Wie ist der aktuelle Stand zur Einführung eines #Mindesttarifs für #Mietwagen in Berlin? Welche Fortschritte gibt es seit Beantwortung der Drs. 19/ 20823?
Frage 2:
Liegt dem Senat externe #Rechtsexpertise zur Vorbereitung und Anordnung preisregulierender Maßnahmen nach § 51a Abs. 1 PBefG vor? Wenn ja, welche Erkenntnisse zur rechtssicheren #Anordnung der entsprechenden Maßnahmen liegen dazu vor?
Frage 3:
Der Senat antwortete in der Drs. 19/ 20823: „ Da noch nicht bekannt ist, wann genau die schriftliche Begründung vorliegen wird und inwieweit diese die Prüfungen und Abstimmungen beeinflusst, ist es derzeit nicht möglich, eine verbindliche Aussage zum Zeitplan zu treffen.“
Anfang August 2021 ist die #Ortskundeprüfung im #Personenbeförderungsgesetz (#PBefG) entfallen. In der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (#Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) heißt es in Paragraph 48, Absatz 4: „Die Fahrerlaubnis zur #Fahrgastbeförderung ist zu erteilen, wenn der Bewerber – falls die Erlaubnis für #Taxen, #Mietwagen und den gebündelten #Bedarfsverkehr gelten soll – einen Nachweis der #Fachkunde vorlegt. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung einer geeigneten Stelle geführt werden. Die geeignete Stelle wird durch die für das Personenbeförderungsgesetz zuständige oberste #Landesbehörde oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen bestimmt.“ Es ist demnach eigentlich ein „Nachweis der Fachkunde“ für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gefordert. Seitens des Bundesgesetzgebers gibt es bisher aber noch keine konkreten Anforderungen bzw. Regelungen dazu. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um auf die Umsetzung einer bundeseinheitlichen Regelung zur Ausgestaltung des sog. Fachkundenachweises hinzuwirken?
Genehmigungsbehörde und Vermittlungsdienste erzielen Einigung
Heute haben sich das #LABO und die #Vermittlungsdienste darauf verständigt, dass der gesamte Bestand der bei den Vermittlungsdiensten registrierten Berliner Unternehmen und #Fahrzeuge durch das LABO überprüft wird. Ergibt die Prüfung, dass keine #Genehmigung vorliegt, werden die betreffenden Unternehmen und Fahrzeuge von der Vermittlung ausgeschlossen. Diese Prüfung soll bis Ende April 2024 abgeschlossen sein.
„Ein aktuelles Beispiel wäre etwa, dass der gebuchte Zug #streikbedingt ausfällt und Reisende für ihre Fahrt einen #Mietwagen buchen“, sagt Christof Berlin, Leiter der Schlichtungsstelle. „Die Kosten für den Mietwagen und Sprit könnten Verbraucher dann im Rahmen der #Schlichtung geltend machen.“
In Berlin gibt es neben den ca. 5.500 konzessionierten #Taxen auch rund 4.400 vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) genehmigte #Mietwagen. Ein großer Teil hiervon ist über die jeweiligen Apps der #Vermittlungsdienste#Uber, #Bolt und #FreeNow für individuelle Fahrten buchbar.
Aufgrund eigener Kontrollen sowie aufgrund Feststellungen anderer Behörden, insbesondere der Polizei Berlin, ist bekannt, dass es auch eine große Zahl an Mietwagen von Unternehmen gibt, die über keine Genehmigung verfügen und dennoch über die genannten Apps vermittelt werden. Oftmals haben diese Unternehmen bei den Vermittlungsdiensten gefälschte Unterlagen vorgelegt, ohne dass dies im #Registrierungsprozess entdeckt wurde. Damit verschaffen sich diese Unternehmen einen unzulässigen Vorteil zu Lasten der ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Mietwagen- und Taxi-Unternehmen.
Novelliertes Personenbeförderungsrecht: Kontrollmöglichkeiten haben sich mit der Ausgabe von Ordnungsnummern für Mietwagen deutlich verbessert
Kontrollen sowohl des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) als auch der #Polizei Berlin haben einen besonders schwerwiegenden Fall von #illegalem#Mietwagen-Betrieb aufgedeckt: Das LABO verhängte jetzt ein #Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen den Geschäftsführer eines illegal agierenden #Mietwagen-Unternehmens. Das Unternehmen hatte von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt, ohne die dafür erforderliche #Genehmigung zu besitzen. Durch die Kontrollen ist bereits seit Längerem bekannt, dass einzelne Mietwagen in der Stadt unterwegs sind, die nicht die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung besitzen. Laut den bisherigen Ermittlungen war dies möglich, weil die Unternehmen den Vermittlungsdiensten bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten.
Frage 1: Wie viele Menschen haben sich nach Kenntnis des Senats bereits in der #Jelbi-App registriert? Antwort zu 1: Die BVG teilt wie folgt mit: „Mit Stand April 2022 gibt es rund 160.000 #Registrierungen.“ Frage 2: Wie viele Fahrten wurden nach Kenntnis des Senats bereits über die Jelbi-App gebucht? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und nach #Modalität. Antwort zu 2: Die BVG teilt wie folgt mit: „Diese Informationen fallen in die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Jelbi und ihren Geschäftspartnern und können aus diesem Grund nicht veröffentlicht werden. Auch innerhalb vom Jelbi-Partnerbündnis werden Zahlen über das jeweilige Geschäft der Partner nicht mit den anderen Partnern geteilt, wozu wir uns auch vertraglich verpflichtet haben. Wir bitten um Verständnis.“
Neue Räumlichkeiten im sanierten Bahnhofsgebäude · Barrierefreier Zugang
Hell und freundlich mit viel Glas präsentiert sich das neue #Reisezentrum der DB und #S-Bahn Berlin am Bahnhof #Zoologischer Garten, das am 25. Juni eröffnet wird.
An vier #Countern beraten und verkaufen ab sofort Mitarbeiter:innen #DB-Fahrkarten und Leistungen rund um #Bahnreisen, wie z.B. Fahrrad- und #Gepäckbeförderung, #Mietwagen, #Reiseschutz. An zwei zusätzlichen S-Bahncountern können Kund:innen touristische Angebote in der Region buchen, #VBB-Fahrausweise und Abonnements sind an allen Countern des neuen DB Reisezentrums erhältlich.
#Barrierefreiheit wird großgeschrieben: Teil des neuen Raumkonzeptes sind u.a. zwei höhenverstellbare Counter für mobilitätseingeschränkte Kunden inklusive der dazugehörigen Induktionsschleife für Hörgeschädigte sowie Leitstreifen für Sehbehinderte.
Der neue Standort liegt in der ehemaligen Gepäckhalle des Empfangsgebäudes am Eingang #Jebenstraße. Die Wegeleitung im Bahnhof wird durch Hinweise auf das DB Reisezentrum ergänzt.
#Öffnungszeiten DB Reisezentrum:
Montag bis Freitag von 08:00 bis 19:00 Uhr sowie Samstag und Sonntag von 10:00 bis 17:30 Uhr.
Öffnungszeiten S-Bahn Kundenzentrum:
Montag bis Freitag von 08:00 bis 20:00 Uhr sowie Samstag und Sonntag von 09:00 bis 18:30 Uhr.
Außerhalb der Öffnungszeiten stehen den Reisenden sechs #DB-Automaten sowie sieben #S-Bahn-Automaten im Bahnhof zur Verfügung, um Fahrkarten zu erwerben und Reiseinformationen abzurufen und. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Fahrkarten im DB Navigator oder im Internet unter www.bahn.de zu buchen oder telefonisch unter der Servicenummer der Deutschen Bahn 030 2970 zu bestellen.
Der Bahnhof Berlin Zoologischer Garten wird seit 2015 umfassend saniert und umgestaltet. Insgesamt investiert die DB hier rund 100 Millionen Euro. Mit dem DB Reisezentrum feiert der Bahnhof Zoo die erste von zahlreichen Mieterneueröffnungen in der neuen, ehemaligen #Gepäckhalle und großen #Fernbahnhalle. Im Laufe des Sommers wird das Angebot immer attraktiver. Neben Sanifair, dm, Reisebank, Press & Books, Backwerk, Starbucks und DB Info komplettiert später im Jahr denns Biomarkt das vielfältige Angebot. Der Bahnhof Zoo wird täglich von rund 100.000 Reisenden und Besuchern genutzt.