Im September war der Optimismus groß. Bahnchef Alexander #Kaczmarek und Brandenburgs Bauminister Guido #Beermann (CDU) trafen sich in #Küstrin, um den #Einschub der #Eisenbahnbrücke über die #Oder zu feiern. Ganz sicher werde die Brücke nun im Dezember 2023 fertig, hieß es. Ein Jahr #Verzögerung hatte es zu diesem Zeitpunkt bereits gegeben. Doch auch dieser Termin wird gerissen.
Es ist eine Baustelle, zu der Fachleute pilgern. Bau-Experten reisen an die Oder, um mitzuerleben, wie zwischen #Küstrin-Kietz und Kostrzyn eine #Hightechbrücke entsteht. „Ich bekomme viele Anfragen“, sagt Guido Noack von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg, der das Vorhaben seit langem begleitet. Doch die #Fertigstellung könnte sich noch bis Mai 2024 verzögern, befürchtet er. Auch das Projekt, mit der #Ostbahn eine wichtige internationale Strecke nach Berlin auszubauen, muss trotz Etappenerfolgen noch Hürden nehmen. „Die #Polen haben einen klaren Plan“, sagt Noack. In Deutschland liege die Region im Osten für viele außerhalb des Blickfelds.
Die Interessengemeinschaft #Ostbahn (#IGOB) dringt trotz einer Absage durch den Bund auf den #zweigleisigen Ausbau und die #Elektrifizierung der Strecke RB 26 Richtung Polen. Das Bündnis aus Vereinen, Verbänden, Fahrgastinitiativen und anliegenden Kommunen sieht die Verbindung Berlin – #Küstrin-Kietz als eine der stärksten Linien im deutsch-polnischen Verkehr und hält die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums für falsch.
Der #DBV-Länderverband bedauert, dass der #Bahngipfel nichts #Konkretes an Ergebnissen gebracht hat. Sich auf das zu einigen, was ohnehin unstrittig ist und zu beklagen, dass Planung und Bau Jahrzehnte dauern, ist #enttäuschend. Wir haben uns von dem Gipfel mehr versprochen!
Am 19.6. fand in der Brandenburger Staatskanzlei der 2. Bahngipfel Berlin Brandenburg statt. Die Ergebnisse? Mau. Offenbar hat man sich hauptsächlich über #Infrastruktur unterhalten. Beide Regierungschefs bemängeln, dass Planung und Bau Jahrzehnte dauern und #beschleunigt werden müssen. Eine Forderung ohne viel Neuigkeitswert, weil aktuell das Gesetz dazu in der parlamentarischen Beratung ist und die Länder kaum etwas beschleunigen können.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar #Woidke und Berlins Regierender Bürgermeister Kai #Wegner drängen auf deutlich schnellere Planungs- und #Genehmigungsverfahren für #Bahnprojekte. Dazu wollen die beiden Länder eine gemeinsame Initiative starten. Das gaben sie heute auf dem 2. gemeinsamen #Bahngipfel in der Potsdamer Staatskanzlei bekannt. Zugleich bekräftigten sie den engen Schulterschluss zum zügigen und nachhaltigen #Ausbau des Schienenverkehrs in der Hauptstadtregion. Dazu wurde heute ein gemeinsames Abschlusskommuniqué verabschiedet, das konkrete einzelne Projekte aufführt, wie die Fortführung des Projektes #i2030, die Stärkung des Wirtschafts- und #Güterverkehrs auf der #Schiene und die Verbindungen nach #Polen insbesondere auch über die #Ostbahn (siehe Anlage).
Der Berliner #Fahrgastverband#IGEB versteht jetzt, warum die Berliner Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD so zügig abgeschlossen werden konnten
Gestern legten die Berliner CDU und SPD ihren #Koalitionsvertrag für 2023 bis 2026 vor. „Wir wollen ein mobiles und nachhaltiges Berlin. Unsere #Mobilitätspolitik setzt auf ein Miteinander und nicht auf ein Gegeneinander. Der Öffentliche #Personennahverkehr ist ein entscheidender Faktor für ein mobiles Berlin.“ So beginnt das Kapitel „#Mobilität und Verkehr“. Als Einleitungstext sind solche wohlklingenden Formulierungen nicht unüblich, aber dieser Stil zieht sich leider bis an das Ende des Kapitels durch.
Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bahn internationale Reisende auf der einzigen #deutsch-polnischen #Fernverkehrsstrecke auf die „Autobahn“ verfrachtet. Man kann hier nur von #Baustellenmissmanagement sprechen, weil schließlich die #Oderbrücke der #Ostbahn, die in der Vergangenheit regelmäßig als #Umleitungsstrecke genutzt wurde, nicht rechtzeitig fertig wurde.
Trotzdem wird die derzeit einzig zur Verfügung stehende Trasse zusätzlich gesperrt. Es wird zudem nicht kommuniziert, weshalb die ursprünglich geplanten #Umleitungen der #EC-Züge über #Cottbus nicht stattfinden.
Neue Routen, mehr Verbindungen, kürzere Fahrzeiten. Um das #Schienennetz der Region für die Zukunft fit zu machen, soll in den nächsten zehn Jahren eine zweistellige Milliardensumme investiert werden. Dieses Ziel gaben Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) am Freitag nach dem „#Bahngipfel“ in Potsdam bekannt. Um den wichtigsten Finanzier ins Boot zu holen, soll jetzt eine Task Force mit dem Bund gegründet werden. Bei dem Programm #i2030 geht es nicht nur um Strecken, die für den #Personenverkehr wichtig sind. Auch eine Strecke, die #Polen für militärisch wichtig hält, ist dabei.
Die Deutsche Bahn (DB) macht die #Eisenbahninfrastruktur für ihre Kund:innen weiter fit für die Zukunft. Auch 2022 geht es mit den Arbeiten für ein Neues Netz für Deutschland voran. In Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stehen zahlreiche Projekte für die #Modernisierung, #Instandhaltung sowie den Neu- und Ausbau des Schienennetzes sowie attraktivere Bahnhöfe auf dem Plan.
Frage 1: Inwieweit wird eine #Elektrifizierung der #Ostbahn bei den derzeit für Sommer und Herbst 2021 geplanten Baumaßnahmen berücksichtigt? Frage 2: Inwiefern sind die #Brückenbauarbeiten (Höhe, Dimensionierung etc.) darauf abgestimmt? Frage 3: Inwiefern werden bereits die technischen Voraussetzungen für die Elektrifizierung im Rahmen der #Baumaßnahmen geschaffen? Antwort zu 1 bis 3: Die DB AG führt hierzu aus: „Es werden keine Baumaßnahmen insbesondere Brückenbauarbeiten im Sommer und Herbst 2021 im Land Berlin von der DB Netz AG durchgeführt, die Auswirkungen auf eine spätere Elektrifizierung der Ostbahn haben. Allgemein wird eine Elektrifizierung der Ostbahn bei der Planung von Maßnahmen bislang nicht explizit berücksichtigt, da hierzu kein Planungsauftrag und keine #Finanzierungsvereinbarung vorliegen.“ 2 Seitens des Landes Berlin werden unabhängig vom Vorliegen eines konkreten Planungsauftrages durch den für die Bahnplanung verantwortlichen Bereich in der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung im Rahmen der Planung und Abstimmung von anstehenden Baumaßnahmen an der Strecke und tangierenden Anlagen die grundsätzlichen Anforderungen für einen zweigleisigen elektrifizierten Ausbau der Strecke eingebracht, damit der vorgesehene Streckenausbau nicht verbaut wird. Frage 4: Inwiefern profitiert das Vorhaben der Elektrifizierung der RB 26 vom Gesetz zur Investitionsbeschleunigung? Antwort zu 4: Die DB AG führt dazu aus: „Das im Dezember 2020 in Kraft getretene #Investitionsbeschleunigungsgesetz hat das Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren u. a. im Schieneninfrastrukturbereich zu beschleunigen. Hierfür wurden mehrere Einzelmaßnahmen insbesondere vom Erfordernis einer Planfeststellung oder Plangenehmigung befreit, sofern keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 18 Allgemeines Eisenbahngesetz – AEG). Eine dieser Einzelmaßnahmen stellt die Ausstattung einer Bahnstrecke mit einer Oberleitung dar. Die Regelungen des Landesrechts (z. B. Wasserrecht, Artenschutz) sowie private Belange (Grundstücksinanspruchnahme, Schall und Erschütterungen) sind weiterhin zu beachten. Hieraus resultiert, dass bei einer Infrastrukturmaßnahme, welche mit einer Erhöhung der Streckengeschwindigkeit oder einer Änderung des möglichen Betriebsprogrammes einhergeht, weiterhin von der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens auszugehen ist. Folglich ist nach aktuellem Stand nur bei reinen Elektrifizierungsmaßnahmen, die ohne die Erhöhung der Streckengeschwindigkeit oder die Änderung des möglichen Betriebsprogrammes durchgeführt werden, eine beschleunigte Planung und Genehmigung möglich. Für den konkreten Fall der Elektrifizierung der Ostbahn trifft dies voraussichtlich nicht zu, da wir zur Sicherung einer marktgerechten Infrastruktur die Verbindung der Elektrifizierung mit begleitenden, kapazitätssteigernden Maßnahmen anstreben würden (z. B. eine Geschwindigkeitserhöhung oder Herstellung einer Zweigleisigkeit).“ Frage 5: Seit wann stehen zusätzliche Mittel aus dem GVFG zur Verfügung und ab wann wurden welche Versuche seitens des Senats unternommen, um die Elektrifizierung der Ostbahn im Rahmen der Mittel aus dem GVFG zu finanzieren? Antwort zu 5: Im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) stehen seit 2020 zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. Bei der Ostbahn handelt es sich um eine internationale Schienenverbindung. Daher ist aus Sicht der Länder Berlin und Brandenburg der vorgesehene Streckenausbau als Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufzunehmen. Die Anmeldung ist durch beide 3 Länder in der Vergangenheit bereits erfolgt. Auch bei der nächsten Fortschreibung des BVWP werden die Länder daher diese Maßnahme einbringen. Berlin, den 01.06.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz