Flughäfen: Wie steht es um den BER?, aus Senat

www.berlin.de

1. Ist es zutreffend, dass die noch Anfang März medial berichteten 5000 offenen #Mängel (inklusive
noch über 1000 wesentlicher Mängel) in der Anlagengruppe A06 im Terminal 1 des #BER mit der Freigabe des #TÜV Rheinland vollumfänglich behoben worden sind, die Anlagengruppe A 06 also komplett
mangelfrei ist?
2. Ist davon auszugehen, dass mit Einreichung der #Baufertigstellungsanzeige gemäß §76 BbgBO
durch die Flughafengesellschaft sämtliche Anlagen und Gewerke im Terminal 1 des BER nun vollumfänglich mangelfrei sind?
3. Trifft es zu, wie in einigen Medien berichtet, dass in der Anlagengruppe A06 trotz der Freigabe
durch den TÜV Rheinland nach wie vor noch bis zu 2000 Mängel zu beseitigen sind?
4. Wenn Frage 3 zutreffend, also mit Ja beantwortet:
a. Um welche Art von Mängeln handelt es sich hierbei, sind darunter auch sicherheitsrelevante oder
wesentliche Mängel?
b. Gab es eine Herabstufung von vormals wesentlichen Mängeln und wenn ja wann und durch wen
konnte diese vorgenommen werden?
c. Bitte erläutern Sie, wie eine #Baufertigstellungsanzeige unter diesen Umständen bei der zuständigen
Behörde, dem Bauordnungsamt des Landkreis Dahme-Spreewald, eingereicht werden konnte, wo
doch eben diese zuständige Behörde in unterschiedlichen parlamentarischen Gremien dargelegt hat,
dass sämtliche Mängel bis zur Anzeige der Fertigstellung abgearbeitet sein müssen?
Zu 1. bis 4.: Die zuständige Baubehörde des Landkreises Dahme-Spreewald hat die
#Nutzungsfreigabe für das Terminal 1 des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) erteilt. Es sind lediglich Restarbeiten zu erledigen, die keinen Einfluss auf die Inbetriebnahme haben.
2/2
5. Bedarf es einer Sondergenehmigung, dass auch nach Einreichung der Baufertigstellungsanzeige
gemäß §76 BbgBO eine Mängelabarbeitung in der Anlagengruppe A06 durchgeführt werden kann und
wenn ja, liegt diese vor?
Zu 5.: Nein, es bedarf keiner Sondergenehmigung.
6. Wenn Frage 5 zutreffend, also mit Ja beantwortet:
a. Durch wen wurde diese Sondergenehmigung beantragt, zu welchem Zeitpunkt und durch wen
wurde diese erteilt?
b. Wie genau ist diese Sondergenehmigung ausgestaltet?
c. Bis wann müssen alle Mängel restlos beseitig werden?
d. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde eine solche Sondergenehmigung erteilt?
Zu 6.: Siehe Antwort zu Frage 5.
7. Wurde die Nutzungsfreigabe für das Terminal 1 durch das Bauordnungsamt des Landkreises DahmeSpreewald ohne Beanstandung erteilt oder handelt es sich um eine Genehmigung unter Auflagen, wenn
ja, welche Auflagen wurden erteilt (bitte detaillierte Auflistung)
Zu 7.: Die Nutzungsfreigabe für das Terminal 1 des BER hat die zuständige Baubehörde des Landkreises Dahme-Spreewald ohne Beanstandung und ohne Auflagen erteilt.
8. Können rein rechtlich auch nach der Nutzungsfreigabe durch das Bauordnungsamt des Landkreis
Dahme-Spreewald noch Mängel in der Anlagengruppe A06 des Terminal 1 abgearbeitet werden oder
bedarf es hierfür einer Sondergenehmigung?
Zu 8.: Einer Sondergenehmigung bedürfte es hierfür nicht.
9. Im Falle einer notwendigen Sondergenehmigung zur Mängelbeseitigung nach erteilter Nutzungsfreigabe (Siehe Frage 8), liegt eine solche Sondergenehmigung vor?
10. Wenn Frage 9 zutreffend, also mit Ja beantwortet:
a. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert eine solche Sondergenehmigung?
b. Durch wen wurde diese Sondergenehmigung beantragt, zu welchem Zeitpunkt und durch wen wurde
diese erteilt?
c. Wie genau ist diese Sondergenehmigung ausgestaltet?
Zu 9. und 10.: Siehe Antwort zu Frage 8.
Berlin, den 28.05.2020
In Vertretung
Vera Junker
Senatsverwaltung für Finanzen

You may also like

Regionalverkehr: Züge sollen Sonnabend wieder nach Neuruppin fahren Die vor 20 Jahren sanierte Strecke nach Neuruppin hat so große Mängel, dass der Verkehr eingestellt wurde., aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gefaehrliche-maengel-an-den-gleisen-zuege-sollen-sonnabend-wieder-nach-neuruppin-fahren/25098496.html

Die vor 20 Jahren sanierte Strecke nach #Neuruppin hat so große #Mängel, dass der Verkehr #eingestellt wurde. Am Sonnabend sollen wieder Züge fahren

Die Bahnstrecke zwischen Berlin und Neuruppin ist am Mittwochvormittag gegen zehn Uhr „außerplanmäßig“ #gesperrt worden. Das teilte die Bahn am Mittwoch mit.
Am Donnerstag präzisierte die Bahn ihre Angaben zum Ersatzverkehr:

Die Züge des #RE6 entfallen nun ganz zwischen #Kremmen und #Berlin-Gesundbrunnen. Ersatz durch SEV zwischen Kremmen und #Hennigsdorf nur mit Halt in #Velten. Zwischen Hennigsdorf und Gesundbrunnen muss die S-Bahn 25 genutzt werden. Die Züge der #RB55 entfallen zwischen Kremmen und Velten, Ersatz durch SEV zwischen Kremmen und Hennigsdorf mit Unterwegshalten. Im Abschnitt Hennigsdorf – Velten verkehren sämtliche Züge der RB 55 in Doppeltraktion. In Velten können sich die Züge um 5 Minuten in der Abfahrt in Richtung Hennigsdorf verspäten. Am Sonnabend früh soll der Betrieb wieder nach Fahrplan laufen, zunächst hatte die Bahn …

You may also like

U-Bahn: Mangel an U-Bahn-Zügen Muss diese Linie bald eingestellt werden?, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/mangel-an-u-bahn-zuegen-muss-diese-linie-bald-eingestellt-werden–30677364

Der #Mangel an #U-Bahn-Zügen gefährdet zunehmend den täglichen Verkehr in Berlin. Muss deshalb bald eine #U-Bahnlinie komplett eingestellt werden? Diese Frage scheint immer konkreter zu werden.

Wie die Berliner Zeitung bereits berichtet hatte, wird der Kauf neuer Fahrzeuge von #Siemens gebremst. Der Konzern kann keine neuen Züge liefern, weshalb die #BVG ohne #Ausschreibung bei der Firma #Stadler in Pankow Züge bestellen wollte. Dagegen zog Siemens allerdings vor die Vergabekammer und klagt nun vor dem Kammergericht. 

Linie mit schmaleren Fahrzeugen in Gefahr

Die nächste Verhandlungsrunde soll am 16. Oktober sein. Derzeit sind so viele U-Bahn-Züge defekt und in Reparatur, dass ein normaler Betrieb bald nicht mehr möglich ist.

Sollte der Bestand an Fahrzeugen der Linien U1 bis U4 weiter abnehmen – dort fahren schmalere Züge als auf den anderen Strecken – tritt der schlimmste Fall ein: Einer U-Bahn-Linie …

You may also like

U-Bahn: Viele Fahrgäste, zu wenig Wagen Die katastrophale Krise bei der Berliner U-Bahn – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/viele-fahrgaeste–zu-wenig-wagen-die-katastrophale-krise-bei-der-berliner-u-bahn-29833824

#Zugausfälle, überfüllte Wagen: #Fahrgäste der Berliner #U-Bahn leiden unter der #Krise des wichtigsten Verkehrsmittels in der deutschen Hauptstadt. Jetzt zeigen neue interne Zahlen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), wie gravierend die Misere momentan ist. „Die Lage ist katastrophal – dramatischer als bei der S-Bahn“, sagte Jens #Wieseke vom Berliner Fahrgastverband #IGEB am Donnerstag.

Nach Informationen der Berliner Zeitung kamen Dienstagfrüh auf den Linien U 5 bis U 9 insgesamt 60 Wagen weniger als geplant in den Einsatz. Am Mittwochmorgen belief sich das Defizit auf 42 Wagen. Laut BVG werden auf diesen Strecken derzeit 612 Wagen benötigt. Die Ausfallquoten betrugen an diesen Tagen zehn und sieben Prozent.

Noch spürbarer ist der #Mangel auf den Linien U 1 bis U 4. Dort fehlten Dienstagfrüh ebenfalls gemessen am aktuellen Bedarf insgesamt 58 Wagen, am Mittwoch waren es 56. Für diese Linien beziffert die BVG den Bedarf derzeit auf 380 Wagen. An beiden Tagen standen auf diesen Linien rund 15 Prozent der U-Bahn-Wagen für den geplanten Verkehr nicht zur Verfügung.
Jahrelange Versäumnisse

„Dieser Tage macht uns insbesondere in den Werkstätten die anhaltende Grippewelle zu schaffen“, erklärte BVG-Sprecher Markus Falkner. „So kam es dazu, dass ausgerechnet in diesen Tagen viel mehr Reparatur- und Reinigungsarbeiten auf eine dezimierte Mannschaft trafen und die Arbeiten nicht so schnell wie gewohnt durchgeführt werden konnten.“ Ein weiterer Faktor: „Vermehrte Vandalismusschäden, insbesondere überdurchschnittlich viele Graffiti, haben dazu geführt, dass vermehrt Züge in die Werkstätten geführt werden mussten.“

Für diese Erklärung können die internen Zahlen für Dienstag und Mittwoch aber nicht als Beleg herangezogen werden. Denn danach standen am Dienstag 24 U-Bahn-Wagen wegen Schmierereien und Sachbeschädigungen …

You may also like

Bahnhöfe: Weitere Sanierungsarbeiten notwendig – Berlin-Hauptbahnhof hat noch ’ne Macke, aus rbb-online.de

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2015/08/neue-schaeden-am-berliner-hauptbahnhof.html Am gerade einmal neun Jahre alten Berliner #Hauptbahnhof sind erneut #Mängel entdeckt worden. Eine Bahnsprecherin bestätigte am Samstag, dass eine #Entlastungskonstruktion erneuert werden muss – #Gleissperrungen inklusive. Bis zum Beginn der Reparaturarbeiten will man sich aber noch Zeit lassen. Am Berliner Hauptbahnhof sind erneut Schäden entdeckt worden, die in den nächsten fünf Jahren repariert werden müssen. Dafür müssen auch Gleise gesperrt werden, die Auswirkungen auf den Fernverkehr sollen sich aber in Grenzen halten. Unterirdische Gleise nicht betroffen Eine Bahnsprecherin bestätigte am Samstag einen Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“, wonach eine beschädigte Entlastungskonstruktion erneuert werden muss. Dabei handele es sich um eine Fuge zwischen dem Bahnhof und der #Brücke über dem #Humboldthafen. Die Fern-, Regional- und S-Bahn-Gleise müssten dann nach und nach …
Source: BerlinVerkehr

You may also like

Bahnhöfe: Baupfusch am Bahnhof Friedrichstraße größer als gedacht, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bahn-in-berlin-baupfusch-am-bahnhof-friedrichstrasse-groesser-als-gedacht/10375724.html Die #Decke ist löchrig, #Geschäfte sind geschlossen: Die #baulichen #Mängel an einem der wichtigsten #Bahnhöfe Berlins sind wohl größer als angenommen. Wahrscheinlich muss die Station an der #Friedrichstraße aufwändig saniert werden.

Die Bahn schweigt – und das sagt viel. Denn wenn das Unternehmen vor großen Problemen steht, versuchen die Bahner meist, sie möglichst lange unter der Decke zu halten. Wie jetzt am Bahnhof Friedrichstraße. Nach Tagesspiegel-Informationen sind dort die baulichen Probleme erheblich größer, als nach dem Absturz eines Betonbrockens im Dezember 2013 vermutet worden war. Wahrscheinlich muss die Station aufwendig saniert werden. Selbst die Reparaturarbeiten sind noch nicht beendet. Jetzt mussten weitere Geschäfte geschlossen werden. Zumindest die S-Bahn rollt seit dem heutigen Montag wieder durch. Ein Insider sagt: „Da kommt was auf uns zu“ Auf Anfrage teilte die Bahn lediglich mit: „Die Infrastruktur des Bahnhofs Friedrichstraße soll von …

You may also like

Flughäfen: Brandbrief an den BER-Aufsichtsrat Ein Protokoll des Scheiterns, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/brandbrief-an-den-ber-aufsichtsrat-ein-protokoll-des-scheiterns/9722508.html

Harald Siegle hat in einem Brandbrief, der dem Tagesspiegel vorliegt, den #Aufsichtsrat und die #Geschäftsführung des #BER auf gravierende #Mängel hingewiesen. Er warnt nicht nur vor einer deutlich späteren #Eröffnung, sondern auch vor Problemen mit der Betriebssicherheit und grob fahrlässigen Verhalten. Am BER-#Flughafen gibt es intern nach Angaben eines Experten derzeit zusätzliche Investitionsanforderungen in Höhe von 500 Millionen Euro. Diese Summe wird als „notwendige Sofortmaßnahme“ eingestuft. Dies geht aus einem Schreiben des inzwischen entlassenen ehemaligen Leiters des Immobilienbereichs der Flughafengesellschaft, Harald Siegle, an Mitglieder des Aufsichtsrats hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Nach Angaben von Flughafenchef Hartmut Mehdorn reicht das Geld noch bis Jahresende. Nach Siegles Bewertung tritt das BER-Projekt immer noch auf der …

You may also like