Zur feierlichen Eröffnung kamen Vertreter von Politik, Wirtschaft und Verwaltung
Am heutigen Montag, den 01.07.2024 erfolgte die offizielle #Verkehrsfreigabe der neuen #Moltkebrücke am #S-Bahnhof #Botanischer Garten durch Verkehrssenatorin Ute Bonde und Bezirksstadtrat Urban Aykal gemeinsam mit politischen und verwaltungsseitigen Vertretern sowie fachlich am Bau Beteiligten.
Wachsender #Widerstand gegen die #Mobilitätspolitik des Berliner Senats. Das neue Bündnis „#Schiene vor #TVO“ vereint unterschiedlichste Initiativen, #Fachverbände und politische Akteur*innen, um die durch die aktuellen Planungen zum #Straßenbauprojekt TVO entstehenden umwelt-, klima-, mobilitäts- und sozialpolitischen Nachteile stärker ins Licht zu rücken. Basierend darauf kritisiert das Bündnis die gegenwärtig zum Nachteil der #Nahverkehrstangente geplante 4-streifige Umsetzung der TVO und lehnt diese entschieden ab.
Die #Wiedereröffnung der neuen #Moltkebrücke rückt näher: Zwar hieß es zunächst, sie soll im ersten Quartal 2024 fertig sein, dann war vom ersten Halbjahr die Rede, jetzt ist es immerhin ein Datum dazwischen. Auf einer Anwohnerversammlung am Dienstagabend wurde bekannt, dass die neue Brücke am #S-Bahnhof #Botanischer Garten Ende Mai oder Anfang Juni eröffnet werden soll. Auf der #Baustelle wird von einer Inbetriebnahme am 30. Mai gesprochen.
Frage 1: Wie bringt sich der Senat in die Planung für den #Neubau der #Straßen in der #Cité Foch ein? a. Welche Straßen werden aus welchen Gründen als Hauptstraßen eingeordnet? b. Welche Maßnahmen werden zur #Verkehrsberuhigung und zur Erhöhung der #Verkehrssicherheit ergriffen? c. Wie bewertet der Senat vor diesem Hintergrund das Vorhaben, den Verkehr künftig über die Rue Racine nach Waidmannslust zu lenken, indem ein Teilstück der Avenue Charles de Gaulle als Privatstraße gewidmet werden soll?
Antwort zu 1: Das Bezirksamt Reinickendorf antwortet hierzu: „Die Straßen in der Cité Foch befinden sich in der Straßenbaulast des Bezirks Reinickendorf und werden über einen Erschließungsvertrag von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hergestellt.“
Frage 1: Wie viele Kilometer #Busspur wurden in Berlin seit 2016 zusätzlich ausgewiesen? Antwort zu 1: Es wurden seit dem Jahr 2016 insgesamt 23,86 km #Bussonderfahrstreifen neu angeordnet. Frage 2: Wie viele #Parkplätze sind dabei weggefallen; zumindest zeitweise? Antwort zu 2: Über die genaue Anzahl der wegfallenden Parkplätze wird keine Statistik geführt. Ganz überwiegend entfallen keine explizit ausgewiesenen Parkplätze. Es steht dann vielmehr lediglich die Option nicht mehr zur Verfügung, Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand abzustellen. Bussonderfahrstreifen in Mittellage oder dort, wo ein Parken vorher bereits untersagt war, führen ohnehin nicht zu einer Reduzierung von Parkmöglichkeiten. 2 Frage 3: Wie viele #Behindertenparkplätze sind dabei weggefallen? Differenziert nach allgemeinen Behindertenparkplätzen und Personengebundenen. Frage 4: Wie fand jeweils eine Kompensation dieser Parkplätze für Menschen mit Handicap statt? Frage 7: Wie viele Behindertenparkplätze sind dabei weggefallen? Differenziert nach allgemeinen Behindertenparkplätzen und Personengebundenen. Frage 8: Wie fand jeweils eine Kompensation dieser Parkplätze für Menschen mit Handicap statt? Frage 13: Wie fand eine Kompensation der Personengebundenen Parkplätze statt? Antwort zu 3, 4, 7, 8 und 13: Für allgemeine oder personenbezogene Behindertenparkplätze, deren Nutzung weiterhin erforderlich ist, werden jeweils Lösungen erarbeitet und im Bedarfsfall alternative Standorte definiert. Frage 5: Wie viele Kilometer Pop up #Radwege wurden in Berlin seit 2020 ausgewiesen? Antwort zu 5: Im Jahr 2020 wurden 25 km temporäre #Radverkehrsanlagen eingerichtet, die sukzessive in dauerhafte umgewandelt werden. Frage 6: Wie viele Parkplätze sind dabei weggefallen? Antwort zu 6: Über die genaue Anzahl der wegfallenden Parkplätze wird keine Statistik geführt. Ganz überwiegend entfallen keine explizit ausgewiesenen Parkplätze. Es steht dann vielmehr lediglich die Option nicht mehr zur Verfügung, Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand abzustellen. Wenn Radfahrstreifen links oder rechts neben Parkflächen verlaufen oder dort, wo ein Parken vorher bereits untersagt war, führt dies ohnehin nicht zu einer Reduzierung von Parkmöglichkeiten. Frage 9: Wie viele Straßen wurden seit 2016 für den motorisierten Verkehr gesperrt, z.B. im Zuge der sog. #Verkehrsberuhigung, Einrichtung von #Spielstraße oder #Kiezblocks? 3 Antwort zu 9: Diese Frage betrifft Straßen im Nebennetz, für die ausschließlich die Bezirke zuständig sind, deren Auskünfte im Folgenden dargestellt sind. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Reinickendorf, Spandau, SteglitzZehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick meldeten Fehlanzeige. Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: „Insgesamt wurden in Friedrichshain-Kreuzberg seit 2016 4 Straßenabschnitte für den motorisierten Verkehr dauerhaft gesperrt (Stand Mai 2021). Zudem wird durch die Einrichtung von temporären Spielstraßen in den Sommertagen einmal pro Woche für ein paar Stunden auf insgesamt 8 Straßenzügen die Durchfahrt für den Kfz-Verkehr und Radverkehr gesperrt (Stand Mai 2021).“ Bezirksamt Mitte: Friedrichstraße, zwischen Französische Straße bis Leipziger Straße, wurde für die Zeit des laufenden Projekts „autofreie Friedrichstraße“ für den motorisierten Verkehr gesperrt. „Große Hamburger Straße am 22.09.2020, Freienwalder Straße am 22.09.2020, Kattegatstraße am 10.06.2021, Zechliner Straße am 17.06.2021.“ Bezirksamt Neukölln: „2019: Böhmischer Platz, Verbindungsfahrbahnen zwischen Niemetzstraße und Schudomastraße 2019: Weigandufer zwischen Innstraße und Wildenbruchstraße 2020 und 2021: Temporäre Spielstraßen (nur Sonntag-Nachmittag) in folgenden Abschnitten der a) Anzengruber Straße zwischen Donaustraße und Sonnenallee (in 2020 und 2021) b) Hobrechtstraße zwischen Pflügerstraße und Sanderstraße (nur in 2020) c) Straßenabschnitt zwischen Karl-Marx-Platz und Richardplatz (nur in 2020) d) Selkestraße – Schierkerplatz im Sackgassenbereich (nur in 2020) e) Sanderstraße zwischen Hobrechtstraße und Friedelstraße (nur in 2021)“ Frage 10: Wie viele Parkplätze sind dabei weggefallen? Antwort zu 10: Auskunft Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: „Ca. 80 Stellplätze.“ Auskunft Bezirksamt Mitte: „Kattegatstraße am 10.06.2021 für 1 Tag, 24 Parkplätze fallen weg Zechliner Straße am 17.06.2021 für 1 Tag, 16 Parkplätze fallen weg“ 4 Auskunft Bezirksamt Neukölln: „Dauerhafter Wegfall: a) Böhmischer Platz: ca. 18 Stellplätze b) Weigandufer: ca. 57 Stellplätze Temporärer zeitlich begrenzter Wegfall (nur Sonntag am Nachmittag) im Zusammenhang mit temporären Spielstraßen a) Anzengruber Straße zwischen Donaustraße und Sonnenallee: ca. 45 Stellplätze b) Hobrechtstraße zwischen Pflügerstraße und Sanderstraße: ca. 21 Stellplätze c) Straßenabschnitt zwischen Karl-Marx-Platz und Richardplatz: ca. 11 Stellplätze d) Selkestraße – Schierkerplatz im Sackgassenbereich: ca. 12 Stellplätze e) Sanderstraße zwischen Hobrechtstraße und Friedelstraße ca. 38 Stellplätze“ In der durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Rahmen eines Verkehrsversuchs für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Friedrichstraße zwischen der Leipziger Straße und der Französischen Straße ist die Möglichkeit weggefallen, Fahrzeuge an einigen Stellen am rechten Fahrbahnrand zu parken. Frage 11: Wie viele Behindertenparkplätze sind dabei weggefallen? Differenziert nach Personengebundenen und allgemeinen Behindertenparkplätze? Antwort zu 11: Es sind, auch nach Auskunft der Bezirke, keine Behindertenparkplätze weggefallen. Frage 12: Wie definiert der Senat die Erhöhung der Wohnqualität für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen durch den Wegfall von wohnsitznahen Stellplätzen? Antwort zu 12: Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind keine wohnsitznahen Stellplätze weggefallen. Die verkehrsberuhigenden Maßnahmen und die Förderung des Umweltverbunds wirken sich insgesamt positiv auf die Wohnqualität aus und eröffnen zudem Möglichkeiten für eine Nutzung zusätzlicher Mobilitätsangebote. Zudem verbessert sich die Verkehrssicherheit, wovon Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in besonderem Maße profitieren. Frage 14: Wie wird bei einer Sperrung durch Poller o.ä die effektive Zugänglichkeit für Sonderfahrdienst, Inklusionstaxen oder auch Rettungsfahrzeuge gewährleistet? 5 Antwort zu 14: Die Beantwortung dieser Frage fällt in die Zuständigkeit der Bezirksämter, die dazu wie folgt Auskunft gaben: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: „Die Poller sind durch Dreikantschlüssel herausnehmbar. Zukünftig sollen die Poller durch automatisch versenkbare Poller ersetzt werden. Sonderfahrzeuge können dann mittels Funkfernbedienung oder mittels Handyruf den Poller absenken lassen.“ Bezirksamt Treptow-Köpenick: „Die Zugänglichkeit von durch Poller gesperrten Fahrbahnabschnitten für Sonderfahrdienste, Inklusionstaxen oder auch Rettungsfahrzeuge ist nicht eingeschränkt oder nur bedingt eingeschränkt (geringe Umwege).“ Die anderen Bezirke meldeten Fehlanzeige bzw. gaben keine Auskunft. Frage 15: Die Mehrzahl der genannten Maßnahmen (Busspuren, Pop up Radwege, Straßenumwidmungen) betreffen den Innenstadtbereich. Welche weiteren Maßnahmen plant der Senat, um die Verdrängung von Menschen mit Behinderung aus der Innenstadt an den Stadtrand noch effektiver zu gestalten? Antwort zu 15: Die zu den vorherigen Fragen getroffenen Antworten zeigen, dass die Belange von Menschen mit Behinderung besondere Berücksichtigung finden, sodass eine Verdrängung nicht erwartet wird. Berlin, den 09.06.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1:
Werden unabhängig von einer möglichen Verlängerung der #Versuchsphase der #Verkehrsberuhigung in der #Friedrichstraße die bisher gewonnenen #Ergebnisse und #Erkenntnisse#öffentlich#vorgelegt und #ausgewertet?
Wenn ja, wann und auf welche Weise? Wenn nein, warum nicht?
Frage 2:
Wieso berichtet der Senat schon jetzt über einzelne ausgewählte Ergebnisse des Versuchs, während die
Auswertungen noch nicht öffentlich vorliegen und vom Senat als nicht ausreichend aussagekräftig oder
belastbar für eine Entscheidung bezeichnet werden?
Antwort zu 1 und 2:
Der Senat berichtete zentrale Ergebnisse aus dem Projektzwischenstand im
Zusammenhang mit der Information über die fachliche Notwendigkeit der
Projektverlängerung. Der Zwischenstand wurde im Dezember von Fachabteilungen der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie des Bezirksamtes Mitte von
Berlin erstellt und wird derzeit für eine Veröffentlichung vorbereitet.
Des Weiteren werden alle bisher gewonnenen Ergebnisse und Erkenntnisse zusammen mit
allen im weiteren Projektverlauf gewonnenen Ergebnissen und Erkenntnissen nach
Abschluss des Verkehrsversuchs veröffentlicht.
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Frage 3:
Wenn „die Corona-Sondersituation die Vergleichbarkeit der Projekt-Auswirkungen mit dem vorherigen
Zustand erschwert“, (s. Pressemitteilung der Senatsverwaltung vom 22.01.2021), werden wohl auch die
nächsten Monate nicht repräsentativ sein. Welche zusätzlichen Erkenntnisse kann unter diesen Umständen
die Verlängerung der Versuchsphase dann noch erbringen?
Frage 4:
Weshalb wird der Versuch nicht abgebrochen und ein neuer Versuch gestartet, sobald sich die
Verkehrsströme, die Situation von stationärem Einzelhandel, Gastronomie, Kunst- und Kultureinrichtungen,
etc. wieder normalisiert haben?
Antwort zu 3 und 4:
Das Projekt „Flaniermeile Friedrichstraße“ soll eine Entscheidungsgrundlage dafür schaffen,
ob und wie ggf. langfristige, dauerhafte Veränderungen erfolgen können, um die
Friedrichstraße in einen attraktiven, modernen Stadtraum zu wandeln.
Die bislang vorliegenden Daten aus den untersuchten Bereichen (Verkehr, Umwelt und
Wirtschaft) bilden keine valide Basis zur Ableitung von belastbaren und aussagekräftigen
Ergebnissen, weil einerseits aufgrund der Pandemie-Situation nicht alle vorgesehenen
Erhebungen durchgeführt werden konnten. Andererseits unterliegen die Daten der stark
beschränkten Aussagekraft von in Zeiten der Pandemie erhobenen und somit – im Vergleich
zum Vorherzustand – stark veränderten Daten. Unter diesen Umständen war der
Projektzeitraum als zu kurz zu bewerten (August 2020 bis Januar 2021). Durch die
Projektverlängerung können jedoch sowohl ausstehende Untersuchungen erfolgen als auch
umfassende Datenreihen generiert werden, die belastbare und seriöse Ergebnisse für das
Projekt „Flaniermeile Friedrichstraße“ erlauben. Gegebenenfalls auftretende
Datenverzerrungen durch die Pandemie sollen durch geeignete Auswertungen im weiteren
Versuchszeitraum berücksichtigt werden.
Nach Auskunft der Wirtschaftsförderung des Bezirksamts Mitte von Berlin begrüßen sehr
viele Gewerbetreibende die Projektverlängerung. Sie sind bereits auf die Wiederöffnung der
Geschäfte vorbereitet und betrachten die „Flaniermeile Friedrichstraße“ dabei als Chance,
über Sondernutzungsanträge und die Nutzung der kostenfrei bereitgestellten sog.
„Showcases“ weiterhin an der Gestaltung des öffentlichen Straßenraums mitwirken zu
können.
Frage 5:
Welches sind die konkreten nächsten Schritte und Meilensteine des von der Senatsverwaltung zugesicherten
„Austauschs mit Anrainern, interessierten Bürger*innen und Verbänden“ über die Optimierung des Projekts,
wie auch für die geplanten „Debatten mit der Stadtgesellschaft und den Anrainern auf Basis robuster Daten“
(s. obengenannte Pressemitteilung)?
Antwort zu 5:
Die Wirtschaftsförderung des Bezirksamts Mitte von Berlin steht als zentrale Anlauf- und
Koordinierungsstelle in stetem Kontakt zu den Anrainerinnen/Anrainern vor Ort und dient
als zentrale Schnittstelle zwischen Anrainerinnen/Anrainern und Verwaltung. Bei der
gestalterischen und technischen Umsetzung der Planungen vor Ort sollen die
Anrainerinnen/Anrainer darüber hinaus wieder durch ein im Auftrag des Bezirksamts Mitte
tätiges Dienstleistungsunternehmen begleitet und unterstützt werden.
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Wie auch in der ersten Projektphase soll der intensive Dialog und die gute Zusammenarbeit
mit Anrainerinnen/Anrainern und Gewerbetreibenden bei der Gestaltung der „Flaniermeile
Friedrichstraße“ in der zweiten Projektphase fortgeführt werden. Geplant ist hierfür weiterhin
– wie in der ersten Projektphase – die Durchführung von Netzwerktreffen, bei denen
Anrainerinnen/Anrainer untereinander sowie mit den beteiligten Verwaltungen in direkten
Dialog zum Projekt treten können.
Im Rahmen der Begleituntersuchungen sind darüber hinaus eine Befragung von
Gewerbetreibenden sowie eine vor Ort-Befragung von Passantinnen/Passanten der
„Flaniermeile Friedrichstraße“ zu ihrem Nutzungsverhalten, zur Wahrnehmung der
Umgestaltung und zum Image der Friedrichstraße vorgesehen. Beide Befragungen mussten
aufgrund der Pandemiesituation verschoben werden.
Frage 6:
Beginnt mit der Verlängerung der Versuchsphase nun auch der in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage
18/25881 zugesicherte Austausch über weitergehende Maßnahmen zur Barrierefreiheit und
Fußgängerfreundlichkeit der Friedrichstraße? Welches sind dafür die nächsten Schritte?
Antwort zu 6:
Die bisher gewonnenen Erkenntnisse aus dem Austausch mit den Anrainerinnen/Anrainern
sowie Interessengruppen, den Hinweisen aus der Bevölkerung, Ortsbesichtigungen und
dem Zwischenstand werden voraussichtlich bis Mai dieses Jahres zu entsprechenden
Anpassungen führen. Derzeit werden hierzu Abstimmungen zur Vorbereitung einer
entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnung und der damit verbundenen Umsetzung
vor Ort geführt.
Frage 7:
Wird die im Dezember 2020 öffentlich erwähnte Option einer räumlichen Ausdehnung der Verkehrsberuhigung
in der Friedrichstraße weiterverfolgt? Wenn ja, was ist dazu der aktuelle Stand der Dinge?
Antwort zu 7:
Eine Ausdehnung des bisherigen Versuchsfeldes ist aktuell nicht vorgesehen, es werden
jedoch Maßnahmen zur Verringerung der Verkehrsverdrängung in der Charlottenstraße
geprüft.
Berlin, den 10.02.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Der Bezirk macht mobil gegen die #Nordbahn nach #Rostock. Angesichts einer schon jetzt großen Belastung durch #Verkehrswege votierte nach dem Bezirksamt am Mittwochabend auch die Bezirksverordnetenversammlung gegen den geplanten Bau der #Bahnstrecke. Als Alternative fordern die Verordneten eine Modernisierung der bisher genutzten Trasse über #Karow.