Schlagwort: Strasen

Zuständigkeiten und Verfahren zur Kontrolle der Verkehrssicherheit von Radverkehrsanlagen, aus Senat

23.03.2026

Vorbemerkung des Abgeordneten:

Nach Nr. IV VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO sind #Straßenverkehrsbehörden, #Straßenbaubehörden und #Polizei gehalten, #Radverkehrsanlagen regelmäßig auf #Zweckmäßigkeit und #Zustand zu überprüfen und ggf. Maßnahmen anzuregen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Zuständigkeitsstruktur

Frage 1:

Welche #Behörden sind in Berlin jeweils zuständig für

  1. die #Kontrolle des baulichen Zustands von Radverkehrsanlagen (z. B. Hochbordradwege), b) die Kontrolle markierter Radverkehrsanlagen (Radfahrstreifen, Schutzstreifen),

c) die Überwachung von Verkehrssicherheit und Benutzbarkeit insgesamt?

Frage 2:

Wie verteilen sich diese Zuständigkeiten zwischen a) Senatsverwaltung (z. B. Hauptstraßennetz),

  • Bezirken,
  • Polizei Berlin?

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Berliner Neubauten – Infrastruktur mitdenken, aus Senat

21.10.2025

Frage 1:

Wie viele landeseigene #Wohneinheiten entstehen in Berlin bis voraussichtlich 2030 (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Wohneinheiten pro Bezirk und Kiez, Höhe des geschätzten Bevölkerungswachstums und geplante Fertigstellung)?

Antwort zu 1:

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften planen, ihren Bestand bis Ende 2029 um ca. 30.500 Wohnungen durch #Neubau zu erhöhen. Im Jahr 2029 werden sich laut Planung zusätzlich voraussichtlich knapp 11.000 Wohnungen im Bau befinden. Diese Angaben beruhen auf den aktuellen mittelfristigen Wirtschaftsplanungen der landeseigenen #Wohnungsunternehmen (#LWU).

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Straßenverkehr: VerkehrlicheHerausforderungen rund um das Ostkreuz, aus Senat

30.07.2025

Frage 1:

Welche #Auswirkungen auf die #Straßen rund um das #Ostkreuz (Markgrafendamm, Hauptstraße, Kynaststraße, An der Mole, Karlshorster Straße, Marktstraße, Schreiberhauer Straße, Nöldnerstraße, Boxhagener Straße, Neue Bahnhofstraße) erwartet der Senat mit der #Inbetriebnahme der #Verlängerung der #A100 am Treptower Park und mit welchen Maßnahmen stellt der Senat sicher, dass es nicht zu mehr #Stau kommt?

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TVO auf Straße, Schiene und Radweg?! (II), aus Senat

02.05.2025

Frage 1:

Welchen Status hat das #Planfeststellungsverfahren für die #Straßen-TVO? Welchen Stand hat die Bearbeitung der Einwendungen?

Antwort zu 1:

Von der #Anhörungsbehörde (#AHB) wurden die Stellungnahmen der Träger Öffentlicher Belange (#TÖB) und Verbände (60) sowie die Einwendungen der sonstigen Betroffenen (695 Einwendungen von 2.144Einwendenden) Ende September 2024 an den #Vorhabenträger übergeben. Diese werden gegenwärtig durch den Vorhabenträger bearbeitet / bewertet.

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Straßensanierungen mit „grünem Asphalt“ – fahren und gehen wir in Berlin bald auf C02-nega tiven Asphalt?, aus Senat

30.01.2025

Frage 1:

Welche #Asphaltdeckschichten  werden in Berlin für den #Straßen-/ #Wegebau verwendet? Bitte um Auflistung der #Materialien und #Verfahren .

Antwort zu 1 :

Im Land Berlin sind alle in den „ Technischen Lieferbedingungen für #Asphaltmischgut für den Bau von Verkehrsbefestigungen  (TL Asphalt-StB 07/ 13)“ , bekanntgegeben durch die Allgemeinen Rundschreiben #Straßenbau (ARS) 12/ 2013 und 08/ 2019 des für Verkehr zuständigen Bundesministeriums, beschriebenen Asphaltmischgutarten für Deckschichten zulässig. Die TL Asphalt-StB 07/ 13 ist die nationale Umsetzung der harmonisierten Europäischen Norm DIN EN 13108-1 und als solche im Sinne der EU­ Bauproduktenverordnung  verbindlich.

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Straßenverkehr: Gemeinsam besser ankommen, aus Senat

30.09.2024

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1489679.php

Senatorin Ute Bonde startet Kampagne für Verkehrssicherheit

Dabei ruft die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zu mehr #Rücksicht auf Berlins #Straßen auf. Egal ob im #Auto, zu #Fuß oder auf dem #Rad – im #Straßenverkehr kommt es immer wieder zu Konflikten. Meckern, Drängeln, Hupen, unachtsames und eigennütziges Verhalten machen die täglichen Wege für alle anstrengender und auch gefährlicher. Das Land Berlin startet deshalb eine stadtweite Kampagne für mehr Rücksicht und #Respekt im Straßenverkehr.

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Straßenverkehr + S-Bahn: TVO auf Straße, Schiene und Radweg?!, aus Senat

23.07.2024

Frage 1:

Für den Bau der #Straßen-Tangentialverbindung Ost (#TVO) müssen nach den aktuellen Planungen des Senats #Fernbahngleise verlegt werden. Die Deutsche Bahn hat in der Anhörung im Ausschuss für Mobilität und Verkehr (03.07.24) deutlich gemacht, dass eine Anrechnung dieser Kosten auf die noch ausstehende Nutzen-Kosten- Untersuchung für die Schienen-TVO die Realisierung dieses Schienenprojekts erschweren wird, da die Wirtschaftlichkeit möglicherweise dann nicht nachgewiesen werden kann. In diesem Zusammenhang wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es technische Lösungen gebe, diese Kosten der Schiene nicht zuzurechnen. Wird der Senat die Kosten für die Verlegung der Fernbahngleise auf die Schiene anrechnen oder nicht? Ich bitte um Begründung.

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Straßenverkehr: Geht es weiter mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde?, aus Senat

26.03.2024

Frage 1:
Warum ist die #Ahrensfelder Chaussee im Berliner #Flächennutzungsplan nicht als „#Hauptverkehrstrasse“ (gelb) vorgesehen, wenn doch nach bisherigen Planungsangaben ein #Verkehrsaufkommen von ca. 20.000 Fahrzeugen prognostiziert war?
Antwort zu 1:
lm Flächennutzungsplan sind nur die #stadtstrukturbestimmenden übergeordneten #Hauptverkehrsstraßen dargestellt. Grundlage hierfür sind im Wesentlichen die #Verbindungsstufen I und II des Hauptverkehrsstraßennetzes (großräumige bzw. übergeordnete Straßenverbindungen). Die übergeordneten Hauptverkehrsstraßen des Flächennutzungsplans werden in den Plänen zum übergeordneten Straßennetz der Senatsverwaltung für Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt durch örtliche
Hauptverkehrsstraßen (Stufe III) ergänzt. Im Plan zum übergeordneten Straßennetz (Planung 2030) ist die Ahrensfelder Chaussee als örtliche Hauptverkehrsstraße (Stufe III) dargestellt. Dementsprechend wird die Ahrensfelder Chaussee im Flächennutzungsplan nicht als übergeordnete Hauptverkehrsstraße dargestellt.

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Straßenverkehr: Klassifizierung des Berliner Straßennetzes, aus Senat

15.03.2024

Frage 1:
Wie wurden die #Verbindungsfunktionsstufen nach #RIN auf das Land Berlin übertragen?
Frage 6:
Sind alle #Straßen der #Verbindungsfunktionsstufe „IV (#Ergänzungsstraßen)“ Teil des übergeordneten
Hauptverkehrsstraßennetzes? Wenn nein, wie ist das juristisch und planerisch zu erklären und wo findet sich die jeweilige Zuordnung einzelner Straßen?

Antwort zu 1 und 6:
Die Einstufung des übergeordneten Stadtstraßennetzes von Berlin orientiert sich an der „#Richtlinie für #Netzgestaltung“ (RIN 2008), die auf das #Straßennetz des Landes Berlin angewandt wurde. Die Verfahrensbeschreibung ist auf folgender Website
https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrsplanung/strassen-und-kfzverkehr/uebergeordnetes-strassennetz/ Dokument „Erläuterung zur Klassifizierung des
übergeordneten Straßennetzes von Berlin“ einsehbar.

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Straßenverkehr: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h auf Berliner Straßen, aus Senat

05.03.2024

Frage 1:

Auf wie vielen #Straßen in Berlin existiert eine #Geschwindigkeitsbegrenzung auf #10 km/ h und welche Straßen sind dies? (Bitte darstellen unter Nennung der Straße und dem jeweiligen Bezirk)

Frage 3:

Aus welchen #Gründen unterliegen die unter 1 abgefragten Straßen der jeweiligen Geschwindigkeitsbeschränkung und seit wann existiert diese jeweils?

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