Schlagwort: Mietwagen

Fahrdienst: Schein und Sein bei der Bekämpfung illegaler Strukturen im Mietwagengewerbe (II), aus Senat

12.08.2024

Frage 1:

Auf wie viele #Unternehmen (einschließlich ihrer Fahrzeuge) verteilen sich die #Beanstandungen auf folgende Kriterien?

  1. Für die Fahrzeuge war keine #Genehmigung erteilt, diese war bereits abgelaufen oder wurde aufgrund von Verstößen gegen das PBefG widerrufen.
  2. Es wurden Fahrzeuge festgestellt, die von einer bestehenden Genehmigung nicht abgedeckt waren.
  3. Angegebener #Betriebssitz entsprach nicht der Genehmigung.

(Aufstellung jeweils nach relativer und absoluter Zahl der Fahrzeuge sowie nach Vermittlungsplattformen erbeten.)

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Taxi: Novelliertes Personenbeförderungsgesetz – Plant der Senat übergangsweise eigene Regelungen für die „kleine Fachkunde“?, aus Senat

06.08.2024

Frage 1:

Anfang August 2021 ist die #Ortskundeprüfung im #Personenbeförderungsgesetz (#PBefG) entfallen. In der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (#Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) heißt es in Paragraph 48, Absatz 4: „Die Fahrerlaubnis zur #Fahrgastbeförderung ist zu erteilen, wenn der Bewerber – falls die Erlaubnis für #Taxen, #Mietwagen und den gebündelten #Bedarfsverkehr gelten soll – einen Nachweis der #Fachkunde vorlegt. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung einer geeigneten Stelle geführt werden. Die geeignete  Stelle wird durch die für das Personenbeförderungsgesetz zuständige oberste #Landesbehörde oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen bestimmt.“ Es ist demnach eigentlich ein „Nachweis der Fachkunde“ für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gefordert. Seitens des Bundesgesetzgebers gibt es bisher aber noch keine konkreten Anforderungen bzw. Regelungen dazu. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um auf die Umsetzung einer bundeseinheitlichen Regelung zur Ausgestaltung des sog. Fachkundenachweises hinzuwirken?

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Mietwagen: LABO überprüft alle Mietwagen in Berlin, aus Senat

14.03.2024

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1427705.php

Genehmigungsbehörde und Vermittlungsdienste erzielen Einigung

Heute haben sich das #LABO und die #Vermittlungsdienste darauf verständigt, dass der gesamte Bestand der bei den Vermittlungsdiensten registrierten Berliner Unternehmen und #Fahrzeuge durch das LABO überprüft wird. Ergibt die Prüfung, dass keine #Genehmigung vorliegt, werden die betreffenden Unternehmen und Fahrzeuge von der Vermittlung ausgeschlossen. Diese Prüfung soll bis Ende April 2024 abgeschlossen sein.

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allg.: Diese Schlichtungsstelle hilft bei Ärger mit der Bahn, aus Berliner Kurier

24.01.2024

https://www.berliner-kurier.de/ratgeber/diese-schlichtungsstelle-hilft-bei-aerger-mit-der-bahn-li.2180208

Wer #Ärger mit der Deutschen Bahn hat, muss nicht gleich zum Anwalt rennen. Stattdessen können Verbraucher versuchen, eine #außergerichtliche Lösung zu finden. Dabei hilft die #Schlichtungsstelle für den öffentlichen #Personenverkehr (#SÖP).

„Ein aktuelles Beispiel wäre etwa, dass der gebuchte Zug #streikbedingt ausfällt und Reisende für ihre Fahrt einen #Mietwagen buchen“, sagt Christof Berlin, Leiter der Schlichtungsstelle. „Die Kosten für den Mietwagen und Sprit könnten Verbraucher dann im Rahmen der #Schlichtung geltend machen.“

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Fahrdienst: LABO, Uber, Bolt und FreeNow – gemeinsam gegen illegale Mietwagen-Unternehmen, aus Senat

14.08.2023

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1356093.php

Vereinbarung über Zusammenarbeit unterzeichnet

In Berlin gibt es neben den ca. 5.500 konzessionierten #Taxen auch rund 4.400 vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) genehmigte #Mietwagen. Ein großer Teil hiervon ist über die jeweiligen Apps der #Vermittlungsdienste #Uber, #Bolt und #FreeNow für individuelle Fahrten buchbar.

Aufgrund eigener Kontrollen sowie aufgrund Feststellungen anderer Behörden, insbesondere der Polizei Berlin, ist bekannt, dass es auch eine große Zahl an Mietwagen von Unternehmen gibt, die über keine Genehmigung verfügen und dennoch über die genannten Apps vermittelt werden. Oftmals haben diese Unternehmen bei den Vermittlungsdiensten gefälschte Unterlagen vorgelegt, ohne dass dies im #Registrierungsprozess entdeckt wurde. Damit verschaffen sich diese Unternehmen einen unzulässigen Vorteil zu Lasten der ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Mietwagen- und Taxi-Unternehmen.

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Fahrdienst: Genehmigungsbehörde verhängt hohes Bußgeld gegen illegales Mietwagen-Unternehmen, aus Senat

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1232439.php

Novelliertes Personenbeförderungsrecht: Kontrollmöglichkeiten haben sich mit der Ausgabe von Ordnungsnummern für Mietwagen deutlich verbessert

Kontrollen sowohl des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) als auch der #Polizei Berlin haben einen besonders schwerwiegenden Fall von #illegalem #Mietwagen-Betrieb aufgedeckt: Das LABO verhängte jetzt ein #Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen den Geschäftsführer eines illegal agierenden #Mietwagen-Unternehmens. Das Unternehmen hatte von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt, ohne die dafür erforderliche #Genehmigung zu besitzen. Durch die Kontrollen ist bereits seit Längerem bekannt, dass einzelne Mietwagen in der Stadt unterwegs sind, die nicht die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung besitzen. Laut den bisherigen Ermittlungen war dies möglich, weil die Unternehmen den Vermittlungsdiensten bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten.

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Straßenverkehr: Stauschwerpunkte der A100 , aus Senat

Frage 1:

Wie viel Fahrzeuge wurden 2020,2021 und 2022 jeweils in Berlin angemeldet?

Antwort zu 1:

2020: 86.883 Fahrzeuge
2021: 84.083 Fahrzeuge
2022 (Stand 13.05.2022): 29.325 Fahrzeuge

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BVG + Fahrdienst: Wird Mobilität für alle durch Jelbi gewährleistet?, aus Senat

Frage 1:
Wie viele Menschen haben sich nach Kenntnis des Senats bereits in der #Jelbi-App registriert?
Antwort zu 1:
Die BVG teilt wie folgt mit:
„Mit Stand April 2022 gibt es rund 160.000 #Registrierungen.“
Frage 2:
Wie viele Fahrten wurden nach Kenntnis des Senats bereits über die Jelbi-App gebucht? Bitte aufschlüsseln nach
Jahr und nach #Modalität.
Antwort zu 2:
Die BVG teilt wie folgt mit:
„Diese Informationen fallen in die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Jelbi und ihren
Geschäftspartnern und können aus diesem Grund nicht veröffentlicht werden. Auch innerhalb
vom Jelbi-Partnerbündnis werden Zahlen über das jeweilige Geschäft der Partner nicht mit den
anderen Partnern geteilt, wozu wir uns auch vertraglich verpflichtet haben. Wir bitten um
Verständnis.“

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Bahnhöfe: Deutsche Bahn eröffnet neues Reisezentrum am Bahnhof Zoo Zwei extra Schalter für S-Bahn-Kund:innen, aus DB

https://www.deutschebahn.com/pr-berlin-de/aktuell/presseinformationen/Deutsche-Bahn-eroeffnet-neues-Reisezentrum-am-Bahnhof-Zoo–6253356

Neue Räumlichkeiten im sanierten Bahnhofsgebäude · Barrierefreier Zugang

Hell und freundlich mit viel Glas präsentiert sich das neue #Reisezentrum der DB und -Bahn Berlin am Bahnhof #Zoologischer Garten, das am 25. Juni eröffnet wird.

An vier #Countern beraten und verkaufen ab sofort Mitarbeiter:innen #DB-Fahrkarten und Leistungen rund um #Bahnreisen, wie z.B. Fahrrad- und #Gepäckbeförderung, #Mietwagen, #Reiseschutz. An zwei zusätzlichen S-Bahncountern können Kund:innen touristische Angebote in der Region buchen, #VBB-Fahrausweise und Abonnements sind an allen Countern des neuen DB Reisezentrums erhältlich.

#Barrierefreiheit wird großgeschrieben: Teil des neuen Raumkonzeptes sind u.a. zwei höhenverstellbare Counter für mobilitätseingeschränkte Kunden inklusive der dazugehörigen Induktionsschleife für Hörgeschädigte sowie Leitstreifen für Sehbehinderte.

Der neue Standort liegt in der ehemaligen Gepäckhalle des Empfangsgebäudes am Eingang #Jebenstraße. Die Wegeleitung im Bahnhof wird durch Hinweise auf das DB Reisezentrum ergänzt.

#Öffnungszeiten DB Reisezentrum:

Montag bis Freitag von 08:00 bis 19:00 Uhr sowie
Samstag und Sonntag von 10:00 bis 17:30 Uhr.

Öffnungszeiten S-Bahn Kundenzentrum:

Montag bis Freitag von 08:00 bis 20:00 Uhr sowie
Samstag und Sonntag von 09:00 bis 18:30 Uhr.

Außerhalb der Öffnungszeiten stehen den Reisenden sechs #DB-Automaten sowie sieben -Bahn-Automaten im Bahnhof zur Verfügung, um Fahrkarten zu erwerben und Reiseinformationen abzurufen und. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Fahrkarten im DB Navigator oder im Internet unter www.bahn.de zu buchen oder telefonisch unter der Servicenummer der Deutschen Bahn 030 2970 zu bestellen.

Der Bahnhof Berlin Zoologischer Garten wird seit 2015 umfassend saniert und umgestaltet. Insgesamt investiert die DB hier rund 100 Millionen Euro. Mit dem DB Reisezentrum feiert der Bahnhof Zoo die erste von zahlreichen Mieterneueröffnungen in der neuen, ehemaligen #Gepäckhalle und großen #Fernbahnhalle. Im Laufe des Sommers wird das Angebot immer attraktiver. Neben Sanifair, dm, Reisebank, Press & Books, Backwerk, Starbucks und DB Info komplettiert später im Jahr denns Biomarkt das vielfältige Angebot. Der Bahnhof Zoo wird täglich von rund 100.000 Reisenden und Besuchern genutzt.

Taxi: Verband befürchtet Taxi-Sterben – Berlin besonders betroffen, aus berlin.de

https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/nachrichten/6481624-4357821-verband-befuerchtet-taxisterben-in-deuts.html

Der Bundesverband #Taxi und #Mietwagen befürchtet, dass zahlreiche #Taxi-Unternehmen in Deutschland die #Corona-Krise nicht überstehen werden.

Viele hätten ihre #Konzession schon zurückgegeben, Ende dieses Jahres werde ein Drittel der Autos nicht mehr auf der Straße sein. «Wir gehen davon aus, dass es nur noch etwa 24 000 Taxis geben wird, vor der Pandemie waren es rund 36 000», sagt Geschäftsführer Michael #Oppermann der «Welt am Sonntag». Im Jahr 2020 habe die Branche einen #Umsatzrückgang um 43 Prozent verkraften müssen. Die Einnahmen aller Taxis in Deutschland sanken von 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 3,1 Milliarden Euro.
Berliner Taxifahrer trifft Pandemie besonders hart
Besonders hart trifft die Pandemie laut Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Taxis in der …

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