Wie viele Kontrollen hat die #Wasserschutzpolizei seit Inkrafttreten des Ankerverbots am 1. Juni 2024 auf dem #Rummelsburger See durchgeführt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort zu 1:
Ausgenommen der #Fahrrinne besteht auf dem Rummelsburger See weder ein #Ankerverbot noch ein generelles #Verbot zum #Stillliegen. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (#GDWS) hatte im Jahr 2019 den Antrag für ein Ankerverbot der damaligen Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucherschutz und Klimaschutz Berlin abgelehnt. Ein Ankerverbot ist auch in der „ Siebten Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der #Binnenschifffahrtsstraßen- Ordnung“ (7. BinSchStrO AbweichV), die am 1. Juni 2024 in Kraft trat, nicht formuliert worden.
Das #Wasserstraßen-Neubauamt Berlin hat im Jahr 2023 über 47 Mio. Euro #Bauausgaben in den #Erhalt und den bedarfsgerechten und umweltverträglichen #Ausbau der #Bundeswasserstraßen in der Region Berlin-Brandenburg investiert. Ohne Berücksichtigung der Finanzierungsanteile für den #Ersatzneubau des Schiffshebewerkes #Niederfinow handelt es sich dabei um die höchste Jahresrate an Investitionen seit über 15 Jahren.
Frage 1: Wie viele herrenlose #Bootswracks, um die sich niemand kümmert, gibt es auf den Berliner #Gewässern? Antwort zu 1: Die Anzahl ist dem Senat nicht bekannt. Frage 2: Wie ist deren rechtlicher Status? Antwort zu 2: Boote müssen durch die zuständige #Wasserstraßen- und #Schifffahrtsverwaltung des Bundes zugelassen werden. Eigentümerinnen und Eigentümer haben dafür zu sorgen, dass #Boote den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Zustand genügen. Sofern dies nicht sichergestellt werden kann, müssen sie diese aus dem Gewässer entfernen.
Damit der Berliner #Westhafen künftig von großen #Schubverbänden angelaufen werden kann, wird die #Fahrrinne der #Nordtrasse angepasst. Nach den Vorarbeiten 2018 beginnt nun das eigentliche Vorhaben, das in vier #Baulose gegliedert ist.
Zunächst werden nach Mitteilung des WNA Holzungsarbeiten, überwiegend vom Wasser aus, ausgeführt. Der rund 1 km lange #Ausbauabschnitt habe eine Schlüsselfunktion für das Gesamtvorhaben, heißt es. Denn dabei werde eine zentrale Wartestelle angelegt. Sie ist Voraussetzung für die Einrichtung von #Richtungsverkehrstrecken für besonders große #Wasserfahrzeuge. Gleichzeitig soll eine direkte Einfahrt für bis zu 110 m lange Einheiten aus der Spree in die Schleuse Spandau ermöglicht werden.