Die #VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH hat im #Amtsblatt der Europäischen Union einen #Rahmenvertrag für #Nutzen-Kosten-Untersuchungen im #SPNV in der Region Berlin und Brandenburg ausgeschrieben (584852-2024).
Der von der Bundesregierung versprochene #Ausbau der #Bahnstrecke zwischen Berlin und der Insel #Rügen (über #Greifswald und #Stralsund) auf eine mögliche #Reisegeschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde stockt. Inzwischen befürchten die Bürgermeister mehrerer Städte auf der Route gar, dass die sogenannte „#Vorpommern-Magistrale“ aus Kostengründen nicht gebaut werden könnte. Sie wandten sich deshalb mit einem #Brandbrief an die Bundesregierung, wie der NDR (externer Link) berichtet, dem der Brief vorliegt.
Welche #Carsharing-Unternehmen sind aktuell in Berlin tätig und welche Modelle verfolgen die Unternehmen –freefloating, stationär oder hybrig? Gab es hier Änderungen seit Beantwortung der Drs. 19 / 17 227?
Antwort zu 1:
Aktuell sind im #stationsbasierten Carsharing in Berlin die Unternehmen #Cambio Berlin CarSharing GmbH, #Stadtmobil Berlin GmbH, #Flinkster (Deutsche Bahn AG) und #Mobileee GmbH tätig. Stationslose Angebote werden durch die Unternehmen #Miles Mobility GmbH, #Share Now GmbH, #Sixt GmbH & Co. und #Bolt Services DE GmbH betrieben. Änderungen seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/17227 sind nicht bekannt.
Der #Fahrgastverband PRO BAHN, Landesverband Berlin-Brandenburg, und die Initiative #deutsch-polnischer #Schienenpersonenverkehr (#KolejDEPL) kritisieren die zahlreichen Zugausfälle des deutsch-polnischen Verkehrs. Im Moment werde der Großteil der vom VBB bestellten grenzüberschreitenden #Regionalzüge nicht gefahren und auch der #Fernverkehr funktioniere nur unzuverlässig.
Wer im Nordwesten Brandenburgs unterwegs ist, sieht ihn manchmal durch die Landschaft fahren: den roten #Prignitz-Express der Deutschen Bahn. Er verbindet die #Prignitz, #Ostprignitz-Ruppin und #Oberhavel mit Berlin. Doch ein #Express ist er längst nicht, verkehrt nur einmal stündlich pro Richtung und ist vor allem aufgrund der #Pendler aus Neuruppin und Umgebung oftmals voll.
Das eigentlich gesetzlich vorgegebene Ziel wurde längst gerissen: Bis zum 1. Januar 2022, so ist es im #Personenbeförderungsgesetz des Bundes festgeschrieben, sollte für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine „vollständige #Barrierefreiheit“ erreicht werden. In Berlin sind allerdings auch jetzt noch 26 der 175 U-Bahnhöfe nicht stufenlos erreichbar. Dazu kommen acht Stationen, die mit #Rampen ausgestattet sind, deren #Neigung jedoch nicht die aktuellen Anforderungen erfüllt. Bis sämtliche U-Bahnhöfe über Aufzüge verfügen werden, wird es noch bis in die 2030er-Jahre dauern, wie aus einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tino Schopf hervorgeht.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) versprach im Sommer 2023 für den #Ausbau der #Bahnstrecke Berlin- #Binz 500-Millionen-Euro als #Gegenleistung für den Bau des #LNG-Terminals auf der Insel Rügen. Das Terminal ist nun genehmigt, der Bahnausbau stockt.
Unterstützung für die Genehmigung des LNG-Terminals #Mukran auf #Rügen gegen die Freigabe des Bahnausbaus der Strecke Berlin- #Pasewalk – Binz: Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Bundestages zur Aufnahme des Hafens #Sassnitz in das LNG-Beschleunigungsgesetz versprach Habeck 500 Millionen Euro vom Bund für den Ausbau, allerdings lässt das Geld bislang auf sich warten.
Der #Ausbau der Berliner #Radwege hat nach der Abwahl von Rot-Rot-Grün deutlich an Geschwindigkeit verloren. Verkehrssenatorin #Schreiner stoppte viele Projekte im vergangenen Jahr sogar zeitweise. Nun geht es langsam weiter.
Nach dem vorläufigen Stopp durch #Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) im vorigen Sommer ist die Realisierung zahlreicher Radwege nicht vorangekommen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Parlamentsanfrage hervor, die dem rbb vorliegt.
Frage 1: Wie ist der Stand des geplanten #Ausbau der #Ostbahn als #zweigleisige Strecke zwischen Berlin und dem polnischen #Kostrzyn? Frage 2: Welche #Taktdichte ist Stand heute für den Ausbau der Ostbahn geplant? Frage 3: Liegen bereits Ergebnisse des erarbeiteten Stufenplans für den Ausbau der Ostbahn vor? Frage 4: Wann ist mit dem Beginn eines zweigleisigen Ausbaus der Strecke zwischen Berlin und Kostrzyn zu rechnen? Frage 5: Bis wann ist mit einer #Elektrifizierung der Strecke zu rechnen?
Das #Wasserstraßen-Neubauamt Berlin hat im Jahr 2023 über 47 Mio. Euro #Bauausgaben in den #Erhalt und den bedarfsgerechten und umweltverträglichen #Ausbau der #Bundeswasserstraßen in der Region Berlin-Brandenburg investiert. Ohne Berücksichtigung der Finanzierungsanteile für den #Ersatzneubau des Schiffshebewerkes #Niederfinow handelt es sich dabei um die höchste Jahresrate an Investitionen seit über 15 Jahren.