– aus diversen Quellen zum Verkehr in Berlin, schauen Sie herein –
…Regelung dazu, dass die wasserrechtliche Genehmigung andere öffentlich- rechtliche Genehmigungen ersetzt (VG Berlin 23.05.2023 – 10 K 243.21). Möglich ist die Versagung einer wasserrechtlichen Genehmigung aus naturschutzrechtlichen Gründen, insbesondere wegen…
…eine wasserbehördliche Genehmigung erscheinen. Abschließende Aussagen dazu können – siehe oben – erst im Zuge eines Genehmigungsverfahrens einschließlich der zu erfolgenden Behördenbeteiligung getroffen werden Im Übrigen obliegt jenseits einer Genehmigung,…
…bestimmte Bedingungen vorliegen: Eine Genehmigung für weniger als zehn Jahre wird dann erteilt, wenn beispielsweise konkrete Planungs- oder öffentliche Baumaßnahmen existieren, die einer längeren Genehmigung entgegenstehen. Eine Genehmigung für höchstens…
…zugenommen. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), die zuständige Genehmigungsbehörde, hat darauf reagiert und Änderungen in der Verfahrens- und Genehmigungspraxis beim Mietwagengewerbe vorgenommen, um eine Benachteiligung des Taxengewerbes, soweit…
…hinzuweisen, dass sich Planungsprozesse in unterschiedlichen Stufen bis zum Ende einer Bauausführung abbilden. Jedoch wird mit den ersten Planungsphasen bis einschließlich Abschluss der Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4 nach HOAI) die Voraussetzung…
…Antragssteller gestellt? c. Welche Genehmigungsschritte gibt es in diesem Verfahren? d. Wie lange dauerte das Genehmigungsverfahren im Jahre 2021 durchschnittlich? Frage 6: Wie ist das Vorschlags-, Antrags-, Beauftragungs- und Genehmigungsverfahren…
…ausgeschlossen ist. Für die Errichtung von Festmacheeinrichtungen, wie Anbindepfählen, ist eine wasserrechtliche Genehmigung nach dem Berliner Wassergesetz (BWG) erforderlich. Ordnungswidrig handelt, wer Anlagen ohne Genehmigung errichtet. Ordnungswidrigkeitenverfahren dazu werden bei…
…sowie der Erteilung behördlicher #Genehmigungen? Mit welchen Ergebnissen wurden die Verhandlungen mit der #Havelländischen Eisenbahn AG als Betreiberin der #Bötzowbahn über einen Finanzierungsvertrag zur Erstellung der #Vorplanung (Leistungsphase 2) abgeschlossen…
http://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-naechste-baugenehmigung-fuer-ber-erteilt/14645832.html Für die #Fertigstellung des Berliner #Hauptstadtflughafen ist eine Hürde genommen, allerdings wieder deutlich verspätet: Vor der Aufsichtsratssitzung am Freitag wird die Baubehörde des Kreises Dahme-Spreewald die nächste nötige Baugenehmigung (5.Nachtrag) erteilen,…
…BWG das Genehmigungsverfahren für Sportbootsteganlagen in der Zuständigkeit des jeweiligen Bezirksamts. 2 In Bezug auf den Personaleinsatz im jeweiligen Genehmigungsverfahren kann aufgrund der Breite an unterschiedlichen Anträgen und den Unterschieden…