Was sind die wesentlichen #Aspekte, #Hintergründe und #Zielstellungen des Vorhabens, ein neues #Depot für das Deutsche #Technikmuseum in #Vogelsdorf zu errichten? Welche (optionalen) Planungen werden dabei verfolgt, auch was die Möglichkeit einer Nutzung durch weitere öffentliche Museen wie die Berlinische Galerie betrifft?
Zu 1.:
Ausgangspunkt der Überlegungen für ein neues Depot für das DTM ist der schlechte Allge- meinzustand der aktuellen #Mietflächen am Standort #Kopenhagener Str. 35/ #Flottenstraße (ARGUS-Hallen). Die von der #GSG Berlin GmbH (GSG) angemieteten Flächen entsprechen seit vielen Jahren nicht mehr den Anforderungen an ein zeitgemäßes #Depotgebäude und weisen erhebliche bauliche, technische und konstruktive #Mängel auf. Dringend notwendige bauliche Änderungen wurden nicht durchgeführt; insbesondere gibt es zahlreiche bauliche Mängel im Bereich #Brandschutz, #Dichtigkeit der Gebäudehülle, #Klimatisierung u.v.m.
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) lädt herzlich zur Teilnahme an einer #Informationsveranstaltung zum geplanten #Rückbau der #Brücken über den #Breitenbachplatz ein. Diese Veranstaltung richtet sich an interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich über den Planungsstand und die bevorstehenden Maßnahmen informieren möchten.
Fast jeder fünfte #Regionalzugin Berlin und Brandenburg war im vergangenen Monat #verspätet unterwegs. Das geht aus Daten des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (#VBB) hervor. Demnach betrug die #Pünktlichkeitsquote im Gesamtnetz im August gerade einmal gut 81 Prozent, ähnlich sah es auch im Juli und Juni aus. Auf drei Linien – dem #RE7 (Dessau-Berlin-Senftenberg), dem #RE4 (Falkenberg-Berlin-Rathenow) und der #RB25 (Berlin-Werneuchen) – waren zuletzt weniger als 70 Prozent aller Fahrten #pünktlich. „Wir sind insgesamt sehr unzufrieden als VBB, weil wir aus viel besseren Zeiten kommen“, sagt Thomas #Dill,Bereichsleiter Center für Nahverkehrs- und #Qualitätsmanagement.
Auf wie vielen #Straßen in Berlin existiert eine #Geschwindigkeitsbegrenzung auf #10 km/ h und welche Straßen sind dies? (Bitte darstellen unter Nennung der Straße und dem jeweiligen Bezirk)
Frage 3:
Aus welchen #Gründen unterliegen die unter 1 abgefragten Straßen der jeweiligen Geschwindigkeitsbeschränkung und seit wann existiert diese jeweils?
Für die #Verkehrswende ist ein #starker öffentlicher Nahverkehr erforderlich – und der wiederum braucht viele zuverlässige Fahrerinnen und Fahrer. Weil diese fehlen, sieht sich die BVG zu einem tiefgreifenden Schritt gezwungen.
#Schichtbetrieb, Dienste auch frühmorgens und mitten in der Nacht, immer wieder auch Auseinandersetzungen mit genervten Fahrgästen: Die #Arbeitsbedingungen für #Busfahrerinnen und #Busfahrer sind nicht leicht. Im öffentlichen #Personennahverkehr gibt es inzwischen einen akuten #Mangel – dabei sind die Fahrer wichtig für die Verkehrswende und eine Verlagerung des Verkehrs vom Auto auf Busse und Bahnen. Statt einem Mehr an #ÖPNV werden die Berliner Verkehrsbetriebe aufgrund des Personalmangels nun ihr Angebot an #Busfahrten#ausdünnen. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit.
Der Bau des Berliner #Nord-Süd-Tunnels wird sich wohl noch lange hinziehen: Auf der #Baustelle am #Hauptbahnhof sind schwerwiegende #Mängel gefunden worden.
Die #Bauarbeiten rund um den Berliner Nord-Süd-Tunnel für die S-Bahnlinie #S21 sind vorerst gestoppt. Am Hauptbahnhof seien „#Baumängel an der #Humboldthafenbrücke“gefunden worden, bestätigte ein Sprecher der Deutschen Bahn dem Tagesspiegel am Samstag. Zuvor hatte der „Spiegel“ mit Verweis auf ein vertrauliches Konzernpapier der Deutschen Bahn von „gravierende #Betonagefehler an einem #Trägerrost“ berichtet. Diese seien „erheblich umfangreicher als erwartet“ und gefährdeten ebenfalls eine #Eisenbahnbrücke.
#Tragkonstruktion der 2004 erbauten #Überführung weist Risse auf und muss daher in Fahrtrichtung West für den Kfz gesperrt werden. Untersuchungen zur Ursache laufen
Die #Bitterfelder Brücke im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (im Zuge der Bitterfelder Straße) ist für den Kfz-Verkehr ab sofort in Fahrtrichtung West (stadteinwärts, nach Hohenschönhausen) gesperrt. Die Brücke überführt die #Märkische Allee sowie Gleisanlagen der Deutschen Bahn (S 7).
Es ist die größte #Organisations-Reform in der Geschichte der Berliner #S-Bahn: Neue Wagen sollen künftig nicht mehr dem #Verkehrsunternehmen, sondern dem #Land gehören. Was nach einer Formalie klingt, soll auch für Reisende Vorteile bringen, hofft der Senat.
Vor gut zwölf Jahren brach die schwerste #Krise in der Geschichte der Berliner S-Bahn über die Stadt herein: Innerhalb kürzester Zeit musste damals ein großer Teil der #Flotte wegen technischer #Mängel aus dem Verkehr gezogen werden.
Der #S-Bahn-Mutterkonzern Deutsche Bahn hatte das Personal in den #Werkstätten derart reduziert und die #Wartungsintervalle bis zum Äußersten gedehnt, dass es irgendwann nicht mehr reichte. Dazu kam, dass sich die in den 1990er-Jahren angeschafften Züge als nicht so robust und langlebig erwiesen, wie bis dahin vermutet.
1. Ist es zutreffend, dass die noch Anfang März medial berichteten 5000 offenen #Mängel (inklusive
noch über 1000 wesentlicher Mängel) in der Anlagengruppe A06 im Terminal 1 des #BER mit der Freigabe des #TÜV Rheinland vollumfänglich behoben worden sind, die Anlagengruppe A 06 also komplett
mangelfrei ist?
2. Ist davon auszugehen, dass mit Einreichung der #Baufertigstellungsanzeige gemäß §76 BbgBO
durch die Flughafengesellschaft sämtliche Anlagen und Gewerke im Terminal 1 des BER nun vollumfänglich mangelfrei sind?
3. Trifft es zu, wie in einigen Medien berichtet, dass in der Anlagengruppe A06 trotz der Freigabe
durch den TÜV Rheinland nach wie vor noch bis zu 2000 Mängel zu beseitigen sind?
4. Wenn Frage 3 zutreffend, also mit Ja beantwortet:
a. Um welche Art von Mängeln handelt es sich hierbei, sind darunter auch sicherheitsrelevante oder
wesentliche Mängel?
b. Gab es eine Herabstufung von vormals wesentlichen Mängeln und wenn ja wann und durch wen
konnte diese vorgenommen werden?
c. Bitte erläutern Sie, wie eine #Baufertigstellungsanzeige unter diesen Umständen bei der zuständigen
Behörde, dem Bauordnungsamt des Landkreis Dahme-Spreewald, eingereicht werden konnte, wo
doch eben diese zuständige Behörde in unterschiedlichen parlamentarischen Gremien dargelegt hat,
dass sämtliche Mängel bis zur Anzeige der Fertigstellung abgearbeitet sein müssen?
Zu 1. bis 4.: Die zuständige Baubehörde des Landkreises Dahme-Spreewald hat die #Nutzungsfreigabe für das Terminal 1 des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) erteilt. Es sind lediglich Restarbeiten zu erledigen, die keinen Einfluss auf die Inbetriebnahme haben.
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5. Bedarf es einer Sondergenehmigung, dass auch nach Einreichung der Baufertigstellungsanzeige
gemäß §76 BbgBO eine Mängelabarbeitung in der Anlagengruppe A06 durchgeführt werden kann und
wenn ja, liegt diese vor?
Zu 5.: Nein, es bedarf keiner Sondergenehmigung.
6. Wenn Frage 5 zutreffend, also mit Ja beantwortet:
a. Durch wen wurde diese Sondergenehmigung beantragt, zu welchem Zeitpunkt und durch wen
wurde diese erteilt?
b. Wie genau ist diese Sondergenehmigung ausgestaltet?
c. Bis wann müssen alle Mängel restlos beseitig werden?
d. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde eine solche Sondergenehmigung erteilt?
Zu 6.: Siehe Antwort zu Frage 5.
7. Wurde die Nutzungsfreigabe für das Terminal 1 durch das Bauordnungsamt des Landkreises DahmeSpreewald ohne Beanstandung erteilt oder handelt es sich um eine Genehmigung unter Auflagen, wenn
ja, welche Auflagen wurden erteilt (bitte detaillierte Auflistung)
Zu 7.: Die Nutzungsfreigabe für das Terminal 1 des BER hat die zuständige Baubehörde des Landkreises Dahme-Spreewald ohne Beanstandung und ohne Auflagen erteilt.
8. Können rein rechtlich auch nach der Nutzungsfreigabe durch das Bauordnungsamt des Landkreis
Dahme-Spreewald noch Mängel in der Anlagengruppe A06 des Terminal 1 abgearbeitet werden oder
bedarf es hierfür einer Sondergenehmigung?
Zu 8.: Einer Sondergenehmigung bedürfte es hierfür nicht.
9. Im Falle einer notwendigen Sondergenehmigung zur Mängelbeseitigung nach erteilter Nutzungsfreigabe (Siehe Frage 8), liegt eine solche Sondergenehmigung vor?
10. Wenn Frage 9 zutreffend, also mit Ja beantwortet:
a. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert eine solche Sondergenehmigung?
b. Durch wen wurde diese Sondergenehmigung beantragt, zu welchem Zeitpunkt und durch wen wurde
diese erteilt?
c. Wie genau ist diese Sondergenehmigung ausgestaltet?
Zu 9. und 10.: Siehe Antwort zu Frage 8.
Berlin, den 28.05.2020
In Vertretung
Vera Junker
Senatsverwaltung für Finanzen