Schlagwort: rechtmäßig

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gebuehr-fuer-taxi-standplaetze-in-tegel-rechtens/525386.html

Die #Flughafengesellschaft hat den Kampf ums Geld mit den Taxifahrern gewonnen. Das #Landgericht hat jetzt entschieden, dass die #Gebühr für #Taxifahrer, die den #Flughafen #Tegel ansteuern, #rechtmäßig ist. Diese muss seit zwei Jahren von Taxifahrern gezahlt werden, die den #Nachrückbereich am Flughafen Tegel benutzen. Der #Taxiverband Berlin hatte gegen die Gebühr geklagt, mehrfach hatten Taxifahrer gegen die ihrer Meinung nach unzumutbare Zusatzbelastung demonstriert. Doch das Gericht hielt auch die Höhe der Gebühr von siebzig Euro als angemessen. Das Urteil ist rechtskräftig. Die bislang auf ein #Treuhandkonto eingezahlten Gebühren der Berliner Taxifahrer stehen jetzt der Flughafen-Gesellschaft (#BFG) zu. Detlev Freutel vom Taxiverband sagte, dass man auf eine Revision gegen das Urteil verzichtet habe, weil sie finanziell zu riskant sei. „Wir sind enttäuscht“, kommentierte Freutel die Entscheidung.