Frage 1: Für welche geplanten #Fahrradparkäuser besitzt das Land bereits alle notwendigen #Grundstücke, um #Planung und #Bau vorantreiben zu können? Frage 2: Bei welchen geplanten Fahrradparkhäusern wird der #Erwerb privater #Flächen notwendig sein? Frage 3: Wie schätzt der Senat generell die #Flächenverfügbarkeit für alle geplanten Fahrradparkhäuser ein? Frage 4: Teilt der Senat die Auffassung, dass Fahrradparkhäuser zunächst dort realisiert werden sollten, wo die Verfügbarkeit etwaiger #Grundstücke bereits geklärt ist?
Frage 1: Für welche der aufgeführten Projekte des #Schienenverkehrsausbaues „#i2030“ wurden im Rahmen des Territorialprinzips des Landes Berlin #Fördermittel des Bundes beantragt? Frage 2: Für welche der aufgeführten Projekte des Schienenverkehrsausbaues „i2030“ wurden im Rahmen des Territorialprinzips des Landes Berlin Fördermittel des Bundes in welcher Höhe bewilligt? Frage 3: Für welche der aufgeführten Projekte des Schienenverkehrsausbaues „i2030“ wurden im Rahmen des Territorialprinzips des Landes Berlin Fördermittel der EU beantragt? Frage 4: Für welche der aufgeführten Projekte des Schienenverkehrsausbaues „i2030“ wurden im Rahmen des Territorialprinzips des Landes Berlin Fördermittel der EU in welcher Höhe bewilligt? Frage 5: Wenn bisher keine #Fördermittel des Bundes und der EU für das #Schienenverkehrsausbauprojekt beantragt wurden, aus welches Gründen ist dies bisher nicht geschehen? 2 Frage 6: Wurden beantragte Fördermittel des Bundes und der EU für das Schienenausbauprojekt nicht bewilligt und wenn ja, wie wurden die Ablehnungen begründet? Antwort zu 1 bis 6: Bisher konnten für keine i2030-Maßnahme Fördermittel aus dem Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes beantragt werden, da die nötige Baureife der Maßnahmen noch nicht erreicht ist. Mit dem zuständigen Bundesministerium werden fortlaufend Vorabstimmungen zum Stand von i2030 insgesamt, zu einzelnen i2030-Maßnahmen, insbesondere zur #Heidekrautbahn, zum #RE1, zum #Prignitzexpress und zur #Siemensbahn, und zu Fragen des Antragsverfahren für die Fördermittel des Bundes mit dem zuständigen Bundesministerium durchgeführt, so dass nach Erreichen der Fördervoraussetzungen die nötigen Fördermittelanträge gestellt und kurzfristig durch das zuständige Bundesministerium bearbeitet werden können. Für die Maßnahme „Berlin Spandau – Nauen“ wurden für die Vorplanung Fördermittel der Europäischen Union aus dem Programm „Connecting Europe Facility“ (CEF) in Höhe von 7,3 Mio. € gemeinsam für die Länder Berlin und Brandenburg bewilligt; der Anteil Berlins beträgt davon 3,65 Mio. €. Es gab bislang keinen Fall einer Ablehnung eingereichter Förderanträge für i2030-Maßnahmen durch den Bund bzw. die EU.
Berlin, den 01. Dezember 2022 In Vertretung Dr. Meike Niedbal Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Das #Eierhäuschen und der Spreepark sollen künftig auch über den #Wasserweg erreichbar sein: Am Freitag hat der Bau des neuen Schiffsanlegers begonnen. Erste #Fahrgastschiffe können ihn voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2023 anfahren. Direkt neben dem Anleger soll der #Uferbereich auf 100 Metern umgestaltet werden: Uferwände werden zurückgebaut, so dass ein naturnaher #Lebensraum für Pflanzen und Tiere entsteht.
Die negativen Ergebnisse einer #Nutzen-Kosten-Untersuchung für #S-Bahnverlängerung nach #Rangsdorf haben den #i2030-Lenkungskreis bewogen, die Pläne nicht weiter zu verfolgen.
Dahlewitz/Rangsdorf. Die #Verlängerung der #S-Bahnlinie 2 vom bisherigen Endbahnhof #Blankenfelde bis nach Rangsdorf ist vom Tisch. Das bestätigte Verkehrsminister Guido #Beermann am Rande einer Pressekonferenz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (#VBB) zum #Fahrplanwechsel am 11. Dezember.
Die Deutsche Bahn (DB) investiert und #baut auch 2023 für ein leistungsstarkes Schienennetz sowie für mehr #Qualität und #Pünktlichkeit. In Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stehen in den kommenden zwölf Monaten zahlreiche Projekte für die #Modernisierung, #Instandhaltung sowie den Neu- und #Ausbau des #Schienennetzes sowie attraktivere #Bahnhöfe auf dem Plan.
Mit einer #Bauzeit von fünf Jahren und einem Investitionsvolumen von 38 Mio. € ersetzt das #Wasserstraßen-Neubauamt Berlin seit November 2019 sämtliche wasserbaulichen Anlagen an der #Staustufe#Steinhavel (#Obere-Havel-Wasserstraße km 64,3). Alle Bauarbeiten werden so gesteuert, dass die #Schleuse Steinhavel während der #Wassertourismussaison benutzbar bleibt.
Im Winterhalbjahr 2021/22 erfolgte unter #Vollsperrung der lagegleiche #Ersatzneubau für die Schleuse, welcher am 27. Mai 2022 termingerecht für den Verkehr freigegeben wurde.
Ist geplant, den #Bahnhof „#Flughafen #BER#Terminal 5“ früher „Flughafen #Berlin-Schönefeld“ umzubenennen, da nun beschlossen ist, das Terminalgebäude des früheren Flughafens #Schönefeld nicht weiterzubetreiben?
Ist in diesem Zusammenhang eine Umbenennung des unter dem Terminalgebäude der BER liegenden Flughafenbahnhofs mit der heutigen Bezeichnung „Flughafen BER Terminal 1-2“ geplant, da inzwischen keine Unterscheidung nach Terminals mehr notwendig ist?
Wann sollen die Umbenennungen gegebenenfalls vollzogen werden und welche Namen sind für die jeweiligen Bahnhöfe vorgesehen?
Sollten keine Umbenennungen geplant sein, welche Gründe sprechen aus Sicht des Senats gegen eine Umbenennung der betreffenden Bahnhöfe? Zu 1. bis 4.: Die Bahnhöfe in Schönefeld (jetzt „Flughafen BER Terminal 5“) und am Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) („Flughafen BER Terminal 1-2“) sind im Eigentum der DB #Station&Service AG, die für eine Umbenennung verantwortlich ist. Die #FBB ist für eine Umbenennung ebenso wenig zuständig wie der Berliner Senat. Geübte Praxis ist, dass die DB Station&Service AG eine Umbenennung mit der FBB grundsätzlich abstimmt. Bislang ist an die FBB noch kein Änderungswunsch herangetragen worden.
Frage 1: In der Berliner Zeitung vom 15.11.2022 wird mit Verweis auf den BVG-Betriebsvorstand berichtet, eine #Verlängerung der #U9 von der U-Bahnstation #Osloer Straße nach #Pankow-Bahnhof oder P#ankow-Heinersdorf rücke wieder in den Fokus. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen bzw. Untersuchungen für eine Verlängerung der U9 von der U-Bahnstation Osloer Straße nach Pankow-Bahnhof oder Pankow-Heinersdorf und welche Schritte sind bis wann als nächstes geplant? Frage 2: Welche Untersuchungen, Analysen, Berichte u.ä. existieren dazu beim Senat oder der BVG bereits aus den letzten zehn Jahren? Frage 3: Welche Streckenverläufe mit welchen Haltepunkten wurden in den letzten zehn Jahren erwogen und welches Fahrgastpotenzial wurde jeweils erwartet?
Allein die Vorstellung, dass Fahrräder und 20 Tonnen schwere #E-Busse der BVG Seite an Seite durch eine Berliner #Kiezstraße rollen sollen, lässt so manchen #Verkehrspolitiker zusammenzucken. Was in der #Waldstraße im Pankower Ortsteil #Niederschönhausen droht, ist eine #Planungskonflikt, den man so nicht kommen sah. Einerseits treibt der Bezirk hier seit Jahren sein Vorhaben voran, ein Band aus #Fahrradstraßen aus dem Stadtzentrum in Prenzlauer Berg in den Norden zu knüpfen – und dabei die Waldstraße als wichtiges Glied dieser Fahrradstraßen-Kette zu nutzen. Andererseits berichtet nun Pankows #Radverkehrsplaner Matthias Rogahn von der neuen Absicht der BVG, eine #Ladestation für E-Busse in Niederschönhausen zu errichten.
Barrierefreie Aluminiumkonstruktion über Bahnanlagen und die B 96a verbindet ab 2024 im Bezirk Treptow-Köpenick den Landschaftspark Johannisthal mit der Köllnischen Heide