Schlagwort: Polizei

Straßenverkehr: Konzessionierung im Berliner Mietwagengewerbe, aus Senat

06.07.2023

Frage 1:
Welchen Stellenwert hat für das #Landesamt für Bürger- und #Ordnungsangelegenheiten (#LABO) die #wirtschaftliche Prüfung (bspw. im Sinne eines #Businessplans) für die #Konzessionierung einer #Mietwagenfirma sowie der eingesetzten Fahrzeuge?
Antwort zu 1:
Die Prüfung der finanziellen #Leistungsfähigkeit gemäß § 2 Berufszugangsverordnung für den #Straßenpersonenverkehr (#PBZugV) ist eine Genehmigungsvoraussetzung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Personenbeförderungsgesetz (#PBefG).
Frage 2:
Wie genau und anhand welcher Kriterien prüft das LABO im Rahmen der Konzessionierung grundsätzlich vorab, ob ein vorgestelltes Geschäftsmodell wirtschaftlich sein kann und sein wird? (Aufstellung erbeten.)

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Luftfahrt: Hubschrauber über Pankow, aus Senat

25.01.2023

Frage 1:

Wie oft sind im Jahr 2022 #Hubschrauber über Berlin #geflogen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Bezirk.

Frage 2:

Welche Hubschrauber sind in Berlin im Einsatz, die auch Pankow überfliegen? Bitte um Nennung der betreibenden Organisation (#Polizei, #ADAC usw.) zusammen mit Anzahl der Flüge.

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Straßenverkehr: Wer blockiert den Weiterbau der A100?, aus Senat

24.01.2023

Frage 1:
Wie weit ist die Umsetzung des Inbetriebnahmekonzeptes für den 16. #Bauabschnitt der #A100 (Vgl. Drucksache 19/13685)?
a. Was genau soll mit dem #Inbetriebnahmekonzept geregelt werden?
b. Wie verteilen sich die #Zuständigkeiten von Bund und Land Berlin für den Anschluss des 16. Bauabschnitts an den städtischen Verkehr und die #Verteilung der Verkehrsmengen in die nachgeordneten Straßen, bspw.
Anschluss #B96, #Elsenbrücke, #Markgrafendamm?
c. Welche baulichen und nicht-baulichen #Verkehrsmaßnahmen sind nach Einschätzung des Senats im Umfeld der Anschlussstelle des 16. Bauabschnitts erforderlich?
d. Welche baulichen und nicht-baulichen Verkehrsmaßnahmen sind nach Kenntnis des Senats im Umfeld der Anschlussstelle des 16. Bauabschnitts für wann geplant?
e. Welche baulichen und nicht-baulichen Verkehrsmaßnahmen sind seitens des Senats im Umfeld der Anschlussstelle des 16. Bauabschnitts für wann geplant?
f. Haben bereits Gespräche zwischen der #Autobahn GmbH, der Verkehrsbehörde und der #Polizei des Bundeslandes Berlin stattgefunden?
g. Falls nein, warum nicht?
h. Falls ja, wann ist mit der Fertigstellung des Inbetriebnahmekonzeptes zu rechnen?

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Schiffsverkehr: Kampf gegen Krach und Raser: Berlins Wasserschutzpolizei rüstet weiter auf, aus Der Tagesspiegel

14.12.2022

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kampf-gegen-krach-und-raser-berlins-wasserschutzpolizei-rustet-weiter-auf-9024229.html

Neue Jetbikes und ein drittes #Speedboot für #Havel, #Wannsee und Co: Nach massiven Beschwerden kann die Berliner #Polizei endlich Geld in flexibles Gerät investieren.

Havel, Wannsee & Co: Die Berliner #Wasserschutzpolizei rüstet weiter auf und findet endlich Gehör in der Berliner Landespolitik. Letztens erst war Behördenchef René Behrendt (seit 45 Jahren bei der Polizei) zu Gast im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses. Und es gab interessanten Stoff für die Berliner #Wassersportszene. 

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Werkstätten: Altes Straßenbahndepot mit Zukunft, Von der Pferdeeisenbahn zum Abstellplatz der Polizei – und jetzt zur Kunst?, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/altes-strassenbahndepot-mit-zukunft-von-der-pferdeeisenbahn-zum-abstellplatz-der-polizei-und-jetzt-zur-kunst/28584104.html

Schon in den Neunzigerjahren wollte das Kunstamt #Schöneberg die Hallen des alten #Straßenbahndepots in der #Belziger Straße für #Kiezkultur und als Atelierräume nutzen. Bekannterweise wurde da bisher nichts draus. Wo sich um 1900 noch die Ställe der „Großen Berliner #Pferdeeisenbahn“ befanden und bis in die Sechziger #Straßenbahnen ein- und ausfuhren, stehen immer noch die Fahrzeuge, die die Berliner #Polizei sichergestellt hat. Aber jetzt sieht es anscheinend wirklich danach aus, als ob sich auf dem rund anderthalb Hektar …

Fahrdienst: Genehmigungsbehörde verhängt hohes Bußgeld gegen illegales Mietwagen-Unternehmen, aus Senat

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1232439.php

Novelliertes Personenbeförderungsrecht: Kontrollmöglichkeiten haben sich mit der Ausgabe von Ordnungsnummern für Mietwagen deutlich verbessert

Kontrollen sowohl des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) als auch der #Polizei Berlin haben einen besonders schwerwiegenden Fall von #illegalem #Mietwagen-Betrieb aufgedeckt: Das LABO verhängte jetzt ein #Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen den Geschäftsführer eines illegal agierenden #Mietwagen-Unternehmens. Das Unternehmen hatte von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt, ohne die dafür erforderliche #Genehmigung zu besitzen. Durch die Kontrollen ist bereits seit Längerem bekannt, dass einzelne Mietwagen in der Stadt unterwegs sind, die nicht die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung besitzen. Laut den bisherigen Ermittlungen war dies möglich, weil die Unternehmen den Vermittlungsdiensten bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten.

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Straßenbahn + Bus: Plexigalshaltestellen, aus Senat

Frage 1:
Gibt es konkrete Überlegungen bzw. Umsetzungen der BVG, #Haltestellen mit #Plexiglas auszustatten?
Antwort zu 1:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Derzeit testen wir an einzelnen Standorten, ob Plexiglas eine adäquate Alternative ist.“

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U-Bahn + Straßenbahn + Bus: Einschränkungen während der Bombenentschärfung am Sonntag, aus BVG

… wird am kommenden Sonntag, 12. Dezember 2021, im Ortsteil #Gesundbrunnen eine #Weltkriegsbombe entschärft. In einem #Sperrkreis um die #Fundstelle werden Tausende Menschen evakuiert. Betroffen von den Sperrungen sind auch die Busse und Bahnen der BVG. Federführend bei allen Maßnahmen und Entscheidungen sind – wie immer in solchen Fällen – die erfahrenen Expert*innen der #Polizei. Die BVG dankt der Polizei Berlin schon jetzt für die hochkompetente Vorbereitung und allen Fahrgäste vorab für ihr Verständnis und ihre Geduld.

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Taxi: Taxihalteplätze, aus Senat

Klicke, um auf S18-28139.pdf zuzugreifen

www.berlin.de

Frage 1:
Wie viele #Taxihalteplätze existieren aktuell?
Frage 2:
Wie verteilen sich die Taxihalteplätze auf die einzelnen Bezirke?
Antwort zu 1 und 2:
Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 der Schriftlichen Anfrage 18/27735 verwiesen.
Frage 3:
Wie hat sich die Zahl der Taxihalteplätze in den einzelnen Bezirken in den letzten 5 Jahren entwickelt?
Antwort zu 3:
Dem Senat liegen hierüber keine Erkenntnisse vor. Eine gesamtstädtische
Steuerungskompetenz des Berliner Senats in Bezug auf die #Taxenhalt-Infrastruktur gibt es
nicht.
Frage 4:
Welche Gründe liegen jeweils für den Wegfall von Taxihalteplätzen vor?
Antwort zu 4:
Es wird auf die Beantwortung der Frage 3 der Schriftlichen Anfrage 18/27735 verwiesen.
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Bahnhöfe: Sachschäden und Verschmutzung: Bahnhof Pankow stark belastet, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article232910251/Sachschaeden-und-Verschmutzung-Bahnhof-Pankow-stark-belastet.html

109 Anzeigen zu Sachbeschädigungen seit 2019: Am -Bahnhof #Pankow, wo #Sicherheitsdienste und #Polizei-Streifen regelmäßig Trinker zurechtweisen, schlagen sich Sorgen von Pendlern jetzt auch statistisch wieder. Auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz legt die Senatsverkehrsverwaltung erstmals Zahlen vor, die ein ungewöhnlich hohes Maß an #Vandalismus und #Verwahrlosung belegen. Laut dieser Untersuchung ist die Endhaltestelle der BVG-Linie #U2 im eigentlich eher beschaulichen Pankow „überdurchschnittlich belastet“.

Während in Berlin an U-Bahnhöfen im Jahr durchschnittlich 27 Sachbeschädigen gemeldet werden, war dieser Wert in Pankow zuletzt fast doppelt so hoch. Allein im ersten Halbjahr 2021 sind bereits 24 Vorfälle gemeldet. Unauffällig erweist sich die Situation an stark mit feierndem Publikum frequentierten Stationen in Prenzlauer Berg – wie am U-Bahnhof Eberswalder Straße. Dort sind seit 2019 insgesamt nur 25 Sachschäden verzeichnet sind. Ein Bruchteil der 109 Vorkommnisse am Bahnhof Pankow.

Bahnhof Pankow viel stärker belastet als U2-Stationen in Prenzlauer Berg
Diese neuen Auskünfte liegen der Morgenpost vorab vor. Tatsächlich gibt es bereits auch erste Konsequenzen. Stephan Lenz kündigt an, den Runden Tisch zum Thema Obdachlosigkeit und Alkoholismus am Bahnhof Pankow nach längerer Pause erneut zu beleben. „Diese Zahlen legen eine starke Belastung nahe und bereiten uns große Sorge. Wir müssen verhindern, dass sich hier ein Brennpunkt bildet“, sagt der Abgeordnete zu den schwierigen Verhältnissen am Pankower Bahnhofsvorplatz.

Ob ein direkter Zusammenhang zwischen der hiesigen Obdachlosen- und Trinkerszene …

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