Der #Verkehrsausschuss des Bundestages berät am Mittwoch, den 25. Juni über die Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (#AEG), insbesondere des Paragraphen 23 (#Freistellung von #Bahnbetriebszwecken). Stand jetzt wird das Plenum die Novelle am 26. Juni spät abends beschließen. Der ökologische Verkehrsclub VCD bemängelt, dass die bestehende Regelung fast komplett aufgeweicht werden soll. Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann kommentiert.
Welche Maßnahmen zur Herstellung von #Barrierefreiheit sind am #U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz konkret geplant? Wird ein Aufzug installiert? Wenn nein, warum nicht?
Die #Erneuerung der #A 114 war zunächst nur als #Sanierung im Bestand vorgesehen, später wurden die Planungen für einen #Ausbau mit #Standstreifen und einer Steigerung auf Tempo #100 geändert. Seitdem ist unklar, an welchen Stellen dieser Ausbau die entsprechenden #Lärmsanierungsmaßnahmen notwendig macht.
Frage 1:
In welchem Zeitraum und durch wen wurde die die Erneuerung der BAB 114 als reine Sanierung im Bestand bei unveränderter #Entwurfsgeschwindigkeit Tempo 80 geplant und was waren die geschätzten Kosten?
500 Millionen Euro versprochen – doch die Bahn bleibt auf der Strecke! Nachdem das #LNG-Terminal fertiggestellt ist, wird der versprochene #Ausbau der Strecke Berlin – #Anklam – #Stralsund – #Sassnitz ignoriert. Das Aktionsbündnis Vorpommern-Magistrale und der #Fahrgastverband#PRO BAHN fordern Taten: Mit einer #Petition, die 30.000 Unterschriften bis März 2025 sammeln soll, wird jetzt klar und deutlich: Es reicht mit leeren Versprechen – der Bund muss jetzt handeln!
In welchem Zeitraum und an welchen Tagen verkehrt der #Kulturzug Berlin – #Breslau im Jahr 2025? Wer beteiligt sich an der #Finanzierung des Zuges mit welchen Anteilen für 2025 (Kulturprogramm und Zugleistung)? Wird die Nutzung des #ÖPNV in Breslau wieder #kostenlos sein?
Es gibt circa 121 Kilometer Bussonderfahrstreifen auf den Straßen Berlins.
Frage 2:
Wie hat sich die Summe der BSF-Kilometer in der Zeit von 2021 bis heute entwickelt? (Aufstellung nach Jahren und Bezirken erbeten. Sofern eine Aufstellung nach diesen Kriterien nicht möglich ist (siehe hierzu Antwort auf Frage 2 .) in Drs. 19/ 15644) wird hierzu eine Begründung erbeten.)
Die #Barnimer Kreisstadt ist eine von drei deutschen Städten, in der noch O-Busse fahren. In Berlin ist das kein Thema – aus guten Gründen.
Er fährt schnell, leise und zudem ohne klimaschädliche Abgase. Die Rede ist vom #Oberleitungsbus – kurz #O-Bus. Trotz seiner #Umweltfreundlichkeit fristet dieses #Verkehrsmittel zumindest in Deutschland ein eher kümmerliches Dasein. Gerade einmal drei Städte verfügen noch über ein solches Angebot im öffentlichen Nahverkehr, eine davon ist die Barnimer Kreisstadt #Eberswalde. Im Osten ist sie gar die letzte Stadt, in dem O-Busse noch im täglichen Einsatz sind. Dort will man auf den „#Strippenexpress“ jedoch auch künftig nicht verzichten. Sogar einen weiteren #Ausbau des Netzes haben die Stadtverordneten jüngst beschlossen.
Die Länder Berlin und #Brandenburg, die #Woiwodschaft#Lubuskie und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) sehen einen #Ausbau der Bahnstrecke Berlin – #Kostrzyn – #Gorzów Wielkopolski – Krzyż („#Ostbahn“/ Eisenbahnstrecke Nr. 203) als dringend erforderlich an. Aus diesem Grund haben alle vier Partner nun ein #Positionspapier zum zukunftsfesten Ausbau der Strecke unterzeichnet.
Aus Sicht der Länder Berlin und Brandenburg, der Woiwodschaft Lubuskie sowie des VBB ist der derzeitige #Infrastrukturzustand der bislang nicht elektrifizierten, auf deutscher Seite abschnittsweise noch eingleisigen Strecke Berlin – Kostrzyn – Gorzów Wielkopolski – Krzyż nicht ausreichend, um den künftigen Anforderungen für ein bedarfsgerechtes und zukunftsfähiges #Verkehrsangebot gerecht zu werden. Die Strecke soll daher im Zielzustand durchgehend #zweigleisig, #elektrifiziert, für 160km/h und für 740m lange Güterzüge ausgebaut sein.
Die #Verlängerung der #U-Bahnlinie 8 ist ein Dinosaurier unter den Berliner Verkehrsprojekten. Seit die Planer es in den 1970er-Jahren versäumten, das #Neubaugebiet#Märkisches#Viertel im Norden Reinickendorfs an die U-Bahn anzuschließen, wird darüber diskutiert. Nun hat die Senatsverkehrsverwaltung im Frühjahr den Auftrag für eine #Generalplanung ausgeschrieben, um die U8 über die Endstation Wittenau hinaus weiterzubauen. BVG-Chef Henrik #Falk stellte den 50.000 Bewohnern der #Hochhaussiedlung sogar schon einen ersten Spatenstich 2026 in Aussicht.