Bus: Busunternehmen Umbrella und Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, aus Senat

06.07.2023

Frage 1:
In welchem Umfang sind Busse des Unternehmens #Umbrella zur Aufrechterhaltung des Fahrbetriebs des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg im Berliner Stadtgebiet in den letzten 5 Jahren eingesetzt worden?
Frage 2:
Seit wann und auf welchen Linien werden bzw. wurden Umbrella-Busse bis Ende 2022 eingesetzt?
Frage 3:
Auf welchen Linien und in welchem Umfang kamen Busse der Firma Umbrella im ersten Halbjahr dieses Jahres zum Einsatz?
Frage 4:
Welchen Anteil hatten die Leistungen der Firma Umbrella am Gesamtumfang der Leistungen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg im Berliner Stadtgebiet in den vorgenannten Monaten?

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autonomes Fahren: TU testet Busse ohne Fahrer in Berlin, aus Berliner Morgenpost

23.06.2023

https://www.morgenpost.de/berlin/article238770119/verkehr-berlin-versuch-automatische-busse-fuer-reinickendorf-und-spandau.html

Der Nordwesten von Berlin, im urbanen #Entwicklungsgebiet zwischen dem ehemaligen #Flughafen #Tegel, der #Siemensstadt und den vormaligen Industriearealen in #Gartenfeld und #Haselhorst Nord, wird zum #Frei-Labor für den neuen Verkehr: Zum ersten Mal soll dort #vollautomatisierter und bedarfsgesteuerter Öffentlicher #Personennahverkehr (#ÖPNV) in großem Maßstab getestet werden – ohne Fahrer und ohne Begleitperson.

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Taxi: Frauen-Nacht-Taxi in Berlin II, aus Senat

17.05.2023

Vorbemerkung:
Diese Anfrage nimmt Bezug auf die Anfrage Nr.19/148061
.
In seiner Antwort führte der Senat unter anderem aus, dass er die gendergerechte Planung als eine Querschnittsaufgabe aller Verwaltungseinheiten des Landes ansieht, „bei der auch die speziellen #Sicherheitsbedürfnisse von #Frauen #nachts im öffentlichen Raum zu berücksichtigen sind. Der Anspruch ist, allen Berlinerinnen und Berlinern ein hohes #Sicherheitsniveau im öffentlichen Raum einschließlich des öffentlichen Nahverkehrs zu bieten und das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern.“ Aus der Antwort des Senats geht jedoch nicht hervor, welche senatsseitige Maßnahmen ergriffen wurden oder werden, um die Sicherheit von
Frauen im öffentlichen Raum nachhaltig und langfristig zu verbessern und ihnen in der Nacht ein sicheres
Nachhausekommen zu ermöglichen.
1
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-14806.pdf
Seite 2 von 6

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allg.: Ein Koalitionsvertrag voller wohlklingender unverbindlicher Absichtserklärungen, aus IGEB

04.04.2023

Der Berliner #Fahrgastverband #IGEB versteht jetzt, warum die Berliner Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD so zügig abgeschlossen werden konnten

Gestern legten die Berliner CDU und SPD ihren #Koalitionsvertrag für 2023 bis 2026 vor.
„Wir wollen ein mobiles und nachhaltiges Berlin. Unsere #Mobilitätspolitik setzt auf ein Miteinander und nicht auf ein Gegeneinander. Der Öffentliche #Personennahverkehr ist ein entscheidender Faktor für ein mobiles Berlin.“
So beginnt das Kapitel „#Mobilität und Verkehr“. Als Einleitungstext sind solche wohlklingenden Formulierungen nicht unüblich, aber dieser Stil zieht sich leider bis an das Ende des Kapitels durch.

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Tarife: Geplante Preiserhöhungen, Bus und Bahn werden deutlich teurer, aus Tagesschau

21.12.2022

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bus-bahn-oepnv-preissteigerung-101.html

Wegen der #Energiekosten und der Unsicherheit durch das #49-Euro-Ticket heben viele Verkehrsverbünde abermals die Preise an. Ab dem Jahreswechsel kosten Fahrten mit Bus und Bahn bis zu 8,8 Prozent mehr.

Kunden von Bus- und Bahnunternehmen müssen ab dem kommenden Jahr in vielen Teilen Deutschlands deutlich tiefer in die Tasche greifen. Je nach Region müssen sie für Tickets im #Öffentlichen #Personennahverkehr (#ÖPNV) zwischen 1,4 Prozent und 8,8 Prozent mehr zahlen, wie eine Auswertung der Nachrichtenagentur dpa anhand der #Tarife von knapp einem Dutzend großer Verkehrsverbünde ergab.

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Bus: Mobilitätswende ohne Westend? Den X34 endlich am Scholzplatz halten lassen., aus Senat

08.12.2022

Frage 4:
Wie bewertet der Senat den Wunsch der Menschen am #Scholzplatz, mit dem #Bus deutlich #schneller und besser an die #City-West bzw. #Spandau angebunden zu sein?
Frage 5:
Was hat der Senat unternommen, um die Beschlüsse der #BVV #Charlottenburg-Wilmersdorf, die einen Halt des #X34 am Scholzplatz fordern, umzusetzen?

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ÖPNV + Straßenverkehr: Autofreier Tag am 22. September 2022 in Berlin, aus Senat

13.10.2022

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts um Stellungnahme gebeten. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.
Darüber hinaus teilt die Verwaltung mit:

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Straßenverkehr: Pläne für Berlin, Senatsbaudirektorin will überdimensionierte Straßen rückbauen, aus rbb24

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/senatsbaudirektorin-berlin-petra-kahlfeldt-rueckbau-strassen.html

Nicht einfach nur „Mehr bauen“ und „Besser bauen“: Die Berliner #Senatsbaudirektorin Petra #Kahlfeld hat sehr genaue Vorstellungen, welche Flächen in Berlin wie neu genutzt und wie neu bebaut werden sollten.

#Überdimensionierte #Straßen und #Parkplätze in Berlin sollten nach dem Willen von Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt (parteilos) #abgerissen werden. Was es brauche, sei eine kritische #Revision der bestehenden Stadt, sagte die leitende Beamtin in der Senatsverwaltung von Senator Andreas Geisel (SPD). der DPA, wie diese am Sonntag berichtete.

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Cité Foch 2026 | Mobilitätswende (I)

Frage 1:
Wie bringt sich der Senat in die Planung für den #Neubau der #Straßen in der #Cité Foch ein?
a. Welche Straßen werden aus welchen Gründen als Hauptstraßen eingeordnet?
b. Welche Maßnahmen werden zur #Verkehrsberuhigung und zur Erhöhung der #Verkehrssicherheit ergriffen?
c. Wie bewertet der Senat vor diesem Hintergrund das Vorhaben, den Verkehr künftig über die Rue Racine nach Waidmannslust zu lenken, indem ein Teilstück der Avenue Charles de Gaulle als Privatstraße gewidmet werden
soll?

Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Reinickendorf antwortet hierzu:
„Die Straßen in der Cité Foch befinden sich in der Straßenbaulast des Bezirks Reinickendorf und werden über einen Erschließungsvertrag von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hergestellt.“

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Fahrdienst: Potentialgebiete für bedarfsorientierte ÖPNV-Angebote, aus Senat

Frage 1:
Welche Gebiete eignen sich nach Auffassung des Senats und der BVG als Potenzialgebiete für #bedarfsorientierte #ÖPNV-Angebote? Bitte um Nennung der konkreten Potenzialgebiete.
Antwort zu 1:
Wie in der Antwort zu Frage 16 der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/12446 ausgeführt, hat der Senat bei der BVG ein #On-Demand-Angebot beauftragt, das als ein in den Öffentlichen #Personennahverkehr (#ÖPNV) integrierter #Rufbusdienst zur besseren Erschließung teilweise unzureichend bedienter #Stadtquartiere gemäß #Nahverkehrsplan Berlin 2019-2023 (NVP)
angelegt ist. Der Pilotbetrieb wird in einem 62 km² großen Gebiet im Tarifbereich B östlich der Ringbahn in Teilen von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick sowie Friedrichshain-Kreuzberg durchgeführt werden. Der Aufgabenträger prüft, ob weitere Gebiete für eine Behebung von Erschließungsdefiziten im o. g. Sinne durch On-Demand-Angebote in Betracht kommen. Dabei werden selbstverständlich alle Wohngebiete mit #Erschließungsdefiziten in den Blick genommen. Um hier angesichts des sehr hohen Zuschussbedarfs für On-Demand-Verkehre mit Blick auf die Akzeptanz und Wirksamkeit solcher Angebote eine gute Gebietswahl zu treffen, sollen zunächst die Erfahrungen aus der o. g. Erprobung in Teilen von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und
Friedrichshain-Kreuzberg nutzbar gemacht werden.

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