Bahnverkehr: Reaktivierung der Goerzbahn (II), aus Senat

07.03.2024

Frage 1:
Trifft die Annahme zu, dass der Senat bis dato weder über aktive Planungen zur #Reaktivierung der #Goerzbahn für den #Personennahverkehr noch für den #Güterverkehr verfügt?
Frage 2:
Wann wird der Senat aktive #Planungen vorantreiben?
Frage 3:
Beabsichtigt der Senat #Machbarkeits- und #Wirtschaftlichkeitsstudien für Personen- und Güterverkehr auf den Weg zu bringen? Wenn ja, warum sollte das nötig sein?

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Straßenverkehr: Die Sperrung des Schlangenbader Tunnels, aus Senat

26.05.2023

Frage 1:
Aus welchen #Gründen musste der #Tunnel so #kurzfristig #gesperrt werden? Bitte führen Sie die einzelnen #Entscheidungsgründe mit Datum des Auftretens bzw. Bekanntwerdens tabellarisch auf.
Antwort zu 1:
Es handelt sich um eine #Notsperrung nach dringlicher Empfehlung eines beauftragten #Tunnelsicherheitsexperten. Im Einzelnen:
Am 4. Juli 2022 gab es eine Übung der Berliner #Feuerwehr im Tunnel, die #Sicherheitsmängel zu Tage brachte, aber keine komplette Übersicht bot. Nach Auswertung des Berichts der Feuerwehr wurde Anfang Oktober 2022 eine umfangreiche #Untersuchung aller Mängel durch den
#Tunnelsicherheitsbeauftragten veranlasst. Nach Prüfung und Auswertung dessen Berichts wurde die Entscheidung zur schnellstmöglichen Tunnelsperrung aus #Sicherheitsgründen unverzüglich umgesetzt.

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S-Bahn: Entscheidung über Siemensbahn-Verlängerung vertagt, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article237288175/s-bahn-berlin-siemensbahn-verlaengerung-gartenfeld-entscheidung.html

Berlin.  Während die Vorbereitungen für die #Reaktivierung der #Siemensbahn zwischen #Jungfernheide und dem Bahnhof #Gartenfeld laufen, fehlt nach wie vor ein Beschluss dazu, wie es mit einer möglichen #Verlängerung der Strecke weitergeht. „Es ist bislang keine #Entscheidung gefallen, ob die Siemensbahn über die ehemalige Endstelle hinaus geführt wird“, teilte eine Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung auf Morgenpost-Anfrage mit. Nachdem eine #Untersuchung ergeben hatte, dass ein Ausbau der Strecke bis #Hakenfelde #machbar ist, war eigentlich eine Entscheidung bis Ende 2022 angekündigt worden.

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S-Bahn: Die schnelle Anbindung für Treptow-Köpenick: 10-Minuten-Takt für die S47, aus Senat

Frage 1:
Welche Pläne verfolgt der Senat für die #Taktverdichtung der #S47 zwischen den Bahnhöfen #Schöneweide und #Spindlersfeld? Welche Priorität misst der Senat einer Taktverdichtung bei, und wurden hierzu bereits Gespräche mit der Deutsche Bahn AG geführt?
Antwort zu 1:
Für die -Bahn-Strecke von Schöneweide bis Spindlersfeld wird ein #zweigleisiger Ausbau und die Einrichtung einer zweiten #Bahnsteigkante im Bahnhof Spindlersfeld als potenzielle #Langfristmaßnahme betrachtet. Damit wird dann ein Betrieb der S47 im #10-Minuten-Takt möglich. Dieses Vorhaben gehört derzeit aber nicht zu den prioritären Maßnahmen zur Beseitigung von #Engpässen im -Bahnnetz. Die für Mobilität zuständige Senatsverwaltung hat jedoch hinsichtlich des langfristig geplanten zweigleisigen Ausbaus bereits Gespräche mit der Deutschen Bahn AG – vorrangig im Zuge der
#Flächensicherung – geführt. Das Land Berlin strebt einen deutlichen Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs an. Das beinhaltet auch eine zukunftstaugliche Weiterentwicklung des gesamten Netzes der S-Bahn. Für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Schöneweide – Spindlersfeld werden die Flächen über den Flächennutzungsplan Berlin abgesichert.

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BVG: Wie steht es um die Automatisierung des Betriebs von U-Bahn und Straßenbahn, durch die BVG?, aus Senat

Frage 1:
Gemäß des #Verkehrsvertrags zwischen dem Land Berlin und der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) AöR wird die BVG bis zum Jahr 2022 eine mögliche vollständige oder teilweise #Automatisierung des #Betriebs von -Bahn und
#Straßenbahn untersuchen. Wie ist der Stand der #Untersuchung und wann wird diese abgeschlossen?
a. Falls die Untersuchung bereits abgeschlossen wurde: Wo wurde diese veröffentlicht bzw. in welcher Weise
wurden das Land und die Öffentlichkeit informiert?

Frage 2:
Wann wurde das Land als Aufgabenträger in welcher Form jeweils über Zwischenergebnisse informiert (bitte Daten
und Form einzeln angeben)?
a. Was waren jeweils die wichtigsten Zwischenergebnisse?
b. Sollte bislang noch keine Information über Zwischenergebnisse seitens der BVG erfolgt sein, wann hat das Land
diese jeweils eingefordert?

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S-Bahn: Machbarkeitsstudie Verlängerung der Siemensbahn, aus VBB

https://www.vbb.de/presse/machbarkeitsstudie-zur-verlaengerung-der-siemensbahn/

Die umfassende #Untersuchung von drei möglichen Varianten für die #Verlängerung der #Siemensbahn liegt vor und wurde jetzt analysiert und bewertet. Sie zeigt erstmals, welche Möglichkeiten es für eine Erweiterung bis #Hakenfelde gibt.

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allg. + VBB: Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg veröffentlicht Fachgutachten zum ÖPNV 2030 in Berlin und Brandenburg, aus VBB

http://www.vbb.de/de/article/ueber-uns/presse/verkehrsverbund-berlin-brandenburg-veroeffentlicht-fachgutachten-zum-oepnv-2030-in-berlin-und-brandenburg/1496814.html

Die von den Ländern Berlin und Brandenburg in Auftrag gegebene #Untersuchung „#ÖPNV-Konzept 2030“ zu Angebot und Kapazitäten entlang der #Schienenverkehrskorridore im Berliner Stadt-Umland-Zusammenhang und im Land Brandenburg ist abgeschlossen. Die Ergebnisse der verkehrsplanerischen Fachstudien hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) nun auf seiner Homepage veröffentlicht. Die gutachterlichen Berichte können online unter vbb.de/korridoruntersuchung abgerufen werden.

In einem ersten Teilprojekt wurden zunächst Struktur- und Nachfragedaten ermittelt. Aufbauend darauf wurden in betrieblich-analytischen Teilprojekten Angebots- und Fahrplankonzepte entwickelt und ihre verkehrliche Wirkung bewertet. Enthalten sind unter anderem, detaillierte Angaben zu Nachfrageprognosen auf deren Basis die zukünftigen Angebote für den Nahverkehr vom Fahrplan bis zur passenden Zuggarnitur festgelegt werden.

Regine #Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin: „Berlin ist eine wachsende Metropole und die Verflechtung mit dem Umland nimmt zu. Die Zahl der Menschen, die zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, steigt stetig an. In der Metropolregion Berlin-Brandenburg sollen möglichst viele dieser #Pendler komfortabel und zuverlässig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrem Arbeitsplatz fahren. Dafür sind Investitionen in die Infrastruktur wie Schienen, Bahnhöfe und Züge nötig. Die Korridoruntersuchung zeigt, wo der Handlungsbedarf am größten ist.“

Kathrin #Schneider, Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg: „Die #Korridoruntersuchung ist die Grundlage für den neuen Landesnahverkehrsplan, in dem wir festlegen, wie sich der Bahnverkehr in den kommenden Jahren entwickeln soll. Im Einklang mit der Strategie Stadtentwicklung und dem neuen Landesentwicklungsplan, werden wir auf den wachsenden Pendlerverkehr reagieren. Dazu werden Entscheidungen für künftige Ausbauprojekte und die Verbesserung von bestehenden Angeboten getroffen. Den Entwurf für den Landesnahverkehrsplan werden wir Ende Oktober vorstellen.“

Susanne #Henckel, Geschäftsführerin des VBB: „Aufbauend auf den Ergebnissen der Korridoruntersuchung haben wir jetzt belastbare Grundlagen, um weitere Planungen für den dringend notwendigen Aus- und Weiterbau der Infrastruktur in Berlin und Brandenburg anzustoßen. Darunter fallen z.B. die Verlängerung von S-Bahnstrecken und Bahnsteigen aber auch zusätzliche Gleisabschnitte oder die Modernisierung der Leit- und Sicherungstechnik.“

Eckpunkte der Korridoruntersuchungen wurden bereits in Workshops mit den Kommunen und #Landkreisen sowie bei den #Regionaldialogen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung und auf dem #Nahverkehrsforum Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Ergebnisse sind die Grundlage für die Erarbeitung des Landesnahverkehrsplans in Brandenburg, des Nahverkehrsplans Berlin und für die anstehenden wettbewerblichen Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr der beiden Länder.

Taxi + Straßenverkehr: Ergebnisse der „Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Berliner Taxigewerbes“ liegen vor, aus Senat

www.berlin.de

Das Marketing-Forschungsunternehmen LINNE+KRAUSE hat im Auftrag der #Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine "Untersuchung zur #Wirtschaftlichkeit des Berliner #Taxigewerbes" erstellt.

Die #Untersuchung kann unter dem Link www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik/taxi/ eingesehen werden.

Ziel war es, die Rahmenbedingungen des Berliner Taxigewerbes zu untersuchen und damit die Grundlage für ein koordiniertes Vorgehen gegen Schwarzarbeit im Taxigewerbe nach dem Hamburger Modell zu schaffen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass es eine erhebliche "Schattenwirtschaft" im Berliner Taxigewerbe gibt. Im Ergebnis der Untersuchung soll mit den zuständigen Stellen über effektive Handlungsmöglichkeiten zum Vorgehen gegen Verstöße, z.B. von Intensivtäterbetrieben, entscheiden werden.

Demgegenüber stellt das Ergebnis der Untersuchung keine Grundlage für einen immer wieder geforderten Konzessionsstopp im Berliner Taxigewerbe dar. Ein Konzessionsstopp hat allein die Aufgabe, die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes sicherzustellen und ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit nach dem Grundgesetz nur in bestimmten sehr engen Grenzen zulässig.
Bilder: 
Foto: © Sliver – Fotolia.com

Rückfragen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Bahnhöfe: Zweiter Behelfsbahnsteig geht am S-Bahn-Ring in Betrieb Am 7. April beginnt ein neuer Bauabschnitt im Großprojekt, aus Punkt 3

#Bahnhof #Papestraße: Der zweite #provisorische #Ringbahnsteig (in Richtung Schöneberg, also für die Linien im Uhrzeigersinn) geht in Betrieb. „Damit entsteht Baufreiheit für den Neubau des Bahnhofs Papestraße“, erklärt Michael #Baufeld, Pressesprecher der DB #ProjektBau Berlin.

„Betroffen ist die S-Bahn. Es wurden zwei seitliche Behelfsbahnsteige errichtet, um den neuen Komplex bauen zu können.“

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