Mobilitätsgesetz Archive - Seite 2 von 7 - Archiv von: Berlin:Verkehr

Straßenverkehr: Baubeginn für Radfahrstreifen Schönhauser Allee, aus Senat

29.08.2023

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1360102.php

Mehr Verkehrssicherheit auf wichtiger Verkehrsachse

Am 04. September beginnt der #Umbau der #Schönhauser Allee. Hier entstehen neue #geschützte #Radfahrstreifen, breitere #Gehwege und mehr #Lieferzonen. Die Radfahrstreifen erstrecken sich auf einer Länge von rund 720 Metern zwischen Eberswalder/Danziger Straße und Gleimstraße/Stargarder Straße beidseitig jeweils auf der rechten Spur mit einer Breite zwischen 2,20 und 2,50 Meter. Radfahrende können sich künftig sicherer mit ausreichend Abstand über-holen und ohne Hindernisse fahren. Darüber hinaus können die Gehwege verbreitert werden, weil die bisherigen #Hochbordradwege künftig dem #Gehwegbereich zugeordnet werden.

Bus + Elektromobilität: Elektrostress bei der BVG, Die Dekarbonisierung der Busflotte fordert die Verkehrsbetriebe extrem, aus Neues Deutschland

17.07.2023

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174800.bvg-elektrostress-bei-der-bvg.html

»Wir als BVG möchten gerne unseren #Fuhrpark bis 2030 auf #Elektromobilität umgestellt haben«, sagte Rolf #Erfurt kürzlich auf der Hauptstadtkonferenz Elektromobilität. Erfurt ist Betriebsvorstand der Berliner Verkehrsbetriebe. Tatsächlich ist die #Dekarbonisierung des Busverkehrs der Hauptstadt sogar im #Mobilitätsgesetz festgelegt und der BVG im #Verkehrsvertrag auferlegt.

Mobilität: Entwurf für Mobilitätsgesetz Brandenburg steht, aus Land Brandenburg

https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~11-07-2023-pk-entwurf-mobilitaetsgesetz-vi-verkehrswende#

Im Auftrag des Landtags und unter der Federführung des Ministeriums für #Infrastruktur und #Landesplanung hat die Landesregierung gemeinsam mit der #Volksinitiative „#Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ den Entwurf für ein #Mobilitätsgesetz erarbeitet. Das Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen für eine klimaverträgliche und sozial gerechte #Mobilität in allen Teilen Brandenburgs schaffen.

Güterverkehr: Neuer Senat ändert Mobilitätsgesetz, Schwarz-Rot winkt den Wirtschaftsverkehr durch, aus rbb24.de

08.06.2023

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/schwarz-rot-senat-berlin-mobilitaetsgesetz-aenderung-mehr-ladezo.html

Schwarz-Rot will das #Mobilitätsgesetz ergänzen. Allerdings soll es dann anders aussehen, als die rot-grün-rote Vorgängerregierung sich das gedacht hatte. Eine Vorgabe soll gestrichen werden, die für Ärger bei Handwerkern gesorgt hatte. Von Dorit Knieling und Angela Ulrich

Wenn Michael Plagwitz losfährt zu seinen Kunden, dann hat der #Handwerker ein kleines Warenlager hinten in seinem blauen Mercedes Sprinter mit dabei. Viel Gerät, und schwer dazu: „Ich habe ein Abgasmessgerät mit sechs Kilo, einen Werkzeugkoffer mit 25 Kilo, einen Wasseranalyse-Koffer mit einem Kilo, einen Schlauch, Lappen, Ersatzmaterialien nochmal mit drei bis vier Kilo – das heißt, ein Gesamt-Equipment von 30 bis 35 Kilo, die erstmal zur Wartung hingebracht werden müssen.“

Straßenverkehr: Sonnenallee – mit Schatten für den ÖPNV, Berliner Fahrgastverband IGEB fordert eine Veraenderung der Umbauplaene

05.06.2023

Der Bezirk Neukölln und die #infraVelo planen auf der #Sonnenallee von der Bezirksgrenze bis zum S-Bahnhof Koellnische Heide beidseitig einen #geschützten #Radfahrstreifen. Nicht beruecksichtigt werden dabei aber die Belange des oeffentlichen Nahverkehrs: Die eminent wichtige #Buslinie #M41 muesste sich eine #Fahrspur mit dem #Autoverkehr teilen und die gemaess beschlossenem #Nahverkehrsplan vorgesehene Umstellung des Busverkehrs auf #Strassenbahnbetrieb wuerde #verbaut. Dabei ist die #Strassenbahn von Treptow über die Sonnenallee nach Kreuzberg eines der wichtigsten Projekte in Berlin.

Radverkehr: Tausende neue Fahrradstellplätze – Welche Bezirke profitieren, aus Berliner Morgenpost

17.05.2023

https://www.morgenpost.de/berlin/article238422553/tausende-fahrradstellplaetze-an-berliner-bahnhoefen-geplant.html

In Berlin sollen in den kommenden Jahren mehrere Tausend neue #Stellplätze für #Fahrräder an #Bahnhöfen entstehen. Eine entsprechende #Ausschreibung hat das landeseigene Unternehmen #Infravelo kürzlich veröffentlicht. Diese sieht vor, dass an insgesamt 41 S- und U-Bahn-Stationen in Treptow-Köpenick, Neukölln und Reinickendorf zusammen mehr als 4000 neue #Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden sollen. Die schlechte Nachricht: Erwartet wird, trotz der Verbesserungen, dass „an vielen Standorten die prognostizierten Bedarfe nicht gedeckt werden“ können.

allg.: Ein Koalitionsvertrag voller wohlklingender unverbindlicher Absichtserklärungen, aus IGEB

04.04.2023

Der Berliner #Fahrgastverband #IGEB versteht jetzt, warum die Berliner Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD so zügig abgeschlossen werden konnten

Gestern legten die Berliner CDU und SPD ihren #Koalitionsvertrag für 2023 bis 2026 vor.
„Wir wollen ein mobiles und nachhaltiges Berlin. Unsere #Mobilitätspolitik setzt auf ein Miteinander und nicht auf ein Gegeneinander. Der Öffentliche #Personennahverkehr ist ein entscheidender Faktor für ein mobiles Berlin.“
So beginnt das Kapitel „#Mobilität und Verkehr“. Als Einleitungstext sind solche wohlklingenden Formulierungen nicht unüblich, aber dieser Stil zieht sich leider bis an das Ende des Kapitels durch.

Regionalverkehr + Werkstätten: Heidekrautbahn und ICE-Boxenstopp Schönholz: Regionalbahnverbindung für die Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) zwischen Wilhelmsruh und Gesundbrunnen vorantreiben, aus Senat

01.02.2023

Frage 1:
Was unternimmt der Senat, um die Strecke #Wilhelmsruh – #Gesundbrunnen für den Betrieb der #Heidekrautbahn (#RB27) zu aktivieren, was auch mit Blick auf die vom Land festgestellte Klimanotlage sowie der §§ 5 und 8 #Mobilitätsgesetz erforderlich ist?
Antwort zu 1:
Die Reaktivierung der Heidekrautbahn ist in zwei Schritten geplant. Im ersten Schritt werden die baulichen Anlagen zwischen Brandenburg und Berlin-Wilhelmsruh auf den aktuellen Stand gebracht bzw. neu errichtet. Für diesen Bereich läuft derzeit das #Planfeststellungsverfahren, sodass zeitnah die Umsetzung erfolgen kann. Der Senat von Berlin sieht aber auch den grundsätzlichen Bedarf für die Verlängerung der Heidekrautbahn von Wilhelmsruh nach Gesundbrunnen, die in einem zweiten Schritt umgesetzt
werden soll. Die Planung für die #Verlängerung, finanziert durch die Länder Brandenburg und Berlin, wurde dafür bereits an die DB Netze vergeben.
Die weiteren Schritte bis hin zur baulichen Errichtung der #Durchbindung erfolgt vorbehaltlich einer positiven #Nutzen-Kosten-Untersuchung. Diese wird derzeit erstellt.

Straßenverkehr + Bus + Straßenbahn: Verkehrschaos in Treptow III: Baumschulenweg, aus Senat

10.01.2023

Frage 1:
Wurden für Maßnahmen in #Baumschulenweg durch den #Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2022 Mittel aus den Haushaltstiteln 52131 (Maßnahmen zur #Stadtverschönerung) sowie 54010 lfd. Nrn. 1 bis 4 in Kapitel 2707
abgerufen bzw. verausgabt? Wurde vom Bezirk Bedarf für das Jahr 2023 angemeldet? Falls ja: Wofür genau und in welcher Höhe jeweils?
Antwort zu 1:
Dem Senat sind keine konkreten Maßnahmen in Baumschulenweg bekannt, die im Haushaltsjahr 2022 aus Kapitel 2707, Titel 52131 „Maßnahmen für die Stadtverschönerung“ finanziert wurden. Für das Haushaltsjahr 2023 hat der Bezirk Treptow-Köpenick insgesamt einen Bedarf in Höhe von 2.005.000,00 € gemeldet (Stand 08/2022): Beschaffung und Einbau von Baumpollern
(Baumschutz) 100.000,00 €, Fräsen von Stubben als Vorbereitung für Neupflanzungen bzw. Vergrößerungen von Baumscheiben bei Neuanlagen 200.000,00 €, Jungbaumschnitt 200.000,00 €, Baumanstriche 100.000,00 €,

Straßenverkehr: Verkehrschaos in Treptow II: Plänterwald, aus Senat

11.01.2023

Frage 1:

Wurden für Maßnahmen in #Plänterwald durch den Bezirk #Treptow-Köpenick im Jahr 2022 Mittel aus den Haushaltstiteln 52131 (Maßnahmen zur #Stadtverschönerung) sowie 54010 lfd. Nrn. 1 bis 4 in Kapitel 2707 abgerufen bzw. verausgabt? Wurde vom Bezirk Bedarf für das Jahr 2023 angemeldet? Falls ja: Wofür genau und in welcher Höhe jeweils?

Antwort zu 1:

Dem Senat sind keine konkreten Maßnahmen in Plänterwald bekannt, die im Haushaltsjahr 2022 aus Kapitel 2707, Titel 52131 „ Maßnahmen für die Stadtverschönerung“ finanziert wurden.