Frage 1:
Wie ist der aktuelle Verfahrensstand hinsichtlich des #Ausbaus der #L33?
Antwort zu 1:
Aktuell erfolgt die Erarbeitung der Deckblätter für die Weiterführung des #Planfeststellungsverfahrens, die Abstimmung der aktuellen #Prognoseverkehrsdaten 2030
zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg und darauf aufbauend die Überarbeitung
des Lärmschutzes. Ziel ist die Übergabe der aktualisierten Planunterlagen an die
Planfeststellungsbehörden der Länder Berlin und Brandenburg Anfang 2022.
Frage 2:
Welche #Umplanungen am Projekt sind nötig geworden?
Schlagwort: Ausbaus
Regionalverkehr + S-Bahn: Ausbau der Ostbahn wird verschlafen – Stärkung des ÖPNV in Mahlsdorf und Verflechtungsraum nicht in Sicht, aus Senat
www.berlin.de
Frage 1:
Welche konkreten Initiativen wurden gestartet, um weitere #Bundesprogramme für die Finanzierung des
infrastrukturellen #Ausbaus der #Ostbahn heranzuziehen (siehe Drs. 18/ 17 837)?
Frage 2:
Welche Ergebnisse konnten dabei erzielt werden?
Frage 3:
Welche Abstimmungen mit dem Bund sind dazu erfolgt (bitte konkrete Daten/ Schriftverkehre benennen)?
Antwort zu Frage 1, 2, und 3:
Der Senat von Berlin hat gemeinsam mit der Landesregierung Brandenburg auf
Fachebene und auf „Spitzentreffen“ mit Vertretern der Bundesregierung bzw. des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die
Nichtberücksichtigung des zweigleisigen Ausbaus und der Elektrifizierung der Ostbahn im
#Bundesverkehrswegeplan 2030 kritisiert und gleichzeitig die Erwartung übermittelt, dass
diese Maßnahme im Rahmen des Sonderprogramms zur Elektrifizierung und/oder im
Rahmen des geplanten „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ als „europäisches
Projekt“ Berücksichtigung finden soll. Die Ostbahn war u. a. Besprechungspunkt bei der
Sitzung der AG Verkehr der Deutsch-Polnischen Regierungskommission auf Fachebene
am 19./20.02.2019 in Breslau und Görlitz und beim „Bahngipfel“ am 08.05.2019 in
Breslau, an dem die Vertreterin und die Vertreter der deutschen und polnischen
Regierung, Staatssekretär Streese, Ministerin Schneider und Ministerpräsident Woidke (in
2
seiner Funktion als Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische
Zusammenarbeit) teilnahmen.
Leider war das BMVI bisher nicht in Lage, das im Koalitionsvertrag angekündigte
Sonderprogramm zur Elektrifizierung regionaler Strecken umzusetzen, die Förderkriterien
vorzulegen und das Sonderprogramm haushaltsmäßig zu untersetzen. Vor dem
Hintergrund der laufenden Haushaltsberatungen des Bundes befürchtet der Senat, dass
das Sonderprogramm für Elektrifizierung nicht enthalten sein wird, so dass die Länder
Berlin und Brandenburg parallel weitere Optionen der Finanzierung verfolgen.
Im Rahmen des Bund-Länder-Arbeitskreises Elektrifizierung hat das BMVI am 21.01.2019
das Ausbauprogramm „Elektrische Güterbahn“ aufgelegt. Ziel ist es, Strecken mit
überwiegendem Güterverkehrsnutzen zu elektrifizieren, die als Ausweichrouten für stark
befahrene Korridore dienen, und dadurch Elektrifizierungslücken zu schließen. Im ersten
Schritt sind von den Ländern Projektvorschläge eingereicht worden, welche diesen Zielen
dienen. In diesem Zusammenhang wurde die Ostbahn als Ausweichroute für die
Frankfurter Bahn und die Stettiner Bahn angemeldet.
Der Senat von Berlin und die Landesregierung Brandenburg sehen die Nutzung des EU
Förderprogramms CEF („Connecting Europe Facilities“) in der nächsten Förderperiode der
EU 2021 – 2027 als chancenreich an, um Vorplanungen und die bauliche Umsetzung zu
unterstützen. Dieses Programm ist auch mit Programmen des Bundes kombinierbar.
Voraussetzung ist eine Aufnahme der Ostbahn als Ergänzungsstrecke zum
Transeuropäischen Vorrangkorridor NSB („North Sea Baltic“, auch als „Rail Baltica“
bezeichnet). Berlin und Brandenburg werden zusammen mit dem für Raumordnung
zuständigen Bundesministerium bei der nächsten Revision der Transeuropäischen Netze
in Brüssel 2020 initiativ werden. Hierzu wurden bereits wichtige Vorarbeiten geleistet:
Am 08.08.2019 hatten Senatorin Günther, Ministerin Schneider und der Marschall der
Wojewodschaft Lubuskie Marcin Jabloński ein Memorandum unterzeichnet, in dem sich
die Länder Berlin, Brandenburg und die benachbarte Wojewodschaft gemeinsam
verpflichten, für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Kostrzyn (Küstrin) –
Gorzów (Landsberg an der Warthe) – Piła (Schneidemühl) koordinierend tätig zu werden.
Dieses Dokument ist wichtig für eine erfolgreiche Antragstellung bei der Europäischen
Union, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nachzuweisen.
Das Land Berlin konnte durch die enge Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und der
EU-Korridor-Beauftragten in den EU INTERREG – Projekten RBGC (Rail Baltica Growth
Corridor) die Europäische Union auf die europäische Bedeutung dieser Bahnverbindung
aufmerksam machen.
Die Wojewodschaft Lubuksie hat es geschafft, dass der Abschnitt vom Grenzbahnhof
Kostrzyn nach Gorzów mit EU Förderprogrammen saniert und auf eine Geschwindigkeit
für 120 km/h angehoben wurde. Gleichzeitig wurde vor kurzem das Viadukt östlich von
Gorzów saniert und auch Vorleistungen für eine spätere Elektrifizierung berücksichtigt.
Derzeit erfolgen erste Vorplanungen für eine Elektrifizierung. Auf polnischer Seite könnte
eine Finanzierung aus dem Sonderprogramm „KOLEJ+“ erfolgen.
3
Frage 4:
Welche konkreten Versuche wurden unternommen, die Maßnahme im Rahmen des Programms #i2030 zu
realisieren?
Frage 5:
Warum blieb die Maßnahme unberücksichtigt?
Antwort zu Frage 4 und 5:
Die am 04.10.2017 von den Ländern Berlin und Brandenburg mit der Deutschen Bahn AG
geschlossene „Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur
des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg – i2030“ hat das Ziel, die
Verkehrsbeziehungen für die Pendlerinnen und Pendler in der Hauptstadtregion zu
verbessern und zusätzliche Verkehre auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern.
Dazu wurden im Vorfeld von i2030 im Rahmen der Korridor-Untersuchungen des
Verkehrsverbundes Berlin – Brandenburg für die Stadt-Umland-Verkehre die Defizite und
Handlungsbedarfe bezüglich der Verkehrsangebote im Regionalverkehr und für die SBahn
identifiziert. Die Korridore mit den größten Defiziten im Angebot und den
drängendsten Handlungsbedarfen werden daher im Rahmen von i2030 prioritär geplant
und weiter vorangetrieben.
Die für die Ostbahn identifizierten Defizite und Handlungsbedarfe sind dem gegenüber
geringer, so dass dieser Korridor keinen Eingang in i2030 fand. An dieser Einschätzung
hat sich bislang nichts geändert.
Anzumerken ist jedoch, dass der zweigleisige Ausbau der S-Bahn-Strecke nach
Strausberg mit dem Ziel der Einrichtung eines 10-Minuten-Taktes im #Teilprojekt „#Berliner
S-Bahn“ von i2030 untersucht wird.
Berlin, den 18. September 2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
U-Bahn: U-Bahnplanungen für Berlin – Machbarkeitsstudie des Senats?, aus Senat
www.berlin.de
Frage 1:
Wie ist der gegenwärtige Stand der #Machbarkeitsstudie für weitere #U-Bahnplanungen?
Antwort zu 1:
Die Erarbeitung der Machbarkeitsstudien ist bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG)
beauftragt, die Untersuchungen laufen.
Frage 2:
Welche U-Bahnlinie, bzw. Erweiterungen, werden aktuell untersucht?
Antwort zu 2:
Gemäß den Überlegungen im Berliner Senat in den Jahren 2017 und 2018 wurden
folgende Machbarkeitsstudien beauftragt:
• Anbindung des #Schumacher Quartiers/der Urban Tech Republic (UTR) mittels
einer Ausfädelung der #U6
• Verlängerung der #U8 ins #Märkische Viertel mit verschiedenen Optionen
• Verlängerung der #U7 vom U-Bahnhof #Rudow aus in drei Varianten (bis zur
Landesgrenze Berlin/Brandenburg, bis Schönefeld, bis Flughafen Berlin
Brandenburg (BER))
Frage 3:
Gibt es bereits Zwischenergebnisse zu der U-Bahn-Machbarkeitsstudie?
2
Frage 4:
Welche Zwischenergebnisse, aufgegliedert auf einzelne U-Bahn-Linien, liegen vor?
Antwort zu 3 und zu 4:
Es liegen noch keine Zwischenergebnisse aus der im Jahr 2018 erfolgten Beauftragung
vor.
Frage 5:
Wieso berücksichtigt der Senat den Ausbau der U-Bahn-Linie U3 mit dem Anschluss an den S-Bahnhof
Mexikoplatz nicht, obwohl nach eigener Einschätzung des Senats die Verlängerung der U3 ein
kostengünstiges Projekt zur Erweiterung des U-Bahn-Streckennetzes in Berlin ist?
Antwort zu 5:
Für die ersten Schritte wurde verabredet, zunächst Machbarkeitsstudien für Vorhaben, die
im Kontext großer Wohnstandorte oder Entwicklungsgebiete stehen, durchzuführen.
Frage 6:
Zu welchen konkreten Ergebnissen ist der Senat bezüglich der Machbarkeitsstudie bei der dringend
benötigten Erweiterung der U-Bahn-Linie U7 zum Flughafen BER gekommen?
Antwort zu 6:
Siehe Antwort zu 3 und 4. Die Arbeiten laufen noch.
Frage 7:
(Weiter zur U7): Was ist die Grundlage dieser Machbarkeitsstudie, eine Weiterführung bis Schönefeld oder
eine direkte Anbindung bis vor das neue Terminal?
Antwort zu 7:
Im Kontext der Betrachtungen hat die BVG mit den verschiedenen potenziellen
Planungsbeteiligten Abstimmungen der Randbedingungen vorgenommen. Im Rahmen der
Machbarkeitsstudie werden beide genannten Varianten mitbetrachtet.
Frage 8:
Wie ist der derzeitige Stand der Gespräche mit dem Land Brandenburg zur Kostenteilung der U-Bahn-Linie
U7?
Antwort zu 8:
Die Abstimmungen laufen. Konkrete Aussagen können erst mit Vorliegen von aus den
Machbarkeitsstudien entstehenden und geprüften Erkenntnissen erfolgen.
3
Frage 9:
Wann kann frühestmöglich mit der Umsetzung des #Ausbaus der U7-Anbindung zum #Flughafen #BER
gerechnet werden?
Antwort zu 9:
Der Anlass zur Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der U7 zum BER bestand in dem
Wunsch einer langfristigen Flächensicherung, d.h. der Sicherstellung, dass aktuelle
Aktivitäten am Flughafen und in dessen Umfeld die Möglichkeit einer U-Bahn-
Verlängerung nicht verhindern. Aussagen zu einer frühestmöglichen Realisierung sind
ohne geprüfte Erkenntnisse zur Machbarkeit nicht möglich. Neben der Machbarkeit wäre
des Weiteren die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen und die Finanzierung zu klären.
Frage 10:
Gibt es Überlegungen für eine mögliche Umsteigebeziehung in #Rosenthal von der neuen #Regionalbahn auf
eine über den Senftenberger Ring hinaus verlängerte U8 bzw. zu der bestehenden #Straßenbahn in Richtung
Pankow?
Antwort zu 10:
Ob und inwieweit eine Verknüpfung mit einer etwaigen Verlängerung der U8 möglich wäre,
kann erst in den vertieften Untersuchungen zur U-Bahn-Verlängerung geprüft werden.
Ausgehend von den Ergebnissen zur Machbarkeit der U-Bahn-Verlängerung kann eine
Neuorganisation der #Netzverknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel des öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) geprüft werden.
Frage 11:
Ist dem Senat bewusst, dass ohne weitere und direkt anschließende Auftragserteilung zum Ausbau des UBahn
Streckennetzes und der Beendigung der Bauarbeiten zur Linie U5, ein Kompetenzverlust auf Seiten
der BVG und des Baugewerbes im Bereich des U-Bahn-Baus in Berlin droht, da die bestehenden
diesbezüglichen Kapazitäten ohne weitere zeitnahe Perspektive in Richtung München, Hamburg und Wien
abwandern werden?
Frage 12:
Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um einen solchen Kompetenzverlust in Berlin zu vermeiden?
Antwort zu 11 und zu 12:
Die beschriebene Tatsache war einer der Beweggründe des Senats, die Frage der UBahn-
Planungen in der aktuellen Legislatur auf die Agenda zu nehmen.
Berlin, den 17.04.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Straßenbahn: Berliner Nahverkehr Projekte zum Ausbau des Straßenbahn-Netzes verzögern sich – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/berliner-nahverkehr-projekte-zum-ausbau-des-strassenbahn-netzes-verzoegern-sich-28419448
Der 2. Oktober 1967 war ein sonniger Tag. Viele Tausend Berliner feierten den Abschied von der #Straßenbahn in West-Berlin. Fortan konnte die verfemte „Bimmelbahn“ den Autos im Westen keinen Platz mehr wegnehmen. Fast drei Jahrzehnte lang fuhren nur im Osten Berlins Straßenbahnen. Zwar wurden nach der Wende einige wenige Strecken wiederaufgebaut, andere verlängert.
Doch knapp 50 Jahre nach der letzten Fahrt in West-Berlin zieht der Fahrgastverband #IGEB eine negative Bilanz des #Ausbaus. „Er geht viel zu langsam voran“, sagt Sprecher Jens Wieseke. „Wir sind enttäuscht.“ Nun wurde auch noch bekannt, dass sich bei den nächsten Projekten der Beginn des Genehmigungsverfahrens weiter verzögert.
1953 war ein Schicksalsjahr für die Straßenbahn im Westen Berlins. Ein Beschluss, neue Züge anzuschaffen, wurde widerrufen, seitdem wurde nicht mehr investiert. Eine Stilllegungswelle setzte ein, der 14 Jahre später die letzte Linie zum Opfer fiel. In relativ kurzer Zeit war das Verkehrssystem zerstört. Seit der Wende ist die doppelte Zeit vergangen, doch das Berliner Straßenbahnnetz ist bisher nur um wenige Kilometer gewachsen.
EU hat Richtlinien geändert
Fünf Jahrzehnte nach dem Abschiedskorso auf der Linie 55 von Spandau-Hakenfelde nach Charlottenburg zeigt sich erneut, wie mühsam es heute ist, den Bau neuer Tramtrassen vorzubereiten. Bei den nächsten Projekten muss eine weitere Runde gedreht werden – die zusätzliche Zeit in Anspruch nimmt.
Es geht um drei Vorhaben. In Friedrichshain und Lichtenberg soll der Bahnhof Ostkreuz, wichtigster Knotenpunkt im Berliner S-Bahn-Netz, ans Straßenbahnnetz angeschlossen werden. In Tiergarten ist geplant, die Strecke zum …
Straßenbahn: Endspurt beim barrierefreien Ausbau in der Konrad-Wolf-Straße
http://unternehmen.bvg.de/de/index.php?section=downloads&cmd=32&download=1646 Die BVG verfolgt ihr Ziel des barrierefreien #Ausbaus des #Straßenbahnnetzes immer weiter. Somit beginnt die BVG, ab kommenden Montag, den 06. Juli bis voraussichtlich Oktober 2015, die in zwei Bauphasen stattfindenden #Gleisbauarbeiten in der #Konrad-Wolf-Straße zwischen Altenhofer Straße und Strausberger Straße sowie Oberseestraße und Hauptstraße. Hierfür muss die Straßenbahnlinie M5 im genannten Zeitraum unterbrochen werden. Für die Linie M5 wird ein Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Rhinstraße/ Gärtnerstraße und Hohenschönhauser Straße/Weißenseer Weg eingerichtet. Sobald die Gleisbauarbeiten abgeschlossen und die Haltestellenpaare Oberseestraße, Simon-Bolivar-Straße und Sandinostraße zu Haltestellenkaps umgebaut sind, ist den Fahrgästen ein komfortabler und barrierefreier Einstieg in die Straßenbahn möglich. Die Straßenbahnlinie M5 wird während der Baumaßnahme in beide Richtungen über Rhinstraße, Allee der Kosmonauten, Herzbergstraße und Weißenseer Weg umgeleitet. ACHTUNG: Die Haltestellen des Ersatzverkehrs liegen stadtauswärts in der Große-Leege-Straße und Gärtnerstraße. Die zwei Bauphasen finden vom 06. Juli 2015 bis 09. August 2015 und vom 10. August 2015 bis voraussichtlich Oktober 2015 statt. Für jede Bauphase gibt es einen individuellen Ersatzverkehr. (Siehe anhängende Karten)
Source: BerlinVerkehr