Pönalen im SPNV und ÖPNV, aus Senat

19.02.2024

Frage 1:

Wie hoch waren die vom #Aufgabenträger #VBB aufgrund von #Schlechtleistungen einbehaltenen Leistungsentgelte  im #SPNV und #ÖPNV (#Pönale) von den jeweiligen Vertragspartnern in den Jahren 2015-2023 und welcher jeweilige Anteil davon entfällt auf das Land Berlin?

„Pönalen im SPNV und ÖPNV, aus Senat“ weiterlesen

BVG: Wie steht es um die Automatisierung des Betriebs von U-Bahn und Straßenbahn, durch die BVG?, aus Senat

Frage 1:
Gemäß des #Verkehrsvertrags zwischen dem Land Berlin und der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) AöR wird die BVG bis zum Jahr 2022 eine mögliche vollständige oder teilweise #Automatisierung des #Betriebs von -Bahn und
#Straßenbahn untersuchen. Wie ist der Stand der #Untersuchung und wann wird diese abgeschlossen?
a. Falls die Untersuchung bereits abgeschlossen wurde: Wo wurde diese veröffentlicht bzw. in welcher Weise
wurden das Land und die Öffentlichkeit informiert?

Frage 2:
Wann wurde das Land als Aufgabenträger in welcher Form jeweils über Zwischenergebnisse informiert (bitte Daten
und Form einzeln angeben)?
a. Was waren jeweils die wichtigsten Zwischenergebnisse?
b. Sollte bislang noch keine Information über Zwischenergebnisse seitens der BVG erfolgt sein, wann hat das Land
diese jeweils eingefordert?

„BVG: Wie steht es um die Automatisierung des Betriebs von U-Bahn und Straßenbahn, durch die BVG?, aus Senat“ weiterlesen

VBB + Flughäfen: Wie war der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg bisher an Planungen der Anbindung des künftigen Flughafens BER an den ÖPNV beteiligt? aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1: Welche Stelle/n innerhalb des #Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (#VBB) fungierte/fungiert seit dem Jahr 2008 als Ansprechpartner für die #Anbindung des #Flughafens Berlin Brandenburg an den Öffentlichen Per- sonennahverkehr (#ÖPNV)?

Antwort zu 1: Die mit der BER1-Anbindung befassten Bereiche des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) koordinieren seit 2008 die geplanten Angebote des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) zum Flughafen BER. Für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist dies das „#Center für Nahverkehrs- und Qualitätsmanagement“ und für den Busverkehr die Abteilung „Planung“ des Bereichs „Planung und Fahrgastinformation“.


Frage 2: Welche Stelle/n der Flughafen Berlin Bran- denburg GmbH fungierte/fungierten seit dem Jahr 2008 als Ansprechpartner für die Anbindung des Flughafens Berlin Brandenburg an den Öffentlichen Personennahver- kehr?

Antwort zu 2: Nach Auskunft des VBB wurden sei- tens der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) für die verschiedenen Themen zur BER-Anbindung unter- schiedliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als An- sprechpartnerinnen und Ansprechpartner benannt.


Frage 3: Wie viele Besprechungen/Sitzungen fanden seit dem Jahr 2008 zu welchen Terminen mit Teilnahme von Vertreter*innen des VBB und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zum Thema Anbindung des Flugha- fens Berlin Brandenburg an den Öffentlichen Personen- nahverkehr statt?
 
Antwort zu 3: Seit dem Jahr 2008 gab es nach Aus- kunft des VBB eine Vielzahl von Besprechungsterminen zwischen VBB, den betroffenen Verkehrsunternehmen, den zuständigen Aufgabenträgern, der FBB sowie weite- ren Beteiligten.


Frage 4: Durch welche Stellen wurden diese Bespre- chungen/Sitzungen protokolliert?

Antwort zu 4: Für die regelmäßigen Sitzungen der gemeinsamen AG „Anbindung BER“ mit dem Berliner Aufgabenträger und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wurden vom VBB Protokolle erstellt.


Frage 5: Wie viele Beschlüsse und/oder sonstige Ab- sprachen mit welchem jeweiligen Inhalt wurden seit 2008 zum Thema Anbindung des Flughafens Berlin Branden- burg an den Öffentlichen Personennahverkehr zwischen dem VBB und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH getroffen?

Antwort zu 5: Aufgabenträger für den Schienenperso- nennahverkehr (SPNV) sind die Länder Berlin und Bran- denburg, für den Busverkehr das Land Berlin und der Landkreis Dahme-Spreewald. Der VBB koordiniert den Abstimmungsprozess zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen. Da  die FBB  nicht Besteller der ÖPNV-Leistungen zum  Flughafen  ist und dieser diese auch nicht finanziert, sind keine Beschlussfassungen mit der FBB erforderlich.


Frage 6: Mit welchen Verkehrsmitteln des ÖPNV soll laut Beschlüssen und/oder sonstigen Absprachen zwi- schen dem VBB und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH der Flughafen Berlin Brandenburg an welche Regionen im Umland sowie welche Bereiche des Berliner Stadtgebietes angebunden werden?
 

 
1 Flughafen Berlin Brandenburg

Frage 7: Mit welchen Verkehrsmitteln des ÖPNV soll laut Beschlüssen und/oder sonstigen Absprachen zwi- schen dem VBB und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH der Flughafen Berlin Brandenburg insbesondere an die süd-westlichen Bezirke Berlins angebunden wer- den?

Antwort zu 6 und 7: Die FBB hat keine Verantwor- tung für die Bestellung von ÖPNV-Leistungen zum Flug- hafen BER (siehe auch Antwort zu Frage 5). Aus diesem Grunde wird das ÖPNV-Anbindungskonzept zum Flugha- fen BER ausschließlich mit den Aufgabenträgern abge- stimmt. Dies sieht folgende Anbindungen vor:

SPNV
•    vier Verbindungen pro Stunde und Richtung im Eisenbahn-Regionalverkehr zwischen Berlin Hauptbahn- hof und BER als Airport Express,
•    je eine Verbindung pro Stunde im Eisenbahn- Regionalverkehr von und nach Potsdam, Königs Wuster- hausen und Wünsdorf Waldstadt (RB 22 und RE 7),
•    sechs S-Bahn-Verbindungen je Stunde und Rich- tung (S9 und S45).


Busverkehr
•    Busverbindungen der BVG zwischen Rudow und BER,
•    Busverbindungen der BVG und der Regionalen Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald (RVS) mit Linien des Umlandverkehrs.

Das Anbindungskonzept befindet sich aktuell in Über- arbeitung, damit die aktuellen Entwicklungen berücksich- tigt werden können (z.B. wegen des neuen FBB- Konzeptes mit den zwei Standorten Schönefeld und BER).

Möglicherweise werden zusätzlich eigenwirtschaftli- che Bus-Linien angeboten werden. Diese Verkehre wer- den daher nicht vom VBB und dem Berliner Aufgaben- träger geplant und organisiert.

Neben der S-Bahn-Linie S 45 (Ringbahn) sind Durch- bindungen von Omnibus-Linien vorgesehen.

Frage 8: Wie viele Unternehmen welcher Art wur- den/werden durch den VBB in Besprechun- gen/Sitzungen/Verhandlungen mit der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bzgl. der Anbindung des Flughafens Berlin Brandenburg an den ÖPNV vertreten?
 
Frage 9: Vertrat/vertritt der VBB in den unter 3., 5., 6., 7. und 8. genannten Besprechun- gen/Sitzungen/Verhandlungen auch privatrechtliche Un- ternehmen, die sich nicht im Eigentum der Öffentlichen Hand befinden? Wenn ja, wie viele und welche Unter- nehmen?

Antwort zu 8 und 9: Gesellschafter des VBB sind die ÖPNV-Aufgabenträger in Berlin und Brandenburg. Inso- fern ist der VBB kein Vertreter der Verkehrsunternehmen.


Berlin, den 23. März 2016


In Vertretung

C h r i s t i a n  G a e b l e r
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mrz. 2016)