Schlagwort: Polizei

Umnutzung des ehemaligen Straßenbahndepots in der Belziger Straße – mit einem Polizei- und Feuerwehrmuseum an den bezirklichen Bedarfen vorbei?, aus Senat

20.02.2024

  1. Gibt es neben der zentralen #Kfz-Sicherstellungsanlage am #Blumberger Damm, die 2022 in Betrieb genommen wurde, weitere Standorte, an denen Fahrzeuge durch die #Polizei Berlin auch nach dem 31.12.2022 verwahrt werden?1 Wenn ja, wo sind diese Standorte und seit wann werden diese genutzt (Bitte um Auflistung nach Bezirk, Adresse, Datum).

1            https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1235922.php

Zu 1.:

Ja es gibt weitere #Standorte, die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

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U-Bahn: Doppelter Einsatz, BVG startet Pilotprojekt zum gemeinsamen Einsatz von Sicherheits- und Reinigungskräften auf der U8 – Testlauf soll Auftakt einer breiten Initiative gesellschaftlicher Akteure sein – Regierender Bürgermeister und Senatorin sichern Unterstützung zu, aus BVG

14.02.2024

Mehr #Sauberkeit, mehr sichtbare #Präsenz und ein besseres #Sicherheitsgefühl – das sind die Ziele eines Pilotprojekts, das die #BVG in dieser Woche startet. Unter dem Namen „#Reinigungsstreife“ werden auf dem südlichen Abschnitt der -Bahnlinie #U8 #Sicherheits- und #Reinigungskräfte gemeinsam im Einsatz sein. Zum Auftakt kamen an diesem Mittwoch, 14. Februar 2024, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Mobilitätssenatorin Manja Schreiner auf den U-Bahnhof #Hermannstraße.  

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Straßenverkehr: Ausnahmeparkgenehmigungen für Beschäftigte der Berliner Feuerwehr, der Polizei Berlin und der Berliner Justiz, aus Senat

25.01.2024

https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1409089.php

Seit dem 24. Dezember 2023 greift die #Novellierung der #Beantragung von #Ausnahmeparkgenehmigungen bei ungünstigen Arbeits- oder #Einsatzzeiten für Beschäftigte der Berliner #Feuerwehr, der #Polizei Berlin und der Berliner #Justiz. Für diese erfolgt seit Beginn des Jahres eine zentrale Bearbeitung beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO).

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Straßenverkehr: Weitere Blitzer in Berlin – wenig Wirkung auf Autofahrer, aus Stern

11.01.2024

https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/verkehr–weitere-blitzer-in-berlin—wenig-wirkung-auf-autofahrer-34355920.html

Dass viel zu #schnelles #Fahren in Innenstädten gefährlich sein kann, bestreitet kaum jemand. Ob immer mehr #Blitzer Autofahrer #disziplinieren können, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die #Polizei sieht wenig Wirksamkeit.

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allg.: Straftaten und Videoüberwachung im ÖPNV, aus Senat

02.01.2024

  1. Wie viele #Straftaten in #Verkehrsmitteln der #BVG wurden in den Jahren 2018 bis 2023 durch die Berliner #Polizei erfasst (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Verkehrsmittel und Deliktsart)?

Zu 1.:

In den folgenden Tabellen ist die Anzahl der im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2023 erfassten Straftaten enthalten:

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Straßenverkehr: MehrSicherheit durch konsequentes Abschleppen statt Schutz für Falschparker und Schikane für Behinderte, aus Senat

22.12.2023

  1. Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wegen falsch abgestellter KfZ wurden seit 2018 jährlich erfasst? (Bitte nach Jahren, Bezirken sowie Abstellen auf #Radwegen, Fußwegen, Flächen des #ÖPNV und #Kreuzungen auflisten.)

Zu 1.:

Mit den Novellierungen der #Bußgeldkatalogverordnung wurden #Zusammenführungen und #Erweiterungen von #Tatbeständen im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog vorgenommen. Eine differenzierte Datenauflieferung von Halt- und Parkverstößen auf #Radverkehrsflächen und #Fußwegen ist somit nicht möglich.

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BVG: Mit Sicherheit mobil, Regierender Bürgermeister Kai Wegner besucht die Leitstelle Sicherheit der BVG ● Sicherheitsdienst der Berliner Verkehrsbetriebe rund um die Uhr im Einsatz ● Enge Zusammenarbeit mit der Polizei Berlin, aus BVG

15.12.2023

Ein Raum in Kreuzberg. Dutzende #Bildschirme, gedämpftes Licht, #konzentrierte Atmosphäre. Hier schlägt das Herz des Bereichs #Sicherheit der #BVG. In der #Leitstelle sichten #hochqualifizierte Fachleute die #Videodaten aus 175 -Bahnhöfen, nehmen #Notrufe an und leiten die nötigen Maßnahmen ein, koordinieren #Kontrollgänge und Einsätze der Streifenteams. An ihrer Seite an diesem Tag: der Regierende Bürgermeister von Berlin.

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Bus: Plexiglashaltestellen II (Bezugsanfrage von Katharina Günther-Wünsch: 19/10686 vom 19.01.2022), aus Senat

07.12.2023

Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand des Testlaufs der BVG zum Einsatz von #Plexiglas zum Vorbeugen von #Vandalismus und #Glasbruch an #Haltestellen? 1a) Über welchen Zeitraum ist der genannte Testlauf der BVG geplant? 1b) Liegen Auswertungen, bspw. in Form von Berichten, Stellungnahmen oder sonstige Evaluationen zu dem Testlauf vor und können diese zur Verfügung gestellt werden?

Frage 6: Welche Schlussfolgerungen lassen sich im Zuge des Testlaufs bei den mit Plexiglas ausgerüsteten Haltestellen ziehen? Sofern eine Evaluation noch aussteht, wird eine Prognose nach aktueller Einschätzung erbeten.2

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Straßenverkehr: Jugendverkehrsschulen in Berlin, aus Senat

12.09.2023

  1. 1. Wie viele #Jugendverkehrsschulen existieren derzeit in Berlin und durch wen werden diese betrieben? (Aufstellung nach Bezirken und beauftragten Trägern erbeten.)
  • 2. Welche Form haben die derzeitigen Verträge, die in den jeweiligen Jugendverkehrsschulen geschlossen worden sind und wie lang sind die jeweiligen Laufzeiten? (Aufstellung nach Jugendverkehrsschulen, Vertragsform und Laufzeit erbeten.)
  • 3. Wie ist die derzeitige #Ausstattung (z.B. mit Fahrrädern, Rollern, Kettcars) in den jeweiligen Jugendverkehrsschulen? (Quantitative Aufstellung nach Jugendverkehrsschulen erbeten.)
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Straßenverkehr: Konzessionierung im Berliner Mietwagengewerbe, aus Senat

06.07.2023

Frage 1:
Welchen Stellenwert hat für das #Landesamt für Bürger- und #Ordnungsangelegenheiten (#LABO) die #wirtschaftliche Prüfung (bspw. im Sinne eines #Businessplans) für die #Konzessionierung einer #Mietwagenfirma sowie der eingesetzten Fahrzeuge?
Antwort zu 1:
Die Prüfung der finanziellen #Leistungsfähigkeit gemäß § 2 Berufszugangsverordnung für den #Straßenpersonenverkehr (#PBZugV) ist eine Genehmigungsvoraussetzung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Personenbeförderungsgesetz (#PBefG).
Frage 2:
Wie genau und anhand welcher Kriterien prüft das LABO im Rahmen der Konzessionierung grundsätzlich vorab, ob ein vorgestelltes Geschäftsmodell wirtschaftlich sein kann und sein wird? (Aufstellung erbeten.)

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