Schiffsverkehr: Was unternimmt der Senat gegen das technologiefeindliche Monopol der Reeder mit hohen Beständen an Dieselschiffen?, aus Senat

Frage 1:
Wann werden die #Messwerte aus den Passivsammlern zur Messung der #Schadstoffbelastung durch #Binnenschiffe vorliegen?
Antwort zu 1:
Die ersten – ggf. noch vorläufigen – Werte werden voraussichtlich Ende 2022 vorliegen.
Frage 2:
Wie viele Mittel für wie viele #Fahrgastschiffe der Berliner Reeder wurden für die Jahre 2022 und 2023 aus dem #Förderprogramm „Nachhaltige #Nachrüstung und #Umrüstung von Fahrgastschiffen“ beantragt?
Antwort zu 2:
Das Förderprogramm für die Jahre 2022 und 2023 startet im Spätsommer 2022, so dass die Nach- bzw. Umrüstung der Schiffe in der Winterpause erfolgen kann. Daher konnten bisher noch keine Mittel beantragt werden.

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Straßenverkehr: Luftqualitätsmessungen und Tempo 30 im Berliner Verkehrsnetz, aus Senat

Frage 1:

Auf welchen #Streckenabschnitten mit welcher Länge wurde bisher im Berliner #Straßennetz aus Gründen der #Luftreinhaltung #Tempo 30 angeordnet (bitte pro Bezirk auflisten mit Angabe von #Anordnungsdatum und Länge)?

Frage 2:

Welche #Messdaten von welchen #Messstationen wurden dabei jeweils für die Anordnung auf den entsprechenden Abschnitten zugrunde gelegt (bitte für jeden Abschnitt auflisten)?

Antwort zu 1 und 2:

Frage 1 und 2 werden wegen des engen inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

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Straßenverkehr: Tausende Parkplätze werden in Berlin 2022 kostenpflichtig, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article233777997/Tausende-Parkplaetze-werden-in-Berlin-2022-kostenpflichtig.html

Die Berliner #Innenstadtbezirke wollen im kommenden Jahr ihre #Parkzonen deutlich ausweiten – kommen zugleich aber langsamer voran als eigentlich geplant. Die Ämter verweisen dabei insbesondere auf knappes #Personal; Mitarbeiter fehlen demnach zum einen für die Planung der neuen Zonen, aber auch, um diese später zu kontrollieren. Ziel ist es in Berlin entsprechend dem #Luftreinhalteplan eigentlich, Parken in der Innenstadt bis Ende 2023 flächendeckend #kostenpflichtig zu machen. Schon jetzt scheint aber klar, dass der Prozess noch einige Jahre darüber hinaus in Anspruch nehmen wird.

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Straßenverkehr: Parken in Moabit kostet ab April, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article231305940/Parken-in-Moabit-kostet-ab-April.html

#Autofahrer in #Moabit werden künftig für das Parken zur Kasse gebeten. Der Bezirk Mitte plant ab 1. April eine Ausweitung der #Parkraumbewirtschaftung. Demnach sollen im Moabiter #Werder und im #Hansaviertel kostenpflichtige #Parkzonen eingerichtet werden. Aufgrund des bisher hohen Parkdrucks in diesem Gebiet sei eine Einführung notwendig, so das Bezirksamt.

Es verspricht sich eine Verbesserung der #Parksituation für Anrainer und erhofft sich weniger Lärm und Luftverschmutzung durch Parkplatzsuchende. „Der öffentliche Raum ist ein knappes und schützenswertes Gut und muss entsprechend reguliert werden – hier setzt die Parkraumbewirtschaftung an“, sagte Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von #Dassel (Grüne) am Montag. Weitere Parkzonen sollen in Mitte im Laufe des Jahres kostenpflichtig werden.

Einführung der Parkzonen hat sich verzögert
Der Berliner Senat hatte 2019 den neuen #Luftreinhalteplan beschlossen. Eine der Zielvorgaben lautete, bis Ende 2020 die Parkraumbewirtschaftung auf rund 75 Prozent geeigneter Flächen innerhalb des S-Bahn-Rings anzuheben. Bis 2023 soll sogar das gesamte Stadtzentrum zur Parkzone werden. Tatsächlich waren es bis zum Jahresende aber lediglich 40 Prozent.

Auch die Einführung der Parkzonen in den Ortsteilen Moabit und Hansaviertel hat sich verzögert. Eigentlich sollte das Parken schon im Jahresverlauf …

Straßenverkehr: Warum die Parkgebühren in Berlin spürbar steigen sollen, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/warum-die-parkgebuehren-in-berlin-spuerbar-steigen-sollen-li.90967

#Kurzzeitparker sollen bis zu vier Euro pro Stunde zahlen. Auch #Bewohnerparkausweise sollen teurer werden. Eine Gesetzesänderung, die vor kurzem in Kraft trat, ermöglicht dem Senat eine kräftige Anhebung der #Vignettengebühr.

Die #Parkgebühren in Berlin wurden schon lange nicht mehr erhöht. Doch das könnte sich in absehbarer Zeit ändern. Die Verkehrsverwaltung hat eine Vorlage für den Senat erarbeitet, wonach eine Stunde Parken künftig bis zu vier Euro kosten soll. Doch nicht nur Parkscheine, sondern auch Bewohnerparkausweise sollen in Berlin teurer werden. Eine Gesetzesänderung ermöglicht eine kräftige Anhebung der Vignettengebühr.

2006 sind die Preise fürs Kurzzeitparken zum vorerst letzten Mal gestiegen. Seitdem bleiben die #Parkscheintarife unverändert – während die Fahrpreise für den Nahverkehr weiter angehoben wurden. Im Vergleich zu anderen Städten ist Parken in Berlin vergleichsweise preiswert. Ein weiterer Unterschied ist, dass in der Berliner Innenstadt längst nicht überall Parkgebühren kassiert werden. Innerhalb des S-Bahn-Rings sind gerade mal 35 Prozent der öffentlichen Stellplätze kostenpflichtig.

Das soll sich ändern, heißt es im #Luftreinhalteplan. Er sieht vor, den Anteil bis Ende dieses Jahres auf drei Viertel zu vergrößern. Ein ehrgeiziges Ziel, allein das Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg bräuchte 120 weitere Stellen. Ende 2023 soll es in der Innenstadt nur noch gebührenpflichtigen Parkraum …

Straßenbahn + Bus: Beschleunigungspotenziale im bestehenden Straßenbahn- und Busnetz konsequent nutzen: Jetzt Effizienz und Effektivität des öffentlichen Personennahverkehrs steigern! aus DBV

#DBV Berlin beteiligt sich mit einer Stellungnahme am #Luftreinhalteplan Berlin

Grundsätzlich sind alle Maßnahmen umzusetzen, die schnellstmöglich zu einer besseren Luft in Berlin führen. Der öffentliche #Nahverkehr hat dabei naturgemäß eine herausragende Bedeutung. Im vorgelegten Senatsentwurf fehlt die mittel- und langfristige Perspektive der Einbindung des Bahn- und Busverkehrs in die Luftreinhaltung.

Der Regionalverband hat in seiner Stellungnahme den Schwerpunkt auf das Fehlen von kurzfristigen, einfach umzusetzenden Maßnahmen gelegt, die mit einem geringen Mitteleinsatz messbare Ergebnisse erzielen.

Der DBV fordert:

Beschleunigung durch #Vorrangschaltungen für Straßenbahnen und Busse
Ausbau des #Busspurnetzes
Ausdehnung der Gültigkeitsdauer von #Busspuren.
Heranführen von Busspuren bis zu Straßenkreuzungen
Verstärkte #Kontrolle und #Ahndung der Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung

Diese Maßnahmen führen zu einer Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs. #Straßenbahnen und #Busse kommen schneller voran, sie sind pünktlicher. Der Finanzaufwand ist gering, die Technik vorhanden und erprobt. Gleiches gilt für das Halten in zweiter Reihe, auf Busspuren oder das Zuparken von Haltestellen. Es verlangsamt den öffentlichen Verkehr. Dieses Fehlverhalten muss schneller geahndet werden. Die Zeit vom Feststellen von #Falschparkern bis zum #Abschleppen darf nur noch Minuten betragen nicht Stunden.

Der Regionalverband erwartet, dass seine Stellungnahme in den endgültigen Entwurf einfließen wird, damit die Berliner Luft durch einen besseren Berliner Nahverkehr sauberer ist.

Pressekontakt: Oswald Richter, Vorsitzender des Regionalverbandes Berlin, Telefon 01 74 / 9 46 20 84

Straßenverkehr: SchadstoffbelastungKeine neuen Tempo-30-Zonen in Berlin, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/schadstoffbelastung-keine-neuen-tempo-30-zonen-in-berlin,10809148,23445704.html Berlin – Der Senat erfreut die #Autofahrer: Er lehnt es ab, weitere #Tempo-30-Zonen einzurichten, um die Berliner Luft sauberer zu machen. Die Umweltplaner setzen in ihrem neuen #Luftreinhalteplan auf andere Mittel die sogar Kaminbesitzer betreffen könnten. Auf mehr als drei Vierteln des Berliner #Straßennetzes gilt Tempo 30 – und dabei soll es bleiben. Das hat Michael Müller (SPD), Senator für #Stadtentwicklung und Umwelt, bekräftigt. Aus seiner Verwaltung stammt der neue Luftreinhalteplan für Berlin, den der Senat jetzt beschlossen hat. Obwohl Tempo 30 dazu beitragen kann, die Belastung der Luft zu verringern, wird es laut Müller aus diesem Grund keine weiteren Geschwindigkeitsbeschränkungen geben. „Um den EU-Grenzwerten auch nur halbwegs nahe zu kommen, müssten wir in der Innenstadt …

Straßenbahn + Straßenverkehr: Umfassendes Planfeststellungsverfahren für Invalidenstraße, aus Signal

https://signalarchiv.de/Meldungen/10003155

Die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, hat entschieden, für den #Straßenzug vom Lehrter Bahnhof/ #Hauptbahnhof bis zum #Nordbahnhof ein gemeinsames #Planfeststellungsverfahren für #Straßenbahn und #Straße durchzuführen. Mit dieser Entscheidung unterstreicht Frau Junge-Reyer die hohe verkehrspolitische #Priorität des #Straßenbahnbaus.

#Straßenbahnbau und #Straßenerneuerung sind in dem Straßenzug aus finanziellen, technischen, verkehrspolitischen und umweltpolitischen Gründen gemeinsam zu betrachten.

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