Für den Bau der #Straßen-Tangentialverbindung Ost (#TVO) müssen nach den aktuellen Planungen des Senats #Fernbahngleise verlegt werden. Die Deutsche Bahn hat in der Anhörung im Ausschuss für Mobilität und Verkehr (03.07.24) deutlich gemacht, dass eine Anrechnung dieser Kosten auf die noch ausstehende Nutzen-Kosten- Untersuchung für die Schienen-TVO die Realisierung dieses Schienenprojekts erschweren wird, da die Wirtschaftlichkeit möglicherweise dann nicht nachgewiesen werden kann. In diesem Zusammenhang wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es technische Lösungen gebe, diese Kosten der Schiene nicht zuzurechnen. Wird der Senat die Kosten für die Verlegung der Fernbahngleise auf die Schiene anrechnen oder nicht? Ich bitte um Begründung.
Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Planungen? Antwort zu 1: Das Land Berlin und die #Havelländische Eisenbahn AG (#HVLE) haben eine Finanzierungsvereinbarung über die „Erstellung der Planung (HOAI1 -Leistungsphase 2)“ für die #Infrastrukturmaßnahme „Ausbau der #Bötzowbahn für einen #S-Bahnverkehr“ abgeschlossen. Derzeit bereitet die HVLE die Ausschreibung für diese Planung in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund BerlinBrandenburg (#VBB) und dem Land Berlin vor. Die Ausschreibung wird noch im Jahr 2022 veröffentlicht, der Abschluss der #Leistungsphase 2 ist bis Ende 2023 vorgesehen.
Die Stadt #Ketzin/Havel könnte mit der Bebauung der beiden in Planung befindlichen neuen Wohngebiete um etwa 2.000 Einwohner wachsen. Die #Wiederinbetriebnahme der #Bahnstrecke nach Wustermark wäre dafür eine wichtige #Infrastrukturmaßnahme. Inzwischen liegt eine detaillierte Studie vor, die im Resümee eindeutig die #Reaktivierung für möglich erachtet, sogar empfiehlt und gegenwärtig bereits im Infrastrukturministerium geprüft wird.
Gerechnet wird anfangs mit etwa 400 Fahrgästen täglich, mit der Stadtentwicklung könnte sich die Zahl verdoppeln oder sogar vervielfachen, prognostiziert die Studie. Nach den Vorstellungen der Bahnspezialisten gäbe es als Zugang vom Zentrum aus einen Rad- und Fußweg von der Nauener Straße, ab etwa dem Punkt, an dem derzeitig die Gleise entfernt wurden, bis zum Bahnsteig. Der würde sich auf dem Bahngelände etwa auf der Höhe der Einmündung der Brandenburger Chaussee in die Nauener Straße befinden und würde neu gebaut werden. Direkt davor müsste die Stadt eine Busspur, Fahrradstellplätze und eine Spur für PKW zum Aus- und Einsteigen bauen lassen. Der Parkplatz ist in den Planungen auf der gegenüberliegenden Straße angeordnet und hätte auch eine direkte Zufahrt aus Richtung Brückenkopf. Da zu einem Bahnhof auch eine Verkaufseinrichtung gehört, könnte der ehemalige Güterschuppen …
Die Länder Berlin und Brandenburg haben heute beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) mit der Niederbarnimer Eisenbahn-Aktiengesellschaft (#NEB) eine #Planungsvereinbarung zur #Infrastrukturmaßnahme „#Reaktivierung #Stammstrecke#Heidekrautbahn für den SPNV“ unterzeichnet. Kathrin #Schneider, Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Regine #Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beim Land Berlin und Detlef #Bröcker, Vorstand der Niederbarnimer Eisenbahn-AG, vereinbarten darin weitere Planungsleistungen für die Reaktivierung der Heidekrautbahn-Stammstrecke zwischen Berlin-#Wilhelmsruh und #Basdorf.
Die Länder Berlin und Brandenburg und die Niederbarnimer Eisenbahn-AG als Eisenbahninfrastrukturunternehmen verfolgen das Ziel, die Stammstrecke der Heidekrautbahn für den Personenverkehr zu reaktivieren, die Verbindung über Schönerlinde beizubehalten und eine attraktive Verbindung mit kurzen Reisezeiten zum Bahnhof Berlin Gesundbrunnen zu schaffen. Nach ersten grundlegenden Abstimmungen zwischen den Projektbeteiligten im i2030-Teilprojekt Nordbahn/Heidekrautbahn können nun die Detailplanungen zum Ausbau der Infrastruktur aufgenommen werden. Auf Basis der bereits bestehenden Anlagen werden die konkreten Ausbauerfordernisse und deren Investitionskosten ermittelt. Im weiteren Prozess kann dann anhand dieser Ergebnisse die abschließende Entscheidung zur Finanzierung und Realisierung getroffen werden. Die voraussichtlichen Kosten für die vereinbarte Planungsleistung belaufen sich auf rund 760.000 Euro und werden von den Ländern Berlin und Brandenburg getragen. Vertragspartner sind die Länder als Verantwortliche für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie die NEB als Infrastruktureigentümerin der Heidekrautbahn. Der VBB betreut das Teilprojekt Nordbahn/Heidekrautbahn im Rahmen des Projektes i2030 federführend.
Inhalt der Vereinbarung sind wesentliche Planungen für die Stammstrecke der Heidekrautbahn (Berlin-Wilhelmsruh – Basdorf) sowie daraus resultierende Anpassungen im restlichen NEB-Streckennetz.
Verkehrliches Ziel ist die Einführung eines Halbstundentaktes über die Stammstrecke der Heidekrautbahn und darüber hinaus bis Klosterfelde und Berlin Gesundbrunnen mit einer Streckengeschwindigkeit von 80 km/h. Neue Halte sind in Berlin-Wilhelmsruh, PankowPark, Wilhelmsruher Damm, Blankenfelde, Schildow, Schildow Nord, Mühlenbeck und Schönwalde West geplant. Die Verbindung über Schönerlinde soll infrastrukturseitig weiterhin einen Halbstundentakt ermöglichen. Auf den übrigen Streckenabschnitten soll zumindest ein Stundentakt möglich sein.
Für die Planungen im Abschnitt Berlin-Wilhelmsruh – Berlin Gesundbrunnen ist die DB Netz AG zuständig, die ihrerseits die Planungen innerhalb des Projektes i2030 vorantreibt.
Regine Günther, Verkehrssenatorin Land Berlin: „Die Stadt wächst und i2030 sorgt dafür, dass die Bahnverbindungen in der Region mitwachsen. Es ist sehr wichtig, dass wir zusammen mit Brandenburg an einem Strang ziehen. Die Feinplanung für eine Reaktivierung der Heidekrautbahn läuft an. Verkehrliches Ziel ist dabei die Durchbindung bis Gesundbrunnen. Das ist eine gute Nachricht für Pendlerinnen und Pendler im Norden Berlins und darüber hinaus.“
Kathrin Schneider, Infrastrukturministerin Land Brandenburg: „Wir wollen in den kommenden Jahren zehn Millionen Zugkilometer mehr auf die Schiene bringen und die Qualität des Angebots verbessern. Dazu brauchen wir Investitionen in die Infrastruktur. Mit der heute unterzeichneten Rahmenvereinbarung wird die Finanzierung der Planung gesichert. Jetzt kommt es darauf an, das Vorhaben zügig umzusetzen. Es ist ein wichtiger Meilenstein des Projekts i2030.“
Detlef Bröcker, Vorstand der Niederbarnimer Eisenbahn-AG: „Es geht voran! Mit der Schaffung des Baurechts für den Bahnhof Berlin-Wilhelmsruh und dem Abschluss erster Vorplanungen für die Reaktivierung hat die Niederbarnimer Eisenbahn in den letzten Jahren umfangreiche konzeptionelle und planerische Vorleistungen erbracht. Die Allianz der Länder Berlin und Brandenburg, DB Netze und des VBB im Projekt i2030 sorgt nun dafür, dass die konkreten Planungen zügig beginnen können. Für die wachsende Bevölkerung in Berlin und Brandenburg bedeutet die Reaktivierung mehr klimafreundliche Mobilität und weniger Belastung durch den Straßenverkehr.“
Susanne Henckel, Geschäftsführerin der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH: „Infrastrukturprojekte brauchen einen langen Atem, denn die vorbereitenden Planungen nehmen meist den größten Teil der Zeit ein – die Realisierung selbst ist dann der geringere Teil. Mit der heutigen Vereinbarung sind wir jetzt sehr schnell bedeutende Schritte weitergekommen und können gemeinsam weiter Fahrt aufnehmen. Das ist wichtig, denn wir brauchen Entlastung auf fast allen Bahnstrecken. Die Heidekrautbahn ist dabei ein Baustein im großangelegten i2030-Projekt.“
Hintergrund Infrastrukturprojekt i2030
Im Oktober 2017 haben die Länder Berlin und Brandenburg und die DB Netze AG unter Koordination der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH das Infrastrukturprojekt i2030 ins Leben gerufen. Insgesamt acht Teilprojekte wurden definiert, in denen mögliche Varianten für den Schienenausbau untersucht werden. Die Länder stellen Finanzmittel für vorbereitende Untersuchungen und Planungen zur Ertüchtigung und Erweiterung der Eisenbahninfrastruktur in der Hauptstadtregion bereit. Beim Teilprojekt „Heidekrautbahn“ ist auch die NEB als Infrastruktureigentümerin der Heidekrautbahn beteiligt.
Mehr Informationen zum Projekt i2030 unter i2030.de.