Radverkehr: Berliner „FahrRat“ aus Senat

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Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die künftige Zusammensetzung des Beratungsgremiums „#FahrRat“ beschlossen.

Der FahrRat unterstützt die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung seit vielen Jahren in Fragen der #Radverkehrsförderung. Zentrale Aufgaben des dreimal im Jahr tagenden Gremiums sind etwa, Entwicklungen im #Radverkehr, Erkenntnisse aus Umsetzungsprozessen, Trends und neue Projektideen zu diskutieren und das Fachwissen verschiedener Akteure zu bündeln. Externe Referenten, etwa Experten aus anderen Städten, werden bei Bedarf hinzugezogen, um für Berlin relevante Projekte und neue Ansätze vorzustellen.
Das Berliner #Mobilitätsgesetz bekräftigt die Rolle des Gremiums FahrRat und sieht beispielsweise vor, Schwerpunkte für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit der Senatsverwaltung in Abstimmung mit dem FahrRat festzulegen.

Akteure innerhalb und außerhalb der Verwaltung kommen im FahrRat zusammen: Das Gremium soll auch künftig aus Mitgliedern von Bezirken, Senat, der Polizei, Straßenverkehrsbehörden, der BVG, der S-Bahn Berlin, der Industrie- und Handelskammer, dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, dem Deutschen Institut für Urbanistik, dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, verkehrsökologischen Gruppen, der landeseigenen Infrastrukturgesellschaft infraVelo und der Fahrradwirtschaft bestehen.
Hinzukommen sollen nun der Verein „Changing Cities“ und Berlins Tourismusorganisation „visitBerlin. Der FahrRat hätte damit knapp 40 Mitglieder.

Gemäß Mobilitätsgesetz wird das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats über die künftige Zusammensetzung des FahrRats entscheiden.

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Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090

BVG: Probleme im Berliner Nahverkehr BVG-Vorstandschefin Nikutta äußert sich zu Missständen, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/probleme-im-berliner-nahverkehr-bvg-vorstandschefin-nikutta-aeussert-sich-zu-missstaenden-31913102?dmcid=nl_20190122_31913102

Im Koalitionsstreit um den Zustand der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) hat Wirtschaftssenatorin Ramona Pop die Kritik des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zurückgewiesen. „Jammern und meckern ist noch keine Politik“, sagte die Grünen-Politikerin der Berliner Zeitung. „Grüne, Linke und SPD holen jetzt gemeinsam nach, was in den vergangenen Legislaturperioden versäumt wurde“, sagte sie unter Hinweis unter anderem auf die #Fahrzeugbestellungen für die BVG und das #Mobilitätsgesetz. „Hätte Rot-Schwarz nur eine dieser Maßnahmen geliefert, wären wir jetzt weiter.“
„Die Leute sind pappsatt“
Müller und SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatten auf einer Klausurtagung in Rostock-Warnemünde mehr Einsatz der zuständigen Senatorinnen Pop und Regine Günther (parteilos/für Grüne) gefordert. „Die Leute sind pappsatt“, sagte Müller mit Blick auf die Fahrgäste. „Die BVG befördert jährlich eine Milliarde Menschen. Eine #Riesenleistung. Aber es mehren sich die Rückmeldungen, dass viele Dinge schlecht organisiert sind.“ Saleh fügte bissig hinzu: „Wenn man einen #Bus bekommt, ist man glücklich. Wenn man dazu noch einen #Sitzplatz bekommt, ist man …