Radverkehr: Verkehr in Pankow: Fahrradstraßenkonzept und Evaluation zu den Fahrradstraßen, aus Senat

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Frage 1:
Welche Straßen sind derzeit in Pankow als #Fahrradstraße ausgewiesen und was bedeutet dies konkret?
Welche Art von #Autoverkehr ist in diesen Straßen neben dem #Anliegerverkehr noch zulässig? Was droht bei
Zuwiderhandlung?
Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Im Bezirk Pankow sind die #Ossietzkystraße, die #Choriner Straße, die #Norweger Straße
und die #Schwedter Straße zw. Schwedter Steg und #Gleimstraße als Fahrradstraße
ausgewiesen. Alle Fahrradstraßen sind mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ beschildert.
Das bedeutet konkret, dass diese Straßen für den motorisierten #Durchgangsverkehr nicht
befahren werden dürfen. Die Regelsätze für die Benutzung einer Fahrradstraße durch
Nichtberechtigte ist der Anlage zu § 1 Absatz 1 Bußgeldkatalog-Verordnung zu
entnehmen.“
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Frage 2:
Der Bezirk Pankow erklärte: „Der Entwurf des Fahrradstraßenkonzeptes befindet sich derzeit noch in
Abstimmung und beinhaltet die vorgesehenen Straßen sowie deren avisierte Planungs- und
Umsetzungszeiträume.“ (Drs. 18/22794) Wie ist der aktuelle Stand? Bitte um Übermittlung des
Fahrradstraßenkonzeptes.
Antwort zu 2:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Das Fahrradstraßenkonzept wurde innerhalb des Bezirksamtes abgestimmt und im
FahrRat Pankow sowie im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung der
Bezirksverordnetenversammlung Pankow vorgestellt und dort überwiegend positiv
aufgenommen. Aufgrund der bereits seit fast einem Jahr andauernden
pandemiebedingten personellen Einschränkungen im Bezirksamt war eine Anpassung des
Fahrradstraßenkonzeptes hinsichtlich der Umsetzungstermine erforderlich. Der aktuelle
Zeitplan sieht wie folgt aus:
· Ossietzkystraße zwischen Breite Straße und Majakowskiring im Ortsteil (OT) Pankow
(fertiggestellt)
· Stargarder Straße im OT Prenzlauer Berg (Baubeginn in 2021)
· Bizetstraße im OT Weißensee (Baubeginn in 2021)
· Dunckerstraße zw. Stargarder Straße und Wichertstraße im OT Prenzlauer Berg
(avisierter Baubeginn in 2022)
· Senefelderstraße im OT Prenzlauer Berg (avisierter Baubeginn in 2022)
· Kollwitzstraße im OT Prenzlauer Berg (avisierter Baubeginn in 2022/2023)
· Oderberger Straße im OT Prenzlauer Berg (avisierter Baubeginn in 2022)
· Schwedter Straße zwischen Choriner Straße und Schönhauser Allee im OT Prenzlauer
Berg (avisierter Baubeginn in 2023)
· Hufelandstraße im OT Prenzlauer Berg (avisierter Baubeginn in 2022)
· Gleimstraße im OT Prenzlauer Berg (Baubeginn abhängig von der Entscheidung über
die Entlassung der Gleimstraße aus dem übergeordneten Straßennetz)
· Stille Straße – Güllweg im OT Niederschönhausen (avisierter Baubeginn in 2023)
· Waldstraße im OT Niederschönhausen (avisierter Baubeginn in 2023)
· Mahlerstraße im OT Weißensee (avisierter Baubeginn in 2023)
· Erich-Weinert-Straße im OT Prenzlauer Berg (avisierter Baubeginn in 2023)
· Dunckerstraße zwischen Wichertstraße und Wisbyer Straße im OT Prenzlauer Berg
(avisierter Baubeginn in 2023)
· Marienburger Straße im OT Prenzlauer Berg (avisierter Baubeginn in 2023/2024)
· Saarbrücker Straße im OT Prenzlauer Berg (avisierter Baubeginn in 2023)
· Esplanade im OT Pankow (avisierter Baubeginn in 2023/2024)
· Lehderstraße im OT Weißensee (avisierter Baubeginn in 2023/2024)
· Wörther Straße – Knaackstraße – Sredzkistraße im OT Prenzlauer Berg (avisierter
Baubeginn in 2023)“
Frage 3:
Die Morgenpost schrieb zur Ossietzkystraße: „Wie das neue Miteinander funktioniert, muss das Bezirksamt
gründlich evaluieren“. Wurden durch den Bezirk bereits Evaluierungen zu den Fahrradstraßen in Pankow
durchgeführt? Wenn ja, bitte um Übermittlung der Ergebnisse. Wenn nein, welche Fragestellungen sollen die
Evaluationen aufgreifen und wann soll die Evaluation vorliegen?
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Antwort zu 3:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Eine Evaluierung ist noch nicht erfolgt. Beobachtungen durch Mitarbeitende des
Bezirksamtes vor Ort lassen jedoch die Annahme zu, dass die Akzeptanz der
straßenverkehrsrechtlichen Regelungen hinsichtlich der Zufahrtsbeschränkungen eher
gering ist. Das Bezirksamt beabsichtigt im Sommer diesen Jahres Verkehrszählungen in
der Ossietzkystraße durchzuführen. Dabei sollen die Anteile des Kfz- und des
Radverkehrs sowie der Anteil des nicht zulässigen motorisierten Durchgangsverkehrs
ermittelt werden. Zusätzlich sollen die Beobachtungen der Polizei und des Ordnungsamtes
sowie die Unfallzahlen ausgewertet werden. Das Bezirksamt wird nach Auswertung der
Daten prüfen, ob zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung ergänzende
verkehrsregelnde Maßnahmen erforderlich sind.“
Frage 4:
Werden die Fahrradstraßen in Pankow von Autofahrern respektiert? In welcher Form, in welchem Umfang
und mit welchem Ergebnis wurden und werden Kontrollen der Fahrradstraßen durchgeführt und Bußgelder
verhängt? Gibt es Plaketten, mit denen sich Anwohner ausweisen?
Antwort zu 4:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Die Fahrradstraßen Schwedter Straße und Norwegerstraße haben aufgrund Ihres
Sackgassen-Charakters keine Bedeutung für den motorisierten Durchgangsverkehr. Sie
werden daher kaum von Nichtberechtigten benutzt. In der Choriner Straße ist die
Akzeptanz der Fahrradstraße geringer. Hier ist regelmäßig widerrechtlicher
Durchgangsverkehr zu vermuten. Dem Bezirksamt ist nicht bekannt, ob und in welcher
Form die Polizei in den vorgenannten Fahrradstraßen Kontrollen durchführt. In der
Ossietzkystraße hat die Polizei seit der Einrichtung der Fahrradstraße mehrere
Verkehrsüberwachungseinsätze durchgeführt. Die Ergebnisse sind dem Bezirksamt
jedoch noch nicht bekannt.
Der Anliegerbegriff ist nicht allein auf Anwohnende beschränkt. Zum Anliegerverkehr
zählen u.a. auch Lieferverkehr oder Besucherverkehr. Plaketten sind daher wenig
zielführend und auch nicht vorgesehen.“
Frage 5:
Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) kündigte für die Ossietzkystraße Sperren aus Pollern an, wenn
Autofahrer sich nicht fügen sollten. An welche Art von Sperren wird dabei gedacht, was kosten diese, wie
sollen sie eingesetzt werden und wie soll dabei der Anliegerverkehr gewährleistet bleiben?
Antwort zu 5:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Über erforderliche verkehrsregelnde Maßnahmen kann das Bezirksamt erst nach
Auswertung der im Sommer geplanten Verkehrsuntersuchungen entscheiden. Aus diesem
Grund liegen auch noch keine konkreten Planungen und Kosten für Sperren o.ä. vor.“
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Frage 6:
Welche praktischen Maßnahmen sind neben dem Anbringen von Verkehrsschildern und
Fahrbahnmarkierungen noch mit der Schaffung der Fahrradstraßen in Pankow verbunden und wie leicht
sind diese rücknehmbar?
Antwort zu 6:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Die Einrichtung von Fahrradstraßen erfolgt überwiegend durch Fahrbahnmarkierungen
und Beschilderungen. Der Rückbau einer Fahrradstraße bzw. deren Umwandlung in eine
Tempo 30-Zone wäre also grundsätzlich relativ kostengünstig möglich. Das Bezirksamt
Pankow sieht bei allen Fahrradstraßen auch Maßnahmen zur Verbesserung der
Fußverkehrssicherheit vor. Zu diesen Maßnahmen zählen im Wesentlichen der Bau oder
die Markierung von Gehwegvorstreckungen und der Einbau von Fahrradbügeln in den
Knotenpunkten zur Verbesserung der Sichtbeziehungen zwischen allen am Verkehr
Teilnehmenden. Diese zusätzlichen Maßnahmen sind aber auch unabhängig vom
Fahrradstraßencharakter sinnvoll und angebracht.“
Frage 7:
Welche Kosten entstanden und entstehen durch die Schaffung der Fahrradstraßen in Pankow und mit
welchen Mitteln wurden und werden die Maßnahmen finanziert? (Bitte um einzelne Darstellung für
durchgeführten und die geplanten Projekte vgl. Antwort zu Frage 5, Drs. 18/22794)
Antwort zu 7:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Die Einrichtung von Fahrradstraßen wird aus dem Radverkehrsinfrastrukturprogramm der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) finanziert. Die Kosten
für die Einrichtung der Fahrradstraße Ossietzkystraße inkl. abschnittsweiser
Instandsetzung der Fahrbahndecke sowie dem Bau von Gehwegvorstreckungen belaufen
sich auf 170.000 Euro.“
Das Bezirksamt Pankow teilt weiter mit, dass die Daten für die anderen bereits
eingerichteten Fahrradstraßen in der angefragten Form nicht vorliegen.
Frage 8:
Wie ist die Einführung von Fahrradstraßen rechtlich geregelt? Welche rechtlichen Hürden bestehen?
Antwort zu 8:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Fahrradstraßen können gemäß § 45 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 9 Satz 1
StVO aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs und gemäß § 45 Abs. 1b
Nr. 5 StVO zur Umsetzung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung angeordnet
werden. Die Umsetzung erfolgt dabei durch die Zeichen 244.1/.2 StVO. Näheres zu den
Zeichen 244.1/.2 regelt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StraßenverkehrsOrdnung (VwV-StVO). Ergänzend wird auf die straßenverkehrsrechtlichen Ausführungen
im Leitfaden für die Umsetzung von Fahrradstraßen in Berlin hingewiesen. Dieser wird auf
den Seiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zum Download
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bereitgestellt: https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/radverkehr/weitereradinfrastruktur/fahrradstrasse/
Eine Ausweisung von Nebenstraßen im Radverkehrsnetz als Fahrradstraßen wird gem.
§ 44 Absatz 1 des Berliner Mobilitätsgesetzes angestrebt.“
Frage 9:
Die Initiative „Gleimstraße für alle“ kritisiert „chaotische Situationen“ im Kiez, die vor allem durch den
Veranstaltungs- und Parksuchverkehr entstehen würden. Wann legt der Senat ein verkehrliches
Gesamtkonzept für das Bauvorhaben im Jahn-Sportpark vor?
Antwort zu 9:
Für das Areal ist 2021 bis 2023 ein Bebauungsplanverfahren zur Sicherung planerischer
Zielsetzungen vorgesehen. Gemäß den aktuellen Planungen der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Wohnen – der für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens
verantwortlichen Planungsbehörde – ist dem Bebauungsplanverfahren 2021/22 ein
Realisierungswettbewerb zu dem Stadion und Sportpark vorangestellt. Im Rahmen des
Wettbewerbs und des Bebauungsplanverfahrens werden auch die notwendigen
Betrachtungen und Untersuchungen für eine verkehrliche Erschließung und Anbindung
des Jahn-Sportparks durchgeführt.
Frage 10:
Der Lieferverkehr für die Max-Schmeling-Halle wird über die Gleimstraße abgewickelt. Die Senatsverwaltung
teilte dazu mit: „Über die von der Gleimstraße abzweigende Straße Am Falkplatz besteht eine Zu- und
Abfahrt zur Max-Schmeling-Halle, der zweitgrößten Veranstaltungshalle Berlins, die mit ihren drei
Nebenhallen zudem täglich noch den Schul- und Vereinsport, auch Behindertensport aufnimmt. Für den
Belieferungsverkehr zur Max-Schmeling-Halle ist eine wegweisende Beschilderung
straßenverkehrsbehördlich angeordnet. Im Rahmen des Veranstaltungsverkehrs von und zur MaxSchmeling-Halle ist es regelmäßig erforderlich, Bühnenmaterial und sonstiges Hallen-, Veranstaltungs- und
Sport-Equipment sowie Getränke- und Catering mit Lkw’s oder größeren Pkw’s in größerem Umfang zu
transportieren; sowohl Anlieferung- wie Abtransport. Aufgrund der bestehenden baulichen Gegebenheiten in
den Straßen des Nebenstraßennetzes (insbesondere unter Berücksichtigung der Schleppradien) erscheint
auch weiterhin lediglich eine Zu- und Abfahrt über die Straße Am Falkplatz und die Gleimstraße von und zur
Schönhauser Allee realistisch. Das gleiche gilt auch für den Hol- und Bringeverkehr von
Veranstaltungsbesucherinnen und -besuchern, Musikgruppen sowie von Sportlerinnen und Sportlern (auch
zu den anliegenden Nebenhallen) uvm., welche mit Reisebussen an- und abreisen müssen.“ Teilt das
Bezirksamt Pankow diese Auffassung? Welche Konsequenzen zieht der Bezirk Pankow daraus für die
Umwidmung der Gleimstraße zur Fahrradstraße?
Frage 11:
Nach diesen Äußerungen der Senatsverwaltung scheint die Gleimstraße für den Autoverkehr unentbehrlich
zu sein. Kann die Gleimstraße nach Einschätzung der Sachlage aus dem übergeordneten
Straßenverkehrsnetz entlassen werden?
Antwort zu 10 und 11:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Die konkreten Planungen für die Einrichtung der Fahrradstraße in der Gleimstraße haben
noch nicht begonnen. Gem. VwV-StVO müssen vor der Anordnung einer Fahrradstraße
die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend berücksichtigt werden. Daher
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werden die Planungen selbstverständlich auch sämtlichen Verkehr von und zur MaxSchmeling-Halle berücksichtigen. Der Betreiber der Max-Schmeling-Halle soll im Zuge der
Planungen frühzeitig beteiligt werden. Eine Umwidmung (Teileinziehung) der Straße nach
Berliner Straßengesetz ist nicht erforderlich. Die Einrichtung einer Fahrradstraße erfolgt
ausschließlich mit Instrumenten des Straßenverkehrsrechts.“
Frage 12:
Inwiefern ist die Einrichtung einer Fahrradstraße formal das geeignete Instrument, um Anwohner von
Veranstaltungs- und Parksuchverkehr zu entlasten?
Antwort zu 12:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Mit der Einrichtung von Fahrradstraßen soll primär die Verkehrssicherheit für
Radfahrende verbessert, der Radverkehr gebündelt und wichtige Radverkehrsrouten
sichtbarer gemacht werden. Für eine Entlastung der Anwohnenden von Veranstaltungsund Parksuchverkehr sind Fahrradstraßen nicht geeignet, wenn es sich dabei um
Anliegerverkehr handelt.“
Frage 13:
Die Senatsverwaltung teilte zur Max-Schmeling-Halle und zum Jahn-Sportpark mit: „Auf der Grundlage
bisheriger Untersuchungen wird davon ausgegangen, dass die alleinige Erschließung beider Anlagen über
die bestehende Zufahrt von der Eberswalder Straße, vor allem bei gleichzeitig stattfindenden
Veranstaltungen, aus verkehrlicher Sicht nicht ausreichend leistungsfähig ist.“ Was bedeutet dies aus Sicht
des Bezirksamts Pankow für die Chance, die Gleimstraße zur Fahrradstraße umzuwidmen?
Antwort zu 13:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Die Einrichtung einer Fahrradstraße und die Aufrechterhaltung der verkehrlichen
Erschließung der Max-Schmeling-Halle über die Gleimstraße schließen sich nicht
grundsätzlich aus. Näheres ist im Laufe der konkreten Planungen zu klären (s. auch
Antwort zu Frage 10).“
Frage 14:
LSB-Ehrenpräsident Peter Hanisch kritisierte die Fahrradstraßenpläne und bezeichnete die Anwohner, die
die Umwandlung der Gleimstraße in Prenzlauer Berg in eine Fahrradstraße fordern, als „Verhinderer“ des
„Inklusionssportparks“. Teilt der Senat diese Auffassung? Inwiefern würde die Umwandlung der Gleimstraße
zur Fahrradstraße den Inklusionssportpark verhindern oder dessen Verwirklichung erschweren?
Antwort zu 14:
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sieht keinen direkten
Zusammenhang zwischen den Forderungen zur Einrichtung einer Fahrradstraße in der
Gleimstraße und der Etablierung des Sportparks mit dem Cantianstadion als zukünftig
herausragendem Standort für den Inklusionssport.
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Frage 15:
Voraussetzung für die Einrichtung einer Fahrradstraße ist die Herausnahme der Gleimstraße aus dem
übergeordneten Straßennetz von Berlin. Wann hat das Bezirksamt beim Senat beantragt, die Gleimstraße
aus dem übergeordneten Straßenverkehrsnetz herauszunehmen? Welche verkehrstechnischen Nachweise
hat der Bezirk diesbezüglich zur Gleimstraße vorgelegt? Was hat die Untersuchung zu den verkehrlichen
Auswirkungen ergeben?
Antwort zu 15:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Über die Möglichkeiten der Herausnahme der Gleimstraße aus dem übergeordneten
Straßennetz haben sich Bezirksamt und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz bisher nur mündlich ausgetauscht. Die Antragsstellung kann erst erfolgen,
wenn das Bezirksamt die verkehrlichen Folgewirkungen einer Herausnahme aus dem
übergeordneten Straßennetz und der Einrichtung einer Fahrradstraße darlegt. Dabei ist
ein besonderer Fokus auf die Verkehrsverlagerungen sowie auf die Auswirkungen auf die
Leistungsfähigkeit der umgebenden Knotenpunkte des Hauptstraßenverkehrsnetzes zu
richten. Die Verkehrszählungen sind abgeschlossen. Die noch erforderliche Modellierung
der Verkehrsverlagerungen sowie die Leistungsfähigkeitsberechnungen sollen bis zum III.
Quartal 2021 durch ein Ingenieurbüro durchgeführt werden. Sämtliche
Untersuchungsergebnisse sollen im Anschluss mit dem Antrag auf Entlassung durch das
Bezirksamt Pankow als Entscheidungsgrundlage bei der zuständigen Senatsverwaltung
für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eingereicht werden.“
Frage 16:
Ist die Dominanz des Radverkehrs in der Gleimstraße hoch genug, um eine Fahrradstraße zu rechtfertigen?
Antwort zu 16:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Das Bezirksamt geht davon aus, dass der Radverkehr nach Einrichtung der
Fahrradstraße die vorherrschende Verkehrsart sein wird. Bereits heute hat die
Gleimstraße als Teil der Tangentialroute 2 (Nordspange) eine sehr hohe Bedeutung für
den örtlichen und überbezirklichen Radverkehr. Sie ist Teil des mit einer Radwegweisung
versehenen Fahrradhauptroutennetzes. Der Radfernweg Berlin-Usedom und der
Mauerweg queren die Gleimstraße auf Höhe der Schwedter Straße. Der Gleimstraße
kommt also auch eine hohe Bedeutung hinsichtlich der Netzwirkung zu.“
Frage 17:
Welche der geplanten Fahrradstraßen in Pankow müsste der Senat zunächst aus dem übergeordneten
Straßennetz herausnehmen?
Antwort zu 17:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Von der Herausnahme ist nur die Gleimstraße betroffen.“
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Frage 18:
Der Bezirk Pankow hatte beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Ersuchen auf Amtshilfe gestellt. Wie
verändert sich der Zeitplan für die Einrichtung der geplanten Fahrradstraßen in Pankow? Bitte um
aktualisierte Auflistung.
Antwort zu 18:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Die verkehrsrechtliche Anordnung der in der Stargarder Straße geplanten
Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen konnte aufgrund der personell stark
eingeschränkten Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamts Pankow nicht zeitnah
erfolgen. Daher ist das Bezirksamt Pankow an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
mit der Bitte um Amtshilfe herangetreten. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat
die Unterlagen geprüft und das Anhörungsverfahren eingeleitet. Die Fahrradstraße ist
inzwischen angeordnet. Die Ausschreibung der Bau- und Markierungsleistungen soll in
Kürze erfolgen. Der Baubeginn ist im April/Mai 2021 vorgesehen.“
Frage 19:
Welche Verkehrszählungen und Prüfungen wurden für bestehende und geplante Fahrradstraßen in Pankow
durchgeführt und was war das Ergebnis? Welcher externe Auftragnehmer ist mit der Durchführung
beauftragt und was beinhaltet der diesbezügliche Rahmenvertrag?
Antwort zu 19:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Die Durchführung von Verkehrszählungen vor der Einrichtung einer Fahrradstraße ist
grundsätzlich sinnvoll, jedoch nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Praxis der
Verkehrszählungen ist mit der Herausgabe des Leitfadens für die Umsetzung von
Fahrradstraßen seit April 2020 in Berlin geregelt (Link sh. Antwort zu Frage 8). Demnach
ist nach Ablauf einer Gewöhnungszeit von zwei Hauptzeiträumen des Radverkehrs (01.03.
bis 31.10. eines Jahres) ab dem Umsetzungszeitpunkt zu überprüfen, ob sich der
Radverkehr auch in der Praxis als vorherrschende Verkehrsart darstellt.
In der Stargarder Straße hat das Bezirksamt bereits vor der Einrichtung der Fahrradstraße
Verkehrszählungen durchgeführt, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung
einer Fahrradstraße aufgrund der örtlichen Verkehrsplanung und der Lage der Stargarder
Straße im Fahrradhauptroutennetz bereits gegeben waren. Im Ergebnis der
Verkehrszählungen vom Donnerstag, d. 06.09.2018 ist folgende Verteilung der
Verkehrsarten festzustellen:
5.471 Kfz/Tag (rd. 56 %, davon rd. 75 % Durchgangsverkehr)
4.261 Fahrräder/Tag (rd. 44 %)
Mit den Zählungen wurde das Berliner Ingenieurbüro Brenner Bernard beauftragt. Eine
detaillierte Auswertung der Ergebnisse finden Sie auf den Internetseiten des Bezirksamtes
Pankow unter https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-undverwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/kis/artikel.752066.php
Einen Rahmenvertrag für Verkehrszählungen gibt es nicht.“
Frage 20:
Welche Straßen in Pankow erfüllen die Bedingungen für eine Fahrradstraße und welche Kriterien gelten
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dafür? Welche Prüfungen und Untersuchungen wurden dazu unternommen? Welche Straßen in Pankow
zeigen eine hohe Dominanz des Radverkehrs?
Antwort zu 20:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Das Bezirksamt geht davon aus, dass in den bereits eingerichteten und auch in den
zukünftig geplanten Fahrradstraßen der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist
bzw. zukünftig sein wird. Bezüglich der Frage zu den Prüfungen und Untersuchungen wird
auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen.“
Frage 21:
Der Bezirk Pankow erklärte: „Fahrradstraßen können dazu beitragen, neue Nutzergruppen für den
Radverkehr zu gewinnen und somit den Umweltverbund zu stärken.“ (Drs. 18/22794) In welchem Umfang
hat der Fahrradverkehr nachweislich und nachweislich durch die Einführung der Fahrradstraßen bedingt in
Pankow zugenommen? Welche neuen Nutzergruppen wurden gewonnen und wie konnte dies festgestellt
werden?
Antwort zu 21:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Diesbezüglich liegen dem Bezirk keine Zahlen vor. In der Mobilitätsforschung ist es
Konsens, dass die Schaffung attraktiver und sicherer Radverkehrsinfrastruktur geeignet
ist, neue Nutzergruppen für die Fahrradmobilität zu gewinnen. Das bestätigen auch die
Zahlen aus anderen europäischen Städten, in denen der Radverkehrsanteil am Modal
Split mit den Investitionssummen für die Radverkehrsinfrastruktur korreliert.“
Frage 22:
Im Jahr 2020 sind im Bezirk Pankow insgesamt cirka 1,368 Millionen Euro in den Ausbau der
Radverkehrsinfrastruktur investiert worden. Wofür wurden die Mittel verausgabt? Wie viele Mittel wurden im
gleichen Zeitraum in anderen Bezirken für die Radverkehrsinfrastruktur verausgabt? Wie hat sich die Höhe
der Mittel für die Radverkehrsinfrastruktur in Pankow entwickelt?
Antwort zu 22:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Mittelabfluss im Jahr 2020 mit Finanzierungsmittel aus dem
Radverkehrsinfrastrukturprogramm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz:
· Radverkehrsanlage (RVA) Danziger Straße, 1. Bauabschnitt (BA) (zwischen
Landsberger Allee und Höhe Haus-Nr. 142): ca. 429,2 Tsd. €
· RVA Danziger Straße, 2. BA (zwischen Höhe Haus-Nr. 142 und Prenzlauer Allee): ca.
76,4 Tsd. €
· RVA Storkower Straße (zwischen Landsberger Allee und Kniprodestraße): ca. 3,8
Tsd. €
· Neubau Weg am Fließgraben: ca. 13,7 Tsd. €
· RVA Mühlenstraße: ca. 27,5 Tsd. €
· RVA Pasewalker Straße zwischen Schlossallee und S-Bhf. Pankow-Heinersdorf): ca.
150 Tsd. €
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· RVA Hermann-Hesse-Straße zwischen Dietzgenstraße und Grabbeeallee: ca. 28,5 Tsd.

· RVA Neumannstraße zwischen Wisbyer Straße und Binzstraße: ca. 24,3 Tsd. €
· Fahrradstraße Ossietzkystraße: ca. 170 Tsd. €
· RVA Berliner Straße: ca. 183,6 Tsd. €
· Radweg Ostseestraße: ca. 10,7 Tsd. €
· Fahrradbügel 2021: ca. 250 Tsd. €“
Frage 23:
Wo wurden im öffentlichen Straßenraum des Bezirks Pankow die 780 Fahrradbügel (Kreuzberger Bügel)
aufgebaut? Wie viele sollen noch folgen und an welchen Standorten?
Antwort zu 23:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Die Planungen für das Jahr 2021 sind noch nicht abgeschlossen. Es liegen daher noch
keine Zahlen und Standorte vor. Im Jahr 2020 wurden an folgenden Standorten
Fahrradbügel aufgestellt:
• Bereich Arnimplatz: 29 St
• Kopenhagner Straße: 19 St.
• Pappelallee/Gneiststraße: 16 St.
• Greifenhagener Straße: 17 St.
• Gleimstraße: 10 St.
• Malmöer Straße: 8 St.
• Ibsenstraße/Stavangerstraße/Gotlandstraße: 18 St.
• Bötzowviertel: 49 St.
• Schwedter Straße: 6 St.
• Eberswalder Straße: 34 St.
• Schönhauser Allee: 23 St.
• Kastanienallee: 15 St.
• Hanns-Eisler-Straße: 5 St.
• Prenzlauer Allee südlich Saarbrücker Straße: 28 St.
• Blankensteinpark: 16 St.
• Picasso Grundschule: 18 St.
• Danziger Straße (im Zuge Bau 1. BA RVA): 62 St.
• Paul-Heyse-Straße: 26 St.
• Hiddenseer Straße: 18 St.
• Mendelssohnstraße: 13 St.
• Göhrener Straße: 27 St.
• Rykestraße: 29 St.
• Lychener Straße: 22 St.
• Dunckerstraße (Bereich Käthe-Kollwitz-Gymnasium): 27 St.
• Greifswalder Straße: 12 St.
• Schonensche Straße: 24 St.
• Streustraße/Lehderstraße/Charlottenburger Straße: 42 St.
• Gaudystraße: 8 St.
• Hans-Otto-Straße: 34 St.
• Erich-Boltze-Straße: 20 St.
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• Ossietzkystraße: 45 St.
• Hauptstraße (Wilhelmsruh): 16 St.
• Behaimstraße: 5 St.
• Kuglerstraße: 21 St.
• Kreuzung Erich-Weinert-Straße/Greifenhagener Straße: 6 St.
• Gubitzstraße: 7 St.
• Hosemannstraße: 6 St.
• Zelterstraße: 3 St.
• Kreuzung Erich-Weinert-Straße/Dunckerstraße: 6 St.
• Kreuzung Erich-Weinert-Straße/Meyerheimstraße: 6 St.“

Berlin, den 15.03.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Radverkehr: Berlin-Zehlendorf – Fahrradstraße auf der Havelchaussee: BVG hat Bedenken, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article231755745/Fahrradstrasse-auf-Havelchaussee-BVG-hat-Bedenken.html

Ein Journalist startet eine Onlinepetition mit dem Ziel, die #Havelchaussee für den privaten #Fahrzeugverkehr sperren zu lassen.

Berlin. Knapp elf Kilometer windet sich die Havelchaussee durch den #Grunewald und die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf. Sie ist eine schnelle kurze Verbindung von Zehlendorf nach Spandau und wird vor allem von Berufstätigen gern genutzt. Vor einem Jahr startete der Journalist Jan-Eric Peters eine Onlinepetition, um die Havelchaussee in eine #Fahrradstraße umzuwidmen. Peters will den knapp acht Kilometer langen Abschnitt im Grunewald zwischen #Postfenn und #Kronprinzessinnenweg für den privaten Fahrzeugverkehr sperren lassen. Während die Bezirksverordneten in Charlottenburg-Wilmersdorf diesen Vorschlag mehrheitlich unterstützen, wird in Steglitz-Zehlendorf noch darüber diskutiert, ob sich die Idee vielleicht am Wochenende umsetzen lässt. Schon klar ist: Gar nicht begeistert sind die Berliner Verkehrsbetriebe von der Fahrradstraße.

Mit rot-rot-grüner Mehrheit beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Charlottenburg-Wilmersdorf zwei Anträge, in der sie eine Fahrradstraße sowie mehr #Busverkehr auf der Havelchaussee fordert. In den Anträgen heißt es, die Straße solle aus dem Hauptverkehrsnetz gestrichen werden, um sie für Autos zu sperren. Anrainer und Gäste der anliegenden Restaurants sollen die Straße jedoch weiterhin mit dem Auto passieren dürfen. Die Havelchaussee soll auch für Busse passierbar bleiben, ihr #Fahrtakt soll verdichtet werden.

Busse müssen sich dem Radverkehr unterordnen
Mehr Busse und mehr Radverkehr – das lasse sich auf der Havelchaussee nicht so leicht vereinen, erklärt ein Sprecher der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) auf Anfrage der Berliner Morgenpost. „Eine Fahrradstraße, so wie sie von der Bezirksverordnetenversammlung vorgeschlagen wird, darf nämlich ausschließlich von Radfahrenden befahren werden“, sagt der Sprecher. Andere Fahrzeuge wie Busse dürften die Fahrradstraße nur benutzen, wenn dies durch ein Zusatzschild …

Radverkehr: Friedrichshain bekommt drei Kilometer lange Fahrradstraße aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/nachrichten/article230485910/Friedrichshain-bekommt-drei-Kilometer-lange-Fahrradstrasse.html

Die Strecke für #Radfahrer verläuft über die #Palisadenstraße, den #Weidenweg und die #Rigaer Straße.

Friedrichshain bekommt eine neue #Fahrradstraße. Wie das Bezirksamt mitteilte, wird die Strecke Palisadenstraße – Weidenweg – Rigaer Straße seit Montag eingerichtet. „Wir schaffen auf einer Strecke von drei Kilometern mehr #Verkehrssicherheit für Radfahrende und folgen damit den Zielen des Berliner Mobilitätsgesetzes“, teilte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) dazu mit.

Die neue Fahrradstraße verläuft zwischen der Lichtenberger Straße im Westen und dem S-Bahnhof Frankfurter Allee im Osten. Sie biete eine Alternative zu Frankfurter Allee/Karl-Marx-Allee sowie eine „attraktive Radverbindung“ nach Mitte und Prenzlauer Berg mit Anschluss an den S-Bahnhof Frankfurter Allee, wie das Bezirksamt weiter mitteilte.

Die Behörde schreibt, Fahrradstraßen stellten eine eindeutige Route dar und würden Radfahrern mehr Platz und Komfort bieten, indem sie nebeneinander …

Straßenverkehr: Perspektiven für den Gleimtunnel II, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wer hat die Aufhebung der #Sperrung des #Gleimtunnels wann veranlasst?
Die Verkehrsfreigabe erfolgte gemäß verkehrsrechtlicher Anordnung von der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Abt. VI. Im Rahmen des
Baufortschritts zur Errichtung des #Stauraumkanals im #Mauerpark wurde seitens der
bauausführenden Firma Anfang des Jahres ein Änderungsantrag für eine neue Bauphase
gestellt. Dieser beinhaltete neben kleineren, verbleibenden Baufeldern im Seitenbereich
und im Gehweg auch die Verkehrsfreigabe der #Gleimstraße und damit einhergehend,
auch die Öffnung des Gleimtunnels. Termin zur Umsetzung der neuen Bauphase war der
02.04.2020.
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Frage 2:
Welche Rahmenbedingungen haben die verlängerte Sperrung des Gleimtunnels verursacht?
Antwort zu 2:
Im Zuge der Errichtung des Stauraumkanales kam es immer wieder zu Verzögerungen im
Baufortschritt. Die Gründe waren beispielsweise die Erbringung von Mehrleistungen im
Baubereich sowie witterungsbedingte Bauverzögerungen.
Frage 3:
Gibt es eine Entscheidung in der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Land Berlin, der DB AG
sowie dem BEV und konnte die Baulastträgerschaft für die #Brückenbauwerke des Gleimtunnels geklärt
werden?
Antwort zu 3:
Nein.
Frage 4:
Falls Frage 3 mit „ja“ beantwortet wurde: Wer ist zukünftig mit der Instandhaltung des Gleimtunnels betraut
und wurden bereits Maßnahmen zur Instandhaltung ergriffen?
Frage 5:
Falls Frage 3 mit „nein“ beantwortet wurde: Wann wird mit einer Entscheidung gerechnet und wer übernimmt
bis dahin die Instandhaltungsmaßnahmen?
Antwort zu 4 und 5:
Ein verlässliches Zeitfenster bzgl. eines Termins zur mündlichen Verhandlung kann
angesichts der allgemein sehr langen Vorlaufzeiten in Verwaltungsstreitverfahren nicht
genannt werden; im Übrigen kommt erschwerend hinzu, dass für das Verwaltungsgericht
Berlin mit Wirkung vom 17. März 2020 die Pandemiestufe 1 des Pandemieplans des
Verwaltungsgerichts Berlin angeordnet wurde. Die diesbezüglichen Einzelheiten sind
abrufbar unter: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/.
Die Instandhaltungsmaßnahmen werden derzeit ohne präjudizielle Wirkung vom Land
Berlin wahrgenommen.
Frage 6:
Was hat die Bauwerksprüfungen nach DIN 1076 im Jahr 2019 bezüglich der Standsicherheit,
Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit des Gleimtunnels ergeben – müssen kurz- oder mittelfristig
bestimmte Maßnahmen ergriffen werden?
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Antwort zu 6:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Im Ergebnis der einfachen #Bauwerksprüfung nach DIN 1076 im Jahr 2019 wurde durch
die Gutachter festgestellt, dass im Vergleich zur vorangegangenen Hauptprüfung im Jahr
2016 an den vier Überbauten und an den Unterbauten keine erheblichen Veränderungen
am Schadensbild festgestellt werden konnten. Es wurden Empfehlungen zu kurz-, mittelund langfristigen Maßnahmen aufgestellt.“
Frage 7:
Konnte eine Abstimmung zwischen dem Bezirk Pankow sowie der #BSR erzielt werden, was die regelmäßige,
möglichst umfassende #Reinigung des Gleimtunnels betrifft, um bei weiteren Starkregenereignissen keine
weiteren #Überschwemmungen befürchten zu müssen?
Antwort zu 7:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Die Gleimstraße im Bereich des „Gleimtunnels“ ist als gewidmetes öffentliches
Straßenland zur regelmäßigen Straßenreinigung im #Straßenreinigungsverzeichnis des
Landes Berlin aufgeführt. Es besteht hier also für die Berliner Stadtreinigungsbetriebe
(BSR) eine gesetzliche Verpflichtung zur ordnungsgemäßen #Straßenreinigung je nach
Reinigungsklasse. Der betroffene Straßenbereich gehört bei der BSR zum
Reinigungsbereich Wedding. Nach Aussage der BSR soll er auch nach der
Bezirksgrenzenänderung weiter in dortiger Zuständigkeit verbleiben.
Eine separate Abstimmung zwischen dem Bezirksamt Pankow und der BSR ist somit nicht
erforderlich.“
Frage 8:
Wer ist für die direkt an die Erweiterungsflächen des Mauerparks angrenzende, asphaltbedeckte Oberfläche
des Gleimtunnels und die vielen dort aufgestellten Zäune (auch um die einzelnen Oberlichter) zuständig und
was wird perspektivisch mit dieser Fläche passieren?
Antwort zu 8:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Siehe Antwort zu 3.
Die Fläche auf der Gleimstraßenbrücke wurde im Zuge der Herstellung des Mauerparks
hergestellt und mit Zäunen gesichert.“
Frage 9:
Ist die Presseberichterstattung über die Pläne zur vollständigen Schließung des Gleimtunnels noch in
diesem Jahr zutreffend und falls ja, wer ist hierfür zuständig?
Antwort zu 9:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Eine vollständige Schließung des Gleimtunnels im Zusammenhang einer evtl. Einrichtung
einer #Fahrradstraße im Zuge der Gleimstraße wird bisher nicht beabsichtigt.“
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Frage 10:
Wird bei den Plänen zur durchgängigen Fahrradstraße in der Gleim- und Rügenerstraße bedacht, dass
diese Strecken beim bevorstehenden Abriss und Neubau der Schönhauser Allee Brücke zentrale
Durchwegungen – auch für den Autoverkehr – sein werden und deshalb eine temporäre Freigabe wird
erfolgen müssen?
Antwort zu 10:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Die Planungen einer Einrichtung einer Fahrradstraße im Zuge der Gleimstraße befinden
sich gegenwärtig noch im konzeptionellem Stadium. Eine Realisierung ist davon abhängig,
ob die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einer Entlassung der
Gleimstraße aus dem übergeordnetem Straßenverkehrsnetz zustimmt. Die Entlassung der
Gleimstraße aus dem übergeordnetem Straßenverkehrsnetz muss vom Bezirk Pankow bei
der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beantragt werden. Mit dem
Antrag sind seitens des Antragstellers umfangreiche verkehrstechnische Nachweise zu
erbringen. Diese konnten bisher aufgrund verschiedener Hindernisse noch nicht erarbeitet
werden.
Eine Änderung des Straßenquerschnitts der Gleimstraße ist mit der Einrichtung der
Fahrradstraße ohnehin nicht vorgesehen. Die geplanten Maßnahmen beinhalten
überwiegend verkehrsrechtliche Anordnungen wie Fahrbahnmarkierungen und
Beschilderungen. Eine Aufhebung der Fahrradstraße ist im Falle einer #Umleitungsstrecke
durchaus denkbar und durch den Austausch von Verkehrszeichen schnell umsetzbar.“
Frage 11:
Wird bei den Plänen zur durchgängigen Fahrradstraße in der Gleim- und Rügenerstraße bedacht, dass
diese Strecke für den (inklusive) Besucherverkehr nach der Sanierung des #Friedrich-Ludwig-JahnSportparks benötigt werden könnte und deshalb ein übergeordnetes Verkehrskonzept für den gesamten
Gleimkiez benötigt wird?
Antwort zu 11:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Unserer aktuellen Kenntnis nach soll die Haupterschließung des Friedrich-Ludwig-JahnSportparks nicht über die Gleimstraße, sondern über die Eberswalder Straße im Süden
erfolgen. Die geplanten Maßnahmen im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark dürfen zu keiner
zusätzlichen Belastung des Gleimkiezes durch den motorisierten Verkehr führen.
Dahingehend ist ein verkehrliches integriertes Gesamtkonzept für das Vorhaben FriedrichLudwig-Jahn-Sportpark seitens der zuständigen Hauptverwaltung zu erarbeiten und mit
den betroffenen Bezirken Pankow und Mitte abzustimmen. In diesem Konzept sollte auch
die aktuelle Erschließungssituation der #Max-Schmeling-Halle überdacht werden, die
gegenwärtig im Wesentlichen über die Gleimstraße erfolgt und den Kiez durch den von ihr
induzierten Veranstaltungsverkehr übermäßig stark belastet. Sollte eine Erschließung der
Max-Schmeling-Halle von der Eberswalder Straße über das Gelände des FriedrichLudwig-Jahn-Sportparks auch zukünftig versagt bleiben, wäre auch nach der Einrichtung
einer Fahrradstraße in der Gleimstraße die Erschließung der Max-Schmeling-Halle über
die Gleimstraße weiterhin gesichert, da diese für den Anliegerverkehr geöffnet bliebe. Eine
engere Involvierung des Betreibers der Max-Schmeling-Halle in den Planungsprozess zur
Fahrradstraße in der Gleimstraße ist seitens des BA Pankow beabsichtigt.“
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Frage 12:
Ist ein (Online-)Beteiligungsverfahren für die Anwohner des Gleimtunnels und die umliegenden
Gewerbetreibenden geplant, um sie als direkt Betroffene in die Frage, ob eine dauerhafte Sperrung des
Gleimtunnels für den Autoverkehr überhaupt gewollt ist, einzubinden und falls ja, wer wird dieses
Beteiligungsverfahren wann beginnen?
Antwort zu 12:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Wie in der Antwort zu Frage 9 bereits erläutert, ist eine dauerhafte Sperrung des
Gleimtunnels im Zusammenhang einer evtl. Einrichtung einer Fahrradstraße im Zuge der
Gleimstraße nicht beabsichtigt. Zu den konzeptionellen Planungen der Fahrradstraße gab
es im Oktober 2018 eine umfängliche öffentliche Informations- und
Beteiligungsveranstaltung, der eine vierwöchige Online-Beteiligung über die Plattform
„mein.berlin.de“ folgte. In den Auswertungsergebnissen der Partizipationsveranstaltungen
zeigte sich sowohl für die Stargarder Straße wie auch für die Gleimstraße ein deutlicher
mehrheitlicher Zuspruch für die Umwandlung des durchgängigen Streckenzuges in eine
Fahrradstraße.“
Berlin, den 29.04.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

allg.: Protest auf zwei Rädern gegen Verkehrsprobleme in Pankow Verstopfte Straßen und noch immer kein Verkehrskonzept, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article216685695/Protest-auf-zwei-Raedern-gegen-Verkehrsprobleme-in-Pankow.html

Verstopfte Straßen und noch immer kein #Verkehrskonzept – 3500 Pankower unterschreiben eine Petition für eine Wende.
Berlin. Sie wollten schon viel weiter sein. Sie hatten die Zusage der Behörden, dass sich etwas ändern soll. Eigentlich sollten die Autos ihnen nicht mehr in die Quere kommen. Aber noch immer müssen Katrin Gruner und ihre radfahrenden Mitstreiter sich auf den Straßen rund um den #Schlosspark #Schönhausen mit einer Verkehrspolitik arrangieren, die aus ihrer Sicht von gestern ist. Deshalb die Fahrraddemonstration am Schlosspark mit rund 200 Teilnehmern – trotz strömendem Regen.

Die #Protestfahrt der Initiative um Gruner am Donnerstag war der neueste Beleg dafür, dass die Pankower in Sachen Verkehr etwas anderes wollen, als das, was sie jeden Tag erleben. „Die Autofahrer bewegen sich hier mit einer Aggression, die ihresgleichen sucht“, verschafft Gruner, eine überzeugte Radfahrerin und Mutter, ihrem Ärger Luft. Wer sich umweltfreundlich auf zwei Rädern fortbewege, werde zurückgedrängt – „das ist nur noch Wahnsinn.“

Jahrelange Planung für eine einzelne #Fahrradstraße
Geht es nach dem Votum der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, sollte zum Beispiel die Ossietzkystraße am Schlosspark, die einzige direkte Achse zwischen dem stark wachsenden Ortsteil Niederschönhausen und dem Bahnhof Pankow, längst zur Fahrradstraße …