Regionalverkehr: Trotz voller Züge Brandenburg gibt Bundesgeld für Regionalverkehr nicht aus, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/trotz-voller-zuege-brandenburg-gibt-bundesgeld-fuer-regionalverkehr-nicht-aus-33034268?dmcid=nl_feed&dmcid=f_feed_Berlin

Berlin – Volle #Pendlerzüge in der Woche, volle #Ausflugszüge am Wochenende: Viele Fahrgäste des Regionalverkehrs in Berlin und Brandenburg würden sich zusätzliche #Zugfahrten wünschen, damit das Reisen angenehmer wird. Jetzt wurde bekannt: Geld für weitere Bestellungen wäre da – doch es wird nicht ausgegeben.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Für den #Nahverkehr auf der #Schiene bekommen die Bundesländer Geld vom Bund, die #Regionalisierungsmittel. Den größten Teil reichen sie an die #Zugbetreiber weiter, die nach #Vergabeverfahren mit Zugfahrten beauftragt werden. Für jeden gefahrenen Kilometer gibt es Geld.

Das Land Brandenburg bekam 2017 aus diesem Etat 478,2 Millionen Euro überwiesen, teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) der FDP mit. Ausgegeben wurden allerdings nur 401,9 Millionen Euro, davon 313,4 Millionen Euro für die Bestellung von Zugfahrten. Im Jahr davor erhielt das Land 481 Millionen Euro Regionalisierungsmittel. Davon gab es 404,8 Millionen Euro aus, davon 324,2 Millionen für die Bestellung von Zugfahrten. Brandenburg ist auch für den #Regionalzugverkehr auf dem Gebiet von Berlin zuständig.

Auch andere Länder legen Bundesgeld zur Seite
Aus der Aufstellung des Bundes geht hervor, dass sich die nicht ausgegebenen Regionalisierungsmittel im Land Brandenburg bis Ende 2017 auf 198,6 Millionen Euro summiert haben. Dadurch standen 2017 insgesamt 600,5 Millionen Euro zur Verfügung. In Thüringen beliefen sich …

You may also like

Regionalverkehr: Bundeszuschüsse für Regionalzüge – DBV sieht gute Ansätze, aber weiterhin Probleme bei der Verteilung

(DBV-Bundesverband, 15.10.2015) Gestern einigten sich die Mitglieder des #Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag auf die #Neuverteilung der Finanzmittel, die die Bundesländer erhalten – die sogenannten #Regionalisierungsmittel. Bundesfinanzminister Schäuble hatte Ende September plötzlich einen neuen Vorschlag gemacht, auf den offenbar die Mehrheit der Ministerpräsidenten einging. Forderten bisher die Bundesländer ausgehend von einem Basisbetrag von 8,5 Milliarden Euro 2 Prozent jährliche Steigerung, schlug Schäuble 7,5 Milliarden und 1,8 Prozent Plus für jedes Jahr vor. Gute Ansätze enthält der Kompromiss zu den Regionalisierungsmitteln, die jedoch leider nicht weiter ausformuliert sind. #Verwendungsnachweis: Die Bundesländer müssen dem Bund jährlich darüber berichten, wofür sie die Gelder verwenden. Diese Verwendungsnachweise sind nicht öffentlich. Eine transparente und öffentliche Information hält der DBV für unerlässlich. Auch muss im neuen Gesetz festgeschrieben werden, dass diese Gelder ausschließlich für Bestellungen im Regionalverkehr verwendet werden dürfen, dafür waren sie ursprünglich gedacht. Alle Bundesländer verwenden sie inzwischen für viele andere Ausgaben. #Trassen- und Stationspreise: Etwa 50 Prozent der Aufwendungen für den Zugverkehr entstehen durch die Kosten für die Nutzung der Trassen und Stationen. Wie die Begrenzung aussehen soll, ist im Rahmen des Vermittlungsverfahrens nicht geregelt. Auch zu wann und in welcher Form es kommen wird, ist nicht festgeschrieben. Hier sieht der DBV die große Gefahr, dass es auch nach jahrelangen Verhandlungen keine greifbaren Ergebnisse geben wird. Der Haken: jedes Bundesland soll von diesen 1,8 Prozent #Steigerung einen unterschiedlichen Betrag erhalten, der die Einwohnerzahl und Fläche berücksichtigt. In der Realität kämen alle Steigerungen ausschließlich den Westländern zugute. Die ostdeutschen Bundesländer würden mit dieser Aufteilung 2030 fast den gleichen Betrag wie im Ausgangsjahr 2016 erhalten. Preissteigerungen und Angebotsverbesserungen wären fast ausgeschlossen. Damit würden bestehende Probleme zwischen Ost und West verschärft werden, von einer Angleichung der Lebensverhältnisse kann keine Rede sein. Der DBV-Bundesverband verkennt nicht die Notwendigkeit, dass die bevölkerungsreichen westdeutschen Bundesländer eine deutliche #Aufstockung der Gelder benötigen. Sie leider unter einer jahrelangen #Unterfinanzierung und können nicht in notwendigem Umfang neue Strecken planen und Taktverdichtungen vornehmen. Finanzierungsprobleme werden nicht dadurch gelöst, dass sie geografisch von den Westen in den Osten verlagert werden. Es gibt insgesamt viel zu wenig Geld für den öffentlichen Bahn- und Busverkehr. Hier muss nachgebessert werden, damit in den Westländern das Angebot ausgeweitet und in den Ostländern wenigstens gehalten werden kann. Der Äußerung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass bei Umsetzung des erzielten Kompromisses in Thüringen jeder dritte Regionalzug abbestellt werden müsse und es in den anderen ostdeutschen Ländern ähnlich sei, kann der DBV nur zustimmen. Pressekontakt: Gerhard J. Curth, Präsident, Ruf 01 77 / 6 65 66 05
Source: BerlinVerkehr

You may also like

Regionalverkehr + Bus: Einigung zur Finanzierung des Bahn- und Busverkehrs wird in Brandenburg zu langfristigen Einschnitten führen

Pressedienst des DBV-Landesverbandes Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2015 Es wird also keine Korrekturen geben. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Ausgehend von 2015 werden aus dem Bundeshaushalt 8,0 Milliarden Euro allen Bundesländern zur Verfügung stehen und jährlich um 1,8 Prozent angehoben. Die Bundesländer hatten bisher 8,5 Milliarden als #Sockelbetrag und 2 Prozent #Dynamisierung gefordert. Lediglich die unverbindliche Absichtserklärung „… den #Anstieg der #Stations- und #Trassenpreise im #Schienenpersonennahverkehr […] künftig zu #begrenzen.“ ist neu hinzugekommen. Hierzu gibt es weder einen Terminplan noch die Festlegung konkreter Schritte. Der DBV ist enttäuscht und sieht auf das Bahn- und Busangebot im Land Brandenburg große Probleme zukommen. Denn war bisher die Finanzierung des bestehenden Angebotes immer schon ein Kraftakt, wird es in den kommenden Jahren bis 2030 faktisch fast überhaupt keine nennenswerte Steigerungen beim zur Verfügung stehenden Geld geben. Nach der Lesart der Landespolitik müssen steigende Kosten durch die #Reduzierung des #Angebotes ausgeglichen werden. Der DBV fordert daher das Land Brandenburg auf, alle Gelder, die es vom Bund als #Regionalisierungsmittel erhält, tatsächlich ausschließlich für die Bestellung von #Zugleistungen zu verwenden. Wurde bisher ein Teil dieser Gelder beispielsweise auch für das Sozialticket, den Bau von Parkplätzen, von Bahnsteigen, die vollständige Finanzierung des kommunalen Bus- und Straßenbahnverkehrs und die Neugestaltung von Bahnhofsumfeldern verwendet, müssen sie in Zukunft wieder ausschließlich für ihren ursprünglichen Zweck ausgegeben werden. Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94 Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV): Als „Lobby der Bahnkunden“ versteht sich der Deutsche Bahnkunden-Verband. Dabei vertritt der eingetragene und als gemeinnützig anerkannte Verein sowohl die Interessen von Fahrgästen im Nahverkehr, von Reisenden im Fernverkehr und Kunden im Güterverkehr. 1990 in Berlin gegründet, hat der bundesweit tätige Dachverband heute über 7.500 Mitglieder. Sie sind in Landesverbänden organisiert, die sich wiederum in Regionalverbände, Vereine und Initiativen untergliedern. Parteipolitisch neutral und auch ansonsten unabhängig beschäftigen sich die ehrenamtlichen DBV-Mitglieder mit Themen wie Mobilität auf der Schiene, Infrastruktur, Finanzierung und barrierefreies Reisen. Neben der Interessenvertretung von Bahnkunden erarbeitet der DBV auch alternative Verkehrsmodelle, Verbindungen und gesetzliche Regelungen. Eines der Ziele des Verbraucherschutzvereins ist die Verbesserung des Kundenservices bei der Deutschen Bahn AG. Daneben widmen sich die DBV-Landesverbände der „Bewahrung von eisenbahngeschichtlichen Werten“ und zeichnen Personen bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs aus. Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar. Der Bundesverband ist Mitglied im Europäischen Fahrgastverband EPF, der Allianz pro Schiene und des Klima-Bündnisses.
Source: BerlinVerkehr

You may also like

Regionalverkehr: Wird am 8. Oktober 2015 das Ende des Bahn- und Busverkehrs in den ostdeutschen Bundesländern eingeläutet?

Am 8. und 9. Oktober 2015 tagen die Verkehrsminister der 16 Bundesländer in Worms. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht zur Revision der #Regionalisierungsmittel. Der #DBV hofft, dass der auf dem Tisch liegende Kompromiss mehrheitlich abgelehnt wird. Eine Annahme des Kompromisses würde bedeuten, dass die ostdeutschen Bundesländer bis 2030 in erheblichem Ausmaß #Zug- und #Busleistungen #abbestellen müssen (Fachleute schätzen jährliche Abbestellung zwischen 2 und 5 Prozent an Zugkilometern jedes Jahr), weil sie vom Bund trotz Preissteigerungen die erforderlichen Geldmittel nicht bekommen. Selbst die Aufrechterhaltung des jetzigen Verkehrsangebotes wird nicht möglich sein. Die #Dynamisierung um 1,8 Prozent jährlich käme ausschließlich den westdeutschen Ländern zugute (siehe Grafik). Dazu Gerhard J. Curth, Präsident des #Bahnkunden-Verbandes: „Eine Annahme des Kompromisses würde 25 Jahre nach der Wiedervereinigung einen Rückschlag bedeuten. Denn im Osten Deutschlands würde der öffentliche Nahverkehr zur Randerscheinung werden und kaum mehr eine Bedeutung spielen.“ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte sich bereits mit deutlichen Worten gegen den Kompromiss ausgesprochen. und auf die negativen Folgen hingewiesen. Pressekontakt: Gerhard J. Curth, Präsident, Ruf 01 77 / 6 65 66 05 Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV): Als „Lobby der Bahnkunden“ versteht sich der Deutsche Bahnkunden-Verband. Dabei vertritt der eingetragene und als gemeinnützig anerkannte Verein sowohl die Interessen von Fahrgästen im Nahverkehr, von Reisenden im Fernverkehr und Kunden im Güterverkehr. 1990 in Berlin gegründet, hat der bundesweit tätige Dachverband heute über 7.500 Mitglieder. Sie sind in Landesverbänden organisiert, die sich wiederum in Regionalverbände, Vereine und Initiativen untergliedern. Parteipolitisch neutral und auch ansonsten unabhängig beschäftigen sich die ehrenamtlichen DBV-Mitglieder mit Themen wie Mobilität auf der Schiene, Infrastruktur, Finanzierung und barrierefreies Reisen. Neben der Interessenvertretung von Bahnkunden erarbeitet der DBV auch alternative Verkehrsmodelle, Verbindungen und gesetzliche Regelungen. Eines der Ziele des Verbraucherschutzvereins ist die Verbesserung des Kundenservices bei der Deutschen Bahn AG. Daneben widmen sich die DBV-Landesverbände der „Bewahrung von eisenbahngeschichtlichen Werten“ und zeichnen Personen bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs aus. Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar. Der Bundesverband ist Mitglied im Europäischen Fahrgastverband EPF, der Allianz pro Schiene und des Klima-Bündnisses.
Source: BerlinVerkehr

You may also like