– aus diversen Quellen zum Verkehr in Berlin, schauen Sie herein –
07.03.2024
Frage 1:
Trifft die Annahme zu, dass der Senat bis dato weder über aktive Planungen zur #Reaktivierung der #Goerzbahn für den #Personennahverkehr noch für den #Güterverkehr verfügt?
Frage 2:
Wann wird der Senat aktive #Planungen vorantreiben?
Frage 3:
Beabsichtigt der Senat #Machbarkeits- und #Wirtschaftlichkeitsstudien für Personen- und Güterverkehr auf den Weg zu bringen? Wenn ja, warum sollte das nötig sein?
02.02.2024
Frage 1:
In welchem #Zustand befinden sich die in #Landesverantwortung befindlichen #Brücken? Bitte Nennung der Zustandsnoten. Wie haben sich die #Zustandsnoten je #Brücke zwischen dem 31.12.2022 und 31.12.2023 verändert?
Antwort zu 1:
Die #Bauwerksdatenbank lässt nur eine taggenaue Abfrage der Zustandsnoten zu. Daher liegen keine Daten für die genannten Stichtage vor. Eine Veränderung der Zustandsnote kann sich ergeben, wenn das Ergebnis der im dreijährigen Wechsel stattfindenden Einfachen bzw. #Hauptprüfung einer Brücke vorliegt oder sich durch besondere Ereignisse, wie #Instandsetzungen oder #Schadensereignisse, die Zustandsnote ändert. Daten zum Stichtag 17.01.2024 und der letzten davor durchgeführten Einfachen bzw. Hauptprüfung mit jeweiliger Differenz gegenübergestellt.
„Zustand unserer Brücken, aus Senat“ weiterlesenFrage 1:
Inwiefern ist das #Toilettenkonzept zur #Inbetriebnahme neuer Standorte, das bereits im April 2022 vollständig umgesetzt sein sollte, inzwischen umgesetzt? Wenn nein, warum nicht (Bitte um tabellarische Auflistung)?
Antwort zu 1:
Das Toilettenkonzept wurde mit der Übergabe der letzten Berliner Toilette im April 2022 erfolgreich umgesetzt. Bis zum 27.04.2022 wurden wie geplant insgesamt 278 neue Berliner Toiletten errichtet. Damit ist die Realisierung der zweiten #Versorgungsstufe (sog. „#verbesserte Versorgung“) des Toilettenkonzepts abgeschlossen.
Frage 1:
Wie viele Menschen haben sich nach Kenntnis des Senats bereits in der #Jelbi-App registriert?
Antwort zu 1:
Die BVG teilt wie folgt mit:
„Mit Stand April 2022 gibt es rund 160.000 #Registrierungen.“
Frage 2:
Wie viele Fahrten wurden nach Kenntnis des Senats bereits über die Jelbi-App gebucht? Bitte aufschlüsseln nach
Jahr und nach #Modalität.
Antwort zu 2:
Die BVG teilt wie folgt mit:
„Diese Informationen fallen in die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Jelbi und ihren
Geschäftspartnern und können aus diesem Grund nicht veröffentlicht werden. Auch innerhalb
vom Jelbi-Partnerbündnis werden Zahlen über das jeweilige Geschäft der Partner nicht mit den
anderen Partnern geteilt, wozu wir uns auch vertraglich verpflichtet haben. Wir bitten um
Verständnis.“
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-frankfurt-urteil-308o5014-brandenburg-deutsche-bahn-regionalfaktoren/ Im Streit um #Zahlungen für die #Nutzung #regionaler #Strecken hat Brandenburg eine #Millionenklage gegen die Deutsche Bahn verloren. Die Ansprüche seien verjährt, entschied das LG Frankfurt/Main in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil.
Die Bahn hatte 2003 sogenannte Regionalfaktoren für die Nutzung von Strecken in der Region eingeführt. Für weniger befahrene Strecken mussten Anbieter ein höheres Entgelt zahlen als für die Nutzung der Infrastruktur in Ballungsräumen. Da diese Trassen oft von privaten Anbietern genutzt werden, sah die Aufsichtsbehörde Wettbewerbsnachteile und erklärte die Regionalfaktoren im März 2010 für unzulässig. Inzwischen wurden sie wieder abgeschafft. Für den Zeitraum von 2004 bis 2006 hatte Brandenburg von der Bahn insgesamt rund 11,9 Millionen Euro zurück verlangt. Vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main trat das Land dabei stellvertretend für …