Wie viele #Stellen waren im #Haushalt in Referat IVa und Referat IVc der #Senatsverwaltung für Umwelt, #Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zum 1.1.2022 und zum 1.1.2023 jeweils vorgesehen?
Frage 2:
Wie viele der geplanten Stellen aus Frage 1 waren zu den genannten Daten jeweils unbesetzt?
Frage 1: Seit wann liegen dem Senat die Ergebnisse der #Verkehrs- und #Machbarkeitsuntersuchung zum #Breitenbachplatz vor? Frage 2: Was sind die Gründe für die erhebliche zeitliche #Verzögerung des Projektes (Vgl. Drucksache 18 / 24 253) und welche Anpassungen mussten während der Umsetzung des Projektes vorgenommen werden?
Die Planungen für die #Tramtrasse nach #Krampnitz und später #Fahrland, die von Klagedrohungen betroffener Anwohner begleitet werden, hatten bereits am Vortag eine weitere Hürde genommen. Mit breiter Mehrheit votierten die Stadtverordneten am Mittwochabend dafür, dass nun ein Antrag auf #Bundesförderung für das bisher mit 232 Millionen Euro taxierte #Großprojekt gestellt werden soll. Zuletzt hieß es dazu vom #Verkehrsbetrieb, 80 Prozent dieser Kosten seien förderfähig, könnten also mit Bundes- und Landeszuschüssen finanziert werden.
Vorbemerkung des Abgeordneten: Die Nachnutzung des Flughafens #Tegel (#TXL) ist derzeit eines der größten Stadtentwicklungsprojekte Berlins. Hier soll neben der #Urban Tech Republic (#UTR) unter anderem das #Schumacher Quartier (#SQ) mit ca. 5.000 Wohnungen für mehr als 10.000 Menschen entstehen. Zur Verbesserung der #Anbindung des Areals an das öffentliche #Verkehrsnetz wird derzeit eine #Straßenbahnerschließung vorbereitet. Hierzu wird konkret die Verlängerung der dann bis zum S- und #U-Bahnhof #Jungfernheide verkehrenden #Straßenbahn bis zum Entwicklungsgebiet UTR als mittelfristige Maßnahme mit #Inbetriebnahme 2030 vorgesehen. Ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert ist, die Wohnungsbaupotenziale in weiteren Quartieren wie dem in unmittelbarer Nähe im Wedding gelegenen Zentralen #Festplatz im Rahmen der Überarbeitung des Stadtentwicklungsplans Wohnen (#StEP Wohnen) auszuloten und mit konkreten Zahlen zu untersetzen. Laut einer vorliegenden #Machbarkeitsstudie könnten auf dem 78.000 Quadratmeter großen Areal zwischen 1.500 und 2.000 Wohnungen entstehen. Demnach könnten hier rund 4.000 Menschen ein neues Zuhause finden. Gemäß Koalitionsvertrag soll bei neuen Stadt- und Wohnquartieren die Anbindung an die Verkehrsmittel des Umweltverbunds spätestens zur Bezugsfertigkeit sichergestellt werden, wobei ab 1.000 Wohneinheiten vorrangig eine #Anbindung über das #Schienennetz erfolgen soll.
Umwidmung des Teilabschnitts von Französischer bis Leipziger Straße wird ab 30. Januar wirksam – Ziel: ein moderner Stadtraum im Kontext aller Verkehrswende-Projekte in Mitte
Der rund 500 Meter lange #Teilabschnitt der #Friedrichstraße zwischen #Französischer und #Leipziger Straße wird, wie angekündigt, dauerhaft zur #Fußgängerzone. Die dafür nötige offizielle #Umwidmung (die sogenannte #Teileinziehung) der Straße wird am 27. Januar 2023 im Amtsblatt verkündet und via #Sofortvollzug am Montag, den 30. Januar 2023, auf dieser Rechtsgrundlage wirksam. Von diesem Tag an ist der Abschnitt damit endgültig autofrei.
Man könnte es auch zum Anlass nehmen, sich zu freuen. Nachdem vor fünf Jahren der #Regionalbahnhof#Karlshorst unter Protest geschlossen wurde, wird in #Köpenick bald mit dem #Umbau der dortigen Station begonnen. Künftig werden dort nicht nur #S-Bahnen, sondern #Regionalexpresszüge halten und für zusätzliche schnelle Verbindungen sorgen. Doch als die Planer der Deutschen Bahn (DB) das Projekt in Köpenick vorstellten, sparten die versammelten Bürger nicht mit Kritik – was wiederum ebenfalls verständlich ist.
Passagiere der #U2 brauchen noch mehr als ein halbes Jahr #Geduld: Aus der Verkehrsverwaltung heißt es jetzt, erst mit dem Ende der #Sommerferien könne auf den zeitaufwendigen #Pendelverkehr im Bezirk Mitte verzichtet werden.
Die Berliner #U-Bahnlinie 2 bleibt am #Alexanderplatz voraussichtlich bis zum Ende der Sommerferien unterbrochen. Das sagte Verkehrsstaatssekretärin Meike Niedbal am Mittwoch dem rbb. Zuvor hatte sie zu dem Thema mit dem Immobilienunternehmen Covivio, den Berliner Verkehrsbetrieben und dem Bezirk Mitte beraten.
Diese werden von Montag, den 30. Januar, bis Sonntag, 5. März 2023, zwischen den U-Bahnhöfen #Schlesisches Tor und #Görlitzer Bahnhof verbaut. Die U-Bahnlinie #U1 ist in dieser Zeit zwischen Kottbusser Tor und Uhlandstraße im Einsatz. Die Linie #U3 fährt zwischen Kottbusser Tor und Krumme Lanke, jeder zweite Zug nur zwischen Nollendorfplatz und Krumme Lanke. #Ersatzverkehr für die Linien U1 und U3 gibt es zwischen Warschauer Straße und Kottbusser Tor. Abschnittsweise werden hierfür Busspuren eingerichtet.
Frage 1: Wie weit ist die Umsetzung des Inbetriebnahmekonzeptes für den 16. #Bauabschnitt der #A100 (Vgl. Drucksache 19/13685)? a. Was genau soll mit dem #Inbetriebnahmekonzept geregelt werden? b. Wie verteilen sich die #Zuständigkeiten von Bund und Land Berlin für den Anschluss des 16. Bauabschnitts an den städtischen Verkehr und die #Verteilung der Verkehrsmengen in die nachgeordneten Straßen, bspw. Anschluss #B96, #Elsenbrücke, #Markgrafendamm? c. Welche baulichen und nicht-baulichen #Verkehrsmaßnahmen sind nach Einschätzung des Senats im Umfeld der Anschlussstelle des 16. Bauabschnitts erforderlich? d. Welche baulichen und nicht-baulichen Verkehrsmaßnahmen sind nach Kenntnis des Senats im Umfeld der Anschlussstelle des 16. Bauabschnitts für wann geplant? e. Welche baulichen und nicht-baulichen Verkehrsmaßnahmen sind seitens des Senats im Umfeld der Anschlussstelle des 16. Bauabschnitts für wann geplant? f. Haben bereits Gespräche zwischen der #Autobahn GmbH, der Verkehrsbehörde und der #Polizei des Bundeslandes Berlin stattgefunden? g. Falls nein, warum nicht? h. Falls ja, wann ist mit der Fertigstellung des Inbetriebnahmekonzeptes zu rechnen?
Berliner #Tempo ist anders. Auf 16 der 22 #Straßenbahnlinien ist die durchschnittliche #Reisegeschwindigkeit seit 2020 #gesunken. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Linke-Verkehrspolitikers Kristian Ronneburg hervor. Dies bedeutet, dass die Fahrgäste auf den meisten #Tramstrecken mehr Lebenszeit investieren müssen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) wiederum müssen höhere Kosten tragen, weil sie mehr #Straßenbahnen und mehr #Fahrpersonal benötigen. Bis 2025 plant das Landesunternehmen deshalb einen #Mehraufwand von fünf Millionen Euro ein.