Schiffsverkehr: Elektro-Frachtschiffe, Lautlos durch die Stadt, aus rbb24

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/06/lautlos-durch-die-stadt-autonomes-elektroschiff-aswarm-technische-universitaet-berlin.html

Im Berliner #Westhafen werden im Projekt „#A-SWARM“ #selbststeuernde #Schiffe erprobt. Was können die von #Elektromotoren angetriebenen kleinen #FrachterHans Ackermann ist an Bord gegangen.

Nur wenige Minuten dauert der Fußmarsch von der S-Bahn-Station #Beusselstraße über die Westhafenstraße bis zum Anleger am anderen Ende des Hafenbeckens. Schon von weitem leuchten dort die beiden #Forschungsschiffe gelb in der Sonne. Der Weg führt vorbei an Bergen aus Altmetall-Schrott. Ein riesiger Portalkran verlädt Schiffscontainer, die sich hier im Berliner Westhafen zu Hunderten stapeln.

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Schiffsverkehr: Transport auf Berlins Wasserstraßen im 1. Quartal 2022 Güterbeförderung auf Vorjahresniveau, aus Statistik Berlin Brandenburg

https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/133-2022

Auf den #Binnenwasserstraßen Berlins wurden im 1. Quartal 2022 insgesamt 444 800 Tonnen #Güter befördert. Wie das #Amt für #Statistik Berlin-Brandenburg mitteilt, ist das gegenüber dem Vorjahresquartal ein leichter Zuwachs um 2 400 Tonnen bzw. 0,5 Prozent.

Anstiege waren insbesondere bei den Güterabteilungen „#Sekundärrohstoffe, #Abfälle“ (+9 000 Tonnen bzw. +22,8 Prozent) und „#Erze, #Steine und #Erden, sonstige #Bergbauerzeugnisse“ (+9 200 Tonnen bzw. +11,3 Prozent) zu verzeichnen. Einen Rückgang um 15 700 Tonnen bzw. 40,2 Prozent gab es dagegen bei der Güterabteilung „Sonstige Mineralerzeugnisse“.

Schiffsflaggen

Von Januar bis März 2022 fuhren 88,0 Prozent der 741 gezählten beladenen #Schiffe mit und ohne eigenen Antrieb unter deutscher Flagge und 7,0 Prozent unter polnischer Flagge.

Containerumschlag

#Container wurden bei der #Güterbeförderung in der Berliner Binnenschifffahrt im 1. Quartal 2022 nicht umgeschlagen.

Schiffsverkehr: Transport auf Brandenburgs Wasserstraßen im 1. Quartal 2022 Fast 10 Prozent mehr Güter befördert, aus Statistik Berlin Brandenburg

https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/134-2022

Auf den Binnenwasserstraßen des Landes Brandenburg wurden im 1. Quartal 2022 insgesamt 460 000 Tonnen Güter befördert. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilt, ist das gegenüber dem Vorjahresquartal ein Anstieg um 39 700 Tonnen bzw. 9,5 Prozent.

Der Anstieg geht maßgeblich auf die Güterabteilung „Sekundärrohstoffe, Abfälle“ (+46 400 Tonnen bzw. +31,1 Prozent) zurück. Rückgänge gab es hingegen in den Güterabteilungen „Metalle und Metallerzeugnisse“ (–17 400 Tonnen bzw. –22,5 Prozent) sowie „Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft“ (–16 700 Tonnen bzw. –14,3 Prozent).

Schiffsflaggen

Von Januar bis März 2022 fuhren fast drei Viertel (74,6 Prozent) der 1 033 gezählten beladenen Schiffe mit und ohne eigenen Antrieb unter deutscher Flagge und 20,5 Prozent unter polnischer Flagge.

Containerumschlag

Container wurden bei der Güterbeförderung in der Brandenburger Binnenschifffahrt im 1. Quartal 2022 nicht umgeschlagen.

Schiffsverkehr: Teltowkanal als Verkehrsader?, aus Senat

Frage 1:
Welche Rolle misst der Senat der Nutzung des #Teltowkanals (einschließlich Stich- und Verbindungskanäle) als Entlastungsmöglichkeit für Probleme der #Verkehrsinfrastruktur bei?
Frage 2:
Welcher #Güterverkehr wird momentan über den Teltowkanal geführt, insbesondere mit Hinblick auf Tonnage, Anzahl und Frequenz der #Schiffe auf der #Wasserstraße?
Frage 5:
Inwieweit können im Rahmen größerer #Bauprojekte emissionsarme #Mobilitätsangebote auf dem #Teltowkanal ermöglicht werden?

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Schiffsverkehr: Transport auf Berlins Wasserstraßen Güterbeförderung auf Vorjahresniveau, aus Statistisches Amt

https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/048-2022

Auf den #Binnenwasserstraßen Berlins wurden im Jahr 2021 insgesamt mehr als 1,6 Millionen Tonnen #Güter befördert. Wie das Amt für #Statistik Berlin-Brandenburg mitteilt, ist das gegenüber dem Vorjahr ein leichter Zuwachs um 32 200 Tonnen bzw. 2,0 Prozent.

Der Anstieg geht fast ausschließlich auf die #Güterabteilung „Kohle, rohes Erdöl und Erdgas“ zurück (+296 000 Tonnen bzw. +95,6 Prozent). Bei der Güterabteilung „Erze, Steine und Erden, sonstige Bergbauerzeugnisse“ ist dagegen ein Rückgang um 238 000 Tonnen bzw. 38,9 Prozent zu verzeichnen.

Schiffsflaggen

Im Jahr 2021 fuhren 72,2 Prozent der 2 730 gezählten beladenen #Schiffe mit und ohne eigenen Antrieb unter deutscher Flagge und 21,6 Prozent unter #polnischer Flagge.

Containerumschlag

#Container wurden bei der #Güterbeförderung in der Berliner #Binnenschifffahrt 2021 nicht umgeschlagen.

Museum + Schiffsverkehr: Historischer Hafen Volldampf voraus für das alte Berlin Die ehrenamtlichen Schiffer haben große Pläne für die alten Schiffe und die Fischerinsel …, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/historischer-hafen-volldampf-voraus-fuer-das-alte-berlin/28056248.html

Der winterliche Wind fegt in kalten Böen die Regentropfen übers Wasser, und der #Fernsehturm ist teilweise hinter Wolken verschwunden. Am #Märkischen Ufer liegen die #historischen #Schiffe eng gedrängt, als wollten sie sich wärmen. Kahl reckt die über 200 Jahre alte Kastanie an der Spitze der #Fischerinsel die kahlen Äste in den Himmel. Wer sich alte Gemälde anschaut, der findet diese Kastanie immer wieder. Sie hat die rauen Zeitläufe überlebt, während von der historischen Stadt nichts geblieben ist. Erst haben die Nazis das eng bebaute Armenviertel – den “Krögel“ – abgerissen, dann verwandelte der Weltkrieg das alte Zentrum Berlins in eine Trümmerlandschaft. Später tilgte die DDR die letzten Altbauten für die Hochhäuser auf der Fischerinsel als Symbol der sozialistischen Stadt. Nur die Kastanie blieb. Sie soll bald besonders geschützt und der an ihrem Stamm vorbeiführende historische #Treidelpfad mit einem Denkmal ergänzt werden, erzählt Wolfgang Maennig über die anstehenden Pläne.

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Schiffsverkehr: Ausflugsdampfer im Hafen, Passagiere von Bord – Droht der Fahrgastschifffahrt in Berlin der Untergang?, aus Senat

www.berlin.de

  1. Wie viele Firmen in Berlin gibt es, die in der #Fahrgastschifffahrt tätig sind und wie viele Schiffe und
    Beschäftigte haben sie jeweils? (Bitte um konkrete Auflistung pro Unternehmen)
    Zu 1.: Es gibt 32 Firmen in Berlin, die in der Fahrgastschifffahrt tätig sind (Quelle:
    Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Berichtsjahr 2018). Diese verfügen nach Informationsstand des Senats über ca. 120 #Schiffe. Die Beschäftigtenzahlen der Unternehmen liegen dem Senat nicht vor.
  2. Wie schätzt der Senat die Situation der Fahrgastschifffahrt in Berlin ein, deren Schiffe nun bereits
    ein Jahr mehr oder weniger im #Hafen liegen und wo weiterhin hohe Unkosten (Personal, Wartung und
    Instandhaltung der Schiffe) auflaufen?
  3. Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht des Senats erfüllt sein, damit die #Ausflugsdampfer
    endlich wieder in See stechen können? Warum wird diese Branche benachteiligt, obwohl sich entsprechende Hygienekonzepte, etwa im Freien auf dem Oberdeck, leichter als anderswo umsetzen
    ließen?
    Zu 2. und 3.: Dem Senat ist bewusst, dass die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen die Fahrgastschifffahrt sowie die gesamte Tourismusbranche hart treffen und mit schwerwiegenden Auswirkungen verbunden sind. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sind die getroffenen
    2
    Maßnahmen jedoch derzeit notwendig, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.
    Öffnungsschritte können nur sehr vorsichtig und schrittweise erfolgen, wobei die jeweiligen Schritte auch hinsichtlich vergleichbarer Sachverhalte nachvollziehbar sein
    müssen.
  4. Welche konkreten Hilfsprogramme können von den Unternehmen der Fahrgastschifffahrt in Anspruch genommen werden?
    Zu 4.: Der Fahrgastschifffahrt stehen aktuell grundsätzlich die Corona-Soforthilfeprogramme des Bundes, die November- und Dezemberhilfe sowie die
    Überbrückungshilfe III, zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es diverse Unterstützungsmaßnahmen wie die Darlehensprogramme bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Bürgschaften, das Kurzarbeitergeld, steuerliche Maßnahmen sowie der
    vereinfachte Zugang zur Grundsicherung.
  5. Wie viele Firmen haben Anträge beim Senat gestellt und in welchem Gesamtvolumen wurden Unterstützungsgelder ausgereicht?
    Zu 5.: Die IBB teilt hierzu mit:
    „Insgesamt haben rd. 35 Firmen diverse Anträge auf Unterstützungsgelder eingereicht. Dabei wurden bislang rd. 62 Anträge mit einem Volumen von rd. 1.199.711,51
    EUR ausgezahlt.“
    Da der Wirtschaftszweig der Firmen aus der Fragestellung nicht eindeutig hervorging, sind die Angaben der IBB ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
  6. Ist dem Senat bewusst, dass gerade die Naherholung am Wohnort und der inländische Tourismus
    in der Saison 2021 maßgeblich sein werden und dazu eine funktionierende und sich refinanzierende
    Fahrgastschifffahrt gehört?
    Zu 6.: Dem Senat ist bewusst, dass die Naherholung am Wohnort und der inländische Tourismus auch in der Saison 2021 von großer Bedeutung sein werden. Entsprechende Konjunkturmaßnahmen werden daher insbesondere zu Beginn des
    Restarts den #Binnentourismus (z. B. mit einer #Deutschlandkampagne) sowie innerstädtische Besucherströme (z. B. Erlebe Deine Attraktionen) adressieren. Eine intakte Fahrgastschifffahrt ist hier wichtig, um die Reisemotive Natur und Wasser zu bedienen. Das Wiederhochfahren der Tourismusbranche kann jedoch mit Blick auf das
    Infektionsgeschehen nur vorsichtig und schrittweise erfolgen.
  7. Wird sich der Senat beim Bund dafür einsetzen, endlich ein maßgeschneidertes Programm für die
    Fahrgastschifffahrt aufzulegen?
    Zu 7.: Das Land Berlin setzt sich dafür ein, dass die Soforthilfen des Bundes möglichst alle Branchen erreichen und unbürokratisch ausgereicht werden. Ein speziell
    auf die Fahrgastschifffahrt zugeschnittenes Programm ist nicht vorgesehen.
    3
    Berlin, den 07. April 2021
    In Vertretung
    Christian R i c k e r t s
    ………………………………………………….
    Senatsverwaltung für Wirtschaft,
    Energie und Betriebe

Schiffsverkehr: Treptow-Köpenick will Nahverkehr mit Schiffen, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article231903215/Treptow-Koepenick-will-Nahverkehr-mit-Schiffen.html

#Berufspendler könnten in Zukunft mit #Schiffen von #Köpenick bis nach #Charlottenburg und Steglitz fahren. So zumindest lautet die Vorstellung eines lang diskutierten Antrags der SPD-Fraktion, den die Bezirksverordnetenversammlung (#BVV) #Treptow-Köpenick am Donnerstag beschlossen hat. Die SPD hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, den öffentlichen Nahverkehr im Südosten mit #emissionsfreien #Schnellbooten auszubauen, die die Köpenicker bis nach Mitte und weiter nach Charlottenburg und durch den #Teltowkanal nach #Steglitz bringen.

Hintergrund sind die Verkehrsprobleme im Köpenicker Süden. Dort wird nämlich immer weiter gebaut, Tausende Wohnungen sollen in den kommenden Jahren im #Wendenschloß-Viertel entstehen. „Die Verkehrssituation in #Wendenschloß ist aber jetzt schon schwierig“, sagte Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) der Berliner Morgenpost. Das Viertel an der Dahme ist eigentlich eine Sackgasse, nur eine leistungsfähige Straße führt Richtung Norden in die Köpenicker Altstadt. Viele Anwohner fahren mit dem Auto, auf der Straße kommt es häufig zu Staus. Dazwischen quält sich die Straßenbahn.

Mit dem #Schiff in die City West – #BVG könnte #Schiffe betreiben
Also will die SPD aufs Wasser ausweichen und hat das Bezirksamt ersucht, sich mit konkreten Vorstellungen an den Verkehrssenat zu wenden. Der müsste die neue Fährverbindung anordnen und könnte dafür die BVG beauftragen, damit die Schiffsverbindung in das Berliner #Tarifsystem eingebunden wird, man also mit BVG- und S-Bahn-Ticket aufs #Boot

Schiffsverkehr: Regierung fördert Landstrom in deutschen Häfen mit 176 Millionen Euro, aus Reuters

https://de.reuters.com/article/deutschland-schifffahrt-landstrom-idDEKBN27L23E

Berlin (Reuters) – Die #Bundesregierung will #Schiffe in #Häfen stärker als bisher mit sauberem Strom versorgen und unterstützt dafür die Länder mit 176 Millionen Euro.

Diese Summe stelle der Bund bis 2023 zur Verfügung, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit. “Die Länder können die Finanzhilfen ab sofort abrufen und so ihre Häfen mit unserer Unterstützung unter Landstrom setzen”, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). So solle die Infrastruktur für den sogenannten #Landstrom ausgebaut werden, was mitunter recht teuer sei. Bis 2021 beteiligt sich der Bund mit 75 Prozent an den Maßnahmen, ab 2022 dann mit 50 Prozent.

Das Bundeskabinett hatte vor einem Jahr eine entsprechende Verordnung …

Schiffsverkehr: Neue Verordnung in Brandenburg Reeder kritisieren verschärfte Maskenpflicht auf Ausflugsschiffen, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/coronavirus/beitraege_neu/2020/06/corona-maskenpflicht-schifffahrt-oderspree-brandenburg-abstandsregeln.html

Nach der neuen #Corona-Verordnung in Brandenburg müssen Passagiere auf #Ausflugsschiffen auch auf dem #Freideck Mund und Nase bedecken. Vorher war das nur unter Deck vorgeschrieben. Den Reedereien macht das zu schaffen.

Während in Brandenburg zuletzt weitere Corona-Verordnungen gelockert wurden und vieles wieder erlaubt ist, gelten für die Ausflugsschiffe auf Brandenburger Gewässern jetzt wieder strengere Regeln.

Verschärfung statt Lockerung
Seit dem 25. Mai dürfen die #Schiffe wieder fahren, doch galt neben dem Sicherheitsabstand von 1,5 Metern eine Maskenpflicht bislang nur unter Deck, in den Gängen oder beim Ein- und Aussteigen. Auf Verordnung der Landesregierung vom 12. Juni [www.landesrecht.brandenburg.de] müssen seit vergangenem Dienstag Passagiere und Besatzungsmitglieder nun auch an der Luft auf dem Außendeck den Mund-Nasen-Schutz tragen. Die neue Verordnung fasst #Schiffsausflüge, #Busreisen, #Stadtrundfahrten und vergleichbare touristische Angebote in einer Kategorie zusammen, womit dort für alle Fortbewegungsmittel die gleichen Hygieneregeln gelten.

Mund-Nase-Schutz nur in Brandenburg
Das Gesundheitsministerium bestätigte dem rbb am Donnerstag, dass auf Ausflugsschiffen in Brandenburg Maskenpflicht …

Schiffsverkehr: Legales und ordnungswidriges Ankern bzw. Festmachen von Schiffen und Booten, aus Senat

www.berlin.de

Fundstellen der Rechtsquellen in der Anlage 1.
Frage 1:
Welche Institution ist generell jeweils zuständig für #Uferbereiche der Berliner #Seen und #Flüsse sowie
ausgewiesenen #Wasserstraßen?
Frage 2:
Nach welchen Bestimmungen werden diese Zuständigkeiten festgelegt?
Frage 3:
Gibt es Ausnahmen in Berlin in punkto Zuständigkeiten?
Antwort zu 1 bis zu 3:
Die Wasserstraßen in Berlin sind zum überwiegenden Teil #Bundeswasserstraßen. Hierzu
zählen insbesondere die #Spree einschließlich der #Rummelsburger Bucht, die #Havel
einschließlich seenartiger Erweiterungen, die #Dahme sowie die großen Kanäle. Zu den
#Landeswasserstraßen gehören kleinere Gewässer wie zum Beispiel der #Westhafen, der
2
#Stößensee oder der #Maselakekanal. Die detaillierten Verzeichnisse der Bundes- und
Landeswasserstraßen innerhalb Berlins sind als Anlage 1 des Berliner Wassergesetzes
veröffentlicht.
Die Bundeswasserstraßen werden von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
(WSV) verwaltet. Mittelbehörde ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
(GDWS) und das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Berlin nachgeordnete Unterbehörde
in Bezug auf Bundeswasserstraßen im Land Berlin. An Bundeswasserstraßen obliegen
der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung hoheitliche Aufgaben aufgrund des
Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG), die verkehrliche Unterhaltung gemäß §§ 7 und
8 WaStrG und Strompolizei gemäß § 24 WaStrG.
Für die Berliner Landeswasserstraßen obliegen die Aufgaben der Schifffahrtsaufsicht
ausschließlich dem Berliner Senat, hier der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz, Abteilung IV (Verkehr). Rechtsgrundlage ist u.a. § 28 Berliner Wassergesetz.
Eine Zuständigkeit für „Uferbereiche“ lässt sich nicht pauschal definieren. Bei
Nutzungsfragen ist im Einzelfall zu klären, um welche Eigentümer des Grundstücks und
des Ufers es jeweils geht. Gemäß § 3 des Berliner Wassergesetzes sind die Gewässer
erster Ordnung mit Ausnahme der Bundeswasserstraßen im Eigentum und in der
Unterhaltungslast des Landes. Die Gewässer zweiter Ordnung gehören gemäß § 4 des
Berliner Wassergesetzes den Eigentümern der Ufergrundstücke. Die Einteilung der
Gewässer wird von der Wasserbehörde (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz, Abteilung II) auf der Grundlage des § 1 des Berliner Wassergesetzes
getroffen. Zu den Zuständigkeiten des Landes Berlin gehört auch die bauliche
Unterhaltung und Herstellung / Vorhaltung der Verkehrssicherheit von Ufereinfassungen
auf landeseigenen Grundstücken. Zu den Aufgaben des Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamtes Berlin gehören auch die bauliche Unterhaltung und Herstellung /
Vorhaltung der Verkehrssicherheit von bundeseigenen Ufereinfassungen und
Grundstücken. In Umsetzung der o.g. Bestimmungen des Bundeswasserstraßengesetzes
und des Berliner Wassergesetzes hat gemäß Nr. 10 Absatz 12 der Anlage zum
Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (ZustKat AZG) die Hauptverwaltung die Gewässer
erster und fließende Gewässer zweiter Ordnung einschließlich landeseigener Uferanlagen,
Häfen, Umschlags- und Liegestellen mit Ausnahme der Sportbootstege zu verwalten. Die
Genehmigung der Sportbootstege erfolgt durch die Bezirksämter. Einzelne Ausnahmen
der Unterhaltung gibt es, wenn Zuständigkeiten im Rahmen einer vertraglichen Regelung
(z.B. Verwaltungsvereinbarung) an Dritte übertragen worden sind. Für bestimmte
Nutzungen (etwa das längerfristige Festmachen) ist eine Genehmigung der
Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung II (Wasserbehörde) zu
beantragen. Die Wasserbehörde wird gleichermaßen in den Bereichen der Bundes- und
Landeswasserstraßen tätig.
Frage 4:
Dürfen #Schiffe und #Boote auf Gewässern kurzzeitig halten?
Frage 5:
Welche Einschränkungen gibt es für kurzfristiges Halten? Wie lange dürfen Schiffe und Boote auf
Gewässern kurzfristig halten ohne zu ankern?
3
Antwort zu 4 und zu 5:
Grundsätzlich gelten die Rechtsvorschriften aus der #Binnenschifffahrtsstraßenordnung
(#BinSchStrO) für alle Bundeswasserstraßen und die Regelungen aus der Landesschifffahrtsverordnung
Berlin (#LandesschiffVO-BE) für Landeswasserstraßen innerhalb
des Landes Berlin. Der Begriff des „Haltens“ ist in beiden Vorschriften nicht speziell
geregelt. Den Begriff „Halten“ kennt das #Schifffahrtsrecht generell nicht. Das
Schifffahrtsrecht kennt nur „#stillliegend“, „Fahrend oder in Fahrt befindlich“ und „#Ankern“.
In allen Fällen gilt, dass die Schifffahrt nicht behindert oder gefährdet werden darf. Zu
beachten sind zudem örtlich geltende #Ankerverbote sowie das grundsätzliche Gebot,
Abstand zu Böschungen zu halten. Gemäß § 6.19 BinSchStrO ist Schifffahrt durch
sogenanntes #Treibenlassen verboten, wobei dies nicht für Kleinfahrzeuge bzw.
Sportfahrzeuge gilt. Die Regeln über das #Stillliegen sind im Kapitel 7 der BinSchStrO
festgelegt. Danach ist ein Stillliegen auch immer mit einem Festmachen oder Verankern
verbunden.
In Bezug auf Kleinfahrzeuge gelten neben den Regelungen für das Stillliegen nach dem
Kapitel 7 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) – die
Landesschifffahrtsordnung Berlin übernimmt diese durch ihren § 1 Abs. 2 – auf
bestimmten Bundeswasserstraßen auch die Sonderbestimmungen der Kapitel 21 und 22
der BinSchStrO (hier §§ 21.24 und 22.24). Kapitel 21 bezieht sich u.a. auf die Spree-Oder-
Wasserstraße und auf die Berliner Bundeswasserstraßen, Kapitel 22 u.a. auf die Untere
Havel-Wasserstraße, Kapitel 23 (ohne Sonderbestimmungen) auf die Obere Havel-
Wasserstraße.
Frage 6:
Wie werden eventuelle Verstöße geahndet und von wem?
Antwort zu 6:
Sofern Ordnungswidrigkeiten auf Bundeswasserstraßen begangen werden, werden diese
durch die Wasserschutzpolizei Berlin verfolgt und durch die GDWS geahndet. Solche
Ordnungswidrigkeiten sind gemäß § 7 Abs. 4 BinSchAufgG mit einer Geldbuße bis zu
10.000 € bedroht. Die Regelsätze für solche Verstöße liegen bei Verwarnungsgeldern
zwischen 35 € und 55 € und bei Geldbußen bei 100 € bis 150 €, diese ergeben sich aus
dem Bußgeldkatalog (BVKat Bin-See).
Ordnungswidrigkeiten auf den Landeswasserstraßen werden ebenfalls von der
Wasserschutzpolizei Berlin verfolgt und von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr
und Klimaschutz (Abteilung IV) auf Basis der Landesschifffahrtsverordnung geahndet. Die
Detailregelungen sind weitgehend analog.
Mögliche Sanktionierungen sind mündliche Verwarnungen, Verwarnungen mit
Verwarngeld oder Bußgelder.
Frage 7:
Dürfen Schiffe und Boote auf Gewässern generell langfristig halten?
Frage 8:
Welche Einschränkungen gibt es für längerfristiges Halten? Wie lange dürfen Schiffe und Boote auf
Gewässern ankern?
4
Frage 9:
Müssen Genehmigungen für längerfristiges Ankern bzw. Halten ohne zu ankern (z.B. schwimmende Inseln
aus Booten) eingeholt werden und wenn ja, bei wem?
Antwort zu 7 bis zu 9:
Vorausgesetzt, die Kleinfahrzeuge liegen still, dann richten sich die Regelungen für das
Stillliegen nach dem Kapitel 7 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) und
auf den bestimmten Bundeswasserstraßen nach den Sonderbestimmungen der Kapitel 21
und 22 der BinSch-StrO. Die dortigen Sonderbestimmungen sehen für bestimmte
Gegebenheiten und Wasserstraßenabschnitte Fristen von einem Tag bzw. von maximal
drei Tagen vor.
Auf den Landeswasserstraßen Berlins dürfen Kleinfahrzeuge nur an genehmigten
Liegestellen stillliegen (§ 18 Abs. 4 Landesschifffahrtsverordnung); an genehmigten
Liegestellen darf die zugelassene Liegedauer nicht überschritten werden (§ 18 Abs. 5).
Zeitliche Begrenzungen, die durch die Landesschifffahrtsverordnung Berlin auf
Landeswasserstraßen vorgesehen werden: Auf dem Neuköllner Schifffahrtskanal dürfen
Fahrzeuge, mit Ausnahme von Fahrgastschiffen an genehmigten Liegestellen, nur mit
Erlaubnis der Schifffahrtspolizeibehörde länger als zwei Wochen stillliegen (§ 13 Abs. 2);
im Nordhafen Spandau besteht außerhalb genehmigter Steganlagen und ausgewiesener
Liegeplätze ein allgemeines Liegeverbot (§ 13 Abs. 4). Weitere Ge- und Verbote des
Stillliegens werden durch Schifffahrtszeichen bestimmt (§ 13 Abs. 1). Das Bilden von
„schwimmenden Inseln aus Booten“ ist nicht zulässig, das Koppeln von Fahrzeugen
unterliegt aus Sicherheitsgründen Reglementierungen, z.B. dürfen nur drei Kleinfahrzeuge
gekuppelt fahren (§ 18 Abs. 2).
Frage 10:
Können flächendeckende Ankerverbote ausgesprochen werden? Wenn ja, durch wen und unter welchen
Bedingungen kann dies angeordnet werden?
Antwort zu 10:
Grundsätzlich beinhaltet die Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung Regelungen zum Ankern
(Kapitel 7).
Ein flächendeckendes Ankerverbot kann im Zusammenhang mit der Abwehr einer
schifffahrtspolizeilichen Gefahr ausgesprochen werden (Binnenschifffahrtsaufgabengesetz
§ 1 Absatz 1). Ankerverboten sind enge Grenzen gesetzt, da dazu die Sicherheit und
Leichtigkeit des Schiffsverkehrs tangiert sein muss. Wegen der Grundsätzlichkeit einer
solchen Regelung käme grundsätzlich nur die Aufnahme in den Verkehrsvorschriften in
Betracht, lägen die Voraussetzungen dafür vor.
Für die Anordnung von Ankerverboten/Liegeverboten ist auf Bundeswasserstraßen die
Bundeswasserstraßenverwaltung, auf Landeswasserstraßen die Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständig.
Frage 11:
Wie werden eventuelle Verstöße geahndet und von wem?
5
Antwort zu 11:
Verstöße gegen bestehende Anker- bzw. Liegeverbote werden durch die Wasserschutzpolizei
festgestellt. Hinsichtlich der weiteren Details wird auf die Antwort zu Frage 6
verwiesen.
Frage 12:
Dürfen Schiffe und Boote prinzipiell an allen Uferbereichen festmachen?
Antwort zu 12:
Wenn die Schifffahrt nicht behindert wird und das Stillliegen erlaubt ist und in Rechte
Dritter nicht eingegriffen wird, grundsätzlich ja.
Frage 13:
Welche Einschränkungen gibt es für das Festmachen an Uferbereichen? Wie lange dürfen Schiffe und
Boote an Ufern generell festmachen?
Antwort zu 13:
An genehmigten Liegestellen gibt es grundsätzlich keine Einschränkungen. Abweichungen
regeln Schifffahrtszeichen vor Ort. Beispielsweise können die Eigner der Ufer Verbote für
das Festmachen veranlassen.
Frage 14:
Müssen Genehmigungen für längerfristiges Festmachen eingeholt werden und wenn ja, bei wem?
Antwort zu 14:
Liegen Boote an genehmigten Steganlagen, ist eine gesonderte Genehmigung für
längerfristiges Liegen nicht erforderlich. Dort gibt es grundsätzlich keine Einschränkungen.
Abweichungen regeln Schifffahrtszeichen vor Ort.
Unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, der Art der Anlage und in
Abhängigkeit der vorgesehenen Nutzung prüft die zuständige Wasserbehörde bei der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz jeweils im Einzelfall das
Genehmigungserfordernis für ein dauerhaftes Liegen nach Maßgabe der einschlägigen
Vorschriften des Berliner Wassergesetzes (BWG). Dies gilt sowohl für Bundes- als auch
für Landeswasserstraßen.
Wird ein Teil der Bundeswasserstraße dem Verkehr entzogen, dann bedarf dies darüber
hinaus einer strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (sSG) und eines
Nutzungsvertrages (NV) für die in Anspruch genommene Fläche, vorausgesetzt,
Genehmigungsfähigkeit liegt vor. Zuständige Behörde für die Bundeswasserstraßen im
Land Berlin ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Berlin. Für die
Landeswasserstraßen liegt die entsprechende Zuständigkeit beim Senat.
Frage 15:
Wie dürfen Schiffe und Boote an Uferbereichen festmachen (mittels Seil oder Pflock im Boden etc.)?
6
Frage 16:
Wie werden eventuelle Verstöße geahndet und von wem?
Antwort zu 15 und zu 16:
Die schifffahrtsrechtlichen Regeln des Festmachens sind in Kapitel 7 der BinSchStrO
geregelt. Bei Verstößen gegen schifffahrtsrechtliche Vorschriften gelten die Ausführungen
der Antwort zu Frage 6.
Wasserrechtlich gilt: Festmacheeinrichtungen müssen generell so bemessen und baulich
so gestaltet werden, dass das Festmachen des Schiffes oder Bootes aus statischer Sicht
möglich ist und somit eine Gefährdung für das Gewässer und dessen Nutzung
ausgeschlossen ist. Für die Errichtung von Festmacheeinrichtungen, wie Anbindepfählen,
ist eine wasserrechtliche Genehmigung nach dem Berliner Wassergesetz (BWG)
erforderlich.
Ordnungswidrig handelt, wer Anlagen ohne Genehmigung errichtet.
Ordnungswidrigkeitenverfahren dazu werden bei der Wasserbehörde der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, bearbeitet.
Frage 17:
Welche Möglichkeiten bestehen, um ordnungswidriges Verhalten (Ankern oder Festmachen an unerlaubten
Stellen) zu ahnden und durch wen?
Antwort zu 17:
Bei Verstößen gegen schifffahrtsrechtliche Vorschriften gelten die Ausführungen der
Antwort zu Frage 6.
Frage 18:
Welche Strafen können bei solchem Fehlverhalten folgen? Dürfen Institutionen Boote umsetzen oder
beschlagnahmen, wie es bei falsch geparkten Autos der Fall ist? Wer darf das anordnen und überwacht dies
entsprechend?
Antwort zu 18:
Bei dem Vorliegen einer schifffahrtspolizeilichen Gefahr kann mit einer
schifffahrtspolizeilichen Verfügung die Gefahr beseitigt werden. Das zur Anwendung
kommende Zwangsmittel richtet sich nach dem Einzelfall. Zuständige Behörde ist das
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Berlin für die Bundeswasserstraßen und die
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Landeswasserstraßen.
Des Weiteren gelten bei Verstößen gegen schifffahrtsrechtliche Vorschriften die
Ausführungen der Antwort zu Frage 6.
Das sogenannte Verholen (Umsetzen) eines Wasserfahrzeugs, um eine unerlaubte
Liegesituation zu beenden, ist nur in Ausnahmefällen zur Gefahrenabwehr zulässig. Dies
erfolgt durch die Wasserschutzpolizei. Eine Beschlagnahme/Sicherstellung erfolgt
grundsätzlich nur zur Eigentumssicherung. Die Überwachung der Verkehrsvorschriften
erfolgt durch die Wasserschutzpolizei.
7
Frage 19:
Unter welchen Bedingungen bzw. Voraussetzungen sind Wohnnutzungen auf Schiffen und Booten
(Hausboote oder als „Unterschlupf“ dienende Boote oder „schwimmende Wohninseln“) zulässig?
Frage 20:
Wer ist für die Überwachung solcher Wohnnutzungen von Schiffen und Booten zuständig?
Antwort zu 19 und zu 20:
Nach § 28 Abs. 1 Berliner Wassergesetz (BWG) darf jeder schiffbare Gewässer zur Schiffund
Floßfahrt benutzen (Gemeingebrauch auf Wasserverkehrswegen). Erst wenn ein
Schiff nach einem zu definierenden Zeitraum nicht mehr dazu bestimmt ist, am
Schiffsverkehr teilzunehmen, wird es zur schwimmenden Anlage und bedarf einer
wasserrechtlichen Genehmigung.
Nach § 62 a Abs. 1 Satz 1 BWG darf diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn von
dem beabsichtigten Unternehmen weder eine Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit, insbesondere der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, noch erhebliche
Nachteile für Rechte oder Befugnisse anderer zu erwarten sind. Gewässerflächen dürfen
nur in Anspruch genommen werden, soweit dies unbedingt erforderlich ist (§ 62 Abs. 4
Satz 3 BWG).
Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen
sowie als nutzbares Gut entsprechend der im Wasserhaushaltsgesetz normierten
Bewirtschaftungsziele (§ 6 WHG) zu sichern. Eine Wohnnutzung würde die zu
schützenden Funktionen der Gewässer negativ beeinträchtigen und wäre somit nicht
genehmigungsfähig und zulässig.
Wird ein Teil der Bundeswasserstraße dem Verkehr entzogen, dann bedarf das einer
strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung (sSG) und eines Nutzungsvertrages
(NV) für die in Anspruch genommene Fläche, vorausgesetzt, Genehmigungsfähigkeit liegt
vor. Zu einer Wohnnutzung werden weder in der sSG noch im NV Festlegungen getroffen.
Frage 21:
Wie viele Schiffe und Boote werden legal und wie viele Schiffe und Boote werden ohne Genehmigung als
Wohnung genutzt?
Antwort zu 21:
Für Boote oder Schiffe, die zu Wohnzwecken genutzt werden, wurden keine
wasserrechtlichen Genehmigungen erteilt.
Zur Zahl der Schiffe und Boote, die ohne Genehmigung zu Wohnzwecken genutzt werden,
liegen keine Kenntnisse vor.
Frage 22:
Wie gehen Behörden gegen nicht genehmigte Wohnnutzungen bzw. nicht zulässige „schwimmende
Wohninseln“ vor?
Antwort zu 22:
Als „schwimmende Wohninseln“ bezeichnete Schiffe und Boote, die als Bestandteil des
Schiffsverkehrs ruhend verankert oder festgemacht sind, werden erst wasserrechtlich auf
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Zulässigkeit als bauliche Anlage geprüft, wenn sie im Sinne des Wasserrechts zu Anlagen
geworden sind.
Anlagen, die ohne wasserrechtliche Genehmigung errichtet werden, werden als
Ordnungswidrigkeit geahndet.
Frage 23:
Werden bzw. wurden in letzter Zeit Strafen gegenüber nicht erlaubten Wohnnutzungen von Schiffen und
Booten ausgesprochen?
Antwort zu 23:
Strafen zu nicht erlaubten Wohnnutzungen von Schiffen und Booten wurden seitens der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Wasserbehörde) nicht
ausgesprochen.
Berlin, den 11.07.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
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Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage 18/20092
Fundstellen der Rechtsquellen:
 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I
Seite 962; 2008 I Seite 1980), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Beschleunigung von
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vom 29. November 2018 (BGBl. I Seite
2237).
 Bundesschifffahrtsstraßenordnung (BinSchStrO) und Verordnung zur Einführung der
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV) vom 16. Dezember 2011 (Anlageband zum
Bundesgesetzblatt Teil I Nummer 1 vom 2. Januar 2012), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 8 der
Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt und zur Änderung sonstiger
schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 21. September 2018 (BGBl. I Seite 1398).
 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG ) vom 05. Juli 2001 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 05. Juli 2001 (BGBl. I Seite 2026), zuletzt geändert durch Artikel 4 Nummer 127
des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07. August 2013 (BGBl. I Seite
3154).
 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz, WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I
S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert
worden ist
 Berliner Wassergesetz (BWG) in der Fassung vom 17. Juni 2005, zuletzt geändert durch Artikel 27 des
Gesetzes vom 02.02.2018 (GVBl. S. 160)
 Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines
Zuständigkeitsgesetz – AZG) in der Fassung vom 22. Juli 1996, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1
des Gesetzes vom 04.03.2019 (GVBl. S. 210)
 Landesschifffahrtsverordnung Berlin (LandesschiffVO-BE) vom 27. April 1998 (GVBl. 1998, S. 91),
zuletzt geändert durch die Fünfte Änderungsverordnung vom 4. März 2019 (GVBl. S. 219).

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