dazu bereits eine entsprechende Bekanntmachung an die Bezirksämter herausgegeben, die den Vollzug im Rahmen der Straßenverkehrs-Ordnung regelt.
Die #Parkraumbewirtschaftung in Neukölln wird am 1. Februar 2024 mit zwei Parkzonen im Norden des Bezirks starten. Bei der Einführung werden als erstes die Parkzonen 100 zwischen #Hasenheide, #Sonnenallee und #Rathaus Neukölln und die Zone 105 im #Reuterkiez eingerichtet. Anwohnende und Gewerbetreibende können ab sofort einen #Parkausweis beantragen. Wer keinen Parkausweis hat, zahlt ab dem 1. Februar 2024 eine #Parkgebühr von 3 Euro pro Stunde. Das Bezirksamt will damit besonders die Parksituation für Anwohnende verbessern.
Frage 1: Wie viele öffentliche #Parkplätze befinden sich im Berliner Stadtgebiet nach Kenntnis des Senats? Frage 2: Wie hat sich die #Anzahl der öffentlichen Parkplätze im Berliner Stadtgebiet nach Kenntnis des Senats in den letzten 10 Jahren entwickelt?