Welche #Behörden sind in Berlin jeweils zuständig für
die #Kontrolle des baulichen Zustands von Radverkehrsanlagen (z. B. Hochbordradwege), b) die Kontrolle markierter Radverkehrsanlagen (Radfahrstreifen, Schutzstreifen),
c) die Überwachung von Verkehrssicherheit und Benutzbarkeit insgesamt?
Frage 2:
Wie verteilen sich diese Zuständigkeiten zwischen a) Senatsverwaltung (z. B. Hauptstraßennetz),
Das Cottbuser Unternehmen #Go Mobility wird – abhängig von den Witterungsverhältnissen – im Laufe des Februars zunächst 30 #E-Fahrräder an 9 Standorten auf die Straßen bringen. Damit wird erstmals ein #Verleihsystem für E-Fahrräder in #Cottbus / #Chóśebuz aufgebaut. Es soll die bereits etablierten #E-Scooter-Angebote ergänzen.
Frage 1: Welche Bedeutung misst der Senat dem #Fragerecht von #Abgeordneten bei? Antwort zu 1: Mit dem Fragerecht ist den Abgeordneten in der #Verfassung von Berlin ein Instrument verbrieft, um eine der zentralen #Aufgaben des Parlaments erfüllen zu können: die #Kontrolle der #Regierung. Die Schriftliche Anfrage dient also der #Information und der Kontrolle. Frage 2: Wie stellt der Senat sicher, dass schriftliche Anfragen von Abgeordneten #qualifiziert und #vollständig durch den #Senat beantwortet werden? Antwort zu 2: Der Senat ist bestrebt, die Anfragen stets qualifiziert und vollständig zu beantworten, ist jedoch zum Teil auf #Zuarbeiten anderer #Behörden / #Unternehmen angewiesen, wenn er die Fragen nicht in eigener Zuständigkeit beantworten kann.
Es ist ein skurriles Bild, das sich am Dienstagmorgen im Abschnitt der #Friedrichstraße zwischen Oranienburger Straße und Torstraße zeigt. Aus einem Laster wird Kies in eine #Baugrube gekippt, um die flache Baugrube zu verfüllen. Eigentlich sollen hier neue #Gleise für die #Straßenbahn verlegt werden. Die alten wurden bereits herausgenommen. Die Bauarbeiter sagen zu »nd«, dass »irgendeinem Verwaltungshengst« die für die Arbeiten nötige #Komplettsperrung der Friedrichstraße zwischen Oranienburger und Torstraße nicht gepasst hätte. Daher müsste sie nun wieder rückgängig gemacht werden. Die zuständigen Stellen wollen auf nd-Nachfragen die Angelegenheit nicht wirklich aufklären.
Ein extremes #Tempolimit von nur 10 Kilometern pro Stunde, massive #Straßenschäden, Lastwagen, die Wände beben lassen – die #Friedrich-Engels-Straße in #Pankow-Rosenthal bleibt schlimmstenfalls bis zum Ende des Jahrzehnts in desolatem Zustand. Mit dem laufenden #Planfeststellungsverfahren für den maroden nördlichen Abschnitt wird ein Beginn der Bauarbeiten vor 2027 unwahrscheinlich.
Aber so lange will die örtliche #Anwohnerinitiative um Angelika Krüger auf keinen Fall warten. Zumal das wichtige #Sanierungsprojekt in den 2010er Jahren schon einmal beschlossen war, dann aber wegen einer #Umplanung der Straßenbahn-Führung auf der Strecke gestoppt und noch einmal komplett neu aufgesetzt wurde.
Engels-Straße in Pankow-Rosenthal: #Behörden-Ping-Pong statt Sanierung Jetzt ist der Langzeitumbau der lautesten und wohl kaputtesten Straße Pankows ein Fall für den #Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Weil sich die Abstimmungen zwischen der Senatsverkehrsverwaltung und dem Bezirksamt Pankow „unendlich in die Länge zu ziehen drohen“, bittet die Initiative um Unterstützung durch diese #Schlichtungsstelle, schreiben Krüger und ihr Mitstreiter in der Begründung. „In den letzten zwei Jahrzehnten haben wir alles versucht, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Bisher allerdings ohne den erwünschten Erfolg“, heißt es im Schreiben an den Ausschuss.
Aufgrund von #Anordnungen der #polnischen#Behörden im Zusammenhang mit der #Covid-19 Pandemie wird es ab Sonntag, 8. November, Einschränkungen auf der Linie #RE4 (Lübeck – #Szczecin) und der Linie #RE66 / #RB66 (Berlin – Angermünde – Szczecin) im grenzüberschreitenden Zugverkehr geben. Genaue Informationen werden schnellstmöglich unter www.bahn.de/aktuell und in den digitalen Fahrplanauskünften hinterlegt.
Reisenden wird empfohlen, sich vorab über den DB Navigator und auf bahn.de/reiseauskunft zu informieren.