Brandenburg: Dialogprozess mit dem Ziel der Erarbeitung eines neuen Mobilitätsgesetzes hat begonnen, aus MIL

https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~27-10-2021-steuerungsgruppe-verkehrswende-brandenburg

Heute fiel der Startschuss für den #Dialogprozess zwischen Vertreterinnen und Vertretern der #Volksinitiative „#Verkehrswende #Brandenburg jetzt“ und der Landesregierung unter Federführung des Ministeriums für #Infrastruktur und #Landesplanung (#MIL). Ziel ist es, ein den Erfordernissen des Flächenlandes Brandenburgs entsprechendes Mobilitätsgesetz zu erarbeiten. Das möchte auch der Brandenburgische Landtag. Beide Seiten sind zuversichtlich, eine Einigung im Sinne einer klimafreundlichen Mobilität der Zukunft erzielen zu können.

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Berlin-Schönefeld BER-Anrainer wehren sich gegen dritte Startbahn, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-schoenefeld-ber-anrainer-wehren-sich-gegen-dritte-startbahn/9679234.html

Die Umlandgemeinden am #Flughafen in #Schönefeld starten eine #Volksinitiative gegen den Bau einer weiteren #Start- und #Landebahn am #BER. Noch ist am neuen BER-Flughafen keine einzige Linienmaschine gestartet – und schon geht die Furcht um, es könne eine dritte Start- und Landebahn gebaut werden. Um dies zu verhindern, initiiert die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden jetzt eine Volksinitiative mit dem Ziel, den Bau einer weiteren Piste rechtsverbindlich zu untersagen. 20 000 Unterschriften müssen gesammelt werden, damit sich der Landtag noch einmal damit beschäftigt. 2011 und 2012 haben die Parlamentarier zwar beschlossen, keine weitere Bahn für den BER zu bauen, doch dieses Votum ist nach Ansicht des Bürgermeisters von Großbeeren, Carl Ahlgrimm, der Vorsitzender der Schutzgemeinschaft ist, nicht bindend. Im Januar hatte die Schutzgemeinschaft deshalb Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schriftlich …

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