23.04.2024
Frage 1:
Wie stellt sich der aktuelle #Umsetzungsstand der #Projekte zur #Förderung des #Fußverkehrs gemäß § 58 Abs. 3 MobG BE in den einzelnen Bezirken dar?
Frage 2:
Welche aktuelle Kostenschätzung liegt den einzelnen Projekten zugrunde? In welchem Umfang sind die Mittel hierfür bereits freigegeben?
Antwort zu 1 und 2:
Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Daten können der beigefügten Tabelle (Anlage) entnommen werden.
Frage 3:
Welche #Stellenanteile sind in den einzelnen Bezirken für Fußverkehrsbelange vorgesehen und wie viele Stellenanteile sind davon jeweils besetzt? (Bitte nach Bezirken auflisten.)
Antwort zu 3:
Die Bezirke haben dazu folgende Auskunft erteilt: C ha rlottenb urg -Wilmersd orf:
2,0 Stellen, davon
1,0 besetzt und Ausschreibung zur Nachbesetzung veranlasst
Fried richsha in-Kreuzb erg : 4,0 Stellen, davon
3,0 besetzt
Lichtenb erg :
2,0 Stellen, davon
0 besetzt
Ma rza hn- Hellersd orf: 2,0 Stellen, davon
0 besetzt
Mitte:
2,0 Stellen, davon
1,0 besetzt
Neukölln:
2,5 Stellen, davon
2,0 besetzt
Reinickend o rf:
1,0 Stellen, davon
0 besetzt
Sp a nd a u:
2,0 Stellen (je eine Planung und Bauleitung), davon Bauleitung in Teilzeit besetzt
Planung im April 2024 ausgeschrieben
Steg litz Zehlend orf: 2,0 Stellen, davon
1,0 besetzt
Temp elhof-Schöneb erg : 3,0 Stellen, davon
1,75 besetzt
Trep tow-Köp enick: 2,0 Stellen, davon
0 besetzt – trotz Dauerausschreibung seit Oktober 2022
Frage 4:
Wie stellt sich der Umsetzungsstand der Erstellung des ersten Fußverkehrsplanes (FVP) gem. § 52 MobG BE aktuell dar?
Antwort zu 4:
Ein Entwurf zur Netzentwicklungs-Methodik (Kriterien der Kategorisierung und Priorisierung der bezirklichen Netze) und zu Entwürfen der Fußverkehrsnetze wurden im Jahr 2022 entwickelt und im folgenden Jahr weiterentwickelt.
Berlin, den 23.04.2024
In Vertretung
Dr. Claudia Elif Stutz Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 19/ 18753 – Fragen 1 und 2
| Bezirk | Ö rtlichkeit | Beschreibung | Umsetzungsstand | Kostenschätzung |
| Charlottenburg -Wilmersdorf | Grolmanstraße zwischen Pestalozzistraße und Savignyplatz | „ autofreie Ausgehmeile“ | Machbarkeitsstudie erfolgt, Vor- und Entwurfsplanung beauftragt | 1,4 Mio. Euro Mittel in Höhe von ca. 55.000 € abgeflossen |
| Friedrichshain- Kreuzberg | Bergmannkiez | Umwandlung zur autofreien Straße, Einrichtung Kiezblock | Bergmannstraße: Einbahnstraße, Zweirichtungsradweg, Begrünung; Chamissoplatz: abgeschlossen; Nostitzstraße: „ Berliner Kissen“ angelegt Zossener Straße/ Friesenstraße: Machbarkeitsstudie zur Unterbindung Schleichverkehr beauftragt | 11,0 Mio. Euro Mittel in Höhe von ca. 370.000 € abgeflossen |
| Lichtenberg | Marksburgstraße/ Sangeallee, Waldowallee/ Ehrenfelsstraße, Pfarrstraße | Fußverkehrsfreundliche Umgestaltung von Kreuzungen, Gehwegverbreiterung | Bauplanungsunterlagen werden erstellt | 1,8 Mio. Euro Mittel in Höhe von ca. 80.000 € abgeflossen 50.800 € für Planungsleistungen freigegeben |
| Marzahn- Hellersdorf | Biesenhorst und Mahlsdorf | Gehwegerrichtungs- programm | Weißenhöher Straße und Waldbacher Weg: Baumaßnahmen umgesetzt Biesenhorst: Entwurfsphase (Mitberücksichtigung Entwässerungskonzept) | 3,5 Mio. Euro Mittel in Höhe von ca. 300.000 € abgeflossen |
| Mitte | Kiezblock-Offensive | Einrichtung Kiezblocks | Bellermannkiez/ Sprengelkiez/ Brüsseler Kiez: | 3,22 Mio. Euro |
| Umgesetzt Weitere Maßnahmen: in der Vorplanung | 713.405 € für Planungsleistungen freigegeben | |||
| Neukölln | Elbestraße | Vorrangstraße für Fuß- und Radverkehr | Abschlussbericht der Machbarkeitsstudie in der Finalisierung | 2 Mio. Euro Mittel in Höhe von ca. 80.000 € abgeflossen 17.832,28 € für Planungsleistungen freigegeben |
| Pankow | Hagenauer Str. | Klimastraße | Machbarkeitsstudie erstellt und Vorzugsvariante festgelegt | 1,2 Mio. Euro Mittel in Höhe von ca. 130.000 € abgeflossen |
| Reinickendorf | Gesamter Bezirk | Modellhafte Umsetzung von verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld von öffentlichen Einrichtungen | Bauplanungsunterlagen erstellt für Eichborndamm 245: Gehwegverbreiterung an Straßenbaum Auguste-Viktoria-Allee/ Kienhorstgraben: Querungshilfe Zobelitzstraße/ Kienhorstgraben: Querungshilfe Pankower Allee / Mickestraße: Errichtung von Gehwegvorstreckungen und Vergrößerung von Baumscheiben Büchsenweg: Errichtung von Gehwegüberfahrten sowie Plateauaufpflasterungen | 1,5 Mio. Euro Mittel in Höhe von ca. 23.000 € abgeflossen |
| Schubartstraße/ Ernststraße: Errichtung einer Querungshilfe Am Freibad (Grundschule am Vierrutenberg): Erhöhung der Sicherheit im Schulhofeingangsbereich | ||||
| Spandau | Ganz Berlin | Beschilderung 20 GHW | Schilddesign und Logo entwickelt, Schilderstandorte für 17 Wege festgelegt, Ausschreibung vorbereitet | 0,7 Mio. Euro Mittel in Höhe von ca. 160.000 € abgeflossen |
| Steglitz- Zehlendorf | Hermann-Ehlers-Platz | Umgestaltung Platz mit autofreier Fläche | Bauplanungsunterlagen werden erstellt | 2,47 Mio. Euro Mittel in Höhe von ca. 20.000 € abgeflossen 70.834,35 € freigegeben |
| Tempelhof- Schöneberg | Barbarossaplatz | Umgestaltung Platz mit autofreiem Teilstück | Machbarkeitsstudie wird durchgeführt | 2,9 Mio. Euro Mittel in Höhe von ca. 160.000 € abgeflossen 2,7 Mio. € freigegeben |
| Treptow- Köpenick | Bölschestraße zwischen Fürstenwalder Damm und Marktplatz | Fußgängerfreundliche Umgestaltung Einkaufsstraße | Vorplanung und Bürgerbeteiligung durchgeführt | 2,7 Mio. Euro Mittel in Höhe von ca. 40.000 € abgeflossen |
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