Die #ViP#Verkehrsbetrieb#Potsdam GmbH hat heute den #Planfeststellungsantrag für die geplante #Erweiterung der #Straßenbahntrasse nach #Krampnitz und #Fahrland, wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, beim zuständigen Landesamt für Bauen und Verkehr eingereicht. Darin sind unter anderem Beschreibungen des Bauvorhabens, Berechnungen zu Immissionsschutzmaßnahmen und Bauwerkskizzen zusammengestellt.
Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Planung des Ersatzneubaus der #Fußgängerüberführung am #S-Bahnhof #Marzahn?
Antwort zu 1: Nach Auskunft der DB AG ist geplant, die Baumaßnahme des Ersatzneubaus in den für 2024 geplanten Nachtrag zur Rahmenvereinbarung aufzunehmen.
Wann hat der Senat den Auftrag für die Trassierungsstudie an die DB erteilt? Frage 4:
Seit wann arbeitet die DB an der Trassierungsstudie?
Antwort zu 3 und 4:
Die Fragen werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Auftrag zur Erstellung einer Trassierungsstudie für die südliche NVT wurde Anfang 2021 erteilt und im Anschluss von der DB AG aufgenommen.
Frage 5:
Welche Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse liegen gemäß der Trassierungsstudie für die südliche Nahverkehrstangente vor?
Frage 6:
Welche Varianten für eine südliche Nahverkehrstangente liegen vor und wie bewertet der Senat die einzelnen Varianten?
Antwort zu 5 und 6:
Die Fragen werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Trassierungsstudie hat die technische Machbarkeit für verschiedene Varianten der Ausführung als #S-Bahn- oder #Regionalverkehrslösung nachgewiesen. Es wurden Lösungsmöglichkeiten für verschiedene Konfliktbereiche entlang der Strecke zwischen Berlin- #Springpfuhl und der Einbindung im #Grünauer Kreuz aufgezeigt, die in zukünftigen Planungsphasen in Abhängigkeit von der gewählten Ziellösung vertiefter untersucht werden müssen.
Es sind folgende Varianten erarbeitet worden:
#Ausführung als #zweigleisige S-Bahn neben einem zweigleisigen Berliner Außenring (#BAR) für die #Fernbahn mit Untervarianten zur künftigen Führung des BAR sowie
eine #Erweiterung des BAR in mehreren Varianten auf bis zu #vier Gleise.
Alle Varianten sind technisch machbar. Eine endgültige Bewertung der verschiedenen Varianten kann erst nach Abschluss weiterer Untersuchungen erfolgen.
Frage 7:
Welche weiteren Untersuchungen zur Schienen-TVO sind erfolgt und welche Ergebnisse liegen dazu vor? Frage 8:
Welche weiteren Untersuchungen zur Schienen-TVO sind noch geplant und wann werden Ergebnisse erwartet?
Frage 9:
Wird plangemäß der #Systementscheid Ende 2023 erfolgen können? Wenn nein, warum nicht? Liegen dafür alle Untersuchungen vor? Wenn nein, welche fehlen?
Antwort zu 7, 8 und 9:
Die Fragen 7, 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Mai 2023 wurde die Bearbeitung einer #fahrplantechnologischen Überprüfung bei der DB Netz AG angestoßen, die Auskunft geben soll, inwieweit die bisher in der Trassierungsstudie berücksichtigte Infrastruktur #fahrplanseitig auskömmlich ist. Ergebnisse werden nach Auskunft der DB Netz AG im Herbst 2023 erwartet.
Des Weiteren erfolgt durch den Senat eine Prognose der #Verkehrsnachfrage. Diese soll in den weiterhin für Ende 2023 angestrebten Systementscheid für eine #Ausführung als S-Bahn- oder Regionalverkehrslösung einfließen. Im Nachgang zum Systementscheid ist die Untersuchung zum Nachweis der #Wirtschaftlichkeit vorgesehen. Weitere Schritte bestimmen sich nach dem Ergebnis der Untersuchungen.
Frage 10:
Sind jedwede #Freihaltungen der Trasse für S-Bahn- oder Regionalverkehr planerisch abgesichert?
Antwort zu 10:
Aussagen zu #Flächenfreihaltungen können erst nach Abschluss der Vorplanung getroffen werden.
Frage 11:
Wann werden Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erfolgen können? Welchen Einfluss hat darauf die geplante #Straßen-TVO?
Antwort zu 11:
Die Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens südliche NVT erfolgt im Anschluss an den Systementscheid. Die geplante TVO hat darauf keinen Einfluss.
Frage 12:
Gibt es #Zielkonflikte zwischen der Straßen-TVO und der Schienen-TVO?
Frage 13:
Resultieren Limitierungen für die Realisierung einer Schienen-TVO aufgrund der geplanten Straßen-TVO?
Antwort zu 12 und 13:
Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Vorhaben haben in ihrer verkehrlichen Zielstellung ihre Berechtigung und können #nebeneinander errichtet werden. Hinsichtlich der #Harmonisierung der Planungen für die TVO und NVT und zur Verhinderung möglicher Zielkonflikte wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/ 12425 aus dem Juli 2022 verwiesen.
Frage 14:
Wird der Senat das Vorhaben der südlichen Nahverkehrstangente in das Programm #i2030 aufnehmen? Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 14:
Der Senat beabsichtigt, in Abstimmung mit den weiteren i2030-Partnern Land Brandenburg, Deutsche Bahn AG und Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH die Planungen in das Maßnahmenportfolio von i2030 aufzunehmen und hat Prüfungen zur Aufnahme angestoßen.
Vorbemerkung des Abgeordneten: Die geplante #Instandsetzung und #Erweiterung des Berliner #S-Bahn-Netzes – insbesondere im Bereich #Potsdamer Platz – wirft immer mehr Fragen auf. Es droht eine avisierte baubedingte #Sperrung der #Nord-Süd-S-Bahn für geschätzte 22 Monate, was erhebliche Konsequenzen für #Pendler und den innerstädtischen #Verkehr in Berlin mit sich bringt.1 Ob die Sperrung in vollem Umfang wirklich notwendig ist, bleibt bislang unklar und ruft umso mehr zur Klärung auf. Fragen 1: Ist eine komplette Sperrung des #viergleisigen S-Bahnhofs Potsdamer Platz unumgänglich, oder könnten die Arbeiten unter teilweisem Betrieb durchgeführt werden? Frage 2: Welche genauen baulichen Maßnahmen machen eine mögliche #Vollsperrung notwendig und warum werden diese als unerlässlich erachtet?
Berlins #Verkehrssenatorin Manja #Schreiner setzt beim #Ausbau des #ÖPNV in Berlin auf die deutliche #Erweiterung des U-Bahnnetzes. „Natürlich sind es beim #U-Bahnbau immer sehr lange Zeiträume, über die wir reden. Dennoch ist das kein Grund zu sagen, man geht es gar nicht an“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Prioritär sind die #Lückenschlüsse wie bei der #U3, #U8, #U7. Bei der möglichen #Verlängerung der U7 zum #BER ist die #Nutzen-Kosten-Untersuchung der nächste Schritt, der jetzt kommen wird. Die werden wir uns dann erst einmal anschauen müssen.“
Die #Umbauarbeiten am Zentralen #Omnibusbahnhof (#ZOB) in Berlin sollen im Spätsommer oder Herbst dieses Jahres #fertiggestellt werden. Dies sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dem rbb auf Anfrage.
CDU und SPD einigen sich auf eine weitreichende #Erweiterung des Verkehrsnetzes der S- und #U-Bahn. Auch in #Straßen wird investiert.
Zu den größten Streitpunkten im Wahlkampf um das Rote Rathaus gehörte das Thema #Mobilität. Hier zeigten sich große Unterschiede zwischen CDU und SPD. Konsens gab es hingegen darüber, dass der Verkehr in der Hauptstadt viele offene Baustellen hat. Der 135-seitige Koalitionsvertrag zeigt, auf welche Vision der designierte Senat sich geeinigt hat.
Frage 1: Aus welchen Gründen wurde im Rahmen der Untersuchungen zu #Reaktivierung und #Erweiterung der #Siemensbahn ausschließlich die Varianten eines #unterirdischen Bahnhofs an der #Gartenfelder Straße geprüft? Welche Gründe sprechen aus Sicht des Senats gegen eine #oberirdische Realisierung des geplanten Bahnhofs? Antwort zu 1: In der #Machbarkeitsuntersuchung zur Verlängerung der Siemensbahn wurde für den #Bahnhof#Gartenfeld sowohl eine unterirdische, als auch eine Variante in #Hochlage geprüft. Gegen eine oberirdische Variante spricht, dass die Verlängerung über die #Insel Gartenfeld ebenfalls oberirdisch verlaufen müsste und als #Viadukt über der Straße zwischen der geplanten #Bebauung verlaufen würde.
Planungen sehen eine #Erweiterung des Bahnhofs „#BER Terminal 1/2“ vor. Im Westen soll unter anderem eine neue Brücke entstehen. Eine zusätzliche #S-Bahn-Linie ist geplant und neue Verbindungen nach #Potsdam und #Cottbus sollen den #Flughafen deutlich besser anbinden.
Der Entwurf des Landesnahverkehrsplans von Brandenburg sieht zahlreiche langfristige #Verbesserungen für die #Erreichbarkeit des Flughafens Berlin-Brandenburg auf der Schiene vor. In einigen Bereichen sind dazu #Umbauten geplant. Allgemein sind es Verbesserungen, die erst mehrere Jahre nach der Inbetriebnahme des Netzes #Elbe-Spree von Relevanz werden.