Schiffsverkehr: Seenplatte von Berlin aus wieder befahrbar Die Schleuse Garwitz öffnet wieder., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article216948323/Seenplatte-von-Berlin-aus-wieder-befahrbar.html

Die #Schleuse #Garwitz öffnet wieder. Nur ein Trostpflaster für die #Wassersportler, die von Berlin aus die #Mecklenburgische Seenplatte erreichen wollen – denn die Schleuse Zaaren bleibt geschlossen. Experten erwarten ein schlechtes Jahr für die #Freizeitschifffahrt.

Garwitz/Berlin. Die Mecklenburgische Seenplatte ist vom kommenden Dienstag (16. April) an von Berlin aus wieder befahrbar. Die Bauarbeiten an der derzeit geschlossenen Schleuse Garwitz sind beendet, wie das #Wasser- und #Schifffahrtsamt #Lauenburg mitteilte. Dies bleibt jedoch der einzige #Wasserweg aus dem Großraum Berlin und Brandenburg an die Mecklenburgische Seenplatte, da die Schleuse Zaaren noch bis zum 1. August gesperrt sein wird, wie …

Fähren + Schiffsverkehr: Verstärkung für die Fähre F 12: Schüler bleiben nicht mehr am Ufer der Dahme stehen, aus Berliner Woche

https://www.berliner-woche.de/gruenau/c-verkehr/verstaerkung-fuer-die-faehre-f-12-schueler-bleiben-nicht-mehr-am-ufer-der-dahme-stehen_a209215

Das hat es in Berlin bisher noch nicht gegeben: Gleich zwei #Fährschiffe sorgen auf der Linie #F12 ab sofort dafür, dass Schüler mehrerer Schulen pünktlich von #Grünau nach #Wendenschloß kommen.

Durch eine Vereinbarung zwischen #BVG und #Weißer Flotte Stralsund als #Fährbetreiber wurde das jetzt möglich. Im Morgenverkehr gibt es wochentags zwischen 7 und 8 Uhr drei zusätzliche Fahrten. Dadurch wird statt Zehnminuten-Takt alle sieben bis acht Minuten übergesetzt.

„Bereits nach den Sommerferien 2018 hatte es Probleme gegeben, weil wegen der Bauerei an der Straßenbahn noch mehr Schüler als bisher die Fähre genutzt haben. Und da die Fähre nur 50 Passagiere und 20 Fahrräder transportieren kann, sind immer wieder Schüler am Steg stehen geblieben und dann zu spät zum Unterricht gekommen“, erklärt Reinhard Lohe, Gesamtelternvertreter der …

Schiffsverkehr: Sperrung von Wasserstraße: Millionenverluste befürchtet, aus ntv

https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Sperrung-von-Wasserstrasse-Millionenverluste-befuerchtet-article20951675.html

Für die #Schifffahrt auf der #Havel ist wegen der #Sperrung einer #Schleuse und einer Vollsperrung bei Oranienburg wegen #Bombenverdachts kaum noch ein Durchkommen. Dies könnte Hunderte Familienunternehmen gefährden, befürchtet die IHK Potsdam.

Potsdam (dpa/bb) – Nach der #Sperrung der #Oder-Havel-Wasserstraße bei Oranienburg wegen eines möglichen Bombenfundes befürchtet die Industrie- und Handelskammer (#IHK) Potsdam Millionenverluste bei #Schifffahrtsunternehmen. Wenn die Havel für zwei Monate voll gesperrt werde, sei nicht nur der Weg in Richtung Norden versperrt, sondern es gebe auch kein Durchkommen nach Berlin mehr, teilte IHK Hauptgeschäftsführer Mario Tobias am Samstag mit. „Nunmehr ist die komplette Schifffahrt – auch die Berufs- und Fahrgastschifffahrt – betroffen“, sagte Tobias. „Die Unternehmen südlich der Schleuse Zaaren sind dadurch bis mindestens Ende Mai …

Schiffsverkehr: Die Oderfähre kann kommen, aus MOZ

https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/eisenhuettenstadt/artikel0/dg/0/1/1721122/

#Brieskow-Finkenheerd (MOZ) Am Ende ging doch alles überraschend schnell. Ohne Diskussion, ohne eine einzige Frage oder Anmerkung hat der Amtsausschuss des Amtes Brieskow-Finkenheerd am Donnerstagabend den Amtshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Und damit endgültig den Weg freigemacht für die Herstellung einer #Fährverbindung zwischen dem Dörfchen #Aurith am deutschen #Oderufer und dessen Nachbarort #Urad am #polnischen Ufer des #Grenzflusses. Neun der Ausschussmitglieder stimmten für den Haushaltsplan für das laufende Jahr, zwei – zwei Vertreter aus Vogelsang, welche die #Oderfähre nach wie vor ablehnen – stimmten dagegen.
Amtsdirektor Danny Busse war die Erleichterung anzusehen. Denn es hatte zwar im Vorfeld noch mal klärende Beratungen mit den Ausschussmitgliedern gegeben, aber mit möglichen Überraschungen hatte man trotzdem rechnen können. „Dem Informationsbedürfnis der Ausschussmitglieder ist nun offenbar ausreichend Rechnung getragen worden“, sagte er am Freitag. „Diejenigen, die prinzipiell gegen die Die Oderfähre waren, die haben auch dagegen gestimmt.“

Er sei froh über die Zustimmung und „darüber, dass wir den eingeschlagenen Weg, den wir bereits seit Jahren gehen, nun endlich…

Schiffsverkehr + Fähren: Verkehrt auf der Dahme bald eine Fähre? Bis nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Zeuthen mehrere Fähren, unter anderen nach Rauchfangswerder. Jetzt gibt es neue Pläne., aus MAZ

http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Mit-der-Faehre-von-Berlin-nach-Zeuthen-Kommunen-im-noerdlichen-Dahmeland-planen-Faehrbetrieb-auf-der-Dahme

#Zeuthen
4800 Meter #Uferlinie und ein herrliches See-Panorama: Zeuthen punktet durch seine Lage am Wasser. Allerdings gibt es nur wenige öffentliche Zugänge, der überwiegende Teil des Ufers ist bebaut. Anders am #Siegertplatz. Auf dem gut 9500 Quadratmeter großen Gelände ist noch Platz.

Die Gemeinde will das Grundstück touristisch aufwerten. In Ufernähe soll ein Café im Stil eines viktorianischen Pavillons entstehen und zum Verweilen einladen. Die Betreiber des Seehotels haben 2018 den Zuschlag erhalten. Derzeit läuft das Baugenehmigungsverfahren.

#Fährbetrieb hat in Zeuthen Tradition
Doch das ist längst nicht alles. Geht es nach Bürgermeister Sven Herzberger (parteilos) könnte am Siegertplatz demnächst auch eine #Fähre anlegen. Bis nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Zeuthen mehrere #Fähren, unter anderen nach …

Aktueller Planungsstand beim Museumshafen Treptow

www.berlin.de

Frage 1:
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung des Vorhabens #Museumshafen #Treptow, von dem öffentlich
schon länger nichts mehr vernehmbar ist?
Antwort zu 1:
Das Vorhaben ruht derzeit. Der Senat hatte u.a. mit der Antwort zur Schriftlichen Anfrage
Nr. 18/15340 vom 15. Juni 2018 zur Weiterentwicklung des Projektes Stellung genommen.
Frage 2:
Welches konkrete Ziel soll mit dem Projekt verfolgt werden? Wie ist es entstanden? Wer hat den jetzigen
Träger ausgewählt und mit welcher Begründung?
Antwort zu 2:
Ziel des Projektes ist es, einen Museumshafen mit regionalem Museum im Bereich des
ehemaligen #Zollsteges zu errichten. 2012 hat das #Wasserstraßen- und #Schifffahrtsamt
Berlin beabsichtigt, durch ein #Interessenbekundungsverfahren den Zoll- und Grenzsteg am
Osthafen zu privatisieren und für das umliegende Wasserareal ein Nutzungsvertrag zu
vergeben. Wichtige Bewertungskriterien waren unter anderem die #denkmalgerechte Einbeziehung
des Zoll- und #Grenzsteges in die Konzeption, die Genehmigungsfähigkeit unter
Beachtung der gesetzlichen Vorschriften sowie das Umsetzungskonzept mit integrierter
Zeitplanung. Das Verfahren wurde abgeschlossen. Der Historische Hafen Berlin in Koope2
ration mit Agromex GmbH & Co.KG (jetzt Stiftung Museumshafen Berlin) wurde ausgewählt,
weil die Geschichte Berlins aufgegriffen wurde und eine Verbindung zwischen den
historischen Schiffen und dem Motto “Berlin wurde aus dem Kahn erbaut“ geschaffen wurde.
Die Zuständigkeit des Bundes für das genannte Verfahren ergibt sich aus der Tatsache,
dass die Spree Bundeswasserstraße ist. Weitere Anfragen hierzu müssten direkt an
den Bund – an das WSA bzw. an das Bundesverkehrsministerium – gerichtet werden.
Frage 3:
Wie soll der denkmalgeschützte Grenzsteg in das Vorhaben integriert und der historische Zollhafen dokumentiert
werden?
Antwort zu 3:
Der Osthafensteg wurde als „Zeitzeuge“ der deutsch-deutschen Teilungsgeschichte integriert,
indem er eine Ausstellungsplattform und einen Anleger für die Fahrgastschifffahrt
erhalten soll. Es war nicht beabsichtigt, den Grenzsteg mit in das Förder-Projekt einzubeziehen.
Hinsichtlich des Umgangs mit dem Zollsteg muss es eine vertragliche Regelung
mit dem WSA geben. Die Dokumentation hinsichtlich des historischen Zollsteges könnte
im geplanten Museum erfolgen bzw. dort dokumentiert werden.
Frage 4:
Welche Ämter und Behörden sind genehmigungsrechtlich in die Pläne für den Museumshafen Treptow involviert?
Antwort zu 4:
Für das Bauvorhaben (Anlage auf einem Gewässer) ist ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren
nach Berliner Wassergesetz durchzuführen. Da sich das Vorhaben auf
einer Bundeswasserstraße befindet, ist auch eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung
der Bundeswasserstraßenverwaltung, hier des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes
Berlin, erforderlich.
Frage 5:
Wer ist für die Umsetzung des Vorhabens verantwortlich und somit Antragsteller für die Genehmigungen?
Antwort zu 5:
Bauherr sollte das Bezirksamt Treptow-Köpenick sein. Nach Aussage des Bezirkes Treptow-
Köpenick ist diese Frage jedoch noch offen. Zwischen dem Bezirksamt, der Stiftung
Museumshafen und dem WSA wurde eine nutzungsrechtliche Vereinbarung geschlossen.
Frage 6:
Welche Genehmigungen wurden bereits beantragt, welche beschieden? (Bitte mit Datum auflisten)
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Antwort zu 6:
Derzeit liegen derartige Anträge nicht vor.
Frage 7:
Welche Voraussetzungen müssen für die Umsetzung des Projekts noch geschaffen werden?
Antwort zu 7:
Es muss eine grundsätzliche Entscheidung zum weiteren Fortlauf des Projektes erfolgen.
Frage 8:
Für welche konkreten Maßnahmen wurden im Jahr 2017 GRW-Mittel in Höhe von 4,2 Millionen Euro für den
Museumshafen zugesagt?
Frage 9:
Bis wann müssen die Gelder abgerufen sein und welcher Voraussetzungen bedarf es dafür?
Antwort zu 8 und zu 9:
Es bedarf zunächst einer Förderzusage (darin sind entsprechende Fristen festgelegt). Eine
derartige Förderzusage konnte nicht erteilt werden, weil der Förderantrag die Voraussetzungen
für die Bewilligungsreife nicht erfüllte. Nach einer grundsätzlichen, positiven
Entscheidung sind die entsprechenden prüffähigen Anträge zu stellen.
Frage 10:
Sind weitere öffentliche Gelder vorgesehen oder muss der Fehlbedarf vom Projektträger getragen werden?
Frage 11:
Mit welchen Gesamtkosten für das Vorhaben wird gerechnet?
Frage 12:
Welcher Umsetzungszeitraum ist geplant?
Antwort zu 10 bis zu 12:
Aufgrund der oben dargelegten Sachlagen können diese Fragen derzeit noch nicht abschließend
beantwortet werden.
Berlin, den 26.03.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Schiffsverkehr: Spitzentreffen zur Zukunft des Finowkanals, aus ntv

https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Spitzentreffen-zur-Zukunft-des-Finowkanals-article20905230.html

Niederfinow (dpa/bb) – Vertreter von Bund, Brandenburger Ministerien und Kommunen haben in Niederfinow (Kreis #Barnim) gemeinsam beraten, wie der motorisierte #Schiffsverkehr auf dem #Finowkanal dauerhaft erhalten werden kann. Ziel sei es, den #Tourismus nachhaltig zu entwickeln und wirtschaftliche Impulse für die Region zu erzeugen, teilte der Landrat des Kreises Barnim, Daniel Kurth (SPD), am Mittwoch mit. Sobald weitere Arbeitsergebnisse vorliegen, wolle sich die Gesprächsrunde erneut treffen, sagte Kurth. Er ist auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft #Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg …

Fähren: Kult-Schiff F11 darf weiter schippern aus Berliner Kurier

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/kult-schiff-f11-darf-weiter-schippern-32121052

Berlin – Es ist eine Randnotiz im neuen #Nahverkehrsplan des Senats – aber eine wundervolle Nachricht für die Bewohner von #Wilhelmstrand: Die Kult-Fähre #F11, die zwischen der Siedlung und #Baumschulenweg die Spree überwindet, ist gerettet! „Wir haben überhaupt nicht mit dieser Nachricht gerechnet – für uns war es eine riesige Überraschung“, sagt Bernhard Muschick (55), der mit seinen Mitstreitern für den Erhalt des alten Schiffes kämpfte, dem KURIER.

„Es macht uns stolz, dass wir das zusammen erreichen konnten. Und das werden wir feiern.“ Der Streit um die F11 köchelte seit über einem Jahr. Die #Spree-Querung zwischen Baumschulenweg und der Siedlung Wilhelmstrand sollte eingestellt werden – die neu gebaute #Minna-Todenhagen-Brücke in der Nähe mache sie überflüssig, zudem sei sie aufgrund niedriger #Fahrgastzahlen nicht rentabel. Dagegen gingen die Anwohner auf die Barrikaden – gerade viele ältere Menschen in Wilhelmstrand seien darauf angewiesen, weil das Schiff die kürzeste Verbindung zu Ärzten und Einkaufsmöglichkeiten auf der …

Schiffsverkehr: SolarCircleLine: Solarschiffe für Berlin Durch Berlin sollen Touristen bald auf mit Solarstrom angetriebenen Schiffe fahren., aus Handelsblatt

https://edison.handelsblatt.com/ertraeumen/solarcircleline-solarschiffe-fuer-berlin/23982272.html

Die Energie für die Spree-Touren kommt von Panels auf dem Dach der Boote.
Nikolaiviertel, Museumsinsel, Schloss Bellevue – langsam tuckert das #Schiff auf der #Spree entlang. Rechts und links stehen die Prachtbauten von Berlin. Sightseeing von seiner schönen Seite, die allerdings wenig ökologisch ist. Denn die Schiffe fahren seit eh und je mit #Diesel durch das Herz Berlins.

Die Luft in der Bundeshauptstadt ist schlecht. Wie in vielen Großstädten überschreiten die Stickoxide regelmäßig die Grenzwerte. Während auf der Straße die Diesel-Debatte auf Hochtouren läuft, wurde die #Schifffahrt lange Zeit nicht angetastet. Etwa 150 #Ausflugsdampfer fahren auf den Flüssen und Seen im Großraum Berlin. Abgasfilter setzen nur die wenigsten Reedereien ein. Doch seit einiger Zeit wird der Druck größer, auch die Schifffahrt umweltfreundlicher zu gestalten.

Ein Wandel, über den sich Louise #Ahrens, COO von #SolarWaterWorld, freut. „Jetzt ist unsere Zeit gekommen“, sagt sie. Mit ihrem Berliner Unternehmen ist sie seit 20 Jahren auf #Solarschifffahrt spezialisiert und hat sich zum Ziel gesetzt, zum führenden Anbieter von CO2-freien #Serienbooten und Fahrgastschiffen zu werden und damit auf dem Wasser ökologische Strukturen zu schaffen. „Dafür wurden wir seit zehn Jahren belächelt“, erzählt Ahrens. „Jetzt werden wir …

Schiffsverkehr + zu Fuß mobil: Öffentliche Uferwege in Berlin, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie setzt der Senat das Ziel der Koalitionsvereinbarung um, die #Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich
#öffentlich #zugänglich zu machen; welches Zeitziel setzt sich der Senat dabei?
Antwort zu 1:
Grundsätzlich verfolgt der Senat das Ziel, öffentliche #Uferwege entlang der Berliner
Gewässer zu realisieren. Mit dem Landschaftsprogramm einschließlich
Artenschutzprogramm werden diese Ziele verdeutlicht und sind behördenverbindlich. Die
Umsetzung hängt von vielen Faktoren ab, wie Eigentumsrechte, Nutzungsrechte aber
auch örtliche Gegebenheiten, die es zu analysieren gilt, um daraus Umsetzungsstrategien
zu entwickeln. Dies ist ein langjähriger Prozess, der zeitlich nicht abschließend gefasst
werden kann.
Öffentliche Uferwege sind in vielen Bereichen entlang der Gewässer, wie beispielsweise
Teilbereiche der Spree, der Havel, der Panke, des Teltowkanals, bereits verwirklicht .
Frage 2:
Wie viele Kilometer umfassen die öffentlichen Uferwege in Berlin heute im Vergleich zu den letzten zehn bis
zwanzig Jahren?
2
Antwort zu 2:
Über die Länge der öffentlichen Uferwege liegen dem Senat keine vergleichbaren
Angaben vor.
Frage 3:
Welche Bezirke haben Konzepte für öffentliche Uferwege erstellt, was beinhalten diese und wie werden sie
umgesetzt?
Antwort zu 3:
Die Bezirke haben zu dieser Frage wie folgt Stellung genommen:
Bezirksamt Spandau:
„Seit Inkrafttreten des Berliner Naturschutzgesetzes (11.02.1979) und der personellen
Installierung der Landschaftsplanung (seit 1980) verfolgt der Bezirk Spandau das Ziel, die
Uferbereiche aus Naturschutzgründen und für die öffentliche Erholung zu entwickeln.
Hierzu wurden vom zuständigen Fachamt seit 1980 Bestandsaufnahmen auf der
Grundlage von Rahmenplanungen, wie z.B. dem Hauptgrünflächenplan (1959), der
Berliner Uferkonzeption (1978) und dem Landschafts-/Artenschutzprogramm (ab 1984)
durchgeführt. Darüber hinaus wurden Konzepte erstellt und konsequent an deren
Realisierung gearbeitet. Hierzu wurden auch in erheblichem Umfang
landschaftsplanerische Gutachten vergeben, deren Erkenntnisse Eingang in fachliche
Stellungnahmen zur Bauleitplanung, zur Investitionsplanung oder zum
Grundstücksverkehr fanden.
Bei der Realisierung der grünplanerischen Konzepte bestehen im Bezirk jedoch die
gleichen Schwierigkeiten finanzieller, personeller und eigentumsrechtlicher Art, die auch
anderswo in Berlin eine leider nur sehr langsame Entwicklung der öffentlichen Uferwege
zulassen.“
Bezirksamt Mitte:
„Der Bezirk Mitte hat im Rahmen des Fachplans Grün ein Wegenetz erstellt, das auch die
20 Grünen Hauptwege der Senatsverwaltung enthält sowie öffentliche Uferwege. Auch in
den bezirklichen Verkehrskonzepten für einzelne Quartiere ist ein Baustein für den
Fußverkehr und ein kategorisiertes Fußverkehrsnetz enthalten, das auch öffentliche
Uferwege enthalten kann.
Soweit Handlungsbedarf besteht, kann auf Grundlage der oben genannten Konzepte eine
Umsetzung über Förderprogramme erfolgen. Meist sind dies städtebauliche
Förderkulissen. So sind Teile des Panke-Grünzuges über Mittel aus der Sozialen Stadt
(Quartiersmanagement-Gebiete) aufgewertet worden. Im Rahmen des städtebaulichen
Fördergebietes Nördliche Luisenstadt soll der Spreeuferweg zwischen Jannowitzbrücke
und der Bezirksgrenze an der Schillingbrücke neu hergestellt werden. Die Wege entlang
des Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanals (Ostseite) wurden vom Hauptbahnhof Richtung
Spandau durch das Projekt Fernradweg Berlin-Kopenhagen saniert bzw. neu hergestellt.
Im Bereich Nordhafen wurde durch Mittel des anliegenden Investors der Park aufgewertet
und der Uferweg verbreitert. Auf der Westseite des Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal
wird eine Uferpromenade über einen städtebaulichen Vertrag im Rahmen des Masterplans
Europacity errichtet. Die Uferwege auf der Südseite der Spree werden zwischen der
Lutherbrücke und der Bezirksgrenze nach Charlottenburg-Wilmersdorf in den nächsten
Jahren über Mittel aus dem Projekt Spreeradweg aufgewertet und saniert.“
3
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg:
„In Teilen des Uferbereiches des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sind insbesondere aus
naturschutzfachlichen Aspekten heraus Uferkonzeptionen entwickelt worden. Sie dienen
der Schaffung bzw. dem Erhalt naturnaher Bereiche in einem unter hohen Nutzungsdruck
stehenden Innenstadtbezirk. Im Rahmen von Einzelvorhaben wird auch die
Übereinstimmung des Vorhabens mit der jeweiligen Uferkonzeption geprüft. Außerdem
entwickelt das Umwelt- und Naturschutzamt in Umsetzung von Uferkonzeptionen eigene
Projekte.“
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Das bezirkliche Freiraumkonzept enthält u. a. Darstellungen von vorhandenen und
geplanten Grünzügen. Im stark gewässergeprägten Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
erstrecken sich diese zu einem wesentlichen Anteil auch entlang der Gewässer, vor allem
entlang der linearen Strukturen von Spree, Havel und diversen Kanälen sowie der
Grunewaldseenkette. Lokale Konzeptionen gibt es für den Lietzensee und den Fennsee,
und in Vorbereitung für den Mierendorff-Rundweg. Darüber hinaus sind zwei der drei
Abschnitte des Fuß- und Radweges entlang der Spree zwischen Charlottenburger Tor und
Schlossbrücke am Schloss Charlottenburg realisiert worden. Das noch fehlende Stück
wird 2019 gebaut. Für den Abschnitt zwischen Schloss Charlottenburg und der
Bezirksgrenze nach Spandau ist die Grün Berlin InfraVelo GmbH mit der Planung und
Realisierung des Fuß- und Radweges entlang der Spree beauftragt.“
Die weiteren Bezirke haben keine Uferkonzepte entwickelt oder Fehlanzeige gemeldet.
Frage 4:
Inwieweit ist es sachdienlich, für die Uferzonen Vorkaufsrechtsgebiete zu erlassen, um eine grundsätzliche
Gleichbehandlung und Rechtssicherheit zu erwirken?
Antwort zu 4:
Für den Ankauf von Ufergrundstücken kommen nach dem Naturschutzrecht
Vorkaufsrechte nur zum Tragen, insbesondere wenn sich die Grundstücke in Land- oder
Naturschutzgebieten befinden. Dies ist bei der Realisierung von öffentlichen Uferwegen in
der Regel nicht der Fall.
Weiterhin ist die Ausübung des Vorkaufsrechts bundeseinheitlich im Baugesetzbuch
geregelt, so dass zum Beispiel im Geltungsbereichs eines Bebauungsplans
der Ankauf auch von Ufergrundstücken möglich wäre, soweit es sich um Flächen handelt,
für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist. Einer
weiteren Regelung bedarf es aus der Sicht des Senats nicht.
Frage 5:
Was ist der derzeitige Stand zur Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids im Bezirk Friedrichshain-
Kreuzberg, in dem 50 Meter Mindestabstand für Neubauten zum Spreeufer gefordert sind; wie viele
Bebauungspläne bzw. Bauvorhaben wurden der Forderung gemäß angepasst, wurden Entschädigungen für
bereits festgesetzte Bebauungspläne ohne öffentlichen Uferweg gezahlt, um einen öffentlichen Uferweg
nachträglich zu schaffen; welche Bebauungspläne können ohne Entschädigung zugunsten der Ausweisung
öffentlicher Uferweg verändert werden, weil die Sieben-Jahres-Frist zur Umsetzung der Ziele des
Bebauungsplans abgelaufen ist?
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Antwort zu 5:
Entlang des Spreeufers im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg befindet sich eine Fläche, die
als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (AGBauGB) festgestellt wurde. Hierbei handelt
es sich um die Cuvrystraße 50-51/Schlesische Straße 33-34. Innerhalb dieser Fläche
befindet sich der am 30. März 2006 festgesetzte Bebauungsplan 2-5. Der
Bebauungsplanentwurf 2-40 zur Änderung des Bebauungsplans 2-5 befindet sich im
Verfahren. Derzeit befinden sich Vorhaben in der Realisierung. Die planungsrechtliche
Beurteilungsgrundlage stellt der festgesetzte Bebauungsplan 2-5 dar. Aufgrund des
Ablaufs der Sieben-Jahres-Frist bei diesem Bebauungsplan ist für eine mögliche
Entschädigung § 42 Abs. 3 BauGB einschlägig.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat außerdem wie folgt Stellung genommen:
„Im Ergebnis des erfolgreichen Bürgerentscheids und einer Reihe von
Sonderausschüssen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Beschluss zu
den Leitlinien der Spreeuferentwicklung im Bezirk gefasst. Dieser bezieht sich primär auf
das Kreuzberger Ufer, da hier planungsrechtlich die Zielsetzung von Mischgebieten mit
Freihaltung der Uferbereiche für die Öffentlichkeit mit Bebauungsplanverfahren verfolgt
wird. Demgegenüber waren für das Friedrichshainer Spreeufer fast durchgehend
Bebauungspläne bereits festgesetzt, für die Entwicklung des Osthafens gibt es einen
städtebaulichen Vertrag zur Gestaltung der denkmalgeschützten Freiflächen und
Uferzonen mit der BEHALA. Vor diesem Hintergrund wurde im Auftrag der BVV eine
Kostenermittlung bezüglich der Auswirkungen der Umsetzung des Bürgerentscheids
vorgenommen. Im Ergebnis zeigte sich, dass die Eingriffe in bestehendes Planungsrecht
zumindest einem zweistelligen Millionenbetrag an Entschädigungszahlungen führen
würden. Aufgrund der damaligen Haushaltslage des Bezirkes und des Landes Berlin
waren hierfür keine Mittel vorhanden. Aus diesem Grund wurden keine festgesetzten
Bebauungspläne geändert und auch keine Entschädigungen erforderlich. Als Kompromiss
hat daher der BVV-Beschluss zur Umsetzung des Bürgerentscheids für neu zu
schaffendes Planungsrecht die Zielsetzung vorgegeben 20 m öffentlichen Uferstreifen
vorzusehen und 30 m von Neubebauung freizuhalten. Dies wird nach wie vor in laufenden
Bebauungsplanverfahren, wie z.B. für das Zapf-Gelände, zugrunde gelegt.“
Frage 6:
Welche Vorschriften und Normen gibt es für die Mindestbreite von Uferwegen; kann eine Breite von drei
Metern überhaupt ausreichen?
Antwort zu 6:
Normen und Vorschriften für die Anlage von Uferwegen liegen nicht vor. Die Festlegung
von Wegebreiten hängt im Einzelfall von den örtlichen Gegebenheiten ab.
Frage 7:
Ist der Senat der Ansicht, dass ein einseitiger öffentlicher Uferweg ausreichend ist oder strebt er an,
beidseitig öffentliche Uferwege zu schaffen?
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Antwort zu 7:
Grundsätzlich wird vom Senat die Schaffung beidseitiger öffentlicher Uferwege begrüßt
und in Abhängigkeit von bestehenden Nutzungen und Eigentumsverhältnissen angestrebt.
Frage 8:
Welchen Abstand zur Uferlinie müssen neu zu genehmigende Bauprojekte in Berlin mindestens einhalten?
Antwort zu 8:
Nach dem Berliner Wassergesetz sind Anlagen an Gewässern solche, die sich bei
Gewässern erster Ordnung in einem Abstand von bis zu 10 m und bei Gewässern zweiter
Ordnung in einem Abstand bis zu 5 m von der Uferlinie landeinwärts befinden. Diese
unterliegen wasserbehördlichen Regelungen.
Zu Mindestabständen liegen keine wasserbehördlichen Regelungen vor.
Frage 9:
Wie wird mit der Errichtung öffentlicher Uferwege im Bereich von Bestandsgebäuden verfahren, die dicht an
die Uferlinie herangebaut worden sind; ist dort die Errichtung öffentlicher Steganlagen vorgesehen, die über
dem Wasser aufgehängt oder aufgeständert werden, um einen durchgängigen Uferweg zu schaffen?
Antwort zu 9:
Aus wasserbehördlicher Sicht besteht die grundsätzliche Möglichkeit öffentliche
Steganlagen zu errichten. Dazu bedarf es ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren.
Der Gewässereigentümer muss der Errichtung solcher Anlagen ebenfalls zustimmen bzw.
genehmigen.
Frage 10:
Wie erfolgt das Verfahren zur Errichtung eines öffentlichen Uferwegs (bitte typische Verfahrensschritte und
Zeiträume beschreiben)?
Antwort zu 10:
Für die Errichtung von öffentlichen Uferwegen gibt es kein einheitlich vorgeschriebenes
Verfahren, das hier beschrieben werden kann. Vielmehr werden zahlreiche Möglichkeiten
von Seiten des Senats unterstützt, wie zum Beispiel die Durchführung bezirkseigener
Bebauungspläne, die Vereinbarung durch städtebauliche Verträge, den Ankauf von
Schlüsselgrundstücken.
Frage 11:
Welche Nutzungen werden für die öffentlichen Uferbereiche durch Senat und Bezirke angestrebt; beinhalten
diese auch gastronomische Angebote, eine künstlerische Gestaltung des Freiraums, Flächen für kulturelle
Darbietungen, private Bootssteganlagen?
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Antwort zu 11:
Für die in der Frage angesprochenen Nutzungen von öffentlichen Uferwegen gibt es kein
gesamtstädtisches Konzept des Senats, vielmehr werden im Einzelfall von den Bezirken
entsprechende Konzepte dem Bedarf entsprechend entwickelt und umgesetzt.
Frage 12:
Wie werden öffentliche Uferwege gegenüber privaten Interessen durch den Senat und die Bezirke gesichert;
in wie vielen Fällen wird die Fläche durch das Land oder den Bezirk freihändig erworben, in wie vielen Fällen
durch ein Vorkaufsrecht, in wie vielen Fällen erfolgt eine grundbuchrechtliche Sicherung eines Geh- und
Wegerechts?
Antwort zu 12:
Eine Sicherung kann durch verschiedene Maßnahmen, wie vertragliche Vereinbarungen,
Eintragung von Geh- und Wegerechten in Grundbüchern erreicht werden. Angaben über
den Erwerb von Flächen oder die grundbuchrechtliche Sicherung werden nicht erfasst.
Frage 13:
Wie viele Streitfälle zur Errichtung öffentlicher Uferwege sind dem Senat bekannt?
Antwort zu 13:
Über die Anzahl der Streitfälle werden keine Erhebungen geführt.
Frage 14:
Wie unterstützt der Senat die Bezirke bei der Erstellung von Bebauungsplänen mit einer Ausweisung
öffentlicher Uferwege?
Antwort zu 14:
Auf Wunsch der Bezirke unterstützt der Senat diese in planungsrechtlichen Fragen im
Rahmen der Kapazitäten. Dies beinhaltet auch Bebauungsplanverfahren, die die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung von öffentlich nutzbaren
Uferwegen zum Ziel haben. Beispielhaft zu nennen sind die Bebauungsplanverfahren 1-81
oder I-32 aa im Bezirk Mitte.
Frage 15:
Wie unterstützt der Senat das Bezirksamt Treptow-Köpenick bei der Festsetzung des Bebauungsplans XV-
47 zur Schaffung eines öffentlichen Uferwegs zwischen der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW)
und dem Kaisersteg?
Antwort zu 15:
Ein Bebauungsplanverfahren XV-47 ist dem Senat nicht bekannt. Es wird davon
ausgegangen, dass das Bebauungsplanverfahren 9-47 gemeint ist. Das
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Bebauungsplanverfahren wird vom Bezirk in eigener Zuständigkeit durchgeführt. Eine
Unterstützung zu planungsrechtlichen Fragen hat hier bisher nicht stattgefunden.
Berlin, den 31.01.2019
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz