Presseberichten zufolge seien infolge der Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (#AEG) und der damit verbundenen Erhöhung der rechtlichen Hürden für die #Entwidmung von #Bahnflächen in Berlin neun Projekte mit insgesamt etwa 5800 geplanten #Wohnungen betroffen (Quelle: RND, 20.10.2024, „Hemmschuh für die #Stadtentwicklung“ – Wie ein Patzer im #Eisenbahngesetz zahlreiche Bauprojekte ausbremst).
Kann der Senat diese Information bestätigen?
Um welche Bauprojekte handelt es sich im Einzelnen und welchen Projektstatus haben diese Wohnungsbauvorhaben?
Werden diese Projekte nur durch eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterverfolgt werden können? Wenn ja, wie begründet dies der Senat?
Damit ruhende #Bahnstrecken nicht #vorschnell#zugebaut werden, hat die Ampel das #Eisenbahngesetz verschärft. Doch damit schafft sie neue Probleme. Denn nun hängen deutschlandweit #Bauprojekte in der Luft. Jetzt macht die Union Druck, den Fehler zu beheben.
Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 17. September 2024 auf Vorlage von Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport, der #Entwidmung einer aktuell als #Parkplatz genutzten Teilfläche am Schwimmbad Hüttenweg im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zugunsten des notwendigen Neubaus eines Umspannwerks zugestimmt, den die #Stromnetz Berlin GmbH realisieren wird.
Welche Schritte unternimmt der Senat, um eine erneute #Verödung der Straße in diesem Abschnitt zu vermeiden, unter Nutzung temporärer Sperrungen z.B. für Veranstaltungen im #Straßenraum, aber ohne dauerhafte Sperrung für den #Straßenverkehr?
Das #Bezirksamt#Lichtenberg moderiert eine #Onlineveranstaltung der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) zur geplanten #Erneuerung der #Tram-Endhaltestelle S- und #U-Bahnhof #Lichtenberg am Freitag, 3. Juni 2022, um 17.00 Uhr. Dabei wird das Projekt vorgestellt und es werden eingereichte Fragen der frühzeitigen #Öffentlichkeitsbeteiligung beantwortet sowie Anregungen kommentiert. Interessierte sind eingeladen, unter dem Link: https://app.bbbserver.de/de/de/join/0b164d6b-9140-48f2-9a95-a63772de20fd teilzunehmen. Telefonnummer: 02195/944 99 64; PIN: 544 67 20 10. Zur Sicherstellung der Bandbreite für die Videokonferenz ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Es wird ein rechtzeitiges Einwählen ab 16.45 Uhr empfohlen.
Mit #Enttäuschung reagiert der #Regionalverband Potsdam-Mittelmark des Deutschen Bahnkunden-Verbandes (#DBV) auf Presseveröffentlichungen zum #Betriebskonzept der Regionalexpress-Linie #RE1 (Magdeburg Hbf – Berlin – Frankfurt (Oder) – Cottbus Hbf) ab Dezember 2022. Trotz eindringlicher Forderungen aus Politik und von Kundenverbänden werden nur die #Bahnsteige östlich von Berlin verlängert, während die beiden Halte in Groß Kreuz und Götz irgendwann später angepasst werden sollen. #Groß Kreutz und #Götz sind laut Ministerium „schwach frequentierte“ Halte.
Der Senat hat in seiner Sitzung auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, beschlossen, eine #Teilfläche des Parkplatzes 01 am #Olympiastadion zugunsten der Errichtung eines Gleichrichterwerks der BVG aufzugeben. Die BVG benötigt das #Gleichrichterwerk zur Sicherung und vor allem zur Beschleunigung des Zugverkehrs. Hinter dem benachbarten #U-Bahnhof befindet sich neben dem Gleiskörper ein #Rangiergelände mit Abstellmöglichkeiten für Züge und Waggons. Das Gleichrichterwerk ermöglicht deren schnellere #Inbetriebnahme und damit eine höhere #Taktung der Züge. Die BVG plant, das neue Gleichrichterwerk spätestens 2025 in Betrieb nehmen zu können. Sie übernimmt auch die hierfür erforderlichen Baumaßnahmen.
Die #Entwidmung der Teilfläche bedarf noch der Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses.
#Potsdam – Oft hat die Brandenburger Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen mit versprochen, #Bahnstrecken in Brandenburg zu #reaktivieren und so die #Verkehrswende voranzutreiben. Dieses Versprechen wird nun getestet. Die Linke kritisiert, dass eine weitere #Traditionstrasse nicht nur stillgelegt, sondern durch Entwidmung von der Landkarte getilgt werden soll. Das hatte das von Guido Beermann (CDU) geführte #Infrastrukturministerium auf eine parlamentarische Anfrage bestätigt. Es handelt sich um eine #Teilstrecke der historischen „Brandenburger #Städtebahn“, nämlich der Abschnitt zwischen #Brandenburg an der Havel und #Reckahn, einem Ortsteil von Kloster #Lehnin, etwa bekannt durch das Museum für den preußischen Schulreformer Rochow. Die Entscheidung liegt beim #Landesamt für Bauen und Verkehr, das zum Beermann-Ressort gehört. Den Antrag hat ein Privateigentümer der Strecke gestellt.
Seit 1990 mehr als 55 Kilometer Gleise stillgelegt In Brandenburg sind seit 1990 mehr als 550 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt worden. Die Kenia-Koalition hat sich, insbesondere auf Druck der Grünen, eine Trendwende und #Reaktivierung alter Trassen vorgenommen. Der Linke-Abgeordnete Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher und Ex-Minister Christian Görke, forderte das Beermann-Ministerium auf, „die #Entwidmung weiterer Bahnstrecken zu verhindern!“ Denn nur wenn die #Eisenbahn in den ländlichen Raum zurückgeholt werde, könne man zusätzliche Impulse für die #Verkehrswende erzielen.
Der Senat wehrt sich bisher erfolgreich gegen die #Entwidmung der #Siemensbahn. Der DB-Konzern muss nun Geld in die Trasse investieren, die weiterhin als #Anschlussmöglichkeit an das #Flughafengelände gehandelt wird
Auch stillgelegte Strecken können für die Bahn teuer sein. An derSiemensbahn, auf der seit 1980 keine Züge mehr fahren, müssen jetzt nach Angaben eines Sprechers „mehrere zehntausend Euro“ ausgegeben werden, um „einige größere Arbeiten im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht“ vornehmen zu können. Einzelheiten nannte der Sprecher nicht. Nach wie vor sei die Bahn bestrebt, die 4,5 Kilometer langte Strecke, die einst vom Bahnhof Jungfernheide zur Endstation Gartenfeld führte, entwidmen zu lassen, also endgültig als Bahnstrecke aufzugeben. Ein Ergebnis sei jedoch kurz- oder mittelfristig nicht zu erwarten.
Bereits 2007 hatte die Bahn beim Eisenbahn-Bundesamt beantragt, die Strecke zu entwidmen. Nur dann darf sie auch abgebaut oder anders genutzt werden. Dem Antrag hat allerdings der Senat widersprochen, der die Trasse nicht aufgeben will. Aktuell gibt es zwar keine Pläne, aber die Verkehrsverwaltung will sich die Möglichkeit offenhalten, eines Tages die Wasserstadt Spandau ans S-Bahn-Netz anschließen zu können. Oder vielleicht doch noch dasFlughafengelände in Tegel, auf dem sich nach der Schließung Unternehmen und Hochschulen ansiedeln sollen.
Die Projektentwickler für das Flughafenareal hätten zwar auch am liebsten einen herkömmlichen Schienenanschluss per S- oder U-Bahn, halten dies aber derzeit für zu teuer. Sie liebäugeln deshalb, wie berichtet, mit dem Bau einer Seilbahn vom Bahnhof Jungfernheide, dem Ausgangspunkt der Siemensbahn, bis zum Flughafenareal. Eine weitere Strecke könnte es zudem zum Kurt-Schumacher-Platz geben – mit Anschluss an die U-Bahn-Linie U 6 (Alt-Tegel–Alt-Mariendorf). Auch eine Magnetbahn sei nicht ausgeschlossen, sagte Philipp Bouteiller von der Tegel Projekt GmbH. Aber auch mit einer Reaktivierung der Siemensbahn und einem Anschluss ans Flughafengelände wären …