Die #Genehmigungsplanungen für den Abschnitt südliches #Spreeufer zwischen #Rohrdammbrücke und #Wiesendamm, den Abschnitt Wiesendamm zwischen Spandauer Damm/Charlottenburger Chaussee und Sophienwerderweg, den Abschnitt Sophienwerderweg inkl. neuer Spreebrücke und den Abschnitt nördliches Spreeufer ab Spreebrücke bis Spandauer Horn wurden abgeschlossen. Die #Ausführungsplanung für die verschiedenen Planungsgewerke, u.a. Freianlagenplanung, Verkehrsanlagenplanung, Objektplanung Ingenieurbauwerke und Tragwerksplanung könnte direkt bei Planungsbüros abgerufen werden, sobald die #Finanzierung sichergestellt ist.
Die #Vorplanung für den Abschnitt südliches Spreeufer zwischen #Jungfernheide und Rohrdammbrücke wurde abgeschlossen und ruht seitdem aufgrund der Planungsbefangenheiten mit den Projekten Rudolf-Wissell-Brücke und Reaktivierung Siemensbahn.
Liegen die Bebauungsplanunterlagen (BPU) in geprüfter Form vor?
Antwort zu 2:
Die geprüften Bebauungsplanunterlagen für die Abschnitte südliches Spreeufer zwischen Rohrdammbrücke und Wiesendamm sowie Wiesendamm zwischen Spandauer Damm/Charlottenburger Chaussee und Sophienwerderweg liegen vor. Die Abschnitte Sophienwerderweg inkl. neuer Spreebrücke sowie nördliches Spreeufer ab Spreebrücke bis Spandauer Horn befinden sich im Prüflauf bei der Prüfbehörde.
Frage 3:
Nachdem der Antrag auf GRW-Mittel („Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) abgelehnt wurde: Welche anderen Möglichkeiten der Finanzierung prüft der Senat derzeit um den Spree-Rad- und Wanderweg doch noch fertig zu stellen?
Antwort zu 3:
Nach Ablehnung des Antrags auf GRW-Fördermittel für den Ausbau des Spree-Rad- und Wanderwegs verfügt der Senat derzeit über keine gesicherten alternativen Finanzierungsquellen zur Umsetzung des Vorhabens.
Frage 4:
Plant der Senat den Radweg zumindest in Teilen, auch ohne die geplante #Spreebrücke, weiter auszubauen? Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 4:
Die Brücke stellt ein zentrales Element der Maßnahme dar, da der zukünftige Weg nördlich der Spree an der Einmündung zur #Havel endet und eine durchgängige Weiterführung ohne die Brücke nicht möglich ist. Der Senat plant derzeit keinen Ausbau ohne die vorgesehene Spreebrücke.
Inwiefern wurde geprüft, ob Standards abgesenkt werden können, um die Kosten für den Weg zu verringern und eine Fertigstellung möglich zu machen?
Antwort zu 5:
Der eigentliche Rad- und Wanderweg sowie die Ingenieurbauwerke wurden im Rahmen der Planung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit sowie des Eingriffs in Umwelt und Natur optimiert und die Breiten auf ein Minimum reduziert. Eine weitere Reduktion zur Kosteneinsparung ist nicht möglich.
Die letzte große #Lücke im 160 Kilometer langen Berliner #Mauerweg ist geschlossen: Die Deutsche Bahn hat seit 2022 zwischen #Lichtenrade und der Brandenburger Gemeinde #Blankenfelde-Mahlow eine neue #Unterführung gebaut und diese nun eröffnet. Umwege für #Fußgänger und #Radfahrer sind dabei vorbei. Bislang mussten diese zwei Extra-Kilometer zurücklegen, der Umweg führte über Kopfsteinpflaster und schloss auf der östlichen Seite der Bahn nur über einen sehr steilen und steinigen Trampelpfad an den Mauerweg an.
Frage 1: Wie und mit welchen #Mitteln plant der Senat die angekündigten #Verlängerungen von #U-Bahn-Linien 1 zu finanzieren? a. Beabsichtigt der Senat, Mittel nach dem #Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu beantragen und wenn ja, welche Bedingungen müssten dafür erfüllt sein? b. Wie hoch schätzt der Senat die #Gesamtkosten für alle in den Richtlinien der Regierungspolitik aufgeführten U-Bahnlinien ein?
Die Zahl der Pendler*innen auf der RE1-Strecke zwischen Magdeburg, Berlin und Eisenhüttenstadt wächst stetig. Ab 2025 werden die Bahnsteige an allen noch ausstehenden RE1-Stationen sukzessive auf 220 Meter Nutzlänge verlängert. Damit können die langen 8-teiligen Wagen der #ODEG perspektivisch an allen Stationen halten. Die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens konnte mittels Nutzen-Kosten-Untersuchung von den #i2030-Partnern in Kooperation mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (#BMDV) nachgewiesen werden. Bevor die #Fördermittel fließen, geht das Land Brandenburg mit 2,75 Millionen Euro in Vorleistung, um den Ausbau in Potsdam Park #Sanssouci und #Hangelsberg fristgerecht sicherzustellen. Die Deutsche Bahn will die Stationen bis 2025 verlängern.
Wie ist nach Kenntnis des Berliner Senats der aktuelle Stand der #Planung für die #Radwege an der #Schönhauser Allee zwischen #Gleimstraße / #Stargarder Straße und #Topsstraße, um diese entsprechend den Vorgaben des Mobi- litätsgesetzes zu gestalten?
a. Ist die #Ausführungsplanung fertiggestellt bzw. für wann ist die Fertigstellung vorgesehen? b. Welche Verfahrensschritte für welche Abschnitte sind bereits abgeschlossen?
Welche Verfahrensschritte befinden sich aktuell für welche Abschnitte in Umsetzung und bis wann werden diese jeweils planmäßig abgeschlossen?
Wer sind jeweils die Beteiligten?
Welche Verfahrensschritte folgen für welche Abschnitte als nächstes?
Gab es bislang Verzögerung im Verfahren und wenn ja, wie lange waren diese Verzögerungen jeweils?
Für wann ist der Baubeginn geplant?
Wurden die Aufträge für bauliche Maßnahmen und Markierungsarbeiten bereits vergeben oder für wann ist die Auftragsvergabe geplant?
2026 – dann soll laut aktuellen Angaben der Senatsmobilitätsverwaltung endlich die #Straßenbahnlinie 21 den #Bahnhof Ostkreuz erreichen. Nur 1,2 Kilometer ist die #Neubaustrecke lang, auf der die Linie von der Boxhagener Straße in Friedrichshain in die Sonntagstraße verschwenkt werden soll, um den Eisenbahnknoten zu erreichen. Erstmals ist 2013 ein geplanter #Fertigstellungstermin genannt worden. Damals war vom Jahr 2016 die Rede. Vorgesehen ist der Bau dieser Verbindung seit Ende der 90er Jahre. Kein wirklich konkret geplantes #Tramprojekt in der Hauptstadt hat bisher länger gebraucht.
Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der #Planung? a. Welche #Verfahrensschritte sind bereits abgeschlossen? b. Welche Verfahrensschritte befinden sich aktuell in Umsetzung und bis wann werden diese jeweils planmäßig abgeschlossen? i. Wer sind jeweils die #Beteiligten? c. Welche Verfahrensschritte folgen als nächstes? d. Gab es bislang #Verzögerung im Verfahren und wenn ja, wie lange waren diese Verzögerungen jeweils?
Für wann sind jeweils Beginn und Abschluss der Vorbereitung der Vergabe und die #Vergabeverfahren für Bauleistungen und Bauüberwachung geplant?
Für wann sind jeweils Beginn und Abschluss der Bauphase geplant?
Für wann ist jeweils die Übergabe an die Öffentlichkeit geplant (ggf. wann ist das für wel- che Abschnitte jeweils geplant)?
Wie hoch werden die Investitionskosten aktuell jeweils veranschlagt und wie ist das Nut- zen-Kosten-Verhältnis für jeden Radschnellweg jeweils?
Welche Möglichkeiten sieht der Senat das Nutzen-Kosten-Verhältnis jeweils zu verbes- sern?
Welche Risiken bestehen für jeden Radschnellweg im Einzelnen, die das Nutzen-Kosten- Verhältnis negativ verändern könnten und welche Maßnahmen hat der Senat wann er- griffen bzw. plant der Senat zu ergreifen, um die Risiken jeweils zu mitigieren?