Mobilitätsgesetz Archive - Archiv von: Berlin:Verkehr

Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen bei der BVG, aus Senat

10.01.2025

Frage 1:

Aus einem Artikel der Berliner Zeitung vom 19.11.2024 geht hervor, dass das Projekt BVG #Muva und damit auch #Muva-Aufzugersatz nicht fortgeführt werden soll. Was ist der Grund für die Entscheidung das Projekt nicht mehr fortführen zu wollen?

a. Wie entwickelte sich die Zahl der Nachfragen nach dem Muva-Aufzugersatz seit Projektbeginn?

b. Von welchen Zielgruppen wurde der Aufzugersatz nachgefragt?

c. Wie konnten die Nutzer*innen Feedback zum Aufzugersatz geben? Wie wurde mit diesen Rückmeldungen weitergearbeitet?

Fehlende Mittel für den ÖPNV und die Fokussierung auf fragwürdige Projekte gefährden die Mobilität in der Hauptstadt, aus Pro Bahn

31.10.2024

Der #Fahrgastverband #PRO BAHN Berlin/Brandenburg schlägt Alarm: Der Berliner Senat #vernachlässigt die dringend notwendige Finanzierung für den Ausbau und die #Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs (#ÖPNV). Statt in nachhaltige Verbesserungen zu investieren, verschärft die Einführung des #29-Euro-Tickets die #Haushaltslage weiter – und bedroht damit die Zukunft der Berliner #Verkehrswende.

Fehlende Mittel für Infrastrukturmaßnahmen und eine Fokussierung auf fragwürdige Projekte gefährden die Mobilität in der Hauptstadt. PRO BAHN fordert klare Prioritäten zugunsten eines starken und zukunftsfähigen Nahverkehrs.

Betrieb von BVG-Buslinien in Reinickendorf, aus Senat

25.09.2024

Frage 1:

Mehrere #BVG-Buslinien im Bezirk Reinickendorf werden durch ein Fremdunternehmen, #Schröder Reisen aus Langenau bei Ulm, betrieben. Wurde als Teil dieser Ausschreibung eine #emissionsarme #Fahrzeugflotte zur Bedingung gemacht? Welche Vorgaben gab es und zu welchem Termin müssen diese in welchem Umfang durch Schröder Reisen erfüllt werden?

Wo bleiben die 100 Kilometer Radschnellwege?, aus Senat

16.08.2024

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19872.pdf

Frage 1:

Welche aktuellen #Kostenschätzungen liegen für die geplanten #Radschnellwege (RSV 1-10) vor? Bitte Angaben je #Radschnellweg.

Antwort zu 1:

Die Kostenschätzungen der #Radschnellverbindungen liegen bei:

Straßenbahn: Berliner Mobilitätsgesetz einhalten – Tram-Beschleunigung durch Vorrangschaltungen auf den Lininen M4 und M5, aus Senat

09.08.2024

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Die #Straßenbahnen der Linien #M4 und #M5 haben mit hohen #Fahrgastzahlen eine große Bedeutung für den innerstädtischen Verkehr, sind aber wegen häufiger Zeitverluste an manchen Straßenabschnitten und Lichtsignalanlagen (LSA) hinsichtlich ihrer #Durchschnittsgeschwindigkeit langsamer geworden.

Eine schriftliche Anfrage an den Senat zum Thema: “ Wie werden die Straßenbahnen M4, M5, #M6, #M8, #M13 und #M17 schneller?“ vom 11.06.2024 hatte eine Auflistung der entsprechend gesteuerten und aktiven Ampeln auf den Strecken der Linien M4 und M5 zu Folge. Diese Auflistung scheint unvollständig und entspricht nicht der Realität. So befinden sich mehr Ampeln auf den jeweiligen Tramstrecken, die keine aktive #Vorrangschaltung besitzen und auch nicht gelistet wurden. An dieser Stelle sei auf das Berliner #Mobilitätsgesetz § 26 Abs. 5 MobG, das dem ÖPNV Vorrang gegenüber dem MIV einräumt, verwiesen.

Alle aufs Rad! Der ADFC Berlin lädt zur Sternfahrt am 2. Juni

29.05.2024

https://www.adfc.de/neuigkeit/alle-aufs-rad-adfc-berlin-laedt-zur-sternfahrt-am-2-juni

Die #ADFC-Sternfahrt am 2. Juni 2024 ist ein Highlight mit Strahlkraft über die Region hinaus. Insgesamt 20 Routen warten auf die voraussichtlich zehntausenden Teilnehmer:innen. Wer will, kann schon außerhalb der Stadtgrenzen in Brandenburg starten. Zum Schluss führen die Routen über die dafür freigegebene #Autobahn zum Großen Stern.

Straßenverkehr + S-Bahn: Bündnis “Schiene vor TVO” gegründet

07.05.2024

https://www.lok-report.de/news/deutschland/aus-den-laendern/item/49611-berlin-buendnis-schiene-vor-tvo-gegruendet.html

Wachsender #Widerstand gegen die #Mobilitätspolitik des Berliner Senats. Das neue Bündnis „#Schiene vor #TVO“ vereint unterschiedlichste Initiativen, #Fachverbände und politische Akteur*innen, um die durch die aktuellen Planungen zum #Straßenbauprojekt TVO entstehenden umwelt-, klima-, mobilitäts- und sozialpolitischen Nachteile stärker ins Licht zu rücken. Basierend darauf kritisiert das Bündnis die gegenwärtig zum Nachteil der #Nahverkehrstangente geplante 4-streifige Umsetzung der TVO und lehnt diese entschieden ab.

Straßenverkehr: Geschützte Radfahrstreifen, durchgängige Busspur, Lieferzonen: Die Hauptstraße in Berlin-Schöneberg wird umgebaut, aus Der Tagesspiegel

02.03.2024

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/geschutzte-radfahrstreifen-durchgangige-busspur-lieferzonen-die-hauptstrasse-in-berlin-schoneberg-wird-umgebaut-11300293.html

Ab der kommenden Woche wird die #Hauptstraße in #Berlin-Schöneberg umgebaut: mit „deutlichen Verbesserungen für den öffentlichen #Personennahverkehr (#ÖPNV), den #Radverkehr und den #Lieferverkehr“, wie das Bezirksamt mitteilte.

So sollen entlang der Hauptstraße zwischen dem #U-Bahnhof #Kleistpark und der #Dominicusstraße auf beiden Straßenseiten geschützte #Radfahrstreifen mit einer Regelbreite von 2,25 Metern entstehen. Geplant seien auch die durchgängige Einrichtung und Verlegung der #Busspur sowie neue ausgewiesene #Lieferzonen für Gewerbetreibende.

allg.: Koalition will Vorfahrt für Bus und Bahn in Brandenburg, aus Berliner Morgenpost

16.01.2024

https://www.morgenpost.de/berlin/article241434912/Koalition-will-Vorfahrt-fuer-Bus-und-Bahn-in-Brandenburg.html

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen nach den Plänen der rot-schwarz-grünen Koalition auch auf dem Land besser mit #öffentlichen Bussen und Bahnen unterwegs sein. Die drei Fraktionen einigten sich auf ein #Mobilitätsgesetz, mit dem #umweltfreundliche #Verkehrsmittel #Vorfahrt haben sollen, aber das Auto auch nicht abgehängt werden soll. Das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs solle besser vernetzt werden, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann am Dienstag.

Mobilität: Kabinett beschließt Gesetzesentwurf, Verkehrswende-Bündnis kritisiert neues Mobilitätsgesetz der Brandenburger Regierung, aus rbb24

05.09.2023

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/brandenburg-regierung-kabinett-beschliesst-mobilitaetsgesetz-oepnv-ausbauen-kritik.html

Mehr #Bahnen und #Busse, mehr #Rad- und F#ußverkehr: So steht es im Entwurf des neuen Mobilitätsgesetzes, das die #Brandenburger #Regierung am Dienstag beschlossen hat. Nun muss der #Landtag darüber beraten. Kritikern geht das Gesetz nicht weit genug.

Die Brandenburger Regierung hat am Dienstag den Entwurf für ein #Mobilitätsgesetz beschlossen. Das soll nun im Landtag beraten werden. Ziel sei es, den Anteil des Öffentlichen #Nahverkehrs sowie des Rad- und #Fußgängerverkehrs bis 2030 von derzeit 42 Prozent auf 60 Prozent zu erhöhen, sagte der Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) in Elbe-Elster, wo das Kabinett am Dienstag tagte.