allg.: Senatorin Günther: „Ich werde um jeden Euro kämpfen“, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article229083215/Verkehrssenatorin-Guenther-Ich-werde-um-jeden-Euro-kaempfen.html

#Verkehrssenatorin Regine #Günther (Grüne) hält es trotz der Corona-Krise für notwendig, in den #öffentlichen #Nahverkehr zu investieren.

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Viele Berliner meiden seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie aus Angst vor Infektionen die Fahrt mit Bussen und Bahnen. Die dadurch wegbrechenden Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe könnten die Berliner Verkehrsbetriebe jahrelang beschäftigen. Im Interview spricht Verkehrssenatorin Regine Günther über die Krise im öffentlichen Nahverkehr, wie der #ÖPNV künftig finanziert werden soll und warum sie es gerade während der Pandemie für richtig hält, Radfahrern und Fußgängern mehr Platz auf den Straßen zu geben.

Berliner Morgenpost: Frau Günther, seit mehreren Wochen leben wir mit der Corona-Pandemie. Mit welchen Verkehrsmitteln bewegen Sie sich derzeit durch die Stadt?

Regine Günther: Bei mir hat sich im Prinzip wenig geändert: Im Dienst bin ich oft im Auto, ansonsten eher mit dem ÖPNV und mit dem Rad unterwegs. Aber ich laufe auch gern, je nachdem wie es die Strecke erfordert.

Einige Menschen vertrauen aktuell verstärkt auf das eigene Auto. Erwarten Sie, dass sich der Trend wieder dauerhaft hinbewegt zum motorisierten Individualverkehr?

Es steht durchaus zu befürchten, dass der ÖPNV als Verlierer aus der Krise hervorgeht und viele wieder mehr das Auto nutzen. Insofern ist es unsere Aufgabe, diesem Trend entgegen zu wirken und das Vertrauen in den ÖPNV zu stärken. Es gilt, sehr gute Angebote beim Fahrrad- und Fußverkehr zu machen …

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U-Bahn: Erstmals Zahlen zu Kosten und Fahrgästen IHK für schnellen Ausbau des U-Bahn-Netzes, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/erstmals-zahlen-zu-kosten-und-fahrgaesten-ihk-fuer-schnellen-ausbau-des-u-bahn-netzes/25610466.html

Die Politik diskutiert über die #Verlängerung von #U-Bahn-Linien. Nun gibt es Prognosen zu Kosten und Fahrgastzahlen. Die BVG hofft auf rasche Entscheidungen.

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Das Geld ist da – allein, es fehlt der Wille. Ende 2019 hatte der Bund viele zusätzliche Milliarden für den öffentlichen Nahverkehr bewilligt, ausdrücklich wird der Bau neuer #U-Bahnen genannt.

Doch Berlin will keine U-Bahnen verlängern, dies hatte die Koalition vereinbart. Die Regierungsparteien Grüne und Linke setzen ausschließlich auf die Straßenbahn.

Nur die SPD kämpft in der Koalition für den Ausbau des Netzes, scheitert aber an der Haltung von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). „Die Verkehrswende werden wir nicht mit der Tram alleine bewältigen“, sagt der SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf. CDU und FDP sind auch für die U-Bahn.

#Verkehrssenatorin musste drei Studien für Verlängerungen beauftragen
Auf Druck der SPD musste Günther drei #Studien für Verlängerungen beauftragen. Veröffentlicht werden die bereits fertigen Studien „in Kürze“, …

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allg.: Verkehrswende in Berlin „So einen Plan hat es noch nie gegeben“, aus t-online

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87318472/verkehrswende-in-berlin-wir-erfinden-die-stadt-neu-.html

Berlins #Verkehrssenatorin hat viel vor: Benziner und Diesel sollen bis 2030 verschwinden. „Wir erfinden die Stadt neu“, sagt Regine #Günther.

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Im Bundesrat haben die Länder am Freitag die Einführung eines generellen #Tempolimits auf deutschen Autobahnen abgeblockt. Dass der Vorstoß überhaupt in der Länderkammer gelandet ist, dafür zeichnete Berlin verantwortlich. Genauer: die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther. Die Grünen-Politikerin mischt mit ihren Ideen zur #Mobilität der Zukunft die Stadt auf.

Zuletzt entfachte sie Diskussionen, als sie ankündigte: Bis 2030 sollen Verbrennermotoren aus der Stadt verschwinden. Der Vorstoß ist Teil ihres Mobilitätsgesetzes, das vor eineinhalb Jahren verabschiedet wurde. Es entbrannte eine Diskussion darüber, ob das Gesetz auch als Vorbild für andere Städte gelten könnte. Weg vom Auto, hin zu #fußgänger- und #fahrradfreundlichen Straßen, ein Hoch auf den #ÖPNV, viel Grün, die pure Lust am Draußensein, und damit gleich noch der Klimakrise ein Schnippchen schlagen.

Nur: So einfach ist es nicht. Allein die Bestandsaufnahme der Probleme, etwa der #Radverkehrsplan, zieht sich in der Hauptstadt hin. Die Prüfung, wie es baulich um das #Radverkehrsnetz bestellt ist, zieht sich hin. Manche Bezirke rufen das Geld, das ihnen für die Förderung der Radinfrastruktur …

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Radverkehr: Aus Gehweg wird Radweg Oberbaumbrücke wird für Radfahrer wieder geöffnet Die Oberbaumbrücke wird saniert, Radler Richtung Westen sollen absteigen und schieben. Diese protestierten am Dienstagnachmittag – mit Erfolg., aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/aus-gehweg-wird-radweg-oberbaumbruecke-wird-fuer-radfahrer-wieder-geoeffnet/24392502.html

Eine kleine #Fehleinschätzung kann in Berlin ungeahnte Folgen haben. Das erfuhr #Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) am Dienstag an der #Oberbaumbrücke. Die #Sperrung der Brücke für #Radfahrer in Richtung Kreuzberg löste einen massiven Protest von #Radaktivisten gegen die ihrer Ansicht nach schleppende #Verkehrswende von Rot-Rot-Grün aus. „Der Rad- und #Fußverkehr wird an den Rand gedrängt“, sagte ein Redner vom #ADFC bei einer kurzfristig anberaumten Demo mit mehreren hundert Teilnehmern. Schilder wurden hochgehalten: „Autofreie Brücke“ und „Autofahrer umsteigen“. Auch Regine Günther eilte zur Oberbaumbrücke, um per Megafon eine neue #Verkehrsregelung zu verkünden, die den #Radfahrern entgegenkommt.

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Grund des Ärgers sind Bauarbeiten auf der Brücke. In den nächsten fünf Monaten soll der rissige Asphalt ausgetauscht werden, eine Routinemaßnahme, aber wichtig, damit keine Feuchtigkeit in die Brückenkonstruktion dringt und die Oberbaumbrücke weiterhin der massiven Verkehrsbelastung standhält. Am Montag wurde die westliche Brückenhälfte gesperrt. Für Autofahrer bleiben je eine Spur pro Richtung. Zunächst durften Radfahrer auf der Autospur mitfahren, bei reduziertem Tempolimit (20 kmh), doch Polizei und Verkehrslenkung entschieden bei einer Ortsbegehung: Viel zu eng und deshalb …

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Straßenverkehr: Günther lehnt Umplanung der Mühlendammbrücke ab Der Neubau in Berlins historischer Mitte soll wieder 45 Meter breit werden aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehr-guenther-lehnt-umplanung-der-muehlendammbruecke-ab/24174890.html

Der #Neubau in Berlins historischer Mitte soll wieder 45 Meter breit werden – die autokritische Verkehrssenatorin sieht das nicht als „autogerecht“ an.

#Verkehrssenatorin Regine #Günther lehnt eine Umplanung der neuen #Mühlendammbrücke in Berlins historischer Mitte ab. Das erklärte ein Sprecher der #Senatsverkehrsverwaltung dem Tagesspiegel: „Die Senatorin treibt in der Tat den Umbau der Stadt voran, weg von der autogerechten, hin zur menschengerechten, lebenswerten Metropole – eine Neuplanung der Mühlendammbrücke ist dabei gleichwohl nicht vorgesehen.“
Die Mühlendammbrücke befindet sich am Ort der ältesten #Spreequerung Berlins. Die aktuelle Version stammt von 1968 und ist 45 Meter breit – 15 Meter breiter als der Vorgängerbau. Weil die Brücke marode ist, soll sie ab 2022 einem Neubau weichen.

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Die Senatsverwaltungen für Verkehr und Stadtentwicklung bereiten hierfür gemeinsam mit der #Baukammer einen #Realisierungswettbewerb vor. Als Bedingung ist dabei „eine Realisierung unter Aufrechterhaltung des Verkehrs“ vorgegeben. Pro Tag queren derzeit mehr als 72.000 …

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S-Bahn: „Wir werden die Stadt lahmlegen“ S-Bahner sagen Verkehrssenatorin den Kampf an, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/-wir-werden-die-stadt-lahmlegen–s-bahner-sagen-verkehrssenatorin-den-kampf-an-32316010?dmcid=nl_20190403_32316010

Die #S-Bahner haben mit Politikern gesprochen, Protokolle und Konzepte verfasst. Doch nun wollen sie an die breite Öffentlichkeit gehen. Mitglieder der Eisenbahn- und #Verkehrsgewerkschaft #EVG planen Aktionen, die möglichst viele Berliner zu spüren bekommen sollen.

„Wir werden die Stadt lahmlegen“, kündigte Heiner #Wegner am Montag an. „Mal sehen, was passiert, wenn die Kollegen vom #S-Bahn-Werk #Schöneweide das #Adlergestell blockieren. Oder wenn #Fahrdienstleiter die Signale für die S-Bahn auf Rot stellen.“ Er und seine Mitstreiter haben der #Verkehrssenatorin Regine #Günther (parteilos, für Grüne) und den Grünen den Kampf angesagt.

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„Wir werden sie mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass wir nicht hinnehmen, was mit der Lebensader unserer Stadt passieren soll“, sagte Wegner. „Die S-Bahn befördert täglich im Schnitt anderthalb Millionen Fahrgäste. Dieses System darf nicht #zerschlagen werden“, forderte Robert Seifert, Vorstand der …

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zu Fuß mobil: Neuer Senatsplan Berlin bekommt das erste Fußverkehrsgesetz der Welt, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/neuer-senatsplan-berlin-bekommt-das-erste-fussverkehrsgesetz-der-welt-32294700?dmcid=nl_20190329_32294700

#Verkehrssenatorin Regine #Günther und ihr Team haben lange gesucht. Doch auf der ganzen Welt haben sie keine Regelung gefunden, die mit dem nun entstehenden vierten Abschnitt des Berliner #Mobilitätsgesetzes auch nur entfernt vergleichbar sei. „Eine gesetzliche Regelung des #Fußverkehrs, der dieser Form der Mobilität mehr Raum geben soll: So etwas gibt es international noch nicht“, sagte die parteilose, von den Grünen nominierte Politikerin. Berlin werde die erste Stadt sein, die ein solches Gesetz bekommt. Im Februar 2020 soll der nächste Teil des Mobilitätsgesetzes vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, hieß es. Einklagbar sind die Versprechungen aber nicht, und Experten kommen zu einem gemischten Fazit.

„Der neue Abschnitt schafft eine wichtige Rechtsgrundlage für die Verkehrswende“, versprach Günther. Damit setze Berlin deutschlandweit Standards. „Der #Fußverkehr wird endlich als gleichberechtigter Teil der Mobilität neu positioniert und aufgewertet“, so die Politikerin. Das sei angemessen – schließlich werden rund ein Drittel aller Wege in Berlin per pedes zurückgelegt.

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Weniger Umwege und Wartezeiten: Das ist ein Thema. So sollen Fußgänger in Berlin künftig breite Straßen in einem Zug #überqueren können, ohne auf der #Mittelinsel erneut auf grünes Ampellicht warten zu müssen – so sieht es der künftige Paragraf 55 vor. An Kreuzungen sollen alle Zufahrten eine Querungsmöglichkeit haben, heißt es …

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allg.: Verkehrssenatorin Regine Günther „Fahrverbote sind das letzte Mittel“ – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/verkehrssenatorin-regine-guenther–fahrverbote-sind-das-letzte-mittel–29307924

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Das große Zittern geht weiter. Im Frühjahr befasst sich das Verwaltungsgericht mit einem heiklen Thema: Muss die Innenstadt für #Dieselfahrzeuge mit schlechten #Abgaswerten gesperrt werden? Rund 300.000 Dieselfahrzeuge sind in Berlin zugelassen, und ihre Besitzer blicken auf #Verkehrssenatorin Regine #Günther. Im Interview erklärt sie, wie ihr Plan aussieht. Die von den Grünen nominierte aber parteilose Politikerin setzt sich auch mit Kritik auseinander. Zum Beispiel, dass von einer Verkehrswende noch nichts zu spüren sei, was Radaktivisten wie auch die die Grünen-Basis bemängeln.
Sie sind jetzt ein Jahr im Amt. Haben Sie gefeiert?

Für eine Feier hatte ich keine Zeit. Aber das Datum war natürlich ein Einschnitt.
Haben Sie am Anfang nicht gedacht, dass Sie so lange aushalten?
Doch, davon bin ich natürlich ausgegangen. Aber es war wichtig für mich, Rückschau zu halten: Was hat gut geklappt? Wo muss nachgesteuert werden?
Was hat Sie positiv überrascht?
Mittlerweile ist es ja Mode geworden, mit Häme auf die Berliner Verwaltung zu blicken. Das finde ich nicht richtig. Ich habe in meiner Verwaltung unglaublich engagierte und sehr kompetente Menschen kennengelernt, die mit sehr viel Herzblut ihre Arbeit leisten. Richtig ist aber auch, dass wir für viele Aufgaben zu wenig Personal haben. Das werden wir jetzt verändern, das dauert aber seine Zeit. Wenn dieses Tal durchschritten ist, wird Berlin wieder eine funktionierende Verwaltung haben.
#Radlobbyisten und andere bemängeln, dass in Ihrem ersten Jahr wenig passiert ist. Nervt sie die Kritik?
Ich kann die Ungeduld verstehen. Doch ich finde, dass sehr viel passiert ist in diesem Jahr. Es entstehen neue Strukturen, vollkommen neue Programme wurden aufgesetzt, und die Finanzierung ist durch den neuen Doppelhaushalt gesichert. Nicht zuletzt haben wir das #Mobilitätsgesetz erarbeitet, das Mitte Dezember im Senat war. Das Gesetz entstand in Rekordzeit innerhalb eines Jahres, mit einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit. Normalerweise dauert so ein Gesetzgebungsverfahren zwei bis drei Jahre.
Eine der häufigsten Kritikpunkt lautet: Im ersten Jahr von Rot-Rot-Grün wurden kaum neue #Radwege

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allg.: Was die Verkehrssenatorin in Berlin alles ändern will Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther über Lieferverkehr, Tempolimits sowie neue Angebote für Rad- und Bahnfahrer., aus Berliner Morgenpost

http://www.morgenpost.de/berlin/article210201575/Was-die-Verkehrssenatorin-in-Berlin-alles-aendern-will.html

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Regine #Günther, die von den Grünen aufgestellte parteilose #Verkehrssenatorin, ist seit Dezember vergangenen Jahres im Amt. Mit der Berliner Morgenpost sprach sie über Tempo #30, #Parkgebühren und bessere Bedingungen für #Radfahrer.

Frau Günther, erhalten Sie eigentlich viele Zuschriften von erbosten #Autofahrern?

Regine Günther: Nein, warum?

Ihr Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner wird fast jede Woche mit neuen Vorschlägen zitiert, wie man Autofahrern das Leben schwermachen kann.

Was da alles so zitiert wird, entspricht nicht immer dem aktuellen Stand der Planungen in unserem Haus.

Was heißt es dann, wenn er sagt, man werde die Parkgebühren für Anwohner erhöhen?

Das hat er so nicht gesagt. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Parkgebühren in Berlin im Vergleich zu anderen Städten niedrig sind. Das heißt aber nicht, dass wir uns aktuell mit Fragen der Parkraumbewirtschaftung beschäftigen. Augenblicklich ist dies nicht auf der politischen Agenda.

Aber Sie haben eine Meinung dazu, oder?

Wir müssen diese Frage in einem Gesamtkonzept sehen. Wenn wir die Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings ausweiten wollen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, müssen wir klären, wo. Ist es für die gesamte Innenstadt sinnvoll? Was ist mit Gewerbe- und Industriegebieten? Das wissen wir noch nicht. Wir werden im kommenden Jahr dazu ein Konzept erstellen.

Aber Sie haben immer wieder solche Debatten angestoßen. Mal ging es um Tempo 30, dann um Fahrverbote für Dieselautos.

Tempo 30 habe ich nicht nur angestoßen, das machen wir in der Tat. Wir haben Brennpunkte, an denen die Grenzwerte für Stickoxide (NO2) …

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