Straßenbahn: Straßenbahn-Haltestellen am Bahnhof Karlshorst (II), aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wann wird der Senat die #Lichtsignalanlage (#LSA) auf #Vorrang für die #Straßenbahn bei Annäherung und
Räumung der Gleise durch vorausgefahrene Kfz umstellen?
Antwort zu 1:
Im Bereich #S-Bahnhof #Karlshorst sind durch das von der BVG beauftragte Ingenieurbüro
verkehrsabhängige Steuerungen für insgesamt vier Lichtsignalanlagen (LSA) zu
projektieren. Die #Projektierung für zwei LSA ist abgeschlossen und durch die zuständige
Fachgruppe des Senates zur Ausführung freigegeben. Gegenwärtig wird die dritte LSA
projektiert, durch die der Bereich nördlich des S-Bahnhofes Karlshorst mit den
Einmündungen Stolzenfelsstraße, Dönhoffstraße und Rheinsteinstraße gesteuert wird.
Aufgrund des engen verkehrstechnischen Zusammenhanges kann eine Inbetriebnahme
der verkehrsabhängigen Steuerung der LSA nördlich und südlich des S-Bahnhofes nur
gemeinsam erfolgen. Lediglich eine Inbetriebnahme der verkehrsabhängigen Steuerung
an der weiter nördlich gelegenen LSA Dorotheastraße – Godesberger Straße ist bereits
vorzeitig möglich und wird voraussichtlich im Juni 2021 erfolgen. Dadurch kann bereits
eine Reduzierung der Wartezeiten für die Straßenbahn erreicht werden.
Die BVG hat versichert, dass trotz der widrigen Pandemie-Umstände und den sich daraus
ableitenden, hemmenden Randbedingungen für eine effiziente Leistungserbringung, die
Fertigstellung der Projektierungsarbeiten durch das Ingenieur-Büro zu forcieren.
Zum Zeitaufwand für die Projektierung kommt jeweils der Zeitbedarf für Programmierung
und Test der Steuerung durch die Signalbaufirma, der mehrere Wochen je LSA erfordert.
Da der Senat von Berlin nur sehr begrenzten Einfluss auf den Fortgang sowohl der
Projektierungsarbeiten beim Ingenieurbüro als auch der Programmierarbeiten bei der
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Signalbaufirma hat, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine
Inbetriebnahmetermine genannt werden. Es ist aber davon auszugehen, dass eine
Inbetriebnahme der verkehrsabhängigen Steuerung an beiden LSA unmittelbar nördlich
und südlich der Bahnbrücke Karlshorst nicht vor August 2021 möglich sein wird.
Frage 2:
Wie wird der Senat künftig verhindern, dass derart untaugliche LSA-Steuerungen an anderen Stellen
programmiert werden?
Antwort zu 2:
Angesichts der #Flächenkonkurrenz im öffentlichen Raum ist abschnittsweise ein Führen
der Straßenbahn ohne besonderen Bahnkörper im #Mischverkehr unvermeidlich. In diesen
Fällen ist auch zukünftig der Einsatz von komplexen verkehrsabhängigen Steuerungen zur
Sicherung eines leistungsfähigen Betriebs für alle Verkehrsarten notwendig. Der Vorrang
des #Umweltverbunds wird dabei berücksichtigt.
Berlin, den 19.05.2021
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

allg.: Berlin schreibt Vorrang für Bus, Bahn und Fahrrad fest Die Hauptstadt stellt als erstes Bundesland deutschlandweit alle Verkehrsträger auf eine gemeinsame gesetzliche Grundlage., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article211471961/Berlin-schreibt-Vorrang-fuer-Bus-Bahn-und-Fahrrad-fest.html

Berlin. In Berlin werden #Bus, #Bahn und #Fahrrad künftig #Vorrang vor Autos haben. "Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können und wollen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben", sagte Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für Grüne) am Freitag. Anlass war die Vorstellung des neuen "Mobilitätsgesetzes". Die Hauptstadt stellt damit als erstes Bundesland deutschlandweit alle Verkehrsträger auf eine gemeinsame gesetzliche Grundlage.

Anspruch des Gesetzes sei es, den Verkehr in Berlin umwelt- und klimafreundlich zu machen, betonte Günther. Sie bekräftigte das Ziel des Senats, bis 2050 den Verkehr in Berlin klimaneutral zu machen. Zudem soll die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf null gebracht werden.

 

100.000 neue Fahrradständer bis 2025

Für den Radverkehr sieht das Gesetz sichere Wege an Hauptstraßen, als Radfahrstraßen ausgewiesene Nebenstraßen und Radschnellwege für Pendler – auch aus dem Umland – vor. So sollen Günther zufolge "lückenlose Verbindungen" durch die Stadt entstehen. Ein "Konfliktlösungsmechanismus" soll greifen, wenn es Konkurrenz um Verkehrsflächen gibt. Außerdem sind bis 2025 insgesamt 100.000 neue Fahrradständer geplant; an Knotenpunkten des Nahverkehrs werden auch Fahrrad-Parkhäuser gebaut. An allen Baustellen soll es zudem künftig eine sichere Verkehrsführung für Radler geben.

Das Gesetz geht auch das Problem an, dass häufig Lieferdienste Straßen und Radwege zuparken. In Zusammenarbeit mit Innungen und Verbänden soll ein "integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept" entwickelt werden. "Wenn wir den Wirtschaftsverkehr nicht in den Griff bekommen, hilft uns alles nichts", meinte Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne).

"Dieselskandal, galoppierende Klimakatastrophe und steigende Verletztenzahlen"

Die Eckpunkte für das Gesetz hatte die Senatsverwaltung zusammen mit …