07.03.2024
Frage 1:
Trifft die Annahme zu, dass der Senat bis dato weder über aktive Planungen zur #Reaktivierung der #Goerzbahn für den #Personennahverkehr noch für den #Güterverkehr verfügt?
Frage 2:
Wann wird der Senat aktive #Planungen vorantreiben?
Frage 3:
Beabsichtigt der Senat #Machbarkeits- und #Wirtschaftlichkeitsstudien für Personen- und Güterverkehr auf den Weg zu bringen? Wenn ja, warum sollte das nötig sein?
Frage 4:
Worauf begründet der Senat die Aussage, dass eine #Nutzung zur Personenbeförderung aktuell nicht #wirtschaftlich umzusetzen wäre und die #Verkehrsnachfrage es nicht rechtfertigen würde das Angebot zu erweitern? (Berliner Zeitung, 26.09.2023) Auf welchen Daten, Studien, Gutachten o.Ä. beruhen diese Annahmen?
Frage 5:
Hält der Senat an seiner Aussage fest, dass die Strecke für einen #leistungsfähigen Nahverkehr nicht genutzt werden könne, weil es zu viele #Bahnübergänge, die das Gleis niveaugleich queren würden, gebe? (Berliner
Zeitung, 26.09.2023) Bitte um nähere Begründung.
Frage 6:
Wie hoch wäre der Aufwand zum #Umbau der Anlagen zur Herstellung #verkehrssicherer Verbindungen?
Frage 11:
Welche Aktivitäten und Anstrengungen unternimmt der Senat, um die Goerzbahn im #Bestand zu sichern?
Antwort zu 1 bis 6 sowie 11:
Die Fragen 1 bis 6 sowie die Frage 11 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Der Senat prüft aktuell, wie er den #Weiterbetrieb der Goerzbahn auf der planfestgestellten
Eisenbahninfrastruktur entsprechend der #Richtlinien der Regierungspolitik realisieren kann. Für
den #Wirtschaftsverkehr wird grundsätzlich angestrebt, Flächen und #Eisenbahninfrastruktur
langfristig zu #sichern und in eine Nutzung zu überführen, um Handlungsmöglichkeiten aufrecht
zu erhalten und in Zukunft möglichst mehr #Güter auf der Schiene zu transportieren.
Für eine qualifizierte Beurteilung der Nutzungsmöglichkeiten für den Personenverkehr strengt
der Senat eine entsprechende #Untersuchung und konzeptionelle Überlegungen an. Besondere
Herausforderungen auf der Strecke, etwa aufgrund der Lage, Zufahrten und Bahnübergängen
fließen dabei ein. Aussagen zum Aufwand für den Umbau der Anlagen der Goerzbahn sind
derzeit nicht möglich, da zum gegenwärtigen Stand die Überlegungen zur konkreten
Ausgestaltung der Reaktivierung der Goerzbahn noch nicht abgeschlossen sind und damit die
nötigen Grundlagen zur Abschätzung des Aufwands nicht vorliegen
Frage 7:
Ist dem Senat bekannt, dass der Standort des Goerzwerks nach Aussage des Eigentümers noch mehr Potential
hätte, wenn sich die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr nicht auf Buslinien beschränken würde?
Frage 9:
Ist dem Senat bekannt, dass Firmen das Gelände des #Goerzwerks wieder verlassen hatten u.a. aufgrund der
unzureichenden Anbindung?
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Antwort zu 7 und 9:
Dem Senat sind die presseöffentlichen Aussagen bekannt.
Frage 8:
Welche Kontakte hat es seitens des Senats mit dem Eigentümer des Goerzwerks seit Regierungsantritt gegeben?
Antwort zu 8:
Kontakte mit dem Eigentümer des Goerzwerks seit Regierungsantritt sind der Senatsverwaltung
für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nicht bekannt.
Frage 10:
Welche Akteure haben ihr Interesse an einer Nutzung artikuliert?
Antwort zu 10:
Der Verein #ZEUHAG e.V. hat einen Antrag zur #Inbetriebnahme der Infrastruktur der Goerzbahn
gestellt. Weitere Akteure sind dem Senat derzeit nicht bekannt.
Frage 12:
Triff es zu, dass das Land Berlin nicht Eigentümer der Eisenbahninfrastruktur ist, sondern lediglich der Infrastruktur
des Südbahnhofs?
Antwort zu Frage 12:
Ja.
Frage 13:
Wer ist demzufolge #Eigentümer der überwiegenden Eisenbahninfrastruktur der Goerzbahn? Ist es noch die #RHB
Logistics GmbH?
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Antwort zu Frage 13:
Der Eigentümer der Infrastruktur außerhalb der Flächen an der Goerzallee ist die RHB Logistics
GmbH.
Frage 14:
Nach Aussagen der #BIM habe diese im Auftrag des Landes Berlin Flächen an der Goerzallee (inklusive
Gleisanlagen) angekauft. Mit Stand vom 26.09.2023 wurde gegenüber der Presse bestätigt, dass ein Antrag zur
Eigentumsumschreibung dem #Grundbuchamt vorliege. Wie ist der aktuelle Stand der Eigentumsumschreibung?
Antwort zu 14:
Die BIM hat die Grundstücke an der Goerzallee im Bereich des ehemaligen Bahnhofs #Schönow
und dort inklusive der Eisenbahninfrastruktur erworben. Fläche und Infrastruktur für das
Grundstück Goerzallee 313-315 befinden sich im Eigentum des Landes Berlin.
Frage 15:
Des Weiteren wurde erklärt, dass sich die Übergabe der #Betriebsführung an den Verein in Prüfung befinde? Wie ist
hier der aktuelle Stand?
Antwort zu 15:
Mit Schreiben vom 16.11.2018 stellte der Verein „ZEUHAG e.V.“ einen Antrag zur
Inbetriebnahme der in Rede stehenden Eisenbahninfrastruktur (EI). Auf Grund von fehlenden
#Antragsunterlagen (Nutzungsnachweis zugunsten des Vereins von Eigentümer der EI) ruht die
Bearbeitung derzeit.
Frage 16:
Teilt der Senat die Annahme, dass in den vergangenen Jahren v.a. die unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse
die Entwicklung behindert haben und eine echte Perspektive für die #Reaktivierung der Goerzbahn erst dann
besteht, wenn das Land Berlin über die Grundstücke und die Eisenbahninfrastruktur verfügt? Wann wird hier der
Lastenwechsel eintreten?
Antwort zu 16:
Nein.
Der Übergang ist an das Eigentum der Eisenbahninfrastruktur geknüpft, welches derzeit bei der
RHB Logistics GmbH liegt.
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Frage 17:
Trifft es zu, dass beim Vertragsschluss zwischen DB und BIM versäumt wurde, dass auch die Übernahme der
Infrastruktur des Streckengleises nach #Lichterfelde West für die #Wiederaufnahme des Bahnbetriebs aufgenommen
wurde? Wenn ja, wie wird das erklärt? Gehört die Infrastruktur weiterhin zu RHB Logistics?
Antwort zu 17:
Im Zuge der Verhandlungen zum Erwerb von Eisenbahninfrastruktur zwischen BIM und DB ging
es um den ehemaligen Bahnhof Schönow an der #Goerzallee 313 und 315. Die übrige
Eisenbahninfrastruktur gehört weiterhin der RHB Logistics.
Berlin, den 29.02.2024
In Vertretung
Dr. Claudia Elif Stutz
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de